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  • Hilfs- und Rettungsdienstgesetz (HRdG) § 1 Aufgabe des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes ist es: 1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten haben und medizinischer Behandlung bedürfen, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie unter sachgerechter Betreuung mit einem geeigneten Verkehrsmittel in eine Krankenanstalt zu befördern oder sonst ärztlicher Versorgung zuzuführen; 2. Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes kein gewöhnliches Transportmittel…

  • Feuerwehrgesetz (FwG) § 1 Der Feuerwehr obliegt die Bekämpfung und Verhütung von Bränden und die Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher oder überörtlicher Natur, die der Allgemeinheit, einzelnen Personen, Tieren oder Sachen drohen. § 2 (1) Die Feuerwehren werden von den Gemeinden eingerichtet und unterhalten. In jeder Gemeinde muss eine Feuerwehr bestehen. (2) Eine Gemeinde kann ihre Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung einer Feuerwehr auch erfüllen, indem sie mit einer räumlich benachbar…

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Die Inselpräsidentin der Republik Westliche Inseln beurkundet hiermit, dass das Feuerwehrgesetz (FwG) vom Inselrat der Republik Westliche Inseln am 29. März 2014 gemäß Artikel 13 L-VG beschlossen wurde und macht dieses Gesetz hiermit gemäß Artikel 18 L-VG kund. Das Gesetz tritt gemäß § 6 FwG mit seiner Kundmachung in Kraft. Kamahamea, 29. März 2014 [IMG:picload.org/image/larapar/signatur.jpg] - Die Inselpräsidentin der Republik Westl…

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Das Präsidium des Inselrates - Herrn Henry Baxendale wird hiermit bestätigt, dass er gemäß § 2 AbgG als Abgeordneter zum Inselrat für den Wahlkreis [list]Kamahamea V[/list] in den Inselrat aufgenommen wurde.

  • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) § 1 Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht. § 2 (1) Oberste Sicherheitsbehörde ist die Landesregierung. (2) Der Landesregierung unmittelbar unterstellt besorgen die Landespolizeidirektion, ihr nachgeordnet die Bezirksverwaltungsbehörden die Sicherheitsverwaltung. § 3 (1) Die Landespolizei versieht als bewaffneter, ziviler Wachkörper den Exekutivdienst fü…

  • Die Inselpräsidentin der Westlichen Inseln Fanny von Hammersmarck hat im Inselrat eine Regierungserklärung zum wiederbelebten Verfassungskonvent abgegeben, der von diversen Medien in der Demokratischen Union übertragen bzw. zitiert wird.

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Das Präsidium des Inselrates - Herrn Niklas Fiedenskamp wird hiermit bestätigt, dass er gemäß § 2 AbgG als Abgeordneter zum Inselrat für den Wahlkreis [list]Christopuerto I[/list] in den Inselrat aufgenommen wurde.

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Der Inselpräsident - Hier werden die Bestallungsurkunden für Inhaber öffentlicher Ämter auf den Westlichen Inseln ausgestellt und die Ernannten vom Inselpräsidenten angelobt.

  • Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G) § 1 Die Republik Westliche Inseln ist in politische Bezirke gegliedert, die jeweils von einer Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungssprengel der mittleren Ebene geleitet werden. § 2 (1) Jede Stadtgemeinde oder Landgemeinde ist einem politischen Bezirk zugeordnet. (2) Staturstädte sind keinem politischen Bezirk zugeordnet. Sie erfüllen für ihr Gebiet auch die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften und unterstehen der unmittelbaren Gemeindeaufsicht durch die L…

  • Gemeindeordnung (GdO) § 1 Die Republik Westliche Inseln gliedert sich in Landgemeinden, Stadtgemeinden und Statutarstädte. § 2 (1) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel der unteren Ebene. (2) Der Wirkungsbereich der Gemeinden ist ein eigener und ein vom Land übertragener. § 3 Die Gemeinden haben das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirt…

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Das Präsidium des Inselrates - Frau Fanny von Hammersmarck wird hiermit bestätigt, dass sie gemäß § 2 AbgG als Abgeordnete zum Inselrat für den Wahlkreis [list]Kamahamea IV[/list] in den Inselrat aufgenommen wurde.

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Das Präsidium des Inselrates - An dieser Stelle haben sich Landesbürger zu melden, die das Mandat zur Vertretung eines Wahlkreises als Abgeordneter zum Inselrat übernehmen möchten. Ein Mandat im Inselrat kann jeder Landesbürger übernehmen, der seit sieben Tagen die Landesbürgerschaft der Westlichen Inseln besitzt und seinen Wohnsitz in dem Wahlkreis hat, den er vertreten möchte. Die Annahme eines Mandats e…

  • Abgeordnetengesetz (AbgG) § 1 (1) Die Republik Westliche Inseln ist in 60 räumlich zusammenhängende Einzelwahlkreise zum Inselrat unterteilt. (2) Die Unterteilung der Republik Westliche Inseln in Wahlkreise richtet sich nach der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Abgeordnete zum Inselrat ist Vertreter eines Wahlkreises. § 2 (1) Wer seit mindestens sieben Kalendertagen die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln besitzt, kann als Abgeordneter zum Inselrat die Vertretung des Wahlkreises ü…

  • [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] Republik Westliche Inseln - Die Inselpräsidentin - Sehr geehrte Damen und Herren, da in der aktuellen Ausgabe der Monatszeitung Northern Exposure kritisiert wird, dass die Landesregierung der Westlichen Inseln sich bisher nicht zu ihrer Ablehnung der Neufassung des Ausländer- und Staatenlosengesetzes im Unionsrat geäußert hat, soll dies an dieser Stelle kurz nachgeholt werden: Die Landesregierung der Westlichen Inseln hatte und hat k…

  • Republik Westliche Inseln [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] - Landesmeldeamt - Bestätigung der Landesbürgerschaft Herrn Niklas Fiedenskamp, wohnhaft in Christopuerto, wird hiermit bestätigt, dass er mit Wirkung zum 12. März 2014 gemäß § 1 LbG die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln erworben hat. Kamahamea, 12. März 2014 gez. Landesmeldeamt

  • Republik Westliche Inseln [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] - Landesmeldeamt - Bestätigung der Landesbürgerschaft Herrn Henry Bernard Baxendale, wohnhaft in Kamahamea, wird hiermit bestätigt, dass er gemäß § 7 Absatz 2 LbG rückwirkend zum Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme auf den Westlichen Inseln die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln erworben hat. Kamahamea, 7. März 2014 gez. Landesmeldeamt

  • Republik Westliche Inseln [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] - Landesmeldeamt - Bestätigung der Landesbürgerschaft Frau Fanny von Hammersmarck, wohnhaft in Kamahamea, wird hiermit bestätigt, dass Sie mit Inkrafttreten des Landesbürgerschaftsgesetzes gemäß § 7 Absatz 1 LbG automatisch die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln erworben hat. Kamahamea, 6. März 2014 gez. Landesmeldeamt

  • Republik Westliche Inseln [IMG:img104.imagevenue.com/loc573/t…7_siegel_wi_122_573lo.jpg] - Landesmeldeamt - Register der Landesbürger gemäß dem Landesbürgerschaftsgesetz Stand: 30. Dezember 2014 Henry Bernard Baxendale - Kamahamea Sarah Bazvar - La’i Sylvain Rousseau-Mason - Saint-Pierre Anmeldung als Landesbürger gemäß dem Landesbürgerschaftsgesetz Unionsbürger und Unionsangehörige der Demokratischen Union mit Wohnsitz auf den Westlichen Inseln können sich hier als Landesbürger der Repubik West…

  • Landesbürgerschaftsgesetz (LbG) § 1 Unionsbürger und Unionsangehörige mit Hauptwohnsitz auf den Westlichen Inseln erwerben durch Anmeldung beim Landesmeldeamt die Landesbürgerschaft. § 2 Die Anmeldung ist formlos beim Landesmeldeamt abzugeben. Sie hat den Wohnort auf den Westlichen Inseln sowie die Erklärung zu enthalten, dass die gleiche reale Person nicht bereits die Landesbürgerschaft besitzt. § 3 (1) Die Landesbürgerschaft gilt mit der Bestätigung der Anmeldung durch das Landesmeldeamt rückw…

  • Gesetz über die Geschäftsordnung des Inselrats (GOGIR) I. Präsidium § 1 (1) Der Inselrat wählt aus seiner Mitte mit der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Präsidenten. (2) Das Amt des Inselratspräsidenten dauert vier Monate. (3) Bei Abwesenheit oder vorzeitiger Erledigung des Amtes wird der Inselratspräsident vom Inselpräsidenten vertreten, bei Abwesenheit des Inselpräsidenten oder vorzeitiger Erledigung seines Amtes vom dienstältesten Mitglied des Inselrates. (4) Der Inselrat ka…