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  • Ja.

  • Ich rede auch von keinem Skandal, ich führe einfach Sachgründe an. Von einer "unbeanstandeten Praxis" kann dabei ja nun wirklich keine Rede sein. Der Normalfall ist, dass Gesetze von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern selbst verfasst werden. Aus der zwanzigjährigen Geschichte der Demokratischen Union wurden ganze zwei weitere Beispiele angeführt und die Unionsverfassung kann hier noch nicht mal als adäquates Beispiel gelten, da sie zwar im Wortlaut an andere Verfassungen angelehnt ist, alle…

  • Herr Kollege, es handelt sich eben gerade nicht um eine Zeitersparnis. Diese gibt es vielleicht auf der Seite der Antragstellerin, der politische Prozess wird durch solche Aktionen aber unverhältnismäßig belastet. Mehr noch: Er wird quasi ausgehebelt, da man so gezielt die Ressourcen der Gegenseite zur Bearbeitung solcher Anträge im Rahmen parlamentarischer Gremien erschöpft und so den inhaltlichen Diskurs abwürgt. Auch kann keine Rede davon sein, die KDU sei hier "gestalterisch tätig" geworden:…

  • Für den Anfang wäre es schon eine große Verbesserung, wenn man sich darauf einigen würde, dass Gesetze wieder selbst geschrieben werden und nur so ausführlich verfasst sind, wie es der Antragsteller auch selbst bewältigen kann.

  • Verehrte Damen und Herren, ich habe offen gesagt keine Lust, hier ein bürokratisches Monster durchzuarbeiten, das bekanntermaßen eine Copy-und-Paste-Arbeit aus dem Hause Bont ist. Befasse ich mich hier inhaltlich damit, so habe ich nach wenigen Minuten mehr Arbeit investiert als die Autorin. Daher sei nur am Rande erwähnt, dass der Gesetzestext von einer so geringen Qualität ist, dass auf nicht existierende Institutionen wie den "Bundesanzeiger" verwiesen wird und dass in längeren Regelungen das…

  • Zitat von Johannes Kleven: „Werte Kollegen, ich stelle fest, dass der Johannes Kleven einstimmig zum stellvertretenden Präsidenten des Unionsrates gewählt wurde. “ Nicht stellvertretend, oder?

  • Nur ist das eben kein Kompromiss: Sie erhalten, was Ihre Partei Ihnen abverlangt und dazu lassen Sie uns die Arbeit machen.

  • Wenn wir gemeinsam als Unionsrat konstruktiv sein wollen, müssen wir auch eine gemeinsame Position beziehen. Für mich ist die Version des Unionsparlamentes untragbar. Stimmen Sie mit mir für den Einspruch und ich lege einen umfangreicheren Ersatz vor.

  • In einer Novelle des Unionsbürgerschaftsgesetzes sollten zunächst mal Bürgerschaft und Angehörigkeit erschöpfend definiert sein. Es muss klar sein, wie man beides erhält und verliert und diese Definition sollte mit dem Gewohnheitsrecht in der Union übereinstimmen. Als nächstes sollte man eine Beschreibung der Prozesse so aufsetzen, dass sie als Vorlage für die anstehende Neuentwicklung des Bürgernetzes taugen.

  • "Ja" für Heroth.

  • Herr Kleven, dann lassen Sie uns doch im Unionsrat mal etwas Arbeit machen und gemeinsam einen Gegenvorschlag machen. Ich lege gerne einen Entwurf vor. Dazu muss jedoch zuerst Einspruch eingelegt werden.

  • Danke, Herr Lüneburg. In der Unionsratskantine gab es schwere Kost heute. Aber es geht schon.

  • Scott verfolgt den Dialog zwischen den Regierungschefs Salbor-Katistas und der Westlichen Inseln. Als Kelly seine Unionsrats-Mitgliedschaft annimmt, seufzt Scott laut vernehmbar.

  • Zitat von Johannes Kleven: „Herr Kollege Scott, im Gesetz wird die Unionsangehörigkeit überhaupt nicht definiert. “ Die §§ 3 und 5 behandeln die Unionsangehörigkeit. Jedoch nicht in ausreichender Tiefe und meines Erachtens auch nicht in sinnvoller Weise. Aufgrund der mangelhaften Datenhaltung des AfEA wäre hier z. B. eine Stichtagsregelung sinnvoll, bis wieder eine konsistente Datenwirtschaft hergestellt werden konnte. Die Unionsangehörigkeit soll mit irgendwelchen nicht näher definierten Rechte…

  • Ich habe meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan. Da es nur einem Glücksfall zu verdanken ist, dass das Gesetz so überhaupt durch das Unionsparlament gelangen konnte, halte ich es für unangemessen, es hier ohne Widerspruch passieren zu lassen. Verehrte Kollegen, wir kriegen hier ein besseres Gesetz hin. Hier das Gesetz in der aktuellen Form: sites.google.com/site/unionsar…nd-die-unionsangehrigkeit Ich gebe zu bedenken, dass auch die Unionsangehörigkeit eigentlich mangelhaft definiert ist…

  • Sitzung 18/18

    Montgomery Scott - - Unionsrat

    Beitrag

    Herr Kollege, ich sehe offen gesagt nicht, wo Sie hier ein neues Argument präsentieren. Den Sachverhalt stellen Sie korrekt dar. Eine Unklarheit gibt es aber nicht. Ich bin durchaus offen für eine Neuregelung des Prozesses per Gesetz. Jedoch nicht in der Form und mit der Intention, mit der die KDU-Fraktion im Unionsparlament dieses Thema angegangen ist. Ich stehe gerne zur Verfügung, im Unionsrat eine konsensfähige Version abzustimmen.

  • Sitzung 18/18

    Montgomery Scott - - Unionsrat

    Beitrag

    Wir reden hier von einem einzigen Fall, der - und das scheint ja in der Sache auch völlig unstrittig zu sein - wie folgt abgelaufen ist: Der Antragsteller hat in seinem Formular etwas falsch eingetragen, konkret: er hat die Unionszugehörigkeit anstatt der Unionsbürgerschaft im Antrag angekreuzt. Dies ist der Sachbearbeiterin aufgefallen. Sie hat nicht stur wider besseren Wissens den Antrag wie vorliegend zu bearbeiten, hat sie den Antragsteller persönlich kontaktiert und nach dem Hintergrund bef…

  • Sitzung 18/18

    Montgomery Scott - - Unionsrat

    Beitrag

    Verehrte Kollegen, ich möchte hier zumindest die Ausführungen des Unionskanzlers erwähnen, die das Gesetz aus zwei Gründen als nicht sinnvoll darstellen: 1. Der Kern des Gesetzes - die Vergabe der Staatsbürgerschaft und Unionszugehörigkeit nach einem festen, rechtssicheren Prozess - ist bereits nach aktueller Gesetzeslage gegeben. 2. Alle Neuerungen - die Pflicht zur vollständigen Öffentlichkeit des Verfahrens und de facto das Verbot einer individuellen Beratung unter vier Augen - schränkt die A…

  • Selbstverständlich. Das sagt jedoch noch nichts darüber aus, wann eine Anfrage in dieser Sache sinnvoll ist. Was in Salbor-Katista geschehen oder nicht geschehen ist, ist doch transparent. Welche zusätzlichen Informationen versprechen Sie sich von der Berichterstattung?