Presseerklärung und Pressekonferenz des Unionspräsidenten

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    • Presseerklärung und Pressekonferenz des Unionspräsidenten

      Unionspräsident Schwertfeger tritt im Konferenzraum seines Amtssitzes vor die Anwesenden

      Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter
      liebe Bürgerinnen und Bürger

      im Februar diesen Jahres wurde ich von den Wählerinnen und Wählern der Demokratischen Union zu ihrem Unionspräsidenten gewählt. Das sehr gute Wahlergebnis war ein sehr großer Vertauensvorschuss, den es meinerseits zu bestätigen galt und auch heute noch ist es für mich Ansporn, die mir übertragenen Aufgaben bestmöglich und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Union zu erfüllen.

      Wie ich bereits vor der Wahl an kündigte und bei meinem Amtsantritt am 1. März bekräftigte, sehe ich das Amt des Unionspräsidenten als vorrangig repräsentatives, aber auch kontrollierendes und überwachendes Amt an. Unsere Unionsverfassung spricht in ihrem Artikel 35 Absatz 1 in Bezug auf die Stellung des Unionspräsidenten vom obersten Repräsentanten der Demokratischen Union, Ihrer Einheit und ihrer Verfassung. In den folgenden beiden Absätzen wird dem Unionspräsidenten konkretisierend die Überwachung des Bestandes der Verfassung, deren Umsetzung und Einhaltung übertragen, ja er wird zu "obersten Hüter der Verfassung" bestimmt.

      Diese Hüter- und Bestandsüberwachungsfunktion wird in weiteren Artikeln der Unionsverfassung konkretisiert, so zum Beispiel in den Artikeln 36 und 53. Unter Beachtung aller ganz konkreten Vorgaben an den Unionspräsidenten bezüglich bestimmter Handlungen und Maßnahmen zur Einhaltung und Umsetzung der Unionsverfassung ist der eben benannte Artikel 35 mit seinen Absätzen 1 bis 3 für mich die übergreifende und umfassende Aufgabe, die Unionsverfassung als Ganzes zu behüten, zu bewahren und zu schützen.

      Warum hole ich an dieser Stelle erst einmal so weit aus und worum geht es heute und hier speziell? Es geht um die derzeit sehr schwierige Zusammenarbeit zwischen mir und dem 35. Unionsparlament. Um es gleich vorweg zu sagen, ich kann dieses Unionsparlament in der aktuellen Zusammensetzung nicht anerkennen, oder anders gesagt, ich kann und werde keiner Entscheidung dieses Parlaments in der aktuellen Zusammensetzung meine Zustimmung geben oder sie ausführen, falls eine solche Handlung von mir vorgeschrieben und verlangt wird.

      Warum? Wie bereits in dem Ausfertigungs- und Unterzeichnungsverfahren zum Gesetz über die Verkleinerung des Unionsparlaments vom 11.04.2012 ausgeführt, kann ich als Unionspräsident keine Handlungs- und Beschlussfähigkeit eines Unionsparlamentes bestätigen, welches in seiner Mitgliederzahl Artikel 26 Absatz 5 unserer Unionsverfassung widerspricht. Dieser schreibt eindeutig und ohne jegliche Abweichmöglichkeit oder mögliche gesetzliche Öffnungsklausel vor, dass das Unionsparlament aus mindestens 7 Mitgliedern zu bestehen hat. Sollte dies also nicht der Fall sein, und derzeit besteht das 35. Unionsparlament nur aus 6 Mitgliedern, so kann es seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen. Von diesem Parlament verabschiedete Gesetze oder gewählte Regierungen sind nicht nach den Regelungen der Unionsverfassung zustande gekommen und werde keinesfalls durch mich im Wege der Ausfertigung und Unterzeichnung oder der Ernennung legitimiert.

      Und Artikel 26 Absatz 5 ist in der jetzigen Fassung nach meinem Dafürhalten auch gut und richtig so. Wir haben uns in der Demokratischen Union für eine repräsentative Demokratie entschieden und in unsere Verfassung geschrieben, wie viele gewählte Repräsentanten, also Unionsparlamentaries mindestens beauftragt und ermächtigt werden sollen, über die wesentlichen Geschicke des Landes zu entscheiden. Sollte es die Möglichkeit geben, dass eine geringere Anzahl von Unionsparlamentariern mit den selben Rechten ausgestattet wird, so sehe ich darin eine unabsehbare Gefahr für den Bestand der demokratischen Grundordnung in unserem Lande. Mit einer "Öffnungsklausel nach Unten", welche einem Unionsparlament unabhängig von einer Mindestzahl an Mitgliedern die volle legislative Macht zugesteht, wäre der Weg im schlimmsten Falle zum Ein-Mann-Parlament geöffnet. Und das kann und darf keinesfalls im Sinne der Unionsverfassung und deren Erhalt sein. Und solange ich Unionspräsident bin, werde ich alles in meiner Macht stehende tun um eine solche Entwicklung zu verhindern, um also die Unionsverfassung zu behüten und zu bewahren, was meine originäre Aufgabe ist.

      Was bedeutet nun meine Ankündigung im konkreten aktuellen Fall? Die KDU-Fraktion hatte mich gebeten, dem Unionsparlament Frau Helen Bont gemäß Artikel 41 Absatz 1 zur Wahl als Unionskanzlerin vorzuschlagen. Leider musste ich Frau Bont mitteilen, dass ich mich nicht in der Lage sehe, sie weder diesem verfassungswidrig klein besetzten 35. Unionsparlament vorzuschlagen noch sie im Falle einer Wahl zu ernennen. Da ein verfassungswidriges Unionsparlament keinen Unionskanzler wählen kann, bleibt die bisherige Unionsregierung weiterhin im Amt. Sie wird von mir erst entlassen, wenn ein verfassungsmäßig besetztes Unionsparlament einen neuen Unionskanzler gewählt hat.

      Wie könnte es unter dieser Konstellation weitergehen? Die gesamte Öffentlichkeit der Demokratischen Union ist meinerseits dazu aufgerufen, das bisher unbesetzte Parlamentsmandat zu besetzen und die verfassungsgemäße Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Unionsoparlaments herzustellen. Ob und wie ein solches Parlament dann bereit, gewillt und in der Lage ist Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfasung zu ändern bleibt abzuwarten. Ich würde dies bedauern, mich aber selbstverständich dem Willen der Legislative beugen und ein dann verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz zur Änderung der Unionsverfassung ausfertigen und unterzeichnen. Wenn man sich jedoch mit dem Gedanken an eine weitere Verkleinerung des Unionsparlaments befasst, wäre es in meinen Augen eher sinnvoll in Bezug auf das Unionsparlament über eine direkte oder Basisdemokratie nachzudenken. Aber das ist meine höchst persönliche Auffassung dazu.

      Sehr geehrte Medienvertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger, ich stehe Ihnen nun gern für Ihre Fragen zur Verfügung.
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Ich gebe Ihnen Recht, Frau Unionskanzlerin. Mir wäre es auch lieber, alles würde seinen ordnungs- und verfassungsgemäßen Gang gehen. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen vermitteln konnte, dass mir, wenn ich mein Amt als Unionspräsident auch ernst nehme, keine andere Wahl bleibt als so zu verfahren.
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Harter Tobak würde ich nicht sagen.
      Ich denke es wird hoffentlich allen vor Augen geführt, das die Mitgliederzahl an aktiven Bürgern gering ist und das man änderungen in der Verfassung durchführen muss.
      Kleinigkeiten wie die "lange" Wartezeit von Neubürgern, bis man alle Rechte und Pflichten ausüben kann, sollten angepasst werden.
      Wenn man wieder mehr aktive Staatsbürger hat, kann man die Fristen als Neubürger wieder verlängern.
      Für mich war es ein wenig abschreckend, mich aktiv zu beteiligen. Am Geschehen. Und mich aufzureiben den einen Monat. Man konnte nur abwarten und Tee trinken.
      Es ist nicht das Allheilmittel wieder mehr aktive Staatsbürger zu bekommen, aber vielleicht ein kleiner Schritt.
      Zb könnte man die Wartezeit, bis mn alle Rechte und Pflichten ausüben kann, auf 2 Wochen auf Unionsebene begrenzen und in den Unionsländern ganz aufheben.

      Ich bin gespannt wie es weiter gehen wird.
      Wenn man die Verfassung "gesetzmässig" ausüben wollte, dürfte man letztendlich an Neuwahlen nicht herum kommen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Alexander Steinhoff ()

    • Sehr geehrter Herr Trautmann,

      bei einer Basisdemokratie würde es nicht mehr um Wahlkonzepte oder Wahlverfahren gehen.

      Die erste Kammer der Unionslegislative könnte in einer Basisdemokratie bis zu einer überschaubaren Zahl von wahlberechtigten Unionsbürgern eher als Volksversammlung statt als Versammlung von Volksvertretern ausgestaltet werden. Wir hätten dann eben kein Unionsparlament sondern eine Unionsversammlung, in welcher alle Wahlberechtigten Sitz und Stimme haben. Und um auch gleich eine Zahl in die Runde zu werfen, würde ich persönlich dieses Modell bis zu 20 Wahlberechtigten als umsetz- und handhabbar ansehen.
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Im Endeffekt wird ein basisdemokratische System, wie es hier vorgeschlagen wurde, darauf hinauslaufen, dass das Land unregierbar wird: je nach Gusto wechselnde Mehrheiten, werden zu mehrmaligen Regierungswechsel führen, Regierungen werden, um sich Mehrheiten zu besorgen oder zu erhalten, zunehmend oportunistisch agieren und statt ein in sich geschlossenes Programm umzusetzen, wird man sich irgendwie durch die Zeitgeschichte wursteln.
      Hinzu kommt: durch das Wegfallen von Wahlen, werden wir eine einzige unendlich lange Legislaturperiode haben, der Druck, innerhalb einer bestimmten Frist bestimmte Ziele zu erreichen entfällt, da man ja nun alle Zeit der Welt hat.
      Mit dem Wegfall der Wahlen entfällt zudem eine wichtige demokratische Komponente, nämlich der akzentuierte Streit um die richtige Politik.
      Das Ergebnis: der Niedergang der Demokratischen Union würde beschleunigt werden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie überschreiten Ihre Kompetenzen bei weitem. Ich bin mir absolut sicher, dass Ihre Auffassung vor dem ObUG keinen Bestand hätte.

      Ich halte das was Sie treiben eine strafbare Beeinträchtigung der gewählten Gesetzgebung dieses Landes und fordere Sie hiermit zum Rücktritt auf.
      Maximilian Schumpeter, MdUP
      Unionsminister des Inneren und der Justiz
      Präsident des Unionsparlaments
    • Unabhängig davon, ob man seine Auffassung teilt oder nicht, hat der Unionspräsdent seine Sicht der verfassungsrechtlichen Lage begründet dargestellt. Wir sollten uns davor hüten, das Urteil des Gerichts vorzugreifen oder - gewollt oder nicht - das Ansehen des Amtes des Unionspräsidenten in der Öffentlichkeit durch überzogene Kritik oder gar Rücktrittsforderungen zu demontieren oder zu schädigen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sehr geehrter Herr Schumpeter,

      selbstverständlich respektiere ich Ihre Meinung, wenn ich sie natürlich auch nicht teile. Ob ich meine Kompetenzen tatsächlich überschreite, das kann, so es jemand der mit meiner Amtsführung nicht einverstanden ist anruft, wirklich nur das Oberste Unionsgericht entscheiden. Wie eine solche Entscheidung meiner festen Überzeugung nach ausfällt, können Sie sich ganz im Gegenteil zu Ihrer Ansicht sicher vorstellen.

      Und da ich fest davon überzeugt bin, mich vollständig auf dem Boden der Unionsverfassung zu bewegen, zu deren Hüter ich berufen und mit deren Schutz und Umsetzung ich beauftragt wurde, können Sie, sehr geehrter Herr Schumpeter sicher auch verstehen, dass ich Ihre Rücktrittsforderung als völlig unbegründet ansehe und ihr keinesfalls nachkommen werde.

      Ihr Bestreben als Parlamentarier und Politiker sollte es weniger sein, einen Verfechter der Uniononsverfassung aus dem Amt zu befördern, als viel mehr dafür zu arbeiten, dass das Parlament schnellstmöglich verfassungsgemäß zusammengesetzt wird und seinen wichtigen Aufgaben nachkommen kann.

      Sehr geehrte Frau Bont,

      ich kann Ihre Bedenken bezüglich einer Basisdemokratie natürlich nachvollziehen. Dies war ja auch nur EIN Gedanke meinerseits, wie man die Unionslegislative unter Beachtung der aktuellen demografischen Entwicklung in der Demokratischen Union anders gestalten könnte. Beachten Sie, dass wir bei den letzten Wahlen 18 Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger hatten. Bei 7 Mandaten hat da schon fast jeder Wähler seinen eigenen Kandidaten. Und nehmen wir die 6 Unionsratsmitglieder hinzu ergibt das 13 Mitglieder der Legislative. Da kann man leider nicht mehr von einer repräsentativen Demokratie sprechen, sondern sollte sich schon eher Gedanken über eine politische Diskriminierung der 5 Unionsbürger ohne Sitz und Stimme in der Unionslegislative machen, die eben nicht an den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess beteiligt sind. Sollte man diese nicht der Einfachheit und Gerechtigkeit wegen doch besser mit in die Legislativorgane aufnehmen und erst dann wieder zur repräsentativen Demokratie übergehen, wenn dies auf Grund der Größe einer Unionsversammlung geboten erscheint?
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
      natürlich egrüße ich es, wenn Ideen und Gedanken vorgetragen werden, wie, angesichts der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung, mit dem derzeitigen parlamentarischen System verfahren werden soll. Wie sollten uns aber vor Strukturen hüten, die die derzeitige Situation verfestigen, wenn nicht sogar den demographischen Niedergang beschleunigen könnte.
      Denn was sollte denn Neubürger in die Demokratische Union ziehen, wenn es keine Wahlen zum Unionsparlament mehr und damit auch eine akzentuierte politische Auseinandersetzung um die besten politischen Konzepte fehlen? Was ist ein Abgeordnetenmandat noch wert, wenn jeder, kraft Staatsbürgerschaft, Mitglied des Unionsparlaments ist und wie schützen wir uns vor ausländischen Agenten, die auf eine solche einfache Weise Einfluss auf die Politik unseres Landes ausüben können?
      Ich bin der Überzeugung, dass wir uns nicht mit dem Niedergang arrangieren sollten, sondern alles tun müssen, damit das politische Leben wieder interessant wird in der Demokratischen Union. Und dazu gehört der Wahlkampf.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sehr geehrter Herr Inselpräsident,

      meiner Meinung nach sollten gerade Sie vielleicht etwas zurückhaltender auftreten und mit Beschimpfungen eher vorsichtig umgehen, wenn es den Parlamentarismus betrifft. Sie agieren auf Westliche Inseln derzeit als Einzelperson als Chef der Exekitive und als einziges Mitglied der Legislative Ihres Unionslandes. Sie können im gesetzgeberischen und im ausführenden Bereich völlig uneingeschränkt und ohne auch nur ein einziges Widerwort befürchten zu müssen schalten und walten. Und Sie wollen mir, der ich mich bemühe den Trend auf Unionsebene zu solchen Zuständen wie auf den Westlichen Inseln zumindest zu bremsen vorwerfen, ich sei der Totengräber der Union? Entschuldugen Sie, aber das ist für mich ein recht seltsames Verständnis von Demokratie.

      Und an Sie, sehr geehrter Herr Professor von Brinckmann möchte ich einmal die Frage richten, ab wann, also ab welcher Mitgliederzahl Sie das Unionsparlament als arbeitsfähig bezeichnen. Wenn sich zur nächsten Unionsparlamentswahl aus Bequemlichkeit oder Desinteresse der anderen Unionsbürger tatsächlich nur ein Kandidat bewerben sollte und dieser dann gewählt würde, wäre dieses Unionsparlament dann auch arbeitsfähig? Wollen Sie auf Unionsebene Verhältnisse wie auf den Westlichen Inseln zulassen? Und wenn Sie mir eine Mindestzahl von Unionsparlamentariern unterhalb der von der Verfassung festgeschriebenen Zahl 7 nennen, möchte ich Sie gleich bitten, mir und der Öffentlichkeit zu verraten, wie Sie genau auf diese Zahl kommen.

      Ob man mich nun Totengräber der Demokratischen Union oder Rechtsbeuger nennen mag, ich bleibe auf meinem Standpunkt stehen. Die einzige Instanz, die mich dazu zwingen könnte und deren Entscheidung ich selbstverständlich ohne Wenn und Aber akzeptieren und umsetzen werde ist derzeit das Oberste Unionsgericht. Wenn dieses zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Unionspräsident Entscheidungen eines verfassungswidrig besetzten Unionsparlaments zu akzeptieren und umzusetzen hat, müsste und würde ich mich natürlich fügen. Und dann wäre auch der Augenbick gekommen, an welchem ich darüber nachdenken würde, ob ich das Amt des Unionspräsidenten weiter ausführen sollte.
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Herr Unionspräsident, maßgeblich sollte bei dieser Betrachtung sein, dass die Legislative arbeitsfähig ist. Das kann sie durchaus auch mit einer Unterbesetzung sein, da muss man die Situation nicht ins Absurde drehen und ein Gedankenspiel à la Ein-Mann-Parlament ins Spiel bringen. Mit Ihrer Argumenation aber haben wir derzeit kein legales Parlament. Ein Parlament, welches keinen Unionskanzler wählen kann, darf dann ja wohl auch keine Gesetze erlassen, die Sie dann verkünden müssten. Spätestens an dieser Stelle würden Sie ja auch die Reißleine ziehen. Dementsprechend haben wir gerade nach Ihrer Argumentation gar kein Parlament und das ist doch noch problematischer als ein verfassungsmäßig unterbesetztes zu haben. Meinen Sie nicht? Im Übrigen haben Sie das nach Ihrer Auffassung nicht rechtmäßige Parlament einberufen? Warum denn?
      Mit Ihren Äußerungen werden sehr viel mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und sie verschlimmern die ohnehin angespannte Situation. Nachbarländer wie Severanien lachen sich gerade ins Fäustchen über das, was hier abläuft. Und ein vorerst letztes Wort noch zu Ihren Äußerungen bezüglich einer hypothetischen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts: Es steht keinem Staatsoberhaupt in einem demokratischen Staat gut, die Judikative, wenn auch subtil, erpressen zu wollen.
      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann HCR
      Lordrektor der Roldem State University
      Bürgermeister a.D. von Freistadt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Maximilian von Brinckmann ()

    • Selbstverständlich wünsche auch ich mir nichts sehnlicher als ein verfassungsgemäßes Unionsparlament, sehr geehrter Herr Professor von Brinkmann. Aber wenn Sie mich fragen was für mich problematischer ist, ein verfassungswidrig unterbesetztes oder gar kein handlungsfähiges Parlament, muss ich Ihnen entgegnen, dass dies für mich keine Frage von "entweder - oder" sondern leider von "sowohl - als auch" ist. Ein verfassungswidrig unterbesetztes IST kein Parlament.

      Und meine Gedanken zum Ein-Mann-Parlament sind nun wirklich nicht absurd zu nennen. Im ersten Wahlgang zum 35. Unionsparlament traten gerade mal 4 Kandidaten an. Da ist der Weg zu nur einem Kandidaten nun wirklich nicht so utopisch weit.

      Ja und was die meinerseitige "Einberufung" des Parlaments betrifft, habe ich die Parlamentarier gemäß der Verfassung nur aufzufordern, die Annahme ihrer Wahl durch die Ablegung des Amtseides zu bestätigen.
      former Speaker of the Parliament of Roldem
    • Natürlich ist ein verfassungswidrig zusammengesetzes Parlament kein legitimiertes Parlament. Die verfassungsrechtliche Frage ist allerdings, ob die Verfassungswidrigkeit allein dem Umstand entspringen kann, dass die in der Verfassung festgelegte Mindestzahl der Abgeordneten nicht erreicht ist. Im Grunde müsste demnach das derzeit legitimierte Unionsparlament das der letzten Legislaturperiode sein?! Eine weitere Frage, die aufkommt, ist danach, ob das Unionsparlament dann in jedem Falle handlungsunfähig ist, wenn ein Abgeordneter dieses verlässt, sei es, um Landesregierungschef zu werden, dass er ausbürgert oder verstirbt. Mit Ihrer Argumentation machen Sie den Parlamentarismus und die Demokratie tot.

      Mit der Aufforderung der Annahme der Wahl berufen Sie das neue Unionsparlament ein. Wann soll es denn sonst geschehen? Mit Verlaub, aber hätten Sie dann nicht gegen die Verfassung gestoßen?

      Die entscheidende Frage allerdings, deren Antwort Sie der Öffentlichkeit immer noch schuldig sind, wer ist derzeit der Unionsgesetzgeber? Welche Gremien sind Ihrer Meinung nach legitimiert und legalisiert, in der jeztigen Situation formelle Gesetze zu erlassen?
      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann HCR
      Lordrektor der Roldem State University
      Bürgermeister a.D. von Freistadt
    • Was soll dieser Schwachsinn, Herr Unionspräsident? Es gab schon viele Legislaturperioden in denen das Unionsparlament nicht mehr vollständig besetzt war und Nachrücker nicht vorhanden waren, bzw. eine Nachwahl nicht durchgeführt wurde. Ihre Rechtsauslegung in dieser Sache erschüttert das Land noch mehr. Ein handlungsunfähiges Parlament führt zwangsläufig zum Tod der Union. Herzlichen Dank an den Totengräber der Demokratischen Union, ich bedauere es zutiefst, dass ich Sie gewählt hatte.

      Im Übrigen kann ich nichts dafür, dass das die Westlichen Inseln ein Ein-Mann-Land ist, ich könnte jetzt ein Königreich oder eine Diktatur daraus machen, wenn ich es wollte, die gesetzlichen Voraussetzungen wären gegeben. Dass ich es nicht tue, zeigt mehr Landestreue wie ihre sinnlose und zerstörerische Aktion hier.
      gez. Joeli Veitayaki
      Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
    • Sehr geehrter Herr Professor von Brinkmann, so leid es mir tut und so hart dies auch klimngen mag, aber derzeit hat die Demokratische Union nach meiner Überzeugung keinen legitimierten und legalisierten, amts- und handlungsfähigen Unionsgesetzgeber, jedenfalls nicht auf Seiten des Unionsparlamentes. Dies ist zwar höchst unbefriedigend, selbstverständlich auch für mich, stellt jedoch in meinen Augen aktuell noch kein unlösbares Problem dar. Für die Umsetzung des in Kraft befindlichen Gesetzeswerkes haben wir mit der Unionsregierung unter Unionskanzlerin Pandora eine funktionsfähige und regulär im Amt befindliche Unionsexekutive.

      Sehr geehrter Herr Inselpräsident, was meine Amtsvorgänger toleriert haben oder nicht, ist für mein Amtsverständnis und meine Auffassung vom Schutz der Unionsverfassung, zu welchem ich wie gesagt berufen wurde, weniger von Bedeutung. Wenn Sie es bedauern, mich gewählt zu haben, tut mir dies wirklich leid, aber ich lasse mich nicht zum einfachen Abnicker oder Grüßaugust machen.

      Die Demokratische Union hat eine Unionsverfassung, und zwar in meinen Augen eine sehr gute. Und in meinem Amt werde ich alles unternehmen, dass Politiker nicht schludrig mit dieser guten Verfassung umgehen, sie einfach unterlaufen oder ignorieren und einfach mit dem Verweis auf angebliche aktuelle Zwänge, meist unter Vertuschung ihrer eigenen Unzulänglichkeiten tun und lassen, was ihnen und dem Zeitgeist gerade legitim erscheint. Nein Herr Inselpräsident ich werde auch weiterhin dafür eintreten, dass auf Ebene der Union keine politischen Inselverhältnisse eintreten, die eine Ihnen selbstverständlich zugesprochene aber doch nicht bei jedem vorauszusetzende besondere Loyalität erfordern.

      Nein, wenn etwas geändert werden sollte, sollte dies auf verfassungsrechtlich einwanfreier Grundlage geschehen. Ein mit 7 Mitgliedern besetztes Unionsparlament könnte ohne weiteres alle ihm erforderlich erscheinenden Schritte einleiten und gemneinsam mit dem Unionsrat umsetzen. Aber dies nur unter der Bedingung, dass es eben aus mindestens 7 Mitgliedern besteht.
      former Speaker of the Parliament of Roldem