Angepinnt Wichtig: Gazette di Legge (Gesetzblatt)

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen


    • Gesetz über den Betrieb von Atomkraftwerken

      §1 - Inhalt und Zweck
      Dieses Gesetz regelt die Verwendung von spaltbaren Materialien sowie insbesondere den Betrieb von Atomkraftwerken in der Unionsrepublik Heroth.

      §2 - Allgemeine Genehmigungspflicht
      (1) Jede Verwendung von spaltbarem Material ist genehmigungspflichtig seitens des für Energie zuständigen Ministeriums. Davon unberührt gelten etwaige strafrechtliche Bestimmungen für den Umgang mit spaltbaren Materialien.
      (2) Die Genehmigung erfolgt nur nach sorgfältiger Prüfung der Sicherheit der Anlage und ist grundsätzlich zeitlich begrenzt.
      (3) Eine Genehmigung ist grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Verwendung spaltbarer Materialien möglich.
      (4) DIe Dauer der Genehmigung richtet sich nach dem Zweck der Verwendung des Materials, beträgt aber höchstens 10 Jahre.
      (5) Nach Ablauf ist eine neue Genehmigung nur nach erneuter Prüfung möglich.
      (6) Das für Energie zuständige Ministerium kann zur Gewährleistung der Sicherheit einer Anlage besondere Auflagen erlassen.
      (7) Bei Verstoß gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Auflagen im Sinne von §2 (6) dieses Gesetzes oder bei sonstigen Bedenken gegen die Gewährleistung der Sicherheit der Anlage durch den Betreiber kann die Genehmigung entzogen werden.

      §3 - Atomkraftwerke
      (1) Als Atomkraftwerk im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Anlage, die dazu geeignet ist, Energie mithilfe spaltbarer Materialien zu gewinnen und nutzbar zu machen.
      (2) Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken unterliegt den Bestimmungen von §2 dieses Gesetzes.
      (3) Der Betreiber von Atomkraftwerken ist verpflichtet, einen vom für Energie zuständigen Ministerium zugelassenen externen Anbieter mit der regelmäßigen Prüfung der Reaktorsicherheit zu beauftragen.

      §4 Herkunftsnachweis
      Der Betreiber muss die Herkunft der verwendeten spaltbaren Materialien grundsätzlich gegenüber dem für Energie zuständigen Ministerium glaubhaft nachweisen.

      §5 - Radioaktive Abfallprodukte
      (1) Der Verbleib aller radioaktiven Produkte aus der Verwendung der spaltbaren Materialien muss gegenüber dem für Energie zuständigen Ministerium glaubhaft nachgewiesen werden.
      (2) Als Verbleib kommen infrage
      a. eine Anlage, in der die radioaktiven Materialien für eine weitere genehmigungsfähige Verwendung vorbereitet werden
      b. eine Zuführung der radioaktiven Materialien in ein Zwischen- oder Endlager.
      (3) Unabhängig von §5 (2) dieses Gesetzes ist vor der Verwendung spaltbarer Materialien ein Plan für den Verbleib der radioaktiven Produkte zu erstellen und eine Genehmigung von Seiten des für Energie zuständigen Ministeriums einzuholen.

      §6 - Versicherungspflicht
      Atomkraftwerke oder, sofern sie länger als sechs Monate Bestand haben, andere Verwendungen spaltbaren Materials, müssen vollumfänglich gegen Risiken versichert sein.

      §7 - Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


      Bernardo Macaluso, Primo Ministro.
      Bernardo G. Macaluso
      Mitglied des Unionsparlaments

    • Repubblica dell'Unione della Herót
      Der Präsident des Abgeordnetenhauses


      In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf 5 Stunden festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 27.05.2012., 18:00 Uhr.

      Napolitani
      Präsident des Abgeordnetenhauses

    • Repubblica dell'Unione della Herót
      Der Präsident des Abgeordnetenhauses


      In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf zwei Tage festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 31.07.2012, 20:00 Uhr.

      gez.
      [IMG:img846.imageshack.us/img846/8392/7e3a99d77152301251ce498.png]
      Napolitani
      Präsident des Abgeordnetenhauses

    • Repubblica dell'Unione della Herót
      Der Präsident des Abgeordnetenhauses


      In Vertretung für die Landesregierung (Art. 18 der Landesverfassung) verfüge ich hiermit gemäß Art. 22 der Verfassung der Unionsrepublik Heroth, dass die Frist für das Gütigwerden der harbothensischen Staatsbürgerschaft auf zwei Tage festgelegt wird. Diese Maßnahme gilt bis zum 31.08.2012, 20:00 Uhr.

      Bernardo Macaluso
      Präsident des Abgeordnetenhauses
      Bernardo G. Macaluso
      Mitglied des Unionsparlaments

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Bernardo Macaluso ()

    • [IMG:img211.imageshack.us/img211/5251/wappenjr2.gif]

      Repubblica dell'Unione della Herót
      Die Unionskommissarin


      Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Verfassung ergeht gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung durch die Unionskommissarin folgender Erlass:

      Erlass über die Fristverkürzung zur Erlangung der Bürgerschaft Heroths im August 2015

      § 1
      Bürger Heroths ist, wer bis zum 12. August 2015 um 24:00 Uhr im Besitz der Unionsbürgerschaft ist und seinen Erstwohnsitz in Heroth gewählt hat.

      § 2
      (1) Dieser Erlass tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft
      (2) Dieser Erlass verliert seine Wirkung mit Ablauf 26. August 2015.

      Watoran am 12. August 2015

      J. Lukasfeuerborn
      Unionskommissarin
      Judith Lukasfeuerborn
      Unionsministerin des Innern, der Justiz,
      für Verwaltungsreform und Sport

    • Unionskommissar
      für die Unionsrepublik Heroth



      Gemäß Artikel 22 Absatz 2 Verfassung ergeht gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung durch den Unionskommissar folgender Erlass:

      Erlass über die Fristverkürzung zur Erlangung der Bürgerschaft Heroths im August 2017

      § 1
      Bürger Heroths ist, wer bis zum 15. August 2017 um 24:00 Uhr im Besitz der Unionsbürgerschaft ist und seinen Erstwohnsitz in Heroth gewählt hat.

      § 2
      (1) Dieser Erlass tritt am 16. August 2017 um 15:00 Uhr in Kraft.
      (2) Dieser Erlass verliert seine Wirkung mit Ablauf des 31. August 2017.


      Camemberti
      Pellegrino Camemberti
      Oberster Unionsanwalt
    • Gesetz über die Amtssprachen und Amtsbezeichnungen - Legge sulle lingue ufficiali e titoli ufficiali

      §1 - Zweck und Inhalt dieses Gesetzes
      Dieses Gesetz regelt die Amtssprachen in der Unionsrepublik Heroth und legt mehrsprachige Bezeichnungen für die Ämter und Institutionen fest.

      §2 - Sprachbezeichnungen
      Die folgenden Sprachbezeichnungen sind jeweils synonym:
      a) Imperianisch und Imperiano;
      b) Herotianisch, Harbothensisch und Herotiano;
      c) Estarisch und Estario.

      §3 - Amtssprachen in Heroth
      (1) Amtsprachen im Sinne dieses Gesetzes sind die Sprachen, in denen die Kommunikation der staatlichen Institutionen mit den Bürgern sowie der Institutionen untereinander stattfinden darf.
      (2) Die Amtssprachen in Heroth sind Herotianisch sowie Imperianisch.

      §4 - Sonderregelung für Estarien
      (1) In der Region Estarien ist Estarisch eine weitere Amtssprache.
      (2) Diese Regelung bezieht sich nur auf die Institutionen der Region Estarien.

      §5 - Sprachverwendung auf Amtsdokumenten
      (1) Amtsdokumente können in einer beliebigen Amtssprache verfasst sein.
      (2) Verwendet eine Privatperson in der Korrespondenz eine bestimmte Amtssprache, muss die Antwort in derselben Sprache verfasst sein.
      (3) Amtsbezeichnungen können unabhängig von der Sprache des restlichen Dokuments in einer beliebigen Amtssprache verwendet werden.
      (4) Der Briefkopf eines amtlichen Briefes muss in mindestens zwei Amtssprachen gedruckt sein.

      §6 - Sprachverwendung in der Gesetzgebung
      (1) Gesetze müssen in einer der Amtssprachen verfasst sein. Die Casa della Nazione muss bei Bedarf Übersetzungen in der jeweils anderen Amtssprache zur Verfügung stellen.
      (2) Der Titel eines Gesetzes muss stets in beiden Amtssprachen vorliegen. Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses soll die Benennung von Gesetzen nach dieser Regel sicherstellen.
      (3) Die Exekutive soll bei der Herausgabe von Erlassen im Sinne dieses Paragraphen handeln.

      §7 - Amtliche Beschilderung
      Die amtliche Beschilderung muss in allen jeweils gültigen Amtssprachen erfolgen.

      §8 - Amtsbezeichnungen
      Die Bezeichnungen der wichtigsten Ämter und Institutionen lauten (erst imperianisch, dann herotianisch):
      a) für den Chef der Regierung: Landespräsident / Primo Ministro
      b) für den Dienstsitz der Regierung: Haus der Nation / Casa della Nazione
      c) für das Parlament: Abgeordnetenhaus / Casa dei Deputati
      d) für das Bekanntmachungsblatt der Gesetzgebung: Gesetzesblatt / Gazzetta Ufficiale

      §9 - Umsetzung dieses Gesetzes in der weiteren Gesetzgebung
      Die Landesregierung wird damit beauftragt, das Abgeordnetenhaus dabei zu unterstützen, geltende Gesetze soweit notwendig an den Inhalt dieses Gesetzes anzupassen.

      §10 - Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Den staatlichen Institutionen wird eine Frist von einer Woche für die Umsetzung im behördlichen Schriftverkehr sowie eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung in der Beschilderung eingeräumt.

      Mussato, 4.9.2017
      Bernardo G. Macaluso
      Mitglied des Unionsparlaments

    • Gesetz über die Landesteile und Kommunen (Regional- und Kommunalgesetz – legge regionale et comunale)


      §1 – Zweck und Inhalt dieses Gesetzes
      Dieses Gesetz regelt die regionale und kommunale Gliederung und Verwaltung in der Unionsrepublik Heroth.

      §2 – Prinzipien der Gliederung
      (1) Das Staatsgebiet ist auf den drei Ebenen Landesteil, Landkreis und Stadt/Ortschaft untergliedert.
      (2) Die Aufteilung des Staatsgebietes in Landesteile und Landkreise ist disjunkt und erschöpfend.
      (3) Die Aufteilung des Staatsgebietes in Städte und Ortschaften ist disjunkt aber nicht erschöpfend.
      (4) Jede Stadt oder Ortschaft liegt in genau einem Landkreis, jeder Landkreis liegt in genau einem Landesteil.

      §3 – Landesteile (regioni)
      (1) Die vier Landesteile Heroths sind
      a. Wassarien (Vasaria)
      b. Mutesien (Mutesia)
      c. Estarien (Estaria)
      d. Rotberg-Ison (Rotberga-Isone)
      (2) Die Grenzen der Landesteile sind in Anhang A dieses Gesetzes definiert.

      §4 – Verwaltung der Landesteile
      (1) Die Verwaltung der Landesteile wird durch Regionalpräsidien wahrgenommen.
      (2) Die Präsidien der Landesteile sind zuständig für
      a. den Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz
      b. die Instandsetzung der Landstraßen
      c. die Förderung der regionalen Kultur
      d. das Forstwesen
      e. den Denkmalschutz und die Pflege der Nationalparks
      f. weitere den Präsidien durch etwaige separate Landesgesetze übertragene Aufgaben.
      (3) Die Regionalpräsidien werden durch jeweils einen Regionalpräsidenten geleitet, der vom Primo Ministro oder vom für Inneres zuständigen Landesminister ernannt wird.
      (4) Der Regionalpräsident organisiert und leitet seine Behörde im Rahmen der Landesgesetze und mittels der durch den Landeshaushalt bereitgestellten Mittel eigenständig.
      (5) Der Regionalpräsident wird von der Landesregierung beaufsichtigt und angewiesen. Er leistet der Landesregierung innerhalb seines Landesteils Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

      §5 – Städte, Landkreise und Ortschaften
      (1) Städte und Ortschaften sind zusammenhängende Siedlungsflächen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten demokratisch selbstverwaltet sind.
      (2) Landkreise sind nicht durchgängig besiedelte Flächen im Umkreis einer Stadt.
      (3) Städte sind Siedlungen, die aufgrund ihrer infrastrukturellen Lage als lokale Zentren fungieren und in der Regel mehr als 10.000 Einwohner haben.
      (4) Ortschaften sind Siedlungen, die in der Regel über 100 aber unter 10.000 Einwohner haben und kein lokales Zentrum für umliegende Ortschaften darstellen.

      §6 – Gebietsreform
      (1) Die Benennung, Aufteilung und Einordnung von Städten, Landkreisen und Ortschaften wird per Landesgesetz festgelegt.
      (2) Vor einer Gebietsreform sollen die politischen Repräsentanten der betroffenen Städte und Ortschaften gehört werden.

      §7 – Verwaltung der Städte
      (1) Die Bewohner einer Stadt wählen ein Stadtparlament, welches das Budget der Stadt verwaltet sowie ihm Rahmen der Kompetenzen der Stadt eine eigene Gesetzgebung ausübt und Exekutivorgane zur Ausübung der städtischen Kompetenzen im Rahmen der städtischen Gesetzgebung definiert.
      (2) Die Bewohner einer Stadt wählen einen Bürgermeister, der der Stadtverwaltung vorsteht, initiativ die Stadtpolitik vorantreibt und die Stadt politisch repräsentiert. Näheres regelt ein gesondertes Gesetz.
      (3) Die Stadtpolitik ist zuständig für
      a. die Straßen und Wege im Stadtgebiet
      b. die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des Stadtgebiets
      c. die Müllentsorgung
      d. die Telekommunikationsinfrastruktur
      e. das öffentliche Gesundheitswesen
      f. die Wasser- und Stromversorgung
      g. die sonstige Daseinsvorsorge, sofern nicht ein Unions- oder Landesgesetz eine gegenteilige Regelung trifft
      h. das Bauwesen und die Raumplanung im Stadtgebiet
      i. alle anderen Aufgaben, die ihrem Wesen nach auf die Stadt beschränkt sind und nicht kraft eines Unions- oder Landesgesetzes von einer übergeordneten Behörde wahrgenommen werden.

      §8 – Verwaltung der Landkreise
      (1) Die Bürger außerhalb eines Stadtgebietes wählen einen Kreistag, der als lokales Gesetzgebungsorgan im Landkreis fungiert.
      (2) An den Sitzungen des Kreistages nehmen alle gewählten Mitglieder sowie die Ortsvorsteher der Ortschaften teil.
      (3) Der Präsident des Kreistages vertritt den Landkreis bei Bedarf nach außen.

      §9 – Verwaltung der Ortschaften
      (1) Die lokale Gesetzgebung in Ortschaften fällt dem Kreistag zu und ist im gesamten Landkreis einheitlich, sofern nicht besondere Umstände eine Sonderregelung in einer einzelnen Ortschaft notwendig machen.
      (2) Die Bewohner einen Ortschaft wählen einen Ortsvorsteher, der die lokalen Interessen gegenüber der Kreisversammlung vertritt.

      §10 – Lokale Bürgerentscheide
      (1) Auf Stadt-, Ortschafts- und Landkreisebene sind durch lokales Recht Möglichkeiten zur Ausübung direkter demokratischer Gewalt durch Bürgerentscheide zu schaffen.
      (2) Bürgerentscheide in Ortschaften sind durch die Organe des Landkreises lokal zu respektieren, sofern nicht ein schwerer wiegendes Interesse des Landkreises gegenüber der Ortschaft besteht.

      §11 – Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


      Watoran, 17. September 2018
      Bernardo G. Macaluso
      Mitglied des Unionsparlaments