2015/15 Aussprache: Gesetzentwurf: Markenschutzgesetz (Ds. 15/20, UP)

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  • 2015/15 Aussprache: Gesetzentwurf: Markenschutzgesetz (Ds. 15/20, UP)



    Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

    ich rufe hiermit auf den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Markenschutzgesetz“ in Drucksache 15/20. Der Gesetzentwurf wurde dem Unionsrat am 28. April 2015 zugeleitet. Die Einspruchsfrist endet damit gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung mit Ablauf des 11. Mai 2015.

    [LIST]

    [ALIGN=right]Ds. 15/20
    28. April 2015
    [/ALIGN]

    G E S E T Z E N T W U R F
    Beschluss des Unionsparlaments

    Markenschutzgesetz


    Abschnitt I

    § 1
    Dieses Gesetz regelt den Schutz von:
    1. Marken,
    2. geschäftliche Bezeichnungen,
    3. geographische Herkunftsangaben.

    § 2
    Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
    (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die
    1. durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
    2. zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
    3. der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

    § 3
    Der Markenschutz beginnt mit der Eintragung in das Markenregister des Patentamts.

    § 4
    Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
    1. natürliche Personen oder
    2. juristische Personen.

    § 5
    (1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 2 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.
    (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
    1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
    2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
    3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
    4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
    5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
    6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
    7.die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Unionsministeriums der Justiz im Unionsgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
    8.die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Unionsministeriums der Justiz im Unionsgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
    9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
    10. die bösgläubig angemeldet worden sind.

    § 6
    Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn:
    1. sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
    2. wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden,
    3. sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde,
    4. die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke eingetragen worden ist,
    5. ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke oder an einer geschäftlichen erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Demokratischen Union zu untersagen oder
    6. wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in § 6 aufgeführtes Recht, insbesondere
    a. das Namensrecht,
    b. das Recht der eigenen Abbildung,
    c. Urheberrechte,
    d. Sortenbezeichnungen,
    e. geographische Herkunftsangaben oder
    f. sonstige gewerbliche Schutzrechte
    erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Demokratischen Union zu untersagen.

    § 7
    (1) Der Inhaber einer Marke kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
    (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
    1. rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte,
    2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
    3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
    4 an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
    es sei denn, die Person wäre zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
    (3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über
    1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
    2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
    (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
    (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
    (6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
    (7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen gerichtlichen Verfügung angeordnet werden.
    (8) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Unionsgericht zuständig.
    (9) Durch Absatz 8 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

    § 8
    (1) Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, dass die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.
    (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
    (3) Es wird vermutet, dass das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

    § 9
    (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Unionspatentamt einzureichen.
    (2) Die Anmeldung muss enthalten:
    1. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
    2. eine Wiedergabe der Marke und
    3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

    § 10
    (1) Ausländische Anmeldungen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes, es sei denn, dass ein bilateraler oder multilateraler Vertrag etwas anderes besagt.
    (2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung von Markenrechten besteht, so kann der Anmelder beantragen, dass seine frühere ausländische Anmeldung in der Demokratischen Union Priorität genießt.
    (3) Wer eine Priorität nach Absatz 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Unionspatentamt auf, innerhalb von zwei Monaten das Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.

    § 11
    (1)Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht.
    (2) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
    (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Marke
    1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang gelöscht werden kann.

    § 12
    (1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens zwölf Monaten eingetragen ist. Endet der Zeitraum von 12 Monaten der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, dass die Marke innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Entscheidung über den Widerspruch benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist.
    (2) Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, dass die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
    (3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.

    § 13
    (1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.
    (2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.
    (3) Wird eine Marke ab dem Tag der Eintragung 24 Monate nicht genutzt, kann die Eintragung auf Antrag gelöscht werden.

    § 14
    (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen.
    (2) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.
    (3) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
    (4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen
    (6) Über den Antrag beschließt das Unionspatentamt..
    (7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
    (8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.

    § 15
    Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind , Anwendung.

    § 16
    Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

    [align=center]Buddenberg
    Präsident des Unionsparlaments[/align]
    [/LIST]


    Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage und ist hiermit eröffnet.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    das Gesetz ist inhaltlich sicherlich tauglich, einen Markenschutz in der Demokratischen Union zu gewährleisten. Ich sehe nur mit Sorge, dass mit dieser neuen Aufgabe wiederum eine neue Behörde auf Unionsebene etabliert werden soll. Die Union bekommt es nicht einmal hin, sämtliche bestehenden Behörden mit Spitzenpersonal einzudecken. Ich möchte deswegen anregen, dass das angekündigte Patentamt etwa Teil einer zentralen Registerbehörde, die auf den bisherigen Aufgaben des Amtes für Einwohnerangelegenheiten fußt, wird. Ansonsten sehe ich keinen effektiven Markenschutz gegeben und in diesem Gesetz eine Totgeburt. Das Patentamt ist bereits im Patentgesetz vorgesehen und bislang ist auf der Ebene noch nichts passiert. Das sollte mit dem Markenschutz nicht gleichermaßen von Statten gehen.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • Auf die Frage, was geschieht, wenn das Unionspatentamt nicht funktionsfähig sein sollte, verweise ich auf die gängige Praxis, dass in diesem Falle die Leitungen der verantwortlichen Unionsministerien und im Extremfall das Unionskanzleramt einspringen wird. Ich verweise hier insbesondere auf die vorübergehende Praxis, als das Unionskanzleramt in Reaktion auf das Nicht-Funktionieren des Amtes für Einwohnerangelenheiten die Amtsführung übernommen hat.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
    Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
    Trägerin des astorischen White House Ribbon
    Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
    Mitglied des Unionsparlaments
    KOMMANDEUR der EHRENLEGION
    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
  • Frau Unionskanzlerin,

    das ist ja schön und gut. Meiner Auffassung nach aber sollten Behörden in einem Regelbetrieb laufen und nicht in einem ständigen Verfahren von Vertretungsregelungen. So ein Minister hat noch andere Sachen zu tun und deswegen sollten wir uns auf wenige, dafür aber starke, handlungsfähige und insbesondere von der Aktivität des politischen Betriebs unabhängige Behörden beschränken.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • Natürlich sollten Behörden in einem Regelbetrieb arbeiten; wer wollte das bestreiten? Was die politische Uabhängigkeit einer Behörde angeht, so bemisst sich diese Unabhängigkeit nicht nach der Größe der Behörde. Und zum Dritten ist die Unionsregierung der Überzeugung, dass eine dezentrale Struktur, mit überschaubaren Behörden, die klar abgegrenzte Aufgabengebiete und Kompetenzen haben, effizienter ist, als eine Struktur, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie von ein paar wenigen Mammutbehörden dominiert wird, die jeweils über ein Bündel von Aufgaben und Kompetenzen und diese nur unzulänglich erfüllen und ausüben.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
    Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
    Trägerin des astorischen White House Ribbon
    Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
    Mitglied des Unionsparlaments
    KOMMANDEUR der EHRENLEGION
    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
  • Woher auch immer Sie diese Weisheit nehmen... Um aber zurück zum eigentlichen Gesetz zu kommen – das Patentamt ist schließlich schon Gegenstand eines hier unwidersprochen gebliebenen Gesetzes –, darf ich für Roldem signalisieren, dass es nicht diesem nicht entgegenstellen wird.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem