Regierungserklärung II Ministerpräsident Land

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    • Regierungserklärung II Ministerpräsident Land

      Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
      vor etwa drei Wochen haben mich die Bürgerinnen und Bürger erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Freistein gewählt. Ich bin mir darüber im klaren, dass diese Wiederwahl erfolgte, obwohl meine erste Amtszeit alles andere als glanzvoll gewesen ist und eine Reihe von Aufgaben unerledigt blieb.
      Zwar wurde Freistein im Unionsrat nach langer Abwesenheit endlich wieder vertreten und brachte sich aktiv in der Gestaltung der Unionspolitik ein, auf Landesebene konnte aber bislang nur die Reform des Subventionsrechts auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden.
      Ich bin mir bewusst, dass dies zu wenig ist.
      Umso mehr habe ich mir vorgenommen, die kommenden drei Monate intensiv zu nutzen, um den Freistaat Freistein weiter zu entwickeln.
      Ich will das Bildungssystem auf den Prüfstand stellen, insbesondere bezüglich der Chancengleichheit. Auch wenn konkrete Zahlen nicht vorliegen, so gilt doch zu prüfen, inwiefern das bestehende Schulsystem zu einer Zementierung der sozialen Schichtung der Bevölkerung beträgt, indem es zum Beispiel Kinder aus klassischen bildungsfernen Familien gegenüber Kindern aus dem gehobenen Bürgertum oder dem Bildungsbürgertum benachteiligt.
      Es gilt das Hochschulwesen zu reformieren. Es kann nicht angehen, das wir eine Hochschule haben, die aber inaktiv ist. Hier gilt zu prüfen, ob nicht gemeinsam mit anderen Ländern Schwerpunktuniversitäten gebildet werden können, so dass sich das Hochschulwesen in der gesamten Demokratischen Union gleichmäßig entwickelt.
      Das Sozialsystem muss reformiert werden. Dass das gegenwärtige System nicht funktionieren kann, wenn zwar eine Beitragspflicht für Personen mit Einkommen besteht, die Beiträge aber nicht eingezogen werden können, liegt auf der Hand. Ich hoffe in diesem Punkt, gemeinsam mit Ihnen, einen neuen Ansatz entwickeln zu können, der den Ansprüchen an ein modernes und gerechtes Sozialsystem gerecht wird.
      Freistein ist ein Hightech-Land und agrarisch geprägt zugleich. Wir verfügen über eine moderne Industrie und ein kundenorientiertes Diestleistungsgewerbe. Dies wollen wir ausbauen. Dabei will die Landesregierung Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen. Durch die Förderung von Unternehmen, die in grüner Technologie forschen und auf diesem Gebiet produzieren.
      Gleichzeitig wollen wir die Gründung von Produktions- und Konsumgenossenschaften fördern. Sie stellen eine gute Alternative zum freien Unternehmertum dar, ohne das Prinzip der Marktwirtschaft in Frage zu stellen, aber doch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität in den Vordergrund rücken.
      Stadt und Land sollen gleichermaßen lebenswert bleiben. Die Erhöhung der Lebensqualität in den Städten und die Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes sind prioritäre Aufgaben der Landesregierung, etwa durch eine aktive Senkung der Schadstoffemmissionen in den Innenstädten. Dies kann auch die Einrichtung autofreier Innenstädte beinhalten, wenn dies die Städte wünschen.
      Eine Mittel aktiver Umweltpolitik ist die Ausweisung von Naturschutzgebieten in enger Abstimmung mit der Bevölkerung vor Ort. Wir wissen: gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort wird dies nur schwer umzusetzen sein. Deswegen will die Landesregierung mit den Menschen in einen intensiven Dialog über mögliche Ängste, aber auch Erwartungen eintreten, und so für Akzeptanz werben.
      Meine Damen und Herren Abgeordnete,
      diese Ziele kann und will die Landesaregierung nur mit Ihnen gemeinsam erreichen. Ich reiche Ihnen die Hand zu einer partnerschaftlichen und kooperativen Zusammenarbeit, damit wir gemeinsam die Zukunft Freisteins gestalten; vielen Dank.
      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der
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    • Original von Benjamin-Alexander Klatten von Bergstädt
      Ah ja, und wo finde ich nun die konkreten Vorhaben, die Sie angehen wollen?^^


      Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstsnden habe, aber wenn die Regierung eine Gesetzesinitiative ergreift, wird sie diese hier im Landtag einbringen.
      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der
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    • Liebe Landtagskollegen, sollen wir nicht die Regierungerklärtung II und die neue Motivation unseres Ministerpräsidenten zum Anlaß nehmen, um den Worten Taten folgen zu lassen?

      Immerhin ist die Arbei als Minsterpräsident keine One-Man Show und wir müssen uns in unserer Rolle als Bürger und Landtagsabogeordnete ein bisschen am Riemen nehmen, wenn wir Freistein positiv verändern wollen. Das muss auch über Parteingrenzen hinweg möglich sein.

      Denken sie daran, unser schönes Land heisst nicht nur Freistein, sondern Frei- Staat Frei-Stein. Wie lange wir noch frei sein können wird sich zeigen. Sollte es zu einer Fusion mit anderen Unionsländern kommen, dann ist es mit unserer Freiheit vorbei.
      Wollen sie das? Wollen sie das wirklich? Was haben bisherige Fusionen in der DU bisher gebracht.

      Herr Land hat in seiner Regierungserklärung zumindest seine Ziele definiert. Das ist schon mal ein guter Ansatzpunkt, um darüber zu diskutieren bzw. diese zu konkretisieren.

      Ich bitte sie nochmals darum konstruktiv mitzuarbeiten.
      Selbst wenn es auf Regierungsebene der DU so mache Querelen gibt. Lassen sie sich bitte nicht allzu sehr davon beeinflußen und denken sie an das Wohl von Freistein.

      Ein versuch ist es Wert!
      Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION