[Aussprache] Zweites Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

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    • [Aussprache] Zweites Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

      Liebe Kollegen,


      das Landespräsidium beantragt folgendes Gesetz:


      Zweites Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes



      §1
      Das Wahlgesetz des Landes Salbor-Katista wird wie folgt neu verfasst:


      Wahlgesetz des Landes Salbor-Katista


      I. Wahlrecht

      §1 - Wahlrecht
      (1) Jeder Unionsbürger, der mindestens 14 Tage vor Beginn der Wahl seinen Wohnsitz in Salbor-Katista hat, besitzt das aktive und passive Wahlrecht.


      §2 - Zulässigkeit der Kandidaturen
      (1) Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten sind nur dann gültig und zulässig, wenn bis mindestens zwei Tage vor Beginn der Wahl ein Wahlprogramm dem Wahlleiter vorgelegt und durch den Kandidaten öffentlich bekannt gemacht wurde, in welchem der Kandidat eindeutig seine konkreten Ziele für die kommende Legislaturperiode benennt.
      (2) Ein Wahlprogramm legt die konkreten Ziele und Vorhaben eines Kandidaten fest und dient der Information des Wählers über den Kandidaten und seine Ziele. Ob das Wahlprogramm den Anforderungen aus Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genügt, entscheidet der Wahlleiter.
      (3) Der Wahlleiter macht alle ihm vorgelegten Wahlprogramme im Rahmen seiner sonstigen Bekanntmachungen den Wählern zugänglich.


      II. Durchführung der Wahl

      §3 - Wahlleiter
      (1) Der Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl.
      (2) Der Wahlleiter trägt dafür Sorge, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, er hat für ein funktionierendes Abstimmungs-Modul zu sorgen.
      (3) Der Wahlleiter verkündet zügig nach Wahlende die Ergebnisse.
      (4) Der Wahlleiter kann nicht Mitglied des Landespräsidiums sein.

      §4 - Wahlbenachrichtigungen
      (1) Die wahlberechtigten Bürger werden 7 Tage vor Wahlbeginn im allgemeinen Forum bekannt gegeben.
      (2) Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.

      §5 - Die Wahl
      (1) Die Wahlen finden geheim statt.
      (2) Jede Wahl enthält nicht die Option der Enthaltung.
      (3) Leere Stimmzettel werden als ungültige Stimmen gewertet.

      §6 - Wahldauer
      (1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter.
      (2) Die Wahlen enden 96 Stunden nach Beginn der Wahl.

      §7 - Wahlergebnis
      (1)Das Wahlergebnis gibt der Wahlleiter innerhalb von 48 Stunden nach Wahlende öffentlich bekannt.


      III. - Wahl des Ministerpräsidenten

      §8 Der Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista wird mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt

      §9 Der Ministerpräsident wird für 4 Monate gewählt. 14 Tage vor Ende dieser Frist schreibt der Ministerpräsident Neuwahlen aus und bestimmt einen Wahlleiter.

      §10 Der Wahlleiter nimmt bis 24 Stunden vor Wahlbeginn Kandidaturen entgegen.

      §11 Sollten im ersten Wahlgang mehr als zwei Kandidaten antreten und keiner der Kandidaten die Mehrheit nach §8 erreichen, findet 7 Tagen nach Wahlbeginn des ersten Wahlgangs eine Stichwahl statt. Sollte auch in dieser Wahl keiner der Kandidaten eine Mehrheit nach §8 erreichen, finden Neuwahlen nach §12 statt.

      §12 Wird kein Ministerpräsident unter den Bedingungen der §§8 und 11 des Wahlgesetzes gewählt, schreibt das Landespräsidium innerhalb vom 48 Stunden nach Wahlende neue Wahlen aus.

      §13 Der Ministerpräsident bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Tritt er zurück, leitet er sein Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers kommissarisch weiter.

      §14 Auf Antrag von mindestens 25% der Wahlberechtigten kann ein Ministerpräsident durch konstruktive Neuwahl abgewählt werden.

      §15 Damit ein Ministerpräsident abgewählt wird, braucht ein neuer Kandidat mindestens 66% der abgegebenen Stimmen. Der neue Ministerpräsident bleibt bis zum Ende der Amtszeit des alten Ministerpräsidenten im Amt.

      §16 Der Ministerpräsident kann jederzeit vom Amt zurücktreten. Tritt ein Ministerpräsident zurück, hat er innerhalb von 48 Stunden Neuwahlen auszuschreiben.


      IV Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

      §17 Ein Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes nach §1 des Wahlgesetzes wird für das Amt des Ministerpräsidenten als Rücktritt gewertet.

      V - Von den Stimmen

      §18 Eine abgegebene Stimme ist jede Stimme, die während einer Wahl abgegeben wurde.

      VI. - Einspruch gegen die Wahl

      §19 - Zweifel an der Wahlberechtigung
      (1) Jeder Bürger, der nicht wahlberechtigt ist, hat das Recht dieses bis 3 Tage vor der Wahl anzuzweifeln. Dieses muss unter Angabe der Gründe und entsprechender Beweise im allgemeinen Forum geschehen. Die Wahlleitung hat sich dazu zu äußern und gegebenenfalls eine Wahlberechtigung zu erteilen.
      (2) Werden die oben genannten Rechte nicht bis 3 Tage vor Wahlende genutzt, ist ein Einspruch nicht mehr möglich.
      (3) Kommt die Wahlleitung Ihren Verpflichtungen nicht nach, ist die Wahl ungültig. Neuwahlen sind innerhalb von 7 Tagen anzusetzen.

      VII - Schlussbestimmungen
      §20
      Dieses Gesetz ersetzt das Wahlgesetz des Landes Salbor-Katista in seiner Fassung vom 21.01.2012.
      Alle gewählten Landtagsabgeordnete verlieren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die bei der letzten Landtagswahl auf sie entfallenen Stimmen.


      §2
      Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.


      Die Aussprache ist eröffnet!
      Prof. Tjark P. Siefken
      Präsident der Katistianischen Landschaft
      Präsident des Landtages von Salbor-Katista
      Bürgermeister und Vorsitzender des Magistrates der Stadt Funnix
    • Grundsätzliche teile ich die Intention des Landespräsidiums, mehr Aktivität in das politische Leben Salbor-Katistas zu bringen.

      Was ich mich allerdings frage: Ist es klug und zweckführend, auch das aktive Wahlrecht auf die Unionsangehörigen auszudehnen? Oder, anders formuliert: Was hat sich am bisherigen Wahlrecht nicht bewährt, das eine solche Änderung nunmehr erforderlich macht?

      Meiner Ansicht nach haben wir mit dem aktiven und passivem Wahlrecht für Unionsbürger und dem passiven Wahlrecht für Unionsangehörige bisher einen sehr guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden.

      Wenn es nun Kritik daran gibt, daß wir einen gewählten Landtag haben, so kann ich diese Kritik zum Teil nachvollziehen und möchte mit einem anderen Vorschlag aufwarten: eine Zwei-Kammern-Legislative.

      Die erste Kammer bestünde wie bisher aus gewählten Abgeordneten mit den ungefähren Aufgaben des bisherigen Landtages, während die zweite Kammer aus allen Unionsbürgern- und Angehörigen bestünde, die ihren Willen zur Ausübung der Mitgliedschaft erklären und hätte aufschiebende Veto-Rechte. So könnten in jedem Falle alle interessierten Landeskinder an der Landespolitik mitwirken.

      Warum ich dennoch an einer gewählten Kammer festhalten möchte: Nach meiner Auffassung funktioniert unser Landesparlament nicht schlechter, als deren Pendants in anderen Unionsländer. Vielleicht funktioniert es sogar besser, denn die Wahlen haben einen entscheidenden Vorteil: Regelmäßig werden landespolitische Themen aufs Tableau gehoben. Zugegebenermaßen hat sich an den Wahlprogrammen in den letzten Wahlen nur hin und wieder ein kleiner Konflikt entsponnen - das ist aber durchaus mehr, als in den anderen Unionsländern.

      Durch einen niedrigschwelligen Einstieg in die zweite Parlamentskammer könnte sich somit jedes willige Landeskind zunächst einmal ein wenig poltiisch ausprobieren, bevor es die Kandidatur zur ersten Kammer wagt.
      Prof. Tjark P. Siefken
      Präsident der Katistianischen Landschaft
      Präsident des Landtages von Salbor-Katista
      Bürgermeister und Vorsitzender des Magistrates der Stadt Funnix
    • Ich habe zwar keine Aussprache beantragt, und die dafür vorgesehene Frist ist schon längst abgelaufen. Eigentlich müsste gleich abgestimmt werden.
      Aber nun gut.


      Original von Tjark Siefken
      Was ich mich allerdings frage: Ist es klug und zweckführend, auch das aktive Wahlrecht auf die Unionsangehörigen auszudehnen?


      In der Neufassung des Wahlgesetzes steht, dass nur die Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht haben. Davon, dass Unionsangehörige auch das aktive Wahlrecht bekommen sollen, steht in der Neufassung nichts.

      Meiner Ansicht nach haben wir mit dem aktiven und passivem Wahlrecht für Unionsbürger und dem passiven Wahlrecht für Unionsangehörige bisher einen sehr guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden.


      Nach dem neuen Gesetz haben Unionsangehörige gar kein passives Wahlrecht mehr. Da der Landtag nicht mehr gewählt wird, ist nicht mehr nötig.


      Die erste Kammer bestünde wie bisher aus gewählten Abgeordneten mit den ungefähren Aufgaben des bisherigen Landtages, während die zweite Kammer aus allen Unionsbürgern- und Angehörigen bestünde, die ihren Willen zur Ausübung der Mitgliedschaft erklären und hätte aufschiebende Veto-Rechte. So könnten in jedem Falle alle interessierten Landeskinder an der Landespolitik mitwirken.


      Das ist in meinen Augen zu viel der Bürokratie.
      Wen es Ihnen darum geht, dass alle Landeskinder an der Landespolitik mitwirken ist doch ein Landtag in dem jeder Unionsbürger und Unionsangehöriger Mitglied ist, die beste Lösung. Es wird ja niemand dazu gezwungen sich im Landtag an den Aussprachen zu beteiligen.

      Warum ich dennoch an einer gewählten Kammer festhalten möchte: Nach meiner Auffassung funktioniert unser Landesparlament nicht schlechter, als deren Pendants in anderen Unionsländer. Vielleicht funktioniert es sogar besser, denn die Wahlen haben einen entscheidenden Vorteil: Regelmäßig werden landespolitische Themen aufs Tableau gehoben. Zugegebenermaßen hat sich an den Wahlprogrammen in den letzten Wahlen nur hin und wieder ein kleiner Konflikt entsponnen - das ist aber durchaus mehr, als in den anderen Unionsländern.


      Es mag ja sein, dass bei den Wahlen landespolitische Themen aufs Tableau gehoben werden, aber das passiert immer nur zu den Wahlen.
      In einem Landtag wo jeder Mitglied ist, kann jeder, der etwas zu landespolitischen Themen zu sagen hat, seine Meinung äußern.
      Außerdem ist es ja so, dass einige Bürger höchstwahrscheinlich zu manchen Gesetzesvorschlägen eine andere Meinung haben. Diese könnten sie dann in einem Landtag in dem jeder Mitglied ist, vertreten.

      Durch einen niedrigschwelligen Einstieg in die zweite Parlamentskammer könnte sich somit jedes willige Landeskind zunächst einmal ein wenig poltiisch ausprobieren, bevor es die Kandidatur zur ersten Kammer wagt.


      Ich denke das ist nicht nötig. Außerdem bin ich gegen diese Zwei-Klassen-Gesellschaft.
      Es wird schon niemand der Kopf abgerissen falls er im Landtag einen Fehler begeht. Dafür sind wir viel zu freundlich.
      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Unionspräsident a.D.
      Präsident der Republik Salbor a.D.