Angepinnt Büro der Präsidentin

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    • Republic of Roldem
      President of the Republic


      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich nach erfolgter Wahl durch das roldemische Volk heute erneut vor dem Parlament von Roldem in das Amt der Präsidentin der Republik eingeführt wurde. Auch weiterhin werde ich die Vertretung der Republik Roldem im Unionsrat wahrnehmen.

      Mit vorzüglicher Hochachtung

      Dr. Annelie Gatineau
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Republic of Roldem
      President of the Republic


      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit beantrage ich Aussprache für eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Unionsregierung „Gesetz zur Einführung der Monogamie“ gemäß Artikel 49 Abs. 2 UVerf. Gleichsam ersuche ich Sie um die Beiladung der Unionskanzlerin bzw. eines anderen zuständigen Mitglieds der Unionsregierung zur Debatte.

      Mit vorzüglicher Hochachtung

      Dr. Annelie Gatineau


      Helen Bont schrieb:




      Gesetz zur Einführung der Monogamie

      § 1
      § 1 des V. Buchs des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt neu gefasst:

      "(1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
      (2) Eine Person, die mit einer anderen Person ein Eheverhältnis eingegangen, kann kein weiteres Eheverhältnis mit einer anderen Person eingehen.

      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • [urkunde=Unionskanzleramt]
      Unionskanzleramt
      Unionsstraße 1
      Manuri

      An das
      Präsidium des Unionsrates
      Manuri

      Manuri, den 01.07.2017

      Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,
      anbei übersende ich Ihnen gemäß Art. 49 II Unionsverfassung den Gesetzentwurf der Unionsregierung zum Erstes Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz.

      Hochachtungsvoll,


      [IMG:fs5.directupload.net/images/160503/oh9g6flb.jpg]
      Unionskanzlerin
      [/urkunde]





      Gesetz zur Einführung der Monogamie

      § 1
      § 1 des V. Buchs des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt neu gefasst:

      "(1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
      (2) Eine Person, die mit einer anderen Person ein Eheverhältnis eingegangen, kann kein weiteres Eheverhältnis mit einer anderen Person eingehen.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Johannes Kleven schrieb:

      Hiermit teile ich mit, dass ich die Vertretung des Freistaates Freistein übernommen habe.


      Sehr geehrter Herr Unionskommissar,

      abweichend von meiner Meldung vom 3. August 2017 muss ich Ihnen mit Verweis auf Artikel 32 Absatz 1 Satz 2 Unionsverfassung mitteilen, dass Sie für den Freistaat Freistein in Ihrer jetzigen Funktion leider nicht notwendige Höhe an Legitimation aufweisen, die für eine Vertretung im Unionsrat notwendig ist. Deswegen werden Sie leider nicht am Willensbildungsprozess des Unionsrats mitwirken dürfen. Ich empfehle Ihnen daher, den Ihnen von der Unionspräsidentin erteilten Auftrag, den Freistaat Freistein gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unionsverfassung zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, schnellstmöglich umzusetzen.

      Mit freundlichen Grüßen
      i.A. Dr. Annelie Gatineau
      Stellvertreterin des Präsidentin
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem

    • Freistaat Freistein
      Johannes Kleven
      Unionskkommissar

      An das Präsidium des Unionsrates



      Sehr geehrte Präsidentin Gatineau,
      Sie hatten nach dem Stand der Unionsexekution gefragt. Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass in Freistein Wahlen zum Amt des Ministerpräsidenten ausgeschrieben werden, sobald die neue Unionswahlleiterin in ihr Amt eingeführt wurde.

      Ihre Mitteilung, wonach ich als Unionskommissar die Vertretung Freisteins nicht wahrnehmen kann, da mir angerblich die demokratische Legitimation fehlt, kann ich nicht nachvollziehen. Sinn und Zweck der Unionsexekution ist es neben der Durchführung von Wahlen ja gerade, dass das betreffende Unionsland seinen Verpflichtungen auf Unionsebene im Unionsrat nachkommen kann. Dies stellte meines Wissens in der Vergangenheit auch nie ein Problem dar.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Johannes Kleven
      Unionskommissar des
      Freistaates Freistein



      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär


    • Sehr geehrter Herr Unionskommissar,

      in diesem Zusammenhang muss ich mich zunächst entschuldigen, dass ein unvollständiger Schriftsatz das Präsidialbüro verlassen hat und bitte Sie darum dies nachzusehen. Nur ergänzend möchte ich deswegen mitteilen, dass sich der Unionsrat gemäß Artikel 31 Absatz 1 Satz Unionsverfassung aus Vertretern der Länder zusammensetzt, die nach Maßgabe der Bestimmungen der entsprechenden Landesverfassung von den Staatsbürgern zu besetzen sind. Sie sind als Unionskommissar im Zuge der Unionsexekution nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung im Amt, nicht jedoch hinsichtlich der Regelungen der Staatsverfassung des Freistaats Freistein. Zudem bezieht sich Ihre Einsetzung nicht auf einen Entscheid des freisteinischen Volkes, wie weiter Artikel 31 Absatz 1 Satz Unionsverfassung gefordert, sondern durch das Handeln eines Verfassungsorgans der Union.

      Bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein kann ich nur mein Unverständnis über Ihre Verfahrensweise ausdrücken. Die Bestellung eines Unionswahlleiters ist nicht notwendig für die Durchführung einer dementsprechenden Wahl. Gemäß Artikel 36 Absatz 2 Staatsverfassung des Freistaats Freistein ernennt der Ministerpräsident – bzw. im Zuge einer Unionsexekution der Unionspräsident oder der Unionskommissar – den Wahlleiter. Auch das Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten engt den Kreis der Amtsträger nur dahingehend ein als dieser sich selbst nicht zur Wahl stellen darf. Eine gesetzliche Notwendigkeit auf den Rückgriff auf die Unionsbehörde besteht nicht, zumal sich diese auch nicht verpflichten lassen muss. Der dafür relevante § 6 Absatz 3 Wahlgesetz definiert die Zuständigkeit des Unionswahlleiters für die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden, die im Wahlgesetz normiert sind. Die Nichtbesetzung des Unionswahlleiters ist demnach kein Hinderungsgrund für die Durchführung der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein.

      Mit freundlichen Grüßen
      i.A. Dr. Annelie Gatineau
      Stellvertreterin des Präsidentin
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem


    • La Casa dei Deputati degli Herót | Il Presidente
      Abgeordnetenhaus von Heroth | Der Präsident


      Sehr geehrte Frau Präsidentin,

      als amtierender Präsident des Abgeordnetenhauses melde ich mich hiermit als Vertreter der Unionsrepublik Heroth im Unionsrat.

      Hochachtungsvoll

      [IMG:mn-wiki.de/images/0/01/Unterschrift_macaluso.png]
      Bernardo Macaluso
      Präsident des Abgeordetenhauses

      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Sehr geehrte Frau Präsidentin,

      ich stelle hiermit gemäß GOUR §6 folgende Anfrage an den Unionsminister der Finanzen:

      1. Mit welchen Vorhaben haben Sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit befasst?
      2. Welche Erfolge konnten Sie ihrer Auffassung nach erzielen?
      3. Als einzigen Programmpunkt für das Finanzressort versprach ihre Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines "virtuellen Etats". Welche Schritte haben Sie diesbezüglich unternommen und wie weit sind Sie gekommen?
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Herr Macaluso, willkommen in diesen Hallen. Offen gestanden halte ich Ihre Legitimation hier für Heroth zu sprechen für zweifelhaft. Die Legitimierung des Präsidenten Ihres Parlaments durch ein Rotationsmodell entspricht nicht den Vorgaben der Unionsverfassung, dass Sie wenigstens mittelbar durch das Volk der Unionsrepublik Heroth gewählt gewählt sein müssen.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Nun ja, da das Rotationsmodell selbst demokratisch legitimiert ist, halte ich dieses Argument für wenig stichhaltig. Die Unionsverfassung sieht nur vor, dass es eine demokratische Legitimierung gibt. Dass Abgeordnete im Parlament in den Funktionen, die sie laut Geschäftsordnung in diesem Gremium ausüben, nicht demokratisch legitimiert sein sollten, erschließt sich mir nicht.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Nur weil die Regelung irgendwann mal demokratisch beschlossen wurde, bedeutet das nicht, dass die Regelung demokratisch ist. Es hängt bei der Präsidiumsregelung mit dem Nachnamen von einer Eigenschaft der Abgeordneten ab, die außer bei Heirat fast unabänderlich ist. Auch etwa eine Alterspräsidentschaft ist nicht demokratisch, sondern einfach eine praktische Regelung, um die Arbeitsfähigkeit abzusichern, wie etwa derzeit noch im roldemischen Parlament. Mitglied Ihres Parlaments sind doch per se erst einmal alle Bürger, die für sich genommen ja nun auch nicht gewählt sind, sondern qua Bürgerstatus Mitglied des Parlaments sind.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem