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  • [IMG:img211.imageshack.us/img211/5251/wappenjr2.gif] Unionsgericht | Pressestelle Entscheidung zu ObUG I 2012/01 I. Gegenstand der Wahlprüfung gem. § 22 UGerO ist ausschließlich das Wahlverfahren. II. Der Einspruch gegen das Wahlergebnis gem. §§ 46, 47 WahlG hingegen befaßt sich mit Mängeln von des Wahlergebnisses oder bei der Durchführung der Wahl. Das Oberste Unionsgericht über einen Antrag auf Wahlprüfung nach § 22 Unionsgerichtsordnung (UGerO) gegen das amtliche Endergebnis der 5. Nachwahl z…

  • PRESSEMELDUNG ___________________________________________________________ Wahlprüfungsverfahren der KDU zulässig aber unbegründet ___________________________________________________________ Das Oberste Unionsgericht hat den Antrag auf Wahlprüfung der KDU und deren Mitglieder Hajo Poppinga und Helen Bont in der Entscheidung vom heutigen Tag als zulässig, jedoch nicht begründet verworfen. Die Antragsteller haben die Wahl zum 30. Unionsparlament mit der Begründung angefochten der § 17 Abs. 4 WahlG …

  • RE: Frage an das neue Kabinett

    Barbara Hold - - Öffentliches Leben

    Beitrag

    Zitat: „Original von Lord Macshire unabhängige und kompetente Richter wären schonmal ein Anfang.“ Sie reden hier in den holen Raum, Herr Macshire. Sie sprechen überall davon, dass Frau Richterin van Middelburg parteiisch gewesen wäre. Wo war Ihr Befangenheitsantrag? Und vor allem: Wo war Ihr Berufungsantrag nach der Veröffentlichung des Urteils? Dann hätte der Fall noch einmal von anderen Richtern bewerten werden können. Sie haben den Instanzenzug nicht gewagt - oder es schlichtweg verpasst ihn …

  • [IMG:img211.imageshack.us/img211/5251/wappenjr2.gif] Unionsgericht | Pressestelle Entscheidungen zu ObUG 2009/03 und ObUG 2009/04 Die Unionsverfassung begründet keine Pflicht für Mitglieder der Unionsregierung Anfragen einzelner Mitglieder des Unionsrates zu beantworten. Das Oberste Unionsgericht hatte über zwei Klagen der Republik Roldem aus dem Jahre 2009 entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Unionsminister eine Verletzung seiner verfassungsgemäßen Pflichten begeht, wenn er eine Anfr…

  • Zitat: „Original von SRM Zitat: „Original von Gerhard Cheman So viel also zu diesem Thema: Urteil“ Entschuldigung, aber ein Streitwert von 20.000 Bramern in diesem Prozess ist lächerlich.“ Im Zivilverfahren gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Das heißt, allein die Parteien bestimmen, worum sie streiten und was die streitbefangene Sache wert ist. Da die Beklagte nicht verhandelt hat, hatte das Gericht nur zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Wert des Namens "Union für Frei…

  • [IMG:img211.imageshack.us/img211/5251/wappenjr2.gif] Unionsgericht | Pressestelle Kammerbesetzung am Obersten Unionsgericht Der Präsident des Obersten Unionsgerichtes, Dr. Enno Janßen, gab heute die Besetzung der Kammern für Verfahren vor dem Obersten Unionsgericht und damit den gültigen Geschäftsverteilungsplan bekannt. Für Berufungsverfahren werden drei Kammern gebildet, die sich jeweils mit Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen befassen. Diese Kammern setzen sich wie folgt zusammen: I. Berufun…