2015/8 Abstimmung (Einspruch): Gesetzentwurf: Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts (Ds. 15/6)

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  • 2015/8 Abstimmung (Einspruch): Gesetzentwurf: Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts (Ds. 15/6)



    Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

    ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts“ in Drucksache 15/6. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

    [LIST]

    [ALIGN=right]Ds. 15/6
    21. Januar 2015
    [/ALIGN]

    G E S E T Z E N T W U R F
    Beschluss des Unionsparlaments

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts


    Artikel 1
    Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

    Artikel 2
    Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

    "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

    Artikel 3
    § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

    "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

    Artikel 4
    Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

    [align=center]Buddenberg
    Präsident des Unionsparlaments[/align]
    [/LIST]


    Sie haben die Möglichkeit, dem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).

    Die Wahl dauert gemäß § 7 Absatz 2 GOUR mindestens fünf Tage und ist hiermit eröffnet.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem


  • Sehr geehrte Mitglieder,

    ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben.

    abgegebene Stimmen: 3
    - davon gültig: 3
    - davon entfielen auf die Stimmoptionen
    - Ja: 0
    - Nein: 3
    - Enthaltung: 0

    Damit erhebt der Unionsrat keinen Einspruch gegen das Siebte Gesetz zur Änderung des Wahlrechts.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem