Helmut-Hennrich-Saal; Kanzleramt

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    • Also, der Zwischenstand sähe jetzt folgendermaßen aus:



      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich beider Archipele und der Demokratischen Union

      Seine Majestät, der König beider Archipele und
      Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union,
      eingedenk der Verantwortung, die die Völker des Königreiches beider Archipele und der Demokratischen Union für den Frieden zwischen den Völkern tragen,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:

      § 1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen und territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.

      § 2
      (1) Die Vertragspartner vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Kontakte zueinander und werden zu diesem Zweck Gesandte austauschen, die diplomatische Immunität genießen.
      (2) Die Gesandtschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt.
      (3) Alle entsandten diplomatischen Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes. Für nicht als Diplomaten tätige Personen gelten die ausländerrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes, sofern diese nicht dessen Staatsbürgerschaft besitzen.
      (4) Für bestimmte Aufgabenbereich können die Vertragsparteien Attachés entsenden.
      (5) Zum Zweck der nachrichtendienstlichen und anderweitigen sicherheitspolitischen Kooperation werden die Vertragspartner nachrichtendienstliche Residenten in ihre Gesandtschaften entsenden. Die Identität des Residenten wird auf Wunsch des entsendenden Vertragspartners gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandelt.
      (6) Gebäude und Gelände dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von den Behörden des Gastlandes betreten und durchsucht werden; das Post- und Fernmeldegeheimnis wird von den Behörden des Gastlandes gewährleistet.
      (7) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten auf dem Gebiet des jeweils anderen Vertragspartners zu enthalten.

      § 3
      Beide Vertragspartners streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Förderung des freien Handels und des kulturellen Ausches an. Darüber hinaus erklären Sie ihre Bereitschaft, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus zusammenzuarbeiten.

      § 4
      Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten.

      § 5
      Der Anerkennungs- und Kooperationsvertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

      § 6
      Dieser Grundlagenvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Der andere Vertragspartner ist vor Aussprache der Kündigung in Kenntnis zu setzen.




      N.N., den ...


      Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc.

      Der Premierminister und Minister des Äußeren der Regierung Seiner Archipelischen Majestät

      Der Kanzler en titre Seiner Archipelischen Majestät



      Die Präsidentin der Demokratischen Union
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

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    • Aber kommen wir zum nächsten Punkt:

      § 1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen und territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.

      Ich denke, dieser Punkt dürfte soweit in Ordnung sein.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Selbstverständlich, an dieser Formulierung habe ich nichts auszusetzen. Mir ist aufgefallen, daß Sie die Worte "in einer friedlichen Koexistenz " gestrichen haben. Da dies meines Erachtens aber selbstverständlich und implizit im Vertragstext enthalten ist, bestehe ich natürlich nicht darauf.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • Das ist richtig, und zwar wegen der Formulierung. Ich dachte, wenn wir diesen Satzabschnitt streichen, wird der Sinn deutlicher.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Als nächstes ist da § 2. Hier habe ich mir erlaubt einige Paragraphen Ihres Entwurfs, die inhaltlich zusammenpassen, zusammenzufassen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

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    • Ich denke, dass es vollkommen ausreichend ist, wenn nicht diplomatisches Personal, sofern es sich nicht um Staatsbürger der Demokratischen Union handelt, den gleichen ausländerrechtlichen Bestimmungen unterliegen, wie andere Ausländer auch.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Das sehe ich genauso. Meinen Sie, daß die Formulierung im gegenwärtigen Vertragsentwurf diesen Konsens zum Ausdruck bringt?


      Original von Helen Bont

      (3) Alle entsandten Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes.


      Um sicherzustellen, daß nichtdiplomatisches Personal nicht unter diese Bestimmung fällt, würde ich eine Präzisierung vorschlagen:

      (3) Alle entsandten diplomatischen Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes. Für nicht diplomatisch tätiges Personal ist dies nicht notwendig.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät

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    • Können wir gerne so machen. Eine Alternative könnte lauten;
      "(3) Alle entsandten diplomatischen Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes. Für nicht als Diplomaten tätige Personen gelten die ausländerrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes, sofern diese nicht dessen Staatsbürgerschaft besitzen."
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Gut. Dann werde ich die Formulierung jetzt einfügen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Sehr schön.
      Gibt es Themen, die Sie speziell besprechen möchten?
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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      Aussenministerin
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    • Sehr schön.
      Gibt es Themen, die Sie speziell besprechen möchten?
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Verstehe. Bislang hat die Unionsregierung keine Export- oder Unternehmensförderung oder dergleichen betrieben. Was genau schwebt Ihnen denn vor?
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Mir schwebt die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen vor, daß sich der Handel optimal entfalten können. Abbau von Zöllen, Zulassung von Produkten, die durch den Vertragspartner zugelassen wurden, Vereinheitlichung von Vorschriften, Erleichterung der Importabwicklung durch Vereinfachung der Bestimmungen und Kooperation zwischen den Handelsministerien, Handelskammern und Schiffahrtsbehörden mit dem Ziel der Förderung von Gewerbe und Im- bzw. Export. Das sind natürlich nur grobe Zielvorstellungen. Je nachdem, wie Ihre Position aussieht, kann die konkrete Umsetzung divergieren.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät