Angepinnt Büro der Präsidentin

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    • Bei allem Respekt: Die Vertretung der Unionsrepublik Heroth im Unionsrat hängt nicht von Ihrem persönlichen Geschmack ab, Frau Präsidentin. Die Unionsverfassung legt nicht fest, auf welche Weise die Unionsländer ihre Vertreter ernennen sondern nur, dass es auf demokratischem Wege geschehen muss. Und wenn ein Vertreter nach einer demokratisch legitimierten Prozedur ernannt wird, ist das demokratisch.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Mir ist gerade fremd, woran Sie meinen „persönlichen Geschmack“ erkannt haben mögen.

      Aber eben darin, was Sie gerade ausführen, liegt ein Missverständnis. Nicht das Prozedere muss demokratisch legitimiert sein, sondern der Vertreter muss demokratisch legitimiert sein. Mithilfe Ihrer Ausführungen könnten sich jederzeit etwa der imperianische Kaiser und seine Nachkommen als höchste Instanz des imperianischen Staats als Vertreter im Unionsrat einsetzen, weil die Verfassung, nach der er eingesetzt wurde, demokratisch legitimiert ist. Sie wollen mir doch hoffentlich nicht erklären, dass der Kaiser deswegen demokratisch legitimiert ist. Wenn Sie das Argument strapazieren wollen ist der aktuelle Kaiser vielleicht demokratisch legitimiert, aber wie schaut es mit seinem Sohn aus, wenn der einmal den Kaiserthron besteigt? Er kann sein Amt auf eine demokratische Entscheidung aus dem Jahr 2010 zurückführen. Ist er deswegen demokratisch legitimiert?

      Welche Legitimation das Amt des Parlamentspräsidenten in Heroth auszuführen, muss man denn haben? Machen wir es mal im Detail. Erstens müssen Sie Mitglied des Hauses sein und das sind Sie, wenn Sie über eine gewisse Zeitspanne das Bürgerrecht in Heroth ausüben. Und zum Zweiten müssen Sie gerade zufälligerweise anhand Ihres Nachnamens an der Reihe sein, das Amt auszuführen. Daran erkenne ich mit Verlaub nichts demokratisches.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Wenn demokratisch beschlossene Gesetze eine Person mit einer Aufgabe betrauen, ist dies eine demokratische Legitimation für diese Aufgabe, ja. Wann ein Gesetz beschlossen wurde, ist für seine Gültigkeit nicht ausschlaggebend. Es wäre ja jederzeit demokratisch änderbar.

      Aus gutem Grund ist in der Unionsverfassung nicht von der Wahl von Vertretern die Rede sondern von der Legitimation. Genauso gut könnte man vor diesem Hintergrund monieren, dass von gewählten Landesvertretern bestimmte Vertreter ja nur von einer kleinen Minderheit gewählt wurden und nicht vom gesamten Volk. Das mag ja auch alles stimmen aber ist eben persönlicher Geschmack.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Bernardo Macaluso ()

    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Wenn demokratisch beschlossene Gesetze eine Person mit einer Aufgabe betrauen, ist dies eine demokratische Legitimation für diese Aufgabe, ja.
      Diesen Satz allein halte ich nicht für schlüssig. Demokratische Legitimation erhalten Bürger durch Wahlen und Gesetze durch Abstimmungen. Die Geschäftsordnung ist, wenn auch kein Gesetz, unstreitlich demokratisch abgestimmt, der Amtsinhaber ist aber nicht gewählt. Das Parlament ist ein Organ, dass durch die Verfassung u.a. zur Gesetzgebung, zur Wahl des Landespräsidenten und zur Wahl des Parlamentspräsidenten legitimiert ist. Insofern bedarf es keiner Volkswahl, aber es bedarf irgendeiner Art von Wahl einer legitimierten Wählergesamtheit statt einer Festsetzung in einer Geschäftsordnung.

      Sicherlich ist die Entscheidung gerichtlich überprüfbar, aber ich bitte Sie doch eindringlich davon Abstand zu nehmen, mir zu unterstellen, ich würde nach Geschmack, nach Gusto und damit willkürlich handeln.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Da ich mich sowieso gerade im Prozess meiner Wahl zum Primo Ministro befinde, verzichte ich in diesem Fall auf rechtliche Schritte. Ich halte es dennoch für sehr bedenklich, wie hier versucht wird, kritischen Landesvertretern ihr Mitbestimmungsrecht auf Unionsebene zu verwehren. Dem Unionsminister wird diese Posse hier eine Stellungnahme jedenfalls nicht ersparen.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Herr Dr. Macaluso, ich bitte doch sehr zur Sachlichkeit zurück zu kehren und den gerade dauernd mitschwingenden Vorwurf des politischen Kalküls und der Willkür meines Handelns zu unterlassen. Die Unionsregierung kann ihre Rechtsauffassung zu diesem Vorgang haben, das ist ihr selbstverständlich unbenommen. Inwieweit das Ihnen weiterhilft, mögen Sie einschätzen. Sie sind jedenfalls kein hinreichend legitimierter Vertreter Ihres Landes im Unionsrat und ich bitte Sie darum, auch diese Behauptung bis zu Ihrer womöglich erfolgreichen Wahl als Landespräsident nicht zu wiederholen. Danach begrüße ich Sie gern als Mitglied des Unionsrats. Vielen Dank.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Annelie Gatineau schrieb:

      Sie sind jedenfalls kein hinreichend legitimierter Vertreter Ihres Landes im Unionsrat und ich bitte Sie darum, auch diese Behauptung bis zu Ihrer womöglich erfolgreichen Wahl als Landespräsident nicht zu wiederholen.
      Nochmal: Es gibt keine Rechtsnorm, die festlegt, wann die Legitimation hinreichend ist. Es gibt nur eine Vorschrift in der Unionsverfassung, die im weitesten Sinne eine demokratische Legitimation fordert. Und es gibt das auf demokratischm Wege zustande gekommene harbothensische Landesrecht, laut dem ich in Vertretung eines amtierenden Landespräsidenten Heroth im Unionsrat vertrete. Sie können mich so oft bitten wie Sie wollen, meine Auffassung dahingehend nicht öffentlich zu äußern. Das ändert nichts an den Tatsachen.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Fakt scheint für Sie zu sein, was Ihnen gerade passt. Fakt ist jedoch, das sagen Sie dann tatsächlich richtig, dass die Unionsverfassung hat eine Regelung aufweist, die nicht hinreichend normiert ist. Es bedarf, und das ist das täglich Brot eines Juristen wie Sie, also einer Auslegung. Diese hat die Unionsratsverwaltung vorgenommen und die Rechtsauffassung der Verwaltung teile ich und habe ich Ihnen mitgeteilt. Sie haben eine abweichende Rechtsauffassung und das ebenfalls mitgeteilt. Das dürfen Sie auch gern tun. Was ich als ausführende Präsidentin des Hauses Ihnen jetzt getan haben soll, dass Sie mir Willkür und allem Anschein nach auch vorsätzlichen Rechtsbruch vorwerfen, ist mir schleierhaft. Das bitte ich Sie zu unterlassen, das allein. Ihre Rechtsauffassung können Sie haben und auch zum Besten geben, das stört mich nicht. Die persönliche Attacke ist nur fehl am Platze.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Mein Vorwurf ist, dass die Unionsrepublik Heroth ganz offensichtlich das Minimalerfordernis der Unionsverfassung für die Ernennung eines Vertreters erfüllt hat und Sie weitergehende Erfordernisse hineininterpretieren, für die der Wortlaut der Unionsverfassung keine Grundlage bietet, womit Sie ihre Befugnisse überschreiten. Aber sei es drum, die zwei Tage warte ich auch noch, wenn Sie dann besser schlafen können.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Ganz und gar nicht. Ich halte es nur für geboten, bei der Auslegung dieser Regelung das Prinzip der Parsimonie zu beachten: Was ein Gesetz nicht eindeutig impliziert, ist als nicht gesetzlich geregelt anzusehen. Die Regelung impliziert A, könnte aber je nach Interpretation auch noch B implizieren. Also sollte man als Exekutive B nicht anwenden. Und über die fehlende Eindeutigkeit von B waren wir uns ja bereits einig.

      Desweiteren steht ihrer Interpretation auch die teleologische Rechtsauslegung entgegen: Mit der betreffenden Regelung ist doch augenscheinlich intendiert, dass eine undemokratische Institution wie etwa eine diktatorische Regierung die Vertretung eines Unionslandes übernimmt oder das eine Person die Vertretung innehat, obwohl es einen demokratischen Beschluss zu seiner Abberufung gegeben hat. Nicht im Sinne des Verfassungsgebers dürfte es sein, eine Person an der Vertretung zu hindern, die nach einer demokratisch beschlossenen Regelung für die Vertretung zuständig und innerhalb des Unionslandes in dieser Rolle unangefochten ist.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Sie möchten also keinen Vertreter, der trotz einer demokratischen Abwahl hier noch auftritt, aber Sie wollen selbst Vertreter sein, obwohl Sie nicht auf irgendeine Weise gewählt wurden? Schauen Sie, Herr Macaluso, ich warte ja durchaus auch mit den bereits angestoßenen Prozessen hier im Unionsrat auf Sie, die Unionsexekution für Salbor-Katista, mit der Wahl des Präsidenten, damit ich hier nicht allein abstimmen muss und wir mit Herrn Rousseau-Mason hoffentlich wenigstens die Hälfte der Landesvertreter anwesend haben, um den Beschlüssen des Unionsrats wenigstens ein wenig höheren Niveau an Legitimation einzuräumen. Nur weil eine Regelung demokratische beschlossen wurde, muss sie ihren materiellen Demokratiegehalt eben noch unter Beweis stellen und diesen sehe ich bei der Regelung Ihrer Parlamentsgeschäftsordnung nach wie vor verfehlt.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Herr Macaluso, wir hatten uns jetzt so sehr an der Geschäftsordnung abgearbeitet. Da das Staatsarchiv Heroths nicht wirklich tauglich ist, frage ich besser mal, dies ist doch die aktuelle Fassung Ihrer Verfassung?

      Jasmin van Rotstein schrieb:

      Artikel 13 – Präsident & Geschäftsordnung [Presidente & Regolamento Interno]
      (1) Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses aus.
      Wenn dem so ist, verstieße die Geschäftsordnung des Casa dei Deputati gegen diese Passage.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Bernardo Macaluso schrieb:





      La Casa dei Deputati degli Herót | Il Presidente
      Abgeordnetenhaus von Heroth | Der Präsident


      Sehr geehrte Frau Präsidentin,

      als amtierender Präsident des Abgeordnetenhauses melde ich mich hiermit als Vertreter der Unionsrepublik Heroth im Unionsrat.

      Hochachtungsvoll

      [IMG:mn-wiki.de/images/0/01/Unterschrift_macaluso.png]
      Bernardo Macaluso
      Präsident des Abgeordetenhauses



      Bernardo Macaluso schrieb:

      Sehr geehrte Frau Präsidentin,

      ich stelle hiermit gemäß GOUR §6 folgende Anfrage an den Unionsminister der Finanzen:

      1. Mit welchen Vorhaben haben Sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit befasst?
      2. Welche Erfolge konnten Sie ihrer Auffassung nach erzielen?
      3. Als einzigen Programmpunkt für das Finanzressort versprach ihre Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines "virtuellen Etats". Welche Schritte haben Sie diesbezüglich unternommen und wie weit sind Sie gekommen?
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Und wo ich gerade hier bin, direkt noch eine Anfrage an die Innenministerin:


      Sehr geehrte Frau Unionsministerin,

      1. Mit welchen Themen haben Sie in ihrer bisherigen Amtszeit beschäftigt?
      2. Welche Arbeitsergebnisse haben Sie erzielt?
      3. Gehört das AfEA zu ihrem Zuständigkeitsbereich?
      Falls ja:
      4. Wie schätzen Sie dessen Arbeitsfähigkeit in den letzten Monaten ein?
      5. Wie ist es möglich, dass es seit geraumer Zeit kein zugängliches Register für Unionsbürger, Unternehmen und Parteien gibt?
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Sehr geehrter Herr Macaluso, herzlich willkommen im Unionsrat.

      Zu Ihren Anfragen sei der Hinweis gestattet, dass Sie gemäß Geschäftsordnung die Möglichkeit haben, eine Anfrage pro Woche zu stellen. Ihre zweite Anfrage geht aber nicht verloren, ich stelle sie dann fristgemäß ein.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem

    • Der Präsident des Unionsrats in Vertretung der Unionspräsidentin
      Die Stellvertreterin des Präsidenten des Unionsrats


      Manuri, den 25. August 2017
      Unionsexekution für die Unionsrepublik Heroth

      Sehr geehrter Herr Präsident des Unionsrats,

      hiermit teile ich Ihnen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unionsverfassung mit, dass die Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth beendet ist.

      Mit vorzüglicher Hochachtung
      i.A. Dr. Annelie Gatineau
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem