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  • Vielen Dank für die Nachfragen, Herr Unionskanzler. Zur ersten Frage: das Amt selbst beantragt ja nichts, sondern bearbeitet die Anträge. Ich gehe mal davon aus dass Sie das auch meinten. Ein Anreiz könnte darin liegen, dass es darum geht, sich die Arbeit zu vereinfachen. Wenn das Gesetz aber verlangt, dass für die Erlangung der Unionsbürgerschaft ein zeistufiges Verfahren durchlaufen wird, dann kann die Verwaltung von dieser Vorschrift aber nicht nach eigenem Gutdünken abweichen. Lassen Sie mic…

  • Das ist richtig.

  • Der Gesetzgeber hat das Gesetz so gestaltet, dass ein Antragsteller, wenn er die Unionsangehörigkeit beantragen wollte, einen Antrag auf Unionsangehörigkeit stellen muss, wenn er die Unionsbürgerschaft beantragen wollte, einen Antrag auf Unionsbürgerschaft stellen muss, wobei das Verfahren für die Erlangung der Unionsbürgerschaft so gestaltet wurde, dass vor der Verleihung der Unionsbürgerschaft zunächst die Unionsangehörigkeit verliehen wurde und anschließend eine Eidesformel gesprochen werden …

  • Zitat von Bernardo Macaluso: „Inwiefern war das Vorgehen denn intransparent und wo fehlt die Rechtssicherheit? “ Das Vorgehen war insoweit intransparent, als die Verleihung der Unionsbürgerschaft nicht auf der Grundlage eines im AfEA-Bereich öffentlich erfolgten Antrags auf Unionsbürgerschaft erfolgte, sondern auf der Grundlage einer - wenn man so will - Geheimabsprache zwischen Antragsteller und Behördenleitung: während der interessierte Beobachter lediglich zur Kenntnis nahm, dass der Antragst…

  • Hat sich ebenfalls die Nachrichten angeschaut.

  • Sehr gerne Herr Unionskanzler. Nach den Paragraphen 3 und 4 sind Anträge auf Unionsangehörigkeit und Unsbürgerschaft beim Amt für Einwohnerangelegenheiten einzureichen. Diese Anträge, so war es üblich, sind in einem speziell dafür eingerichteten öffentlichen Bereich einzureichen. Dies war Konsens. Von daher weicht die geltende Rechtslage nicht von der vorgeschlagenen Gesetzänderung ab, sondern durch die vorgeschlagene Gesetzesnovelle soll die bisherige Praxis klargestellt werden. Bislang gibt es…

  • Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der vorgelegten Gesetzesnovelle will die KDU-Fraktion eine größtmögliche Transparenz und Klarheit in Sachen Verleihung der Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit erreichen. Grundgedanke, dass die Anträge auf Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit öffentlich einsehabr sind, ist nach Auffassung der KDU-Fraktion das Transparenzgebot, so dass gewährleistet wird, dass jeder das zugesprochen bekommt, was er tatsächlich beantragt hat.…

  • An das Unionsparlament z. Hd. Frau Unionsparlamentspräsidentin Helen Bont Manuri Petition gemäß Artikel 38 Unionsverfassung mit dem Ziel der Abberufung von Unionspäsidentin Lilli de Gucht Wir, die Unterzeichner dieser Petition, verlangen hiermit die Abberufung der derzeit amtierenden Unionspräsidentin Lilli de Gucht gemäß Artikel 38 Unionsverfassung. Frau Unionspräsidentin Lilli de Gucht war zuletzt am 28.10.2018 aktiv. Hinzu kommt, dass Unionspräsidentin Lilli de Gucht mit ihre, Nicht-Erschein…

  • Die KDU-Fraktion beantragt Debatte und Abstimmung über die folgende Gesetzesvorlage: Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen Artikel 1 Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt geändert: § 1 Der §4a Zugang zu öffentlichen Ämtern erhält die Nummerierung 4b. Artikel 2 Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt ergänzt: "§ 4a Anträge auf Erteilung der Unionsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft müss…

  • Zitat von Elisabeth Wein: „Frau Bont, das ist ein schlechter Scherz, oder? Sie fordern nach ein paar Tagen einen Regierungswechsel, nachdem Ihre Regierung in den letzten Amtszeiten (Plural!) nichts, absolut gar nichts auf die Reihe bekommen hat. Und ich glaube nicht, dass Sie verstanden haben, was ein Koalitionsvertrag ist. Nochmal ganz einfach: Wir definieren Ziele, auf die unsere Regierungsarbeit fußt. Die Umsetzung und Ausarbeitung wird in den nächsten Monaten erfolgen. “ Frau Kollegin Wein, …

  • Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, die KDU-Fraktion schließt sich dem Dank von Unionskanzler Macaluso an die Kollegin Helen Bont ohne Einschränkungen an. Sowohl im Bezug auf ihre Kanzlerschaft als auch bezüglich ihrer Präsidentschaft in diesem Haus. Herr Unionskanzler, die Wählerinnen und Wähler haben die Ihre Regierung stützenden Parteien eine parlamentarische Mehrheit zuerkannt. Dass wir Konservativen, obwohl weiterhin mit Abstand stärkste politische Kraft in der Uni…

  • Die KDU-Fraktion nominiert Manuel Meyer für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Unionsrates.

  • Zitat von Bernardo Macaluso: „Der frisch gewählte Unionskanzler tritt ans Rednerpult und spricht in seinem besten Imperianisch mit herotianischem Akzent. Sehr geehrte Damen und Herren, ... An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, Frau Bont Dank auszusprechen. Dank für die Leistungen in den vergangenen Jahren und auch dafür, dass sie sich bereit erklärt hat, dieses Haus als Präsidentin zu führen. Macaluso dreht sich bei diesen Worten zu Bont herum und stimmt zum Applaus an. “

  • Wahl des Unionskanzlers

    Tatjana Bont - - Unionsparlament

    Beitrag

    Wahl des Unionskanzlers der Demokratischen Union Zweiter Wahldurchgang Wen wählen Sie zum Unionskanzler der Demokratischen Union? [ ] Bernardo Macaluso [x] Helen Bont [ ] Enthaltung

  • [Manuri] Unionsstraße

    Tatjana Bont - - Öffentliches Leben

    Beitrag

    Wohnt von der Tribüne ebenfalls der Militärparade bei.

  • Wahl des Unionskanzlers

    Tatjana Bont - - Unionsparlament

    Beitrag

    Die KDU-Fraktion schlägt die Abgeordnete Helen Bont zur Wahl der Unionskanzlerin vor.

  • Abwesenheit

    Tatjana Bont - - Off Topic

    Beitrag

    Zitat von Helen Bont: „Ich werde am morgigen Sonntag nicht anwesend sein können. “ Ich auch nicht.