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  • KDU-Fraktion in der Imperialversammlung der Republik Imperia Mixoxa An das Oberste Unionsgericht Manuri Mixoxa, den 07.10.2018 Namens und im Auftrag der KDU-Fraktion in der Imperialversammlung der Republik Imperia, erhebe ich Organklage analog zu § 19 Unionsgerichtsordnung gegen Herrn Unionskommissar Perry von Montary wegen Ernennung von Frau Franziska Radecker am 01.10.2018 zur Bezirkspräsidentin des Imperialbezirks Nasse Felder und zur Bürgermeisterin der Stadt Delamur und beantrage: 01. fest…

  • Mitgliedschaftserklärungen

    Michael Heen - - Imperialversammlung

    Beitrag

    Ich erkläre hiermit meine Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.

  • Ich erkläre meine Kandidatur.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Das halte ich für keine gute Idee, aber leider steht es nicht in meiner Macht, Sie daran zu hindern. Ich werde eine solche Entscheidung im Falle einer Wahl aber auf jeden Fall vor Gericht anfechten.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Es gehört zu den Aufgaben des Unionskommissars, die nötigen Wahlen durchzuführen, damit ein Unionsland wieder ein Regierung erhält und somit seinen verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen kann. Wie gesagt, bin ich der Überzeugung, dass es nicht unter das Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden gehört, Bürgermeister zu ernennen.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Exakt dieser Auffassung bin ich. Da unter anderem die Ernennung von Bürgermeistern einen Hoheitsakt der Republik Imperia darstellt, bedarf es hierfür, nach meiner Überzeugung, einer verfassungsrechtlichen Grundlage, wenn ein Unionskommissar einen solchen, für die Republik Imperia bindenden Hoheitsakt erlässt.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Ich vermisse in Artikel 23 die Ermächtigung, dass der Unionskommissar Bürgermeister ernennen kann. Ein solches Recht dürfte schwerlich unter die Weisungsbefugnis gegenüber den Landesbehörden fallen.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Durch einen Blick in die Unionsverfassung.

  • Wahlparty der KDU

    Michael Heen - - Öffentliches Leben

    Beitrag

    Herzlichen Glückwunsch, Helen, für das beste Einzelergebnis. Wenn ich es richtig errechnet habe, kommst Du allein schon auf über 28%.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Nun, ich harre der Dinge, die da kommen werden. Noch eine Sache, die mich beschäftigt: ich denke, dass die Ernennung von Bürgermeistern und anderen Sache einer gewählten imperianischen Regierung sein sollte, und nicht Sache der Unionsexekution ist. Sie haben als Unionskommissar Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden, mit der Ernennung von Bürgermeistern dürften Sie Ihre Kompetenzen weit überschreiten.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Seien Sie so gut, und verschonen Sie mich mit Haarspaltereien. ich habe Ihnen gesagt, wie ich es gemeint habe, und so dürfte es jeder - spätestens nach meiner Erklärung - auch verstehen, ohne dass er daherkommt von wegen, meine Aussagen würden nicht "korrespondieren". Also, wenn es das ist, was Sie hören wollen: Ja, ich bin bereit zu kandidieren. Und jetzt können Sie das tun, was von Amts wegen Ihre Aufgabe ist: die Wahl ausschreiben.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Nun, das liegt doch auf der Hand: wenn ich in der Praxis nicht gewählt werde, bleibt alles graue Theorie.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Es ist immer besser zu wissen, vor welchem Hintergrund man welche Gespräche führt. Wenn man nicht über die entsprechenden Informationen verfügt, kann man auch keine verbindlichen Zu- oder Absagen machen. Nun wissen wir, dass ich zumindest nicht ins Unionsparlament einziehen werde, und ich - zumindest theoretisch - sowohl für das Amt des imperianischen Regierungschefs als auch des imperianischen Vertreters im Unionsrat zu Verfügung stehe. Und wir haben schon Donnerstag.

  • Wahlparty der KDU

    Michael Heen - - Öffentliches Leben

    Beitrag

  • Wahlparty der KDU

    Michael Heen - - Öffentliches Leben

    Beitrag

    Kommt in den Saal, begrüßt ein paar Bekannte und begibt sich anschließend ans Buffet.

  • Erhebt sich von seinem Platz, als die Richter den Saal verlassen.

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Die jenigen, die mir spontan einfallen, sind nicht mehr anwesend, und wie Sie zutreffend bemerkten, brauchen wir über Abwesende nicht reden. Auch dürfte es nicht im Sinne der Verfassungsväter und -mütter sein, wenn ich mit einer von mir kontrollierten Neben-ID Imperia im Unionsrat vertreten lasse. Auf der anderen Seite können wir die Wahl zum Unionsparlament abwarten und sehen, ob ich überhaupt gewählt wurde. Jetzt, da wieder ernsthafte Konkurrenz zur KDU antritt, besteht diesbezüglich eine real…

  • An dieser Stelle einen Dank an Helen, für das Schreiben des Wahlprogramms.

  • Hohes Gericht! Wie Sie den Gesetzesmaterialen entnehmen können, war es der Wille des imperianischen Gesetzgebers keine Verfassungsänderung durchzuführen, sondern eine komplett neue Verfassung in Kraft zu setzen, die die Verfassungsurkunde des Kaiserreichs ersetzen sollte. Das sehen Sie unter anderem daran, dass von einem "neuen Verfassungsentwurf" die Rede ist und nicht von einem verfassungsändernden Gesetz. Wäre zudem der neu eingebrachte Verfassungsentwurf eine Verfassungsnovelle, so hätte exp…

  • Haus von Michael Heen in Mixoxa

    Michael Heen - - Kaiserreich Imperia

    Beitrag

    Zitat von Reichsgraf Perry II. von Montary: „Das sollte meines Wissens nach verfassungsrechtlich funktionieren. Gäbe es denn jemanden, den Sie als Minister verpflichten könnten? “ Ad hoc fällt mir niemand ein. Vielleicht Frau Band, die ist jedoch zur Zeit nicht im Land.