Helmut-Hennrich-Saal; Kanzleramt

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    • Diese Grundsatzentscheidung ist sehr erfreulich, Exzellenz. Die Unionsregierung war und ist der Überzeugung, dass eine weltoffene Haltung und die Aufnahme von Beziehungen zu anderen Staaten immer zum Vorteil beider Seiten ist.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Trinkt einen Schluck Tee.

      Das freut mich sehr zu hören. Die Regierung Seiner Majestät wünscht sich den Austausch von ständigen diplomatischen Vertretern mit der Union, wenn das auch der Wunsch Ihres Landes ist. Dies könnte den Austausch unserer Völker in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht nur stärken und wird den Kontakt der Regierungen erleichtern.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • Der Austausch diplomatischer Vertretungen sowie die Vereinbarung eines Grundlagenvertrags als Basis für die bilateralen würde die Unionsregierung sehr begrüßen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Nimmt ein Dokument aus seinem Aktenkoffer und überreicht ihn der Unionskanzlerin.

      Exzellenz, ich habe mir erlaubt, als Vorschlag für eine Gesprächsgrundlage einen Entwurf für einen möglichen Vertragstext auszuarbeiten:


      Die hohen Vertragsparteien, namentlich Seine Majestät, der König beider Archipele und die Demokratische Union,

      eingedenk ihrer Verantwortung für den Frieden zwischen den Völkern,

      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,

      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und

      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren


      schliessen nachfolgenden Vertrag:


      §1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen Vertragspartners in einer friedlichen Koexistenz zu achten.

      §2
      Die Vertragspartner nehmen dauerhaften diplomatischen Kontakt zueinander auf und entsenden Gesandte zum jeweils anderen Vertragspartner, sofern dies von einem der Vertragspartner erwünscht ist. Die diplomatischen Vertreter geniessen dabei im Hoheitsgebiet des anderen Staates diplomatische Immunität. Die Gesanten bedürfen der Akkreditierung durch das zuständige Organ des Vertragspartners.

      §2
      Die Gesandtschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt. Allerdings dürfen die Botschaften durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners beziehungsweise deren Vertreter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsendenden Vertragspartners betreten werden. Die Geheimhaltung von Ferngesprächen und Post der diplomatischen Mitarbeiter der Gesandtschaften ist gewährleistet.

      §3
      Beide Vertragspartners streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Ermöglichung und Förderung des freien Handels an.

      §4
      Beide Vertragspartner bekräftigen ihren Wunsch zum kultureller Austausch.

      §5
      Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten, es sei denn in weiterführenden Verträgen wird anderes vereinbart.

      §6
      Der Anerkennungs- und Kooperationsvertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

      §7
      Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Vertragspartners unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

      §8
      Zur Unterstützung der Gesandten können die Vertragspartner für spezifische Bereiche einen Attaché entsenden.

      §9
      Die Vertragspartner entsenden keinen diplomatischen Mitarbeiter, der nicht vom empfangenden Vertragspartner akkreditiert wurde.

      §10
      Zur Umsetzung des kulturellen Austausches können die Vertragspartner einen Kulturattaché entsenden.

      §11
      Zur Föderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können die Vertragspartner einen Wirtschaftsattaché entsenden.

      §13
      Zur Absprache und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen können die Vertragspartner einen Militärattaché entsenden.

      §14
      Beide Vertragspartner unterstützen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, insbesondere in seinen grenzüberschreitenden Formen.

      §15
      Zum Zweck der Unterrichtung des Vertragspartner über Erkenntnisse im Interesse der inneren Sicherheit des Vertragspartners und zur wirksamen Absprache der Anstrengungen im Sicherheitsbereich können die Vertragspartner einen Militärattaché entsenden.


      §16 Die Vertragspartner können zu diesem Zweck in den Gesandtschaften nachrichtendienstliche Residenten entsenden. Die Identität des Residenten wird auf Wunsch des entsendenden Vertragspartners gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandelt.

      §17
      Die Vertragspartner schützen die Handelsmarken "Montenac", "Kronen-Bier", "Haltberger" und die regionale Bezeichnung "Livornischer Käse" und verpflichten sich, keine gleichlautenden Produktbezeichnungen für außerhalb der Ursprungsregion produzierte Waren zuzulassen.


      N.N., den ...


      Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc.

      Der Premierminister und Minister des Äußeren der Regierung Seiner Archipelischen Majestät

      Der Kanzler en titre Seiner Archipelischen Majestät



      Die Präsidentin der Demokratischen Union
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Antoine Pomery ()

    • Nimmt den Entwurf in Empfsng und liest ihn.

      *so* Ich werde mich dann morgen dazu äußern. *so*
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied des Unionsparlaments
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Vielen Dank, Exzellenz, ich habe mir erlaubt, ein paar Änderungen vorzunehmen:



      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich beider Archipele und der Demokratischen Union

      Die hohen vertragsschließenden Parteien, das Königreich beider Archipele und die Demokratische Union,
      eingedenk ihrer Verantwortung für den Frieden zwischen den Völkern,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:

      § 1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen und territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.

      § 2
      (1) Die Vertragspartner vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Kontakte zueinander und werden zu diesem Zweck Gesandte austauschen, die diplomatische Immunität genießen.
      (2) Die Gesandtschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt.
      (3) Alle entsandten Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes.
      (4) Für bestimmte Aufgabenbereich können die Vertragsparteien Attachés entsenden.
      (5) Gebäude und Gelände dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von den Behörden des Gastlandes betreten und durchsucht werden; das Post- und Fernmeldegeheimnis wird von den Behörden des Gastlandes gewährleistet.
      (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten auf dem Gebiet des jeweils anderen Vertragspartners zu enthalten.

      § 3
      Beide Vertragspartners streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Förderung des freien Handels und des kulturellen Ausches an. Darüber hinaus erklären Sie ihre Bereitschaft, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus zusammenzuarbeiten.

      § 4
      Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten.

      § 5
      Der Anerkennungs- und Kooperationsvertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

      § 6
      Dieser Grundlagenvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Der andere Vertragspartner ist vor Aussprache der Kündigung in Kenntnis zu setzen.




      N.N., den ...


      Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc.

      Der Premierminister und Minister des Äußeren der Regierung Seiner Archipelischen Majestät

      Der Kanzler en titre Seiner Archipelischen Majestät



      Die Präsidentin der Demokratischen Union
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Haben Sie vielen Dank, Exzellenz. Ich weiss Ihre konstruktive Haltung sehr zu schätzen. Die Regierung Seiner Majestät ist offen für Änderungen am Text des Vorschlages, den ich mitgebracht habe. Würde es Ihnen etwas ausmachen, wenn wir die Änderungen der Reihe nach Punkt für Punkt durchgehen? Das scheint mir am zielführendsten zu sein.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • Natürlich, Exzellenz.

      Als erstes habe ich die Präambel geändert. In "meinem" Textvorschlag werden nur noch die beiden Länder als Vertragspartner genannt; der Verweis auf den livornischen Monarchen wurde gestrichen. Alternativ könnte man aber auch einen Verweis auf den livornischen Monarchen und die Unionspräsidentin einfügen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Antoine Pomery schmunzelt.

      Sie haben sich soeben die Hälfte der Juristen meiner Heimat zu Freunden gemacht, Exzellenz, und die andere zu Feinden. Ich muss Sie um Entschuldigung bitten, diesen Punkt hätte ich näher erläutern sollen. Nicht daß es mir persönlich viel bedeuten würde, aber unsere Staatsrechtler legen großen Wert auf diese Frage, die allerdings nicht unumstritten ist. Sie haben sich nun als waschechte Anhängerin der Blauen Schule erwiesen, Frau Unionskanzlerin. Es mag für eine Republik schwer verständlich sein, aber tatsächlich herrscht bei uns eine große Zurückhaltung gegenüber Begriffen wie Staat oder Königreich. Die offizielle Lehre geht von Seiner Majestät als personalem Vökerrechtssubjekt aus. Internationale Verträge werden daher tatsächlich von "Seiner Majestät" mit anderen Staaten geschlossen. Ich hoffe, das stört Sie nicht allzusehr.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Antoine Pomery ()

    • Nun, solange ich mir nicht die gesamte Juristenschar zum Feind gemacht habe ... ;)

      In diesem Fall schlage ich folgenden Text für die Präambel vor:

      "Seine Majestät, der König beider Archipele,
      Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union,
      eingedenk der Verantwortung, die die Völker Livorniens und der Demokratischen Union für den Frieden zwischen den Völkern tragen,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:"
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Très bien. Diese Textvariante ist sehr gut. Ich schlage Ihnen nur zwei Änderungen vor. Zwischen die beiden Vertragspartner würde ich ein "und" einfügen: "Seine Majestät, der König beider Archipele und Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union (...)". Dann wäre es noch wichtig, "Königreich beider Archipele" zu schreiben. Wenn im Vertrag nur Livornien erwähnt wird, zerreissen mich die Melben in der Luft...
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • Einverstanden. Damit würde die Präambel also den vorliegenden Wortlaut haben:

      "Seine Majestät, der König beider Archipele und
      Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union,
      eingedenk der Verantwortung, die die Völker des Königreichs beider Archipele und der Demokratischen Union für den Frieden zwischen den Völkern tragen,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:"
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Ausgezeichnet, ausgezeichnet.

      Nimmt einen Stift und fügt ein "e" ein.

      "Seine Majestät, der König beider Archipele und
      Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union,
      eingedenk der Verantwortung, die die Völker des Königreiches beider Archipele und der Demokratischen Union für den Frieden zwischen den Völkern tragen,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:"
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Antoine Pomery ()

    • Gut, dann hätte die Präambel also die folgende Fassung:



      Seine Majestät, der König beider Archipele und
      Ihre Exzellenz, die Unionspräsidentin der Demokratischen Union,
      eingedenk der Verantwortung, die die Völker des Königreiches beider Archipele und der Demokratischen Union für den Frieden zwischen den Völkern tragen,
      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,
      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und
      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren,
      schließen nachfolgenden Vertrag:
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Sehr schön.
      In § 2 habe ich mehrere Paragraphen, die inhaltlich zusammen gehören zusammengefasst.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Erlauben Sie, daß ich die Änderungen kurz studiere, Exzellenz.

      Pomery vergleicht die beiden Varianten des Vertrages.

      Vielen Dank für diesen Vorschlag. Ihre Variante ist ein redaktioneller Fortschritt. Inhaltlich bin ich mit allem einverstanden, das in Ihrem Vorschlag steht. Ich sehe, Sie haben § 16 unseres Entwurfes nicht berücksichtigt?
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • So ist es. Ich denke nicht, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten erwünscht sind. Zumindest gehe ich davon aus, dass ich für eine solche Vertragsbestimmung keine Mehrheit im Unionsparlament finden werde.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied des Unionsparlaments
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Premierminister Pomery lächelt freundlich, schlägt die Beine übereinander und trinkt einen Schluck Tee.

      Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen die hinter diesem Paragraphen stehenden Gedanken der Regierung Seiner Majestät kurz erläutere, Exzellenz. Niemand möchte irgendjemanden ausspionieren. Wir wünschen uns eine institutionelle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß selbige jeweils in der Gesandtschaft des Gastlandes eine Niederlassung unterhalten - selbstverständlich unterliegen die entsprechenden Beamten der Akkreditierungspflicht und arbeiten nicht verdeckt, sondern sind dem Gastland bekanntzugeben. Diese Zusammenarbeit ist uns sehr wichtig, Exzellenz. Unser Land ringt intensiv mit terroristischen Umtrieben. Wir sind über jeden Hinweis aus Übersee dankbar und gern bereit, die im Königreich gewonnenen Erkenntnisse über Verbrechen oder geplante solche in befreundeten Staaten mit den jeweiligen Regierungen zu teilen.
      Antoine Pomery
      Königreich beider Archipele
      Premier- und Außenminister Seiner Majestät
    • Nun, in diesem Fall, könnten wir entsprechenden Passus in den Vertrag aufnehmen:

      "Zum Zweck der nachrichtendienstlichen und anderweitigen sicherheitspolitischen Kooperation werden die Vertragspartner nachrichtendienstliche Residenten in ihre Gesandtschaften entsenden. Die Identität des Residenten wird auf Wunsch des entsendenden Vertragspartners gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandelt."
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
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