Regierungserklärung Ministerpräsident Wilhelm Land

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    • Regierungserklärung Ministerpräsident Wilhelm Land

      Tritt ans Rednerpult.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Hohes Haus,
      mit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Freistaat Freistein nach langer Vakanz sowohl eine amtierende Landesregireung als auch eine Vertretung im Unionsrat.
      Viele Dinge, die mein Amtsvorgänger in die Wege geleitet hat, können fortgesetzt, andere müssen dringen reformiert werden.
      Fortgeführt wird auf jeden Fall die Job- und Ausbildungsmesse, die sich als eine innovative Form der Arbeits- und Ausbildungsplatzvermittlung erwiesen hat.
      Als dringend reformbedürftig sieht die Landesregierung jedoch das derzeitige Subventionssystem im Freistaat an. Es kann nicht angehen, dass Firmen Subventionen erhalten, ohne dass dafür mittelfristig das Land in Form von Arbeitsplätzen und tatsächlichen Steuereinnahmen profitiert.
      Da der Freistaat nicht über anderweitige Einnahmen verfügt, würde eine solche Politik der Subventionsvergabe, in Verbindung mit einer Politik des Verzichts auf jegliche Steuereinnahmen über kurz oder lang zum Staatsbankrott und damit zu einem Zusammenbruch sämtlicher staatlichedr Funktionen führen.
      Aus diesem Grunde hat die Landesregierung beschlossen, bis zu einer Reform des Subventionswesens in Freistein, vorerst keine Subventionen mehr zu bewilligen.
      Bestehende Gesetze gilt es den heutigen Anforderungen anzupassen.
      Insbesondere ist es Ziel der Landesregierung, ökonomische und soziale Entwicklung mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklag zu bringen. Unter anderem durch Regleungen der Schadstoffemmissionen, durch Ausweisung von Wasser- und Naturschutzgebieten oder durch Auflagen beim Gebäudebau oder der Bausanierung.
      Werte Damen und Herren Abgeorndete, bei allen Vorhaben wird die Landesregierung auf ihre Mitwirkung in der Gesetzgebung angewiesen sein. Bei allen poliitischen Unterschieden, die die Zugehörigkeit zu verschiednene politischen Parteien mit sich bringen mag, hoffe und vertraue ich doch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.
      Vielen Dank.
      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der
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