Kleiner Konferenzraum

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    • Soleado: ich warte noch auf die Bestätigungsmail für meine Registrierung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Ich erlaube mir anzuregen, dass die Konferenz durch eine kurze Rede des heijanischen Kaisers eröffnet wird. Das würde dem Ganzen einen besonderen Glanz und ein besonderes Gewicht geben.
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    • Einverstanden.
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    • Die Freischaltung in Soleado hat funktioniert, so dass ich jetzt auch die Regierung von Soleado eingeladen habe.
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    • Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Demokratische Union den Grundlagenvertrag ratifiziert hat.
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    • Der kleine Konferenzraum wurde für das Gespräch mit dem pottyländischen Außenminister Reis hergerichtet.
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    • Betritt gemeinsam mit Außenminister Reis den kleinen Konferenzraum.

      Bitte, Exzellenz, nehmen Sie Platz. Kaffe, Tee und andere Getränke sowie belegte Brötchen und Gebäck stehen auf dem Tisch zu Ihrer Verfügung; bedienen Sie sich einfach.
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    • Lord Reis folgt der Unionskanzlerin in den kleinen Konferenzraum, sieht sich um und nimmt sich eine kleine Flasche Wasser und ein Glas.

      Vielen Dank Frau Kanzlerin. Das ist doch schon ein vertrauterer Rahmen als eine militärische Ehrengarde.

      nimmt sich einen Stuhl und setzt sich fast zeitgleich mit der Unionskanzlerin hin

      Nun, ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden - auch wenn Brei einen wesentlichen Teil der pottyländischen Ernährung darstellt.
      Die Demokratische Union und Pottyland sind in ihrem Wesen und von ihrer Mentalität her sehr unterschiedlich, aber dennoch in vielen Sachen einig. So stehen beide Länder für ihr jeweiliges Volk ein, sind sich aber bewusst, dass sich große Schritte nur durch staatenübergreifende Zusammenarbeit realisieren lassen.

      Mein Besuch dient in erster Linie dazu, den Stand der diplomatischen Beziehungen zu überprüfen und zu erörtern, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist.
      Leider hat unser Vertragsarchiv im Außenministerium eine kleine Panne gehabt - die Details erspare ich Ihnen lieber -, so dass viele Verträge dort nicht mehr auffindbar sind. Mir konnte niemand vor Beginn meiner Reise Auskunft darüber geben, ob jemals ein Vertrag zwischen der DU (damals noch "Ratelon") und Pottyland geschlossen wurde. Da ein Botschaftsgebäude meines Wissens nach in Pottyland nicht erbaut wurde, kann ich es mir auch nicht aus weiteren Umständen erschließen.

      er gießt das Wasser in das Glas und trinkt einen Schluck

      Wie dem auch sei - meine Erwartungen an diesen Besuch sind zunächst sehr bescheiden. Ich möchte in erster Linie darauf hinweisen, dass das Königreich Pottyland aus einer Art "Dornröschenschlaf" erwacht ist und ich gedenke, nach meiner Wiederernennung zum Außenminister zunächst alle möglichen Länder zu bereisen und mich umzuhören.
      Früher führte ich eine andere Art der Diplomatie - ich verfolgte das Ziel, so viele Verträge wie möglich mit so vielen Ländern wie möglich auszuhandeln und abzuschließen. Das führte zu einer Menge Papierkram ohne Leben, hatte jedoch den positiven Nebeneffekt, dass mein Heimatland und meine Person zu hoher Bekanntheit gelangten.
      Jetzt setze ich viel mehr auf Qualität denn auf Quantität. Verträge ohne Sinn sollten nicht geschlossen werde.

      stellt sein Glas wieder ab

      Lange Rede kurzer Sinn: Wie geht's Ihnen? :)
    • Schenkt sich aus einer Kanne Tee ein.

      Ich bin mir sicher, Exzellenz, dass das Königreich Pottyland und die Demokratische Union Ratelon genügend Gemeinsamkeiten finden werden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Zusammenarbeit und Partnerschaft einzugehen.
      Es ist in der so, dass wir große, mutige Schritte auf der internationalen Ebene benötigen, um globale Herausforderungen und Probleme nachhaltig lösen zu können. Dies versucht die Regierung Ratelons dadurch zu erreichen, in dem sie internationale Strukturen fördert, wie etwa durch die Gründung des Völkerbundes oder indem sie die bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten anstrebt.

      Soweit ich es sehe, gibt es zwischen unseren Ländern tatsächlich keinen Grundlagenvertrag oder etwas ähnliches. Dies können wir jedoch gerne nachholen. Natürlich verstehe ich, wenn Sie sagen, dass Sie insbesondere auf die Qualität solcher Verträge achten, was durchaus auch auf der Linie der ratelonischen Regierung liegt.
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    • füllt sein Glas wieder auf

      Ich sehe, wir verfolgen einige gemeinsame Ziele.
      Vor allem sehe ich eine grundsätzliche Verbundenheit unserer Nationen in der Tradition - trotz Regierungswechseln und der einen oder anderen Krise ist die DU Ratelon eines der beständigsten Länder. Wobei ich das direkt ein wenig einschränken muss, denn Sie sind eine große Konstante in der ratelonischen Regierung geworden.

      Ein Grundlagenvertrag ist in meinen Augen selten eine schlechte Idee, da dort die gegenseitige Anerkennung verbrieft wird und die Möglichkeit weiterer Kooperationen geschaffen werden. Unser Standardentwurf - der je nach Vertragspartner angepasst werden kann und wird - sieht neben der Anerkennung auch Regelungen wie Zoll- und Visafreiheit, die Möglichkeit von Städtepartnerschaften, kulturellen Austausch und die Option auf wirtschaftliche Zusammenarbeit vor.
      Ich weiß, dass Ratelon in allen Bereichen vieles zu bieten hat - ebenso wie Pottyland.
      Ich weiß ebenso, dass meine Heimat gerne als "Spaßnation" betitelt wird und mein Auftreten und meine Handlungen nicht immer der allgemeinen diplomatischen Etikette entsprechen.
      Zudem haben wir in den mittlerweile 17 Jahren seit Krönung unseres Königs Potty von Pottystein einige "Marotten" und Vorlieben entwickelt, die auch gerne belächelt werden.
      Nicht zuletzt sind wir bekannt dafür, Verträge auf Herz und Nieren zu prüfen und sie auch gelegentlich überzuinterpretieren.

      Mir ist also bewusst, dass ich in einer eher ungewöhnlichen Position bin, um einer traditionsreichen Nation Vorschläge zu unterbreiten. Und dennoch schlage ich vor, über die Feinheiten eines möglichen Grundlagenvertrages zu verhandeln. Sollten wir uns letzten Endes nur darin einig werden, die gegenseitige Anerkennung zu verbriefen und uns gegenseitig zu erklären, dass niemand dem anderen Schaden zufügt, wäre das ebenso in Ordnung wie ein ausführliches Wirtschaftsabkommen mit konkreten Regelungen zu Zoll, Gurkenfreiheit von Bier (entsprechend dem Reinheitsgebot Peter von Frostas), Errichtung von Firmen und Zweigstellen und ähnlichen Regelungen.

      Daher meine Frage an Sie: Auf welcher Ebene sehen Sie konkret eine gemeinsame Zukunft für Ratelon und Pottyland?
    • Ich finde es durchaus sehr interessant, wenn die verschiedenen Länder ihre Eigenheiten entwickeln.

      Wie weit und tief sich der Grundlagenvertrag gestalten lässt, werden wir sicherlich während unseres Gesprächs ausloten. Ansonsten besteht immer noch die Möglichkeit, ihn im Laufe der Zeit zu erweitern.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Das sehe ich als ein verstecktes Kompliment, vielen Dank dafür.

      trinkt einen Schluck aus seinem Glas

      Was ich mir in jedem Fall vorstelle, ist die Verbriefung der gegenseitigen Anerkennung und die Eröffnung der Möglichkeit eines Austauschs von Botschaftern. Ob und inwieweit unsere Länder von letzterem Gebrauch machen können, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

      Zudem denke ich, dass diverse Unternehmen aus Pottyland wie die Ultraplex-Kette oder Hookers Interesse an der Errichtung von Zweigstellen haben könnten. Auch wäre es für die pottyländische Wirtschaft interessant, wenn sich dort Unternehmen aus der Union ansiedeln würden. Eine solche Öffnungsklausel würde ich daher für sinnvoll erachten.

      Wie ist Ihre Einstellung zu Zoll- und Visaerleichterungen?
    • *so* sorry für die lange Wartezeit. *so*

      Natürlich sind die gegenseitige Anerkennung der Unabhängigkeit und Integrität des jeweils anderen Vertragspartners und die Eröffnung der Möglichkeit de Botschafteraustauschs wichtige Bestandteile eines Grundlagenvertrags. Ebenfalls ist es wünschenswert, wenn sich Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im jeweils anderen Land aktiv werden und so zum gegenseitigen Verständnis, aber auch zum Wohlstand beitragen. Ich denke, dass dabei Zoll- und Visaerleichterungen eine große Rolle spielen können, ebenso wie eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
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    • *so* Kein Problem, habe den Post im Abwesenheitsthread ja gelesen ;) *so*

      Bei den Zoll- und Visaerleichterungen sind wir uns offensichtlich einig. Das freut mich!
      Soweit mir bekannt ist, ist die Demokratische Union nicht dem internationalen Abkommen über Hoheitsgewässer beigetreten. Da Pottyland ein Inselstaat ist, sind die dortigen Regelungen für uns natürlich von entsprechender Relevanz. Dementsprechend würde ich einen entsprechenden Passus über die Anerkennung und Achtung nicht nur des derzeitigen Staatsgebietes, sondern auch hinsichtlich der Hoheitsgewässer nach dem besagten Abkommen in den Vertrag mit aufnehmen.
      Das führt zu einer Besonderheit. Denn in Artikel 6 des Abkommens lautet es wie folgt:

      Die Vertragspartner verpflichten sich, neue Vereinbarungen über Hoheitsgewässer mit Drittstaaten nur zu treffen, wenn sich der entsprechende Drittstaat damit gleichzeitig verpflichtet, solange die neue Vereinbarung in Kraft ist, auch die Ansprüche und Rechte aller anderer Vertragspartner dieses Vertrags anzuerkennen.
      So, wie ich das sehe, gibt es mithin folgende Möglichkeiten:
      - Beitritt der DU zum Abkommen (unabhängig von unseren Verhandlungen weise ich höflich darauf hin, dass auch eine modifizierte Ratifizierung denkbar ist, so wie Pottyland sie leistete)
      - Weglassen eines Passus zu Hoheitsgewässern im Grundlagenvertrag zwischen der DU und Pottyland oder
      - Aufnahme eines Passus zu Hoheitsgewässern mit der Bestimmung, dass die DU dadurch ebenfalls die Ansprüche und Rechte der anderen Vertragspartner anerkennt.

      Wie Sie hier einsehen können, sind Unterzeichner des Abkommens neben Pottyland noch Astor, Glenverness, Eldeyja, Dreibürgen, Andro, Albernia und andere namhafte Nationen. Jedoch konnte ich nicht in Erfahrung bringen, ob Ihrerseits diplomatische Beziehungen zu den Vertragspartnern bestehen oder nicht.

      Ich könnte mich - sofern ich die Zustimmung meines Königs dazu erhalte - dazu durchringen, einen Vertrag zu entwerfen, in dem keine Bestimmungen über die Hoheitsgewässer aufgenommen sind. Da unsere Staaten sich hierdurch annähern sollen, würde dies natürlich einen Vertrauensbeweis von Seiten Pottylands bedeuten - auch im Wissen um die hinter dem internationalen Abkommen stehenden bürokratischen Prozesse.


      Lange Rede kurzer Sinn: Grundlagenvertrag inklusive Regelung über Hoheitsgewässer?
    • Was die Hoheitsgewässer angeht, so ist die Unionsregierung der Auffassung, dass diese Bestandteil des Hoheitsgebietes eines Staates sind. Aus unserer Sicht ist eine separate Regelung daher nicht nötig, da wir die Integrität unserer Länder ja gegenseitig anerkennen.
      Natürlich will ich nicht ausschließen, dass sich die Demokratische Union irgendwann der betreffenden Konvention anschließt, die Unionsregierung sieht einen Beitritt jedoch nicht als prioritäre Aufgabe an.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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      Die Auffassung ist mir sympathisch.

      Als Diskussionsgrundlage stelle ich unsere Basisvorlage für einen Grundlagenvertrag in den Raum:


      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen union

      Präambel:
      Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Königreich Pottyland und die Demokratische Union folgenden Vertrag.
      Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung.

      Artikel 1 - Die persönliche Ebene
      Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten ist es gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen und niederzulassen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.

      Artikel 2 - Die politische Ebene
      (1) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an.
      (2) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, höfliche Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.
      (3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie eine friedliche Außenpolitik führen wollen und stets versuchen, Konflikte auf intermikronationaler Ebene diplomatisch zu lösen. Die Vertragsstaaten unterstützen sich hierbei gegenseitig, sofern dies vom betroffenen Vertragsstaat gewünscht wird.
      (4) Es wird festgehalten, dass keine Seite geheimdienstliche Tätigkeiten ohne vorherige Genehmigung und Bekanntgabe der Ergebnisse in dem anderen Land durchführt.
      (5) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings möglich.
      (6) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die ausgetauschten Botschafter unterliegen auf dem Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.

      Artikel 3 - Die wirtschaftliche Ebene
      (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen.
      (2) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.
      (3) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden.

      Artikel 4 - Die kulturelle Ebene
      (1)Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen großzügigen kulturellen Austausch auf allen Ebenen, um allen Bürgern das Wesen und die Eigenheiten der anderen Nation näher zubringen;
      (2) Als wichtige Aspekte des kulturellen Austausch gelten unter anderem Schüleraustauschprogramme, Studien-, Sprach- und Kulturreisen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, sowie Gastspiele von Künstlern.
      (3) Beide Vertragsstaaten ermöglichen ein Programm zur Städtepartnerschaft. Die Städte der Vertragspartner gelten als ermächtigt, mit Städten des anderen Vertragspartners entsprechende Abkommen zu vereinbaren.

      Artikel 5 - Organisatorisches
      (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.
      (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.
      (3) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.
      (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.


      Und als Diskussionsanstoß lasse ich mein Gastgeschenk in den Raum bringen.

      sorgt durch ein paar seltsame Handbewegungen, einen Anruf - vor dem er laut "Business!" ruft, um ihn von der Steuer absetzen zu können - und einen Blick auf seine Armbanduhr dafür, dass ein Fass wildgurkenfreies Wildgurkenbier hereingebracht wird

      100 % wildgurkenfreies Wildgurkenbier, kurz "WGFWGB" - das pottyländische Nationalgetränk!

      lächelt in die Richtung, in der er eine Kamera vermutet
    • Neu

      Vielen Dank, das ist durchaus hilfreich.
      Nimmt den Text entgegen und liest ihn durch, während sie sich gleichzeitig Anmerkungen an den Rand schreibt,
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Neu

      Zum Leidwesen der Raucher, ist das Rauchen hier nicht gestattet.

      Ich habe mir erlaubt, ein paar Änderungsvoreschläge zu notieren:



      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen union

      Präambel
      Seine Majestät, der König des Königreichs Pottyland und
      Seine Exzellenz, der Unionspräsident der Demokratischen Union Ratelon,
      im weiteren Text als Vertragspartner bezeichnet,
      vertreten durch die Bevollmächtigen ihrer Regierungen,
      eingedenk der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Staaten,
      gewillt, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu festigen, auszubauen und auf eine solide Basis für persönliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu stellen
      und somit einen Beitrag zu einer, auf Frieden und Kooperation beruhenden Weltordnung zu leisten,
      haben sich auf diesen Vertrag als Grundlage für die guten Beziehungen beider Staaten und als Ausdruck der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung zwischen ihren Völkern geeinigt.

      Artikel 1 - Allgemeines
      (1) Die Vertragspartner erklären, dass sich das Königreich Pottyland und die Demokratische Uninon Ratelon gegenseitig als souveräne Staaten anerkennen.
      (2) Es wird festgehalten, dass beide Seiten alles unterlassen, was die Souveränität und Integrität der jeweils anderen .Seite gefährdet, einschließlich geheimdienstlicher Aktionen auf dem Gebiet Staates des jeweils anderen Vertragspartners.
      (3) Beide Seiten verpflichten sich, in ihren bilateralen Beziehungen auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten, Konflikte friedlich und einvernehmlich zu lösen und in den internationalen Beziehungen auf eine friedliche internationale Zusammenarbeit hinzuwirken.

      Artikel 2 - Diplomatischer Dienst
      (1) Die Vertragspartner einigen sich darauf, nach Möglichkeit Botschafter auszutauschen und Botschaften am Sitz der jeweils anderen Regierung und Konsulate einzurichten. Sie sind sich des Weiteren darin einig, dass die Mitglieder des diplomatischen Korps sowie die Gebäude, Räumlichkeiten und Grundstücke, welche der Unterbringung und dienstlichen Tätigkeit der Mitglieder des diplomatischen Korps dienen, jenen Umfang an diplomatischer Immunität genießen, wie sie nach den internationalen Gepflogenheiten zu genießen pflegen.


      Artikel 3 - Visafreiheit
      (1) Die beiden Vertragspartner einigen sich darauf, dass Bürger des jeweils anderen Vertragspartners ohne Visa in das Staatsgebiet der Vertragspartner zu Urlaubszwecken und für maximal 30 Tage einreisen dürfen. Die Visafreiheit befreit nicht von einer eventuellen Pflicht zur Registrierung an der Grenze.
      (2) Von dieser Befreiung kann zeitlich befristet abgesehen werden, wenn die nationale Sicherheitslage es erforderlich macht.
      (3) Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Verhängung von Einreisesperren, wenn der Betroffene ein Sicherheitsrisiko für das Gastland darstellt oder gegen den Betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens eine Einreisesperre verhängt wurde.

      Artikel 3 - Die wirtschaftliche Ebene
      (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen.
      (2) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.
      (3) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden.

      Artikel 4 - Austausch auf kultureller und wissenschaftlichen Ebene
      (1) Beide Seiten erklären ihren Willen den Austausch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene zu fördern. Dies soll insbesondere geschehen durch:
      a. die Förderung von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen,
      b. die Förderung von Kontakten zwischen Ausbildungsbetrieben,
      c. die Förderung von Studien-, Sprach- und Kulturreisen und Sportveranstaltungen,
      d. die Förderung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Universitäten,
      e. die Föderung der technologischen Zusammenarbeit,
      f. die Förderung von Kontakten zwischen Kulturschaffenden, Theatern und anderen Kulturbetrieben.
      (2) Beide Seiten sind sich einig, dass hierzu weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden sollen.

      Artikel 5 - Städtepartnerschaften
      Beide Seiten erklären ihren Willen, Städten, Dörfern und anderen kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit einzuräumen, Partnerschaften einzugehen und ihnen die jeweilige gesetzliche Möglichkeiten einzäumen, die dafür notwendigen Verträge auszuhandeln, in Kraft zu setzen und zu kündigen.

      Artikel 5 - Organisatorisches
      (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit zu unterstützen, soweit dies im Rahmen der jeweils nationalen Gesetze des Gastlandes möglich ist.
      (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation durch beide Unterzeichnerstaaten in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit.
      (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
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