2015/18 Abstimmung: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft (Ds. 15/17)

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  • 2015/18 Abstimmung: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft (Ds. 15/17)



    Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

    ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit“ in Drucksache 15/17. Es handelt sich um ein Gesetz aus der Mitte des Hauses.

    [LIST]

    [ALIGN=right]Ds. 15/17
    11. April 2015
    [/ALIGN]

    G E S E T Z E N T W U R F
    der Republik Roldem

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit


    § 1
    Dieses Gesetz ändert das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit.

    § 2
    (1) § 3 wird ein Absatz 3 angefügt: „Die Unionsangehörigkeit wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“
    (2) § 4 wird ein Absatz 4 angefügt: „Die Unionsbürgerschaft wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“

    § 3
    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    [align=center]Dr. Gatineau
    Premierministerin[/align]
    [/LIST]


    Sie haben die Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen (Ja), es abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).

    Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 GOUR fünf Tage und ist hiermit eröffnet.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem


  • Sehr geehrte Mitglieder,

    ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben.

    abgegebene Stimmen: 2
    - davon gültig: 2
    - davon entfielen auf die Stimmoptionen
    - Ja: 1
    - Nein: 1
    - Enthaltung: 0

    Damit hat die Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem