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  • Ich stelle fest, dass es keine Wortmeldung gibt. Ich beende daher die Aussprache. Wir beginnen mit der Abstimmung. Soll der Unionsrat gegen die Gesetzesvorlage Einspruch einnehmen? Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ab.

  • Unionsgesetzblatt

    Johannes Kleven - - Unionspräsidialamt

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    BEKANNTMACHUNG im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes Hiermit wird die Wahl des Unionspräsidenten ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 24. Februar 2019 bis 31. März 2019 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter. Manuri, den 22. Februar 2019 Johannes Kleven Johannes Kleven Der Unionspräsident vertreten durch den Unionsratspräsidenten Aktenzeichen: UGBl 05-2019 Herausgeber: Unionspräsidialamt Druck: Staatsdruckerei Sa…

  • Fußball-WM in der Union

    Johannes Kleven - - Sport-Arena

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    Interesse besteht auf jeden Fall. Leider kann ich selbst nichts dazu beitragen, was die technische Umsetzung angeht.

  • Das Büro des Präsidiums des Unionsrates Platz der Republik 1 41014 Manuri

  • Sehr geehrte Kollegen, das Unionsparlament hat den folgenden Entwurf beschlossen. Ich eröffne die Debatte. Gesetz zur Einführung kaufrechtlicher Regelungen ins Zivilgesetzbuch Artikel 1 Das Zivilgesetzbuch wird um das Buch IIIa erweitert, welches: "Buch IIIa: Kaufrecht § 1 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer di…

  • Ernennungen & Entlassungen

    Johannes Kleven - - Unionspräsidialamt

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    wappen_du.png E N T L A S S U N G S U R K U N D E Im Namen der Demokratischen Union entlasse ich Silvia Scott aus dem Amt der Unioswahlleiterin und und danke für ihre Dienste an der Union. Manuri, den 17. Februar 2019 Johannes Kleven Präsident des Unionsrates Kommissarisch amtierender Unionspräsident wappen_du.png E R N E N N U N G S U R K U N D E Im Namen der Demokratischen Union ernenne ich Albert Jonas zum Unionswahlleiter. Manuri, den 17. Februar 2019 Johannes Kleven Stellvertretender Präsi…

  • wappen_du.png E N T L A S S U N G S U R K U N D E Im Namen der Demokratischen Union entlasse ich Prof. Jeb B. Bongerton aus dem Amt des Unionsrichters und Direktor des Unionsverwaltungsgerichts und danke für ihre Dienste an der Union. Manuri, den 7. Februar 2019 Johannes Kleven Stellvertretender Präsident des Unionsrates Kommissarisch amtierender Unionspräsident

  • wappen_du.png E N T L A S S U N G S U R K U N D E Im Namen der Demokratischen Union entlasse ich Herrn Prof. Dr. jur. Enno Janßen aus dem Amt des nebenamtlichen Unionsrichters und Präsidenten des Obersten Unionsgerichts und danke für seine Dienste an der Union. Manuri, den 7. Februar 2019 Johannes Kleven Stellvertretender Präsident des Unionsrates Kommissarisch amtierender Unionspräsident

  • wappen_du.png E N T L A S S U N G S U R K U N D E Im Namen der Demokratischen Union entlasse ich Herrn Prof. Dr. Heinrich von Löwenherz aus dem Amt des nebenamtlichen Unionsrichters und Direktors des Unionsgerichtes für Strafsachen und danke für seine Dienste an der Union. Manuri, den 7. Februar 2019 Johannes Kleven Stellvertretender Präsident des Unionsrates Kommissarisch amtierender Unionspräsident

  • Aktuelle Karte der DU

    Johannes Kleven - - Off Topic

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    Zitat von Bernardo Macaluso: „Diese Karte ist uralt und nicht mehr gültig bzw. passt nicht zur aktuellen Geografie. “ Solange wir nichts Aktuelleres haben, halte ich mich notgedrungen an diese, zumal uns der letzte Kartenzeichner ganz offensichtlich abhanden gekommen ist.

  • Die Staatsregierung hat den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung eingebracht. Das Wort hat ein Vertreter der Staatsregierung, anschließend ist die Debatte eröffnet. Haushaltsplan für Januar 2019 - April 2019: I. Einnahmen insgesamt: 155.294.304.513,00 Bramer I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer I.2000 Rücklagen: 60.881.520.000,00 Bramer I.3000 Zinserträge: 8.981.424.513,00 Bramer I.4000 Gewinnabschöpfung Freisteinische LB: 102.000.000,00 Bramer I.5000 Sonstige Einnah…

  • Erstes Änderungsgesetz zum Energiegesetz (EnergieG) Artikel 1 Das Energiegesetz des Freistaates Freistein wird wie folgt geändert: Artikel 1a § 3 Stromerzeugung erhält die folgende neue Fassung: "§ 3 Stromerzeugung (1) Die Erzeugung und Lieferung von Elektrizität kann erfolgen durch a. privatwirtschaftliche Unternehmen, b. kommunale Unternehmen, c. landeseigene Unternehmen des Freistaates Freistein. (2) Den Kommunen und dem Freistaat steht es offen: a. sich vorübergehend oder dauerhaft an priva…

  • Wahltool

    Johannes Kleven - - Off Topic

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    Zitat von Helen Bont: „Wenn es nicht anders geht, muss die Wahl so abgewickelt werden, dass die Wahlzettel dem Wahlleiter zur Auszählung per PN zugeschickt werden. “ Ich bin für diesen Vorschlag.

  • Unionsgesetzblatt

    Johannes Kleven - - Unionspräsidialamt

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    Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen Artikel 1 Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt: § 4 Gewinnzusagen Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. Manuri, den 30. Januar 2019 Johannes Kleven Der Uni…

  • Ich beende die Abstimmung. Ich stelle fest, dass der Unionsrat einstimmig beschlossen hat, gegen den Gesetzentwurf keinen Widerspruch einzulegen.

  • Unionsgesetzblatt

    Johannes Kleven - - Unionspräsidialamt

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    Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz Artikel 1 Das Worte "im Bundesanzeiger" in § 2 Punkt 3 Absatz 1 Punkt 4 wird geändert in "in öffentlich zugänglichen Printmedien". Artikel 2 "3 Mindestinhalt der Satzung" in § 2 wird geändert in "§ 2a Mindestinhalt der Satzung". Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. Manuri, den 30. Januar 2019 Johannes Kleven Der Unionspräsident vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats Aktenzeichen: UGBl 00…

  • Werte Kollegen, ich beende die Abstimmung. Der Unionsrat hat einstimmig beschlossen, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf einzulegen.

  • Willkommen in der Demokratischen Union, Frau Kahanui, und viel Erfolg auf den Westlichen Inseln. Ich freue mich, Sie bald als Kollegin im Unionsrat begrüßen zu dürfen.

  • Die Staatsregierung bringt den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung ein: Haushaltsplan für Januar 2019 - März 2019: I. Einnahmen insgesamt: 155.294.304.513,00 Bramer I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer I.2000 Rücklagen: 60.881.520.000,00 Bramer I.3000 Zinserträge: 8.981.424.513,00 Bramer I.4000 Gewinnabschöpfung Freisteinische LB: 102.000.000,00 Bramer I.5000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer II. Ausgaben insgesamt: 146.710.000.000,00 Bramer II.1000 Staatskanzlei: 90.…