Angepinnt Roldem Law Gazette

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    • Nach Beschluss durch das Parlament und Prüfung durch die Premierministerin wird das folgende Gesetz verkündet:

      1st New State Archive Act Amendment Act

      Article 1

      Article 2 Section 2 New State Archive Act wird wie folgt neugefasst: „Der Oberste Richter von Roldem kann einen State Archivar mit den Aufgaben betrauen.“

      Article 2

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

      Port Victoria
      May 4, 2015

      Dr. Annelie Gatineau
      – Prime Minister –


      Archival Details

      Issue: 2015-001
      Publisher: Republic of Roldem Prime Minister’s Mansion
      Printed by University Edition, Montary City
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem


    • Nach Beschluss durch das Parlament und Prüfung durch die Premierministerin wird das folgende Gesetz verkündet:

      Roldemian Medical Care Bill Abolition Act

      Article 1

      Der Roldemian Medical Care Bill wird aufgehoben.

      Article 2

      Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

      Port Victoria
      June 15, 2015

      [IMG:http://unilex.dunion.de/images/thumb/5/58/Sig_Annelie_Gatineau.png/150px-Sig_Annelie_Gatineau.png]
      Dr. Annelie Gatineau
      – Prime Minister –


      Archival Details

      Issue: 2015-002
      Publisher: Republic of Roldem Prime Minister’s Mansion
      Printed by University Edition, Montary City
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem


    • Nach Beschluss durch das Parlament und Prüfung durch die Premierministerin wird das folgende Gesetz verkündet:

      Local Government Act 2015

      Article 1

      Section 1
      Gemeinden (Municipalities, Municipalités) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner zu verwalten. Den Gemeinden können durch Gesetz weitere Rechte eingeräumt werden.
      Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt dem Bürgermeister (Mayor, Maire) und dem Gemeinderat (Municipal Council, Conseil Municipal). Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter der Gemeinde und leitet die Gemeindeverwaltung (Municipal Administration, Administration Municipal). Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats.
      Der Bürgermeister wird von den Einwohnern der Gemeinde mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, ihm wird bei seiner Ernennung durch den Premierminister oder den Innenminister der Amtseid abgenommen. Eine Neuwahl findet bei Herausforderung frühestens sechs Monate nach der vergangenen Wahl statt. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
      Der Gemeinderat wird nach Listenwahl jährlich gesamterneuert. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
      Der Innenminister kann durch Rechtsverordnung festlegen, welche Gemeinden aufgrund ihrer historischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder verwaltungsorganisatorischen Bedeutung den Namensbestandteil Stadt (City, Ville) führen dürfen.

      Section 2
      Gemeindefreie Siedlungen (unincorporated Settlements, Cités non constitué) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften, die sich aufgrund Leistungsfähigkeit nicht selbst verwalten können.
      Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt nach Maßgabe der Gesetze einem Generalkommissar (Commissioner-General, Commissaire-General), der vom Innenminister ernannt wird. Der Innenminister kann durch Rechtsverordnung die generalkommissarische Verwaltung einer autonomen Stadt zuordnen.
      Auf Antrag von Bürgern in gemeindefreien Siedlungen kann der Innenminister die Gründung einer Gemeinde oder mit Zustimmung der Gemeinde die Zuschlagung zu einer bestehenden Gemeinde genehmigen.

      Article 2

      Section 1
      Autonome Städte (Autonomous Cities, Villes Autonomes) sind Städte, denen durch Gesetz überörtliche Angelegenheiten und die Erfüllung von Aufgaben des Landes im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Sie werden dazu finanziell hinreichend ausgestattet. Der Innenminister legt die autonomen Städte auf Antrag des Bürgermeisters und des Stadtrats durch Rechtsverordnung fest.
      Die Erfüllung der örtlichen und überörtlichen Aufgaben obliegt dem Regierenden Bürgermeister (Governor Mayor, Maire-Gouverneur) und dem Stadtrat (City Council, Conseil Municipal). Der Regierende Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter der autonomen Stadt und leitet die Stadtverwaltung (City Administration, Administration Municipal). Er erfüllt die überörtlichen Aufgaben selbständig und vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats. Mit der Erfüllung der örtlichen Aufgaben kann er Bürgermeister als weitere hauptamtliche Beamte der autonomen Stadt betrauen.
      Im Fall der Vakanz des Amts des Regierenden Bürgermeisters einer autonomen Stadt kann der Innenminister bis zur Wahl eines Bürgermeisters einen Kommissarvertreter (Lieutenant Commissioner, Commissaire-Lieutenant) berufen.

      Section 2
      Samtgemeinden (Collective Municipalities, Municipalités Collectives) sind Gemeindeverbände, die nach Vertrag festgelegte örtliche Angelegenheiten anstelle ihrer Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist durch den Innenminister zu genehmigen.
      Die Erfüllung der nach Vertrag festgelegten örtlichen Aufgaben obliegt dem Samtgemeindevorsteher (Provost, Principal) und dem Samtgemeinderat (Collective Council, Conseil Collectif). Der Samtgemeindevorsteher ist hauptamtlicher Beamter der Samtgemeinde und leitet die Samtgemeindeverwaltung (Collective Administration, Administration Collective). Er vollzieht die Beschlüsse des Samtgemeinderats.
      Die Wahl des Samtgemeindevorsteher erfolgt wie die Wahl des Bürgermeisters. Der Samtgemeinderat besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und weiteren, nach einem dem Vertrag festgelegten Verfahren zu bestimmenden Mitgliedern.
      Samtgemeinden können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.

      Section 3
      Autochthone Gemeinschaften (Autochthon Communities, Communautés Autochtones) sind Gemeinden oder Gemeindeverbände, die eine mehrheitlich autochthone Bevölkerung aufweisen, eine dauerhafte autochthone Brauchtumspflege nachweisen können und denen die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Der Innenminister legt auf Antrag des Bürgermeisters und des Gemeinderats die autochthonen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung fest.
      Die Erfüllung der Aufgaben obliegt dem Häuptling (Chief, Chef) und weiterer selbst gegebener Organe, die auf Beschluss der Einwohner der Gemeinschaft eingerichtet werden. Der Häuptling ist hauptamtlicher Beamter der autochthonen Gemeinschaft und leitet die Gemeinschaftsverwaltung (Community Administration, Administration de la Communautés).
      Autochthone Gemeinschaften können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.

      Section 4
      Agglomerationen (Agglomerations, Agglomérations) sind Zusammenschlüsse eigenständiger Gemeinden und Samtgemeinden, die nach Vertrag festgelegte nichthoheitliche Aufgaben für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist dem Innenminister anzuzeigen. Agglomerationen haben eigenwirtschaftlich zu agieren.
      Die zur Erfüllung zu errichteten Organe sind im Vertrag festzuhalten.
      Eine Agglomeration kann in privatrechtlicher Rechtsform gegründet werden.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
      Der Local Government Reform Act wird aufgehoben.
      Bürgermeister, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, führen dieses im Rahmen dieses Gesetzes fort.

      Port Victoria
      June 21, 2015

      [IMG:http://unilex.dunion.de/images/thumb/5/58/Sig_Annelie_Gatineau.png/150px-Sig_Annelie_Gatineau.png]
      Dr. Annelie Gatineau
      – Prime Minister –


      Nach Beschluss durch das Parlament und Prüfung durch die Premierministerin wird das folgende Gesetz verkündet:

      1st Constitution Amendment Act

      Article 1

      Section 1
      An die Stelle des Premierministers tritt der Präsident der Republik (President of the Republic, Président de la République).

      Section 2
      Der Begriff des Prime Minister wird in der Verfassung der Republik Roldem zum Präsidenten geändert in:
      Article I Section 5,
      dem Titel des Article II,
      Article II Section 1 Subsection 1 Clause 1, Subsection 2, 3, 4, 5, im Eid der Subsection 6, Section 2 Subsection 1 Clause 1, Section 3.

      Article 2

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
      Der amtierende Premierminister führt davon unbenommen sein Amt nach Maßgabe der bisherigen Verfassung zu Ende.

      Port Victoria
      June 21, 2015

      [IMG:http://unilex.dunion.de/images/thumb/5/58/Sig_Annelie_Gatineau.png/150px-Sig_Annelie_Gatineau.png]
      Dr. Annelie Gatineau
      – Prime Minister –


      Archival Details

      Issue: 2015-003
      Publisher: Republic of Roldem Prime Minister’s Mansion
      Printed by University Edition, Montary City
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem


    • Der Secretary of the Interior erlässt aufgrund des Article 1 Section 1 Subsection 5 Local Government Act 2015 folgende Rechtsverordnung:

      Regulation on the Recognition of Municipalities as Cities

      Article 1

      Diese Verordnung wird gemäß Article 1 Section 1 Subsection 5 Local Government Act 2015 erlassen.
      Sie tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
      Die Regulation of Cities vom 9. März 2013 (Roldem Law Gazette, Issue 2013-007) wird außer Kraft gesetzt.

      Article 2

      Die Bezeichnung Stadt (City, Ville) dürfen die folgenden Gemeinden führen:
      — Bloomsburgh
      — Dodgeville
      — East Bridge
      — Fort Mason
      — Fort Philipp
      — Grand Harbor
      — Hake River
      — Leela City
      — Lobsters Paradise
      — Montary City
      — Port Victoria
      — Providence
      — Saint Christopher

      Port Victoria
      June 23, 2015

      Shilling Liebeskind
      – Secretary of the Interior –


      Der Secretary of the Interior erlässt aufgrund des Article 2 Section 1 Subsection 1 Clause 3 Local Government Act 2015 folgende Rechtsverordnung:

      Regulation on the Recognition of Municipalities as Autonomous Cities

      Article 1

      Diese Verordnung wird gemäß Article 2 Section 1 Subsection 1 Clause 3 Local Government Act 2015 erlassen.
      Sie tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

      Article 2

      Section 1
      Zur Autonomen Stadt (Autonomous City, Ville Autonome) werden erhoben:
      — Bloomsburgh
      — Grand Harbor
      — Hake River
      — Montary City
      — Port Victoria
      — Providence
      — Saint Christopher

      Section 2
      Die Bürgermeister der in Section 1 benannten Städte führen ihr bisherigen Ämter nunmehr als Regierende Bürgermeister (Governor Mayor, Maire-Gouverneur) fort.

      Port Victoria
      June 23, 2015

      Shilling Liebeskind
      – Secretary of the Interior –


      Der Secretary of the Interior erlässt aufgrund des Article 2 Section 3 Subsection 1 Clause 2 Local Government Act 2015 folgende Rechtsverordnung:

      Regulation on the Recognition of Municipalities as Autochthon Communities

      Article 1

      Diese Verordnung wird gemäß Article 2 Section 3 Subsection 1 Clause 2 Local Government Act 2015 erlassen.
      Sie tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

      Article 2

      Section 1
      Zur Autochthonen Gemeinschafte (Autochthon Community, Communauté Autochtone) werden festgelegt:
      — Ken Tah Ten
      — Kisiskatchewani Sipi
      — Manitou bou
      — Mass Adchu Ut
      — Nunavut
      — Quinnehtukqut

      Section 2
      Die Bürgermeister der in Section 1 benannten Gemeinden führen ihr bisherigen Ämter nunmehr als Häuptlinge (Chiefs, Chefs) fort.

      Port Victoria
      June 23, 2015

      Shilling Liebeskind
      – Secretary of the Interior –


      Archival Details

      Issue: 2015-004
      Publisher: Republic of Roldem Department of the Interior
      Printed by University Edition, Montary City
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Shilling Liebeskind RBR
      Secretary Plenipotentiary, and of Commerce


    • Nach Beschluss durch das Parlament und Prüfung durch die Präsidentin der Republik wird das folgende Gesetz verkündet:

      5th Election Act Amendment Act

      Article 1

      Article 3 Section 1 Election Act wird neu gefasst: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“
      Article 3 Section 2 Election Act wird neu gefasst: „Der Präsident der Republik ernennt eigenverantwortlich einen Wahlleiter. Dieser darf weder Kandidat, noch dienstlich Unterstellter eines Kandidaten bei der von ihm geleiteten Wahl sein. Der Wahlleiter ist unabhängige obere Landesbehörde; seine Entscheidungen sind ausschließlich durch die Gerichte zu überprüfen.“

      Article 2

      Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens amtierende Wahlleiter wird entlassen; ihm ist eine Entlassungsurkunde auszuhändigen.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


      Port Victoria
      May 5, 2018

      [IMG:http://unilex.dunion.de/images/thumb/5/58/Sig_Annelie_Gatineau.png/150px-Sig_Annelie_Gatineau.png]
      Dr. Annelie Gatineau
      – President of the Republic –



      Archival Details

      Issue: 2018-001
      Publisher: Republic of Roldem Executive Office
      Printed by University Edition, Montary City
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem