Pressesaal in der KDU-Parteizentrale

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    • Original von Heinz Lüneburg
      Frau Gatineu, da sie andernweitig in Erscheinung getreten sind wäre es Nett die Frage zu beantworten :)


      Auf Sachargumente werden Sie leider vergeblich warten müssen. Offensichtlich geht es nur darum zu diffamieren. Ganz nach dem Motto: wenn man genug Dreck wirft, dann wird auch etwas haften bleiben.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Original von Helen Bont
      Also, Frau Premierministerin, ich habe nun wirklich auf dem Verfassungskonvent mehrmals in aller Breite, Tiefe und Ausführlichkeit das Wort ergriffen. Dass die Befürworter des Stillstands letztendlich nicht Imstande waren, ihrem "Sieg" ein schlüssiges Konzept folgen zu lassen, können Sie nun wirklich auch mit schlechtestem Willen nicht meiner Unionsregierung oder mir vorwerfen können.

      Der Vorschlag den ich heute vorgelegt habe, ist zu 100% der Vorschlag, den ich vor mehr als einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Ein Jahr, Frau Premierministerin, wenn das nicht ausreichend Zeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

      Frau Unionskanzlerin, der Vorschlag scheint dem von vor einem Jahr zu entsprechend, deswegen heißt das doch noch lang nicht, dass der Vorschlag auch hinreichend diskutiert wurde. Außerdem halte ich diese Argumentation für verquer, denn offensichtlich wurde seit einem knappen Jahr über den Entwurf nicht mehr gesprochen und jetzt soll darüber abgestimmt werden, ohne weitere Aussprache. Sie haben selbst Mitglieder im Kabinett, die vor einem Jahr noch nicht einmal politisch auf Unionsebene in Erscheinung getreten sind. Das trifft auch auf andere zu, die diese Diskussion damals nicht mitgeführt haben können.

      Original von Helen Bont
      Was Roldem und die Westlichen Inseln angeht, Frau Premierministerin, wissen Sie sehr gut, dass Ihre Behauptungen nicht zutreffen. Und die Menschen wissen das auch: wann immer zum Beispiel in außenpolitischen Belangen die Interessen Roldems oder der Westlichen Inseln zu berücksichtigen waren, wurden sie berücksichtigt. Ich verweise nur einmal auf die Sonderbehandlung Roldems im Grundlagenvertrag mit Astor durch den sogenannten "kleinen Grenzverkehr". Dadurch wurde das Leben der Menschen erheblich vereinfacht. - Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis.

      Das weiß ich wohl, nur das ist dem Einsatz des damaligen Premierministers Fabian Montary gelungen. Er hat den Druck auf die Unionsregierung gemacht, dass der „kleine Grenzverkehr“, wie Sie ihn nennen, Einzug gehalten hat. Das war kein Projekt der Unionsregierung. Und das konnte er aus einer starken Position eines Premierministers heraus statt nur deren eines Provinzverwalters, wie sie ihn jetzt installieren wollen. Nehmen Sie das doch bitte einfach mal zur Kenntnis.

      Original von Helen Bont
      Was die Besetzung von Ämtern auf Unionsebene angeht, so haben wir nach meinem Kenntnisstand eine amtierende Unionsstaatsanwältin; auf ihre Rückmeldung hin habe ich ja extra die Stellenausschreibung wieder zurückgezogen.
      Was das Amt des Unionsbankpräsidenten angeht, so ist seit geraumer Zeit die Stellenausschreibung publiziert worden; die Reaktion war gleich Null.

      Ihr Oberste Unionsanwältin – nicht Unionsstaatsanwältin, Sie scheinen Ihre Behörden nicht einmal zu kennen – ist mittlerweile Generalstaatsanwältin im Kabinettsrang, also sprich Justizministerin, in der roldemischen Administration. Frau Dr. Barré-Sinoussi hat Ihre Ausschreibung ohne vormalige Absprache dahingehend gedeutet, dass sie nicht mehr gelitten als Oberste Unionsanwältin und sich auf ihre baldige Ablösung vorbereitet und sich selbstverständlich umgeschaut, wo sie woanders Ihre Arbeitskraft hineinstecken kann. Im Gespräch mit mir haben wir uns vereinbart, dass sie das Justizressort in Roldem übernehmen kann.
      Beim Unionsbankpräsidenten verhält es sich ähnlich, nur dass seine Amtszeit schon des Längeren beendet war. Herr Prof. Dr. Schenk zu Lissa wurde ebenfalls nicht von der Unionsregierung angehört.
      Ihre Umdeutung der Geschichte ist schlichtweg falsch. Die fehlende Kommunikation über Ihre Partei- und Kabinettsgrenzen hinaus ist aber etwas, dass Ihr ganz persönliches Defizit ist, an dem Sie anscheinend auch nicht arbeiten wollen.

      Original von Helen Bont
      Und Frau Premierminister, Sie dürfen jederzeit das Grundsatzprogramm der KDU gern zitieren. Wenn sie die Aussagen dort mit unserer Politik vergleichen, werden Sie feststellen, dass die KDU voll und ganz ihr Programm umsetzt: wir sorgen erst dsfür, dass der Föderalismus überlebensfähig bleibt.

      Frau Unionskanzlerin, wenn Sie meinen, dass mit dieser Verfassung der Bundesstaat gewahrt bleibt, dann muss ich Sie doch zurück in den Politikunterricht schicken. Jeder Zentralstaat hat irgendwie Untergliederungen. Deren alleinige Existenz macht deswegen noch keine staatliche Ebene unter dem Zentralstaat aus, was jedoch notwendig ist für einen föderalen Staatsaufbau. Föderalismus ergibt sich nicht durch das Festhalten an Kulturgrenzen. Mit der Einsetzung von Provinzverwaltern und der Weisungsbefugnis durch die Unionsebene ist die Qualität des Föderalismus schlichtweg nicht mehr gegeben. Dann ist die „Demokratische Union“ jedenfalls keine Union mehr.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Also, Frau Premierministerin, ich habe nun wirklich auf dem Verfassungskonvent mehrmals in aller Breite, Tiefe und Ausführlichkeit das Wort ergriffen. Dass die Befürworter des Stillstands letztendlich nicht Imstande waren, ihrem "Sieg" ein schlüssiges Konzept folgen zu lassen, können Sie nun wirklich auch mit schlechtestem Willen nicht meiner Unionsregierung oder mir vorwerfen können.

      Der Vorschlag den ich heute vorgelegt habe, ist zu 100% der Vorschlag, den ich vor mehr als einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Ein Jahr, Frau Premierministerin, wenn das nicht ausreichend Zeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

      Frau Unionskanzlerin, der Vorschlag scheint dem von vor einem Jahr zu entsprechend, deswegen heißt das doch noch lang nicht, dass der Vorschlag auch hinreichend diskutiert wurde. Außerdem halte ich diese Argumentation für verquer, denn offensichtlich wurde seit einem knappen Jahr über den Entwurf nicht mehr gesprochen und jetzt soll darüber abgestimmt werden, ohne weitere Aussprache. Sie haben selbst Mitglieder im Kabinett, die vor einem Jahr noch nicht einmal politisch auf Unionsebene in Erscheinung getreten sind. Das trifft auch auf andere zu, die diese Diskussion damals nicht mitgeführt haben können.


      Frau Premierministerin, niemandem war es verwehrt in den letzten Monaten sich an der Konferenz zu beteiligen und konkrete Kritikpunkte anzuführen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es gab doch seit dem 30. April 2014 keinen einzigen Beitrag.
      Natürlich können wir den ganzen Prozess in der Schwebe halten, immer darauf bedacht nur keine Entscheidungen zu fällen oder Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Einstellung ist aber nicht die der KDU. Wir handeln und legen den Menschen jetzt ein Konzept zur Überwindung der Krise vor. Jetzt soll das Volk das Wort haben

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Was Roldem und die Westlichen Inseln angeht, Frau Premierministerin, wissen Sie sehr gut, dass Ihre Behauptungen nicht zutreffen. Und die Menschen wissen das auch: wann immer zum Beispiel in außenpolitischen Belangen die Interessen Roldems oder der Westlichen Inseln zu berücksichtigen waren, wurden sie berücksichtigt. Ich verweise nur einmal auf die Sonderbehandlung Roldems im Grundlagenvertrag mit Astor durch den sogenannten "kleinen Grenzverkehr". Dadurch wurde das Leben der Menschen erheblich vereinfacht. - Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis.

      Das weiß ich wohl, nur das ist dem Einsatz des damaligen Premierministers Fabian Montary gelungen. Er hat den Druck auf die Unionsregierung gemacht, dass der „kleine Grenzverkehr“, wie Sie ihn nennen, Einzug gehalten hat. Das war kein Projekt der Unionsregierung. Und das konnte er aus einer starken Position eines Premierministers heraus statt nur deren eines Provinzverwalters, wie sie ihn jetzt installieren wollen. Nehmen Sie das doch bitte einfach mal zur Kenntnis.


      Da sind Sie leider nicht richtig informiert. Ihr Amtsvorgänger hat sich damals ausdrücklich bei mir beschwert, nicht eingebunden worden zu sein und das die Zone für den grenznahen Verkehr zu dünn bemessen sei. Der kleine Grenzverkehr war auch nicht seine Idee, sondern ist während der Verhandlungen mit der US-Administration auf meinem Mist gewachsen.

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Was die Besetzung von Ämtern auf Unionsebene angeht, so haben wir nach meinem Kenntnisstand eine amtierende Unionsstaatsanwältin; auf ihre Rückmeldung hin habe ich ja extra die Stellenausschreibung wieder zurückgezogen.
      Was das Amt des Unionsbankpräsidenten angeht, so ist seit geraumer Zeit die Stellenausschreibung publiziert worden; die Reaktion war gleich Null.

      Ihr Oberste Unionsanwältin – nicht Unionsstaatsanwältin, Sie scheinen Ihre Behörden nicht einmal zu kennen – ist mittlerweile Generalstaatsanwältin im Kabinettsrang, also sprich Justizministerin, in der roldemischen Administration. Frau Dr. Barré-Sinoussi hat Ihre Ausschreibung ohne vormalige Absprache dahingehend gedeutet, dass sie nicht mehr gelitten als Oberste Unionsanwältin und sich auf ihre baldige Ablösung vorbereitet und sich selbstverständlich umgeschaut, wo sie woanders Ihre Arbeitskraft hineinstecken kann. Im Gespräch mit mir haben wir uns vereinbart, dass sie das Justizressort in Roldem übernehmen kann.
      Beim Unionsbankpräsidenten verhält es sich ähnlich, nur dass seine Amtszeit schon des Längeren beendet war. Herr Prof. Dr. Schenk zu Lissa wurde ebenfalls nicht von der Unionsregierung angehört.
      Ihre Umdeutung der Geschichte ist schlichtweg falsch. Die fehlende Kommunikation über Ihre Partei- und Kabinettsgrenzen hinaus ist aber etwas, dass Ihr ganz persönliches Defizit ist, an dem Sie anscheinend auch nicht arbeiten wollen.


      Frau Premierministerin, wenn ich mich in der Bezeichnung der Ämter irre, heißt das nicht, dass ich die Behörden als solche nicht kenne.
      Es gibt in der Tat ein Kommunikationsproblem, dass sich zum Beispiel auch in einer Verunsicherung zum Ausdruck kommt, wenn die Oberste Unionsanwältin sich etwa fünf Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigt. Ich habe das mal nachrecherchiert: am 13.09.2014 meldete sie sich mit Bemerkung zurück, dass sie ja noch im Amt sei. Davor hatte sie sich am 17.04.2014 das letzte Mal in der Öffentlichkeit sehen lassen. Ich denke, dass irgendwann nun wirklich jedem einsichtig sein muss, dass gehandelt werden muss.

      Bei Unionsbankpräsident a.D., Herrn Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa, war es eine Stufe krasser: bevor er sich am 13.09.2014 zurückmeldete um seinen Rücktritt zu verkünden, war er mehr als 18 Monate nicht mehr in Erscheinung getreten.

      Einmal knapp fünf Monate, einmal deutlich über 18 Monate; und da sagen Sie mir, dass die fehlende Kommunikation mein ganz persönliches Defizit sei...

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Und Frau Premierminister, Sie dürfen jederzeit das Grundsatzprogramm der KDU gern zitieren. Wenn sie die Aussagen dort mit unserer Politik vergleichen, werden Sie feststellen, dass die KDU voll und ganz ihr Programm umsetzt: wir sorgen erst dafür, dass der Föderalismus überlebensfähig bleibt.

      Frau Unionskanzlerin, wenn Sie meinen, dass mit dieser Verfassung der Bundesstaat gewahrt bleibt, dann muss ich Sie doch zurück in den Politikunterricht schicken. Jeder Zentralstaat hat irgendwie Untergliederungen. Deren alleinige Existenz macht deswegen noch keine staatliche Ebene unter dem Zentralstaat aus, was jedoch notwendig ist für einen föderalen Staatsaufbau. Föderalismus ergibt sich nicht durch das Festhalten an Kulturgrenzen. Mit der Einsetzung von Provinzverwaltern und der Weisungsbefugnis durch die Unionsebene ist die Qualität des Föderalismus schlichtweg nicht mehr gegeben. Dann ist die „Demokratische Union“ jedenfalls keine Union mehr.


      Tatsache ist, Frau Premierministerin, dass Handlungsbedarf besteht. Und zwar nicht erst in drei, fünf oder 20 Jahren, wenn die x-te Föderalismus- oder Verfassungskonform versandet und zig Sachverständige, die nichts von sich hören lassen,ernannt und entlassen wurden, sondern jetzt, so lange es noch nicht ganz zu spät ist.
      Denn eines ist sicher: kommt die Föderalismusreform nicht, wird bald weder Unionsländer noch die Unionsebene geben, dann wird hier Brachland sein.
      In wie vielen Unionsländern haben wir denn derzeit überhaupt eine Regierung?
      die Westlichen Inseln sind spätestens seit Ende April 2014 ohne Regierung;
      Salbor-Katista ist spätestens seit Ende Juni 2014 ohne Regierung;
      Imperia dürfte seit etwa Mitte 2013 keine Regierung mehr haben;
      Heroth dürfte seit etwa November 2013 keine Regierung mehr haben;
      Freistein hat seit dem Weggang von Cheman September/August 2012 keine aktive Regierung mehr gehabt. Ministerpräsident Hans Sack ließ sich wählen und verschwand und davor hatten wir den nicht weniger inaktiven Wilhelm Land;
      bleibt nur Roldem übrig.

      Deshalb treten wir Konservative dafür ein, dass alle Personalressourcen auf die Unionsebene konzentriert werden. Wenn es uns gelingt, auf Unionsebene wieder einen funktionierenden Staat und eine lebendige Gesellschaft in den Ländern aufzubauen, dann wird die Demokratische Union auch wieder attraktiv genug sein, dass wir irgendwann wieder so viele Bürger haben, dass damit auch wieder die Unionsländer belebt werden können.
      Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Helen Bont
      Frau Premierministerin, niemandem war es verwehrt in den letzten Monaten sich an der Konferenz zu beteiligen und konkrete Kritikpunkte anzuführen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es gab doch seit dem 30. April 2014 keinen einzigen Beitrag.
      Natürlich können wir den ganzen Prozess in der Schwebe halten, immer darauf bedacht nur keine Entscheidungen zu fällen oder Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Einstellung ist aber nicht die der KDU. Wir handeln und legen den Menschen jetzt ein Konzept zur Überwindung der Krise vor. Jetzt soll das Volk das Wort haben

      Sie sagen es, es gab seit dem 30. April keinen Beitrag mehr, auch Sie haben sich nicht mehr an der Diskussion beteiligt. Ihr Vorgehen und Ihre Argumentation ist nicht ehrlich.

      Original von Helen Bont
      Da sind Sie leider nicht richtig informiert. Ihr Amtsvorgänger hat sich damals ausdrücklich bei mir beschwert, nicht eingebunden worden zu sein und das die Zone für den grenznahen Verkehr zu dünn bemessen sei. Der kleine Grenzverkehr war auch nicht seine Idee, sondern ist während der Verhandlungen mit der US-Administration auf meinem Mist gewachsen.

      Nichtsdestominder sehen Sie, dass dies nur durch den Einsatz des Premierministers gelungen ist. Wäre es nur ein Provinzverweser der Unionsregierung, hätten Sie ihn einfach stillhalten können.

      Original von Helen Bont
      Frau Premierministerin, wenn ich mich in der Bezeichnung der Ämter irre, heißt das nicht, dass ich die Behörden als solche nicht kenne.
      Es gibt in der Tat ein Kommunikationsproblem, dass sich zum Beispiel auch in einer Verunsicherung zum Ausdruck kommt, wenn die Oberste Unionsanwältin sich etwa fünf Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigt. Ich habe das mal nachrecherchiert: am 13.09.2014 meldete sie sich mit Bemerkung zurück, dass sie ja noch im Amt sei. Davor hatte sie sich am 17.04.2014 das letzte Mal in der Öffentlichkeit sehen lassen. Ich denke, dass irgendwann nun wirklich jedem einsichtig sein muss, dass gehandelt werden muss.

      Sie haben in der Zeit, ab der sie angeblich abwesend war, kein einziges Mal Kontakt aufgenommen – weder Sie persönlich noch der rechtsaufsichtlich betraute Justizminister.

      Original von Helen Bont
      Bei Unionsbankpräsident a.D., Herrn Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa, war es eine Stufe krasser: bevor er sich am 13.09.2014 zurückmeldete um seinen Rücktritt zu verkünden, war er mehr als 18 Monate nicht mehr in Erscheinung getreten.

      Hier gilt das gleiche wie bei der Obersten Unionsanwältin.

      Original von Helen Bont
      Tatsache ist, Frau Premierministerin, dass Handlungsbedarf besteht. Und zwar nicht erst in drei, fünf oder 20 Jahren, wenn die x-te Föderalismus- oder Verfassungskonform versandet und zig Sachverständige, die nichts von sich hören lassen,ernannt und entlassen wurden, sondern jetzt, so lange es noch nicht ganz zu spät ist.
      Denn eines ist sicher: kommt die Föderalismusreform nicht, wird bald weder Unionsländer noch die Unionsebene geben, dann wird hier Brachland sein.
      In wie vielen Unionsländern haben wir denn derzeit überhaupt eine Regierung?
      die Westlichen Inseln sind spätestens seit Ende April 2014 ohne Regierung;
      Salbor-Katista ist spätestens seit Ende Juni 2014 ohne Regierung;
      Imperia dürfte seit etwa Mitte 2013 keine Regierung mehr haben;
      Heroth dürfte seit etwa November 2013 keine Regierung mehr haben;
      Freistein hat seit dem Weggang von Cheman September/August 2012 keine aktive Regierung mehr gehabt. Ministerpräsident Hans Sack ließ sich wählen und verschwand und davor hatten wir den nicht weniger inaktiven Wilhelm Land;
      bleibt nur Roldem übrig.

      Das sind alles richtige Fragen, nur die Antwort kann nicht das sein, das Sie da gerade versuchen. Die Unionsregierung funktioniert auch nicht, da können wir sie auch direkt abschaffen.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Frau Premierministerin, niemandem war es verwehrt in den letzten Monaten sich an der Konferenz zu beteiligen und konkrete Kritikpunkte anzuführen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es gab doch seit dem 30. April 2014 keinen einzigen Beitrag.
      Natürlich können wir den ganzen Prozess in der Schwebe halten, immer darauf bedacht nur keine Entscheidungen zu fällen oder Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Einstellung ist aber nicht die der KDU. Wir handeln und legen den Menschen jetzt ein Konzept zur Überwindung der Krise vor. Jetzt soll das Volk das Wort haben

      Sie sagen es, es gab seit dem 30. April keinen Beitrag mehr, auch Sie haben sich nicht mehr an der Diskussion beteiligt. Ihr Vorgehen und Ihre Argumentation ist nicht ehrlich.


      Entschuldigen Sie bitte, aber warum soll ich mich für ein Konzept abrackern, das ich abgelehnt habe und noch immer ablehne, und für das sich andere so stark gemacht haben? Ich denke, dass erst einmal diejenigen in der Pflicht stehen, die sich für das Konzept stark gemacht haben, dass sich damals durchsetzte.
      Aber es ist leider so, dass genau diejenigen sich in großer Zahl abgesetzt haben, als es darum ging zu liefern statt nur zu fordern.

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Da sind Sie leider nicht richtig informiert. Ihr Amtsvorgänger hat sich damals ausdrücklich bei mir beschwert, nicht eingebunden worden zu sein und das die Zone für den grenznahen Verkehr zu dünn bemessen sei. Der kleine Grenzverkehr war auch nicht seine Idee, sondern ist während der Verhandlungen mit der US-Administration auf meinem Mist gewachsen.

      Nichtsdestominder sehen Sie, dass dies nur durch den Einsatz des Premierministers gelungen ist. Wäre es nur ein Provinzverweser der Unionsregierung, hätten Sie ihn einfach stillhalten können.


      Eben nicht. Der grenznahe Verkehr ist bereits vereinbart wurde, da hat der damalige roldemische Premierminister noch nicht einmal davon zu träumen gewagt.

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Frau Premierministerin, wenn ich mich in der Bezeichnung der Ämter irre, heißt das nicht, dass ich die Behörden als solche nicht kenne.
      Es gibt in der Tat ein Kommunikationsproblem, dass sich zum Beispiel auch in einer Verunsicherung zum Ausdruck kommt, wenn die Oberste Unionsanwältin sich etwa fünf Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigt. Ich habe das mal nachrecherchiert: am 13.09.2014 meldete sie sich mit Bemerkung zurück, dass sie ja noch im Amt sei. Davor hatte sie sich am 17.04.2014 das letzte Mal in der Öffentlichkeit sehen lassen. Ich denke, dass irgendwann nun wirklich jedem einsichtig sein muss, dass gehandelt werden muss.

      Sie haben in der Zeit, ab der sie angeblich abwesend war, kein einziges Mal Kontakt aufgenommen – weder Sie persönlich noch der rechtsaufsichtlich betraute Justizminister.


      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Bei Unionsbankpräsident a.D., Herrn Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa, war es eine Stufe krasser: bevor er sich am 13.09.2014 zurückmeldete um seinen Rücktritt zu verkünden, war er mehr als 18 Monate nicht mehr in Erscheinung getreten.

      Hier gilt das gleiche wie bei der Obersten Unionsanwältin.


      Also, Frau Premierministerin, bei beiden Personen handelt es sich erwachsene Menschen, und wer es bis in diese Spitzenpositionen geschafft hat, von denen darf man ja wohl noch erwarten, dass sie in der Lage sind selbständig zu arbeiten ohne das sie ständig von einer Aufsichtsperson kontrolliert werden. Und wer unentschuldigt nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint, wird normalerweise abgemahnt, statt dass man ihm ein Kindermädchen hinterschickt.

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Tatsache ist, Frau Premierministerin, dass Handlungsbedarf besteht. Und zwar nicht erst in drei, fünf oder 20 Jahren, wenn die x-te Föderalismus- oder Verfassungskonform versandet und zig Sachverständige, die nichts von sich hören lassen,ernannt und entlassen wurden, sondern jetzt, so lange es noch nicht ganz zu spät ist.
      Denn eines ist sicher: kommt die Föderalismusreform nicht, wird bald weder Unionsländer noch die Unionsebene geben, dann wird hier Brachland sein.
      In wie vielen Unionsländern haben wir denn derzeit überhaupt eine Regierung?
      die Westlichen Inseln sind spätestens seit Ende April 2014 ohne Regierung;
      Salbor-Katista ist spätestens seit Ende Juni 2014 ohne Regierung;
      Imperia dürfte seit etwa Mitte 2013 keine Regierung mehr haben;
      Heroth dürfte seit etwa November 2013 keine Regierung mehr haben;
      Freistein hat seit dem Weggang von Cheman September/August 2012 keine aktive Regierung mehr gehabt. Ministerpräsident Hans Sack ließ sich wählen und verschwand und davor hatten wir den nicht weniger inaktiven Wilhelm Land;
      bleibt nur Roldem übrig.

      Das sind alles richtige Fragen, nur die Antwort kann nicht das sein, das Sie da gerade versuchen. Die Unionsregierung funktioniert auch nicht, da können wir sie auch direkt abschaffen.


      Das sind keine Fragen, das sind Feststellungen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sly tritt zwecks einer kurzen Pressekonferenz in den Saal vor die versammelten Journalisten.

      Meine sehr verehrten Damen und Herren

      Ich darf ihnen heute mit grosser Freude mitteilen, dass ich durch die KDU-Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die kommenden Monate werden mit Sicherheit zahlreiche Herausforderungen bereit halten, doch ich bin zuversichtlich dass meine geschätzten Kollegen im Unionsparlament und selbstverständlich auch die Unionsregierung die entsprechenden Antworten darauf geben werden.

      Ferner hat sich unsere Fraktion im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit darauf verständigt das Amt des Parlamentspräsidenten der SPDU zu überlassen.

      Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
      Sylvester Calzone
      Unionsminister der Finanzen
      Unionsparlamentspräsident
      Fraktionsvorsitzender der KDU
    • Tritt vor die versammelte Presse:

      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      nach wir Konservativen vor ein paar Tagen unsere Liste der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben, ist es mir eine große Freude, Ihnen heute unser Wahlprogramm für die 48. Legislaturperiode des 48. Unionsparlaments präsentieren zu dürfen:



      Wahlprogramm der
      Konservativ-Demokratischen Union (KDU)
      für die Zeit der Legislaturperiode des
      48. Unionsparlaments

      Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
      die Demokratische Union besteht seit nunmehr 20 Jahren. In diesen 20 Jahren hat die Demokratische Union Höhen und Tiefen, Erfolge und Krisen durchlebt.
      Nachdem sie in den letzten vier Jahren aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl in einer Dauerkrise, unterbrochen von kurzzeitigen Momenten der scheinbaren Erholung, durchlebte, zeigt eine wachsende Bevölkerungszahl in den letzten zwei Monaten den Beginn einer Krisenüberwindung an.
      Das beste Mittel, das Problem der geringen Bevölkerungszahl zu überwinden, ist nach unserer Meinung eine freie, lebendige, plurale, demokratische und republikanische Verfasstheit von Staat und Gesellschaft und eine parlamentarische Vertretung, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, und in der eine faire wie kontroverse Debattenkultur praktiziert wird.
      An der Entwicklung von Staat und Gesellschaft sowie an einer fairen Debattenkultur im Parlament will wir Konsservative uns aktiv beteiligen. Damit beides gelingen kann, werben wir Konservative um Ihr Vertrauen und darum, durch ihre Beteiligung an den Wahlen, dem Uniosparlament eine möglichst hohe Legitimation zu geben.

      Innen- und Justizpolitik
      Wir Konservative streben eine stetige Verbesserung nicht nur der wirtschaftlichen Situation der Bürger an. Aus diesem Grund wollen wir weiter die bestehenden Gesetze reformieren und neue Gesetze zum Schutz der Bürger erlassen.

      Des Weiteren erstreben wir eine Verfassungsreform, die die Überlebensfähigkeit der Demokratischen Union und gleichzeitig den Bestand der Unionsländer garantiert, etwa durch die Einführung einer "An- und Abschaltung" der Unionsländer, wenn die Anzahl der registrierten Unionsbürger eine Mindestzahl über- bzw. unterschreitet.

      Verteidigungspolitik
      Die Reform und Restrukturierung der Unionsstreitkräfte soll fortgesetzt und die Zivilschutzkomponente weiter ausgebaut werden.

      Außen- und Sicherheitspolitik
      Wir Konervative streben eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel an, die Sicherheit der Demokratischen Union zu erhöhen und die regionale wie internationale Stabilität zu erhöhen.

      Hierzu wollen wir die Neugründung eines Rates der Nationen anregen, wie sie zuletzt auf einer internationalen Konferenz in Freesland diskutiert wurde.
      Einen ersten Anstoß zu Reaktivierung der internationalen Zusammenarbeit sehen wir in der Reaktivierung der Internationalen Polkommission und der Gründung einer internationalen Forschungsstation in der Arktis und der Antarktis.

      Wir wollen den Zusammenhalt zwischen Antica und Astor stärken. Aus diesem Grund wollen wir den Transnordanikrat weiter ausbauen und weitere Mitglieder gewinnen.




      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:

      Des Weiteren erstreben wir eine Verfassungsreform, die die Überlebensfähigkeit der Demokratischen Union und gleichzeitig den Bestand der Unionsländer garantiert, etwa durch die Einführung einer "An- und Abschaltung" der Unionsländer, wenn die Anzahl der registrierten Unionsbürger eine Mindestzahl über- bzw. unterschreitet.
      Können Sie das jetzt schon etwas konkreter fassen?
      Meinen Sie Astor?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Annelie Gatineau schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Des Weiteren erstreben wir eine Verfassungsreform, die die Überlebensfähigkeit der Demokratischen Union und gleichzeitig den Bestand der Unionsländer garantiert, etwa durch die Einführung einer "An- und Abschaltung" der Unionsländer, wenn die Anzahl der registrierten Unionsbürger eine Mindestzahl über- bzw. unterschreitet.
      Können Sie das jetzt schon etwas konkreter fassen? Meinen Sie Astor?

      Angedacht ist, die Unionsländer ab einer Mindestzahl von aktiven Unionsbürgern "an-" oder "abzuschalten", wie genau das ausgestaltet wird, soll in der Union-Länder-Arbeitsgruppe besprochen werden.

      Ja, in der Tat ist Astor gemeint.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:

      Angedacht ist, die Unionsländer ab einer Mindestzahl von aktiven Unionsbürgern "an-" oder "abzuschalten", wie genau das ausgestaltet wird, soll in der Union-Länder-Arbeitsgruppe besprochen werden.
      Was soll denn der Mehrwert einer solchen Neuerung sein? Genau so wird es doch im Moment de facto im Falle einer Unionsexekution gemacht. Mit dem Untschied, dass Sie hier anscheinend den Unionsrat entmachten und eine zentralstaatliche Verwaltung der Unionsländer einführen wollen.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der
    • Annelie Gatineau schrieb:

      Die roldemische Administration sieht die Problematik, ich denke aber, mit einfachen zahlenmäßigen Benchmarks ist es nicht getan. Wir werden die Diskussion selbstredend mit einer neuen Unionsregierung auch sachlich führen.
      Vielen Dank.
      Das kann sein. Die Frage ist aber doch, ob es der Union und den Ländern gedient ist, wenn auf der einen Seite auf Unionsebene nicht einmal das Unionsparlament besetzt ist und auf der anderen Seite in den Ländern die Regierungschefs Selbstgespräche führen. Das hat nämlich in nicht wenigen Fällen dazu geführt, dass über Kurz oder Lang der betreffende Regierungschef das Handtuch geschmissen hat und das Land wieder verwaist war.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Angedacht ist, die Unionsländer ab einer Mindestzahl von aktiven Unionsbürgern "an-" oder "abzuschalten", wie genau das ausgestaltet wird, soll in der Union-Länder-Arbeitsgruppe besprochen werden.
      Was soll denn der Mehrwert einer solchen Neuerung sein? Genau so wird es doch im Moment de facto im Falle einer Unionsexekution gemacht. Mit dem Untschied, dass Sie hier anscheinend den Unionsrat entmachten und eine zentralstaatliche Verwaltung der Unionsländer einführen wollen.
      Es geht im Endeffekt darum die Ebene am Leben zu halten, die in Zeiten knappen Personals das Überleben der gesamten Demokratischen Union gewährleisten kann. Durch die vorgeschlagene Regelung wird verhindert, dass die Unionsländer dauerhaft ausgeschaltet werden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Das erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Wie sieht denn die Regelung genau aus, die Sie vorschlagen?
      Wir haben in der letzten Vergangenheit immer wieder erlebt, dass in Ländern, in denen der Regierungschef allein war und im Parlament Selbstgespräche geführt hat, dieser innerhalb kurzer Zeit wieder weg war. Gleichzeitig waren wir auf Unionsebene heillos unterbesetzt.
      Ursprünglich war im vom Unionsparlament bereits verabschiedeten Verfassungentwurf sogar vorgesehen, die Unionsländer komplett "abzuschalten". Ich habe deswegen mit einer Volksabstimmung gewartet, weil damals einfach zu wenige aktive Unionsbürger registriert waren und ich Zweifel bezüglich der demokratischen Legitimität einer solchen Volksabstimmung hatte. Dass damals bei einer Volksabstimmung über die neue Unionsverfassung die notwendige Mehrheit zustande gekommen wäre, war absehbar.

      Es ist angedacht, über die konkrete Ausgestaltung der Regelung mit den Landesregierungen und dem Unionspräidialamt zu beraten.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Auch heute steht es jedem Bürger frei, die Vertretung seines Unionslandes wahrzunehmen oder sich auf die Unionspolitik zu konzentrieren. Niemand wird gezwungen, sich auf der Landesebene zu engagieren. Der einzige Unterschied bestünde daran, dass mit Ihrer Maßnahme eine solche Entscheidung von oben herab getroffen würde anstatt von den Betroffenen selbst.
      Dr. jur. Bernardo Guiseppe Macaluso, MdUP
      Unionsvorsitzender der