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Vorherige Beiträge 216







  • B E K A N N T M A C H U N G



    Hiermit wird bekanntgemacht, dass die Wahl des 48. Unionsparlaments im Zeitraum vom 13. bis 18. September 2018 stattfindet. Die Festlegung des genauen Wahlzeitraums von 120 Stunden obliegt der Unionswahlleiterin.
    Die Ausschreibung der Wahl des 48. Unionsparlament im Unionsgesetzblatt 2018/16 vom 30. Juli 2018 wird aufgehoben.


    Manuri, den 30. August 2018

    Lilli de Gucht
    Unionspräsidentin



    Unionsgesetzblatt (UGBl.) 2018/17

    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor






  • B E K A N N T M A C H U N G



    Hiermit wird bekanntgemacht, dass die Wahl des 48. Unionsparlaments im Zeitraum vom 1. bis 31. August 2018 stattfindet. Die Festlegung des genauen Wahlzeitraums von 120 Stunden obliegt der Unionswahlleiterin.
    Die Ausschreibung der Wahl des 48. Unionsparlament im Unionsgesetzblatt 2018/15 vom 24. Juni 2018 wird aufgehoben.


    Manuri, den 30. Juli 2018

    Lilli de Gucht
    Unionspräsidentin



    Unionsgesetzblatt (UGBl.) 2018/16

    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor






  • B E K A N N T M A C H U N G



    Hiermit wird bekanntgemacht, dass die Wahl des 48. Unionsparlaments im Zeitraum vom 20. Juli bis 4. August 2018 stattfindet. Die Festlegung des genauen Wahlzeitraums von 120 Stunden obliegt der Unionswahlleiterin.


    Manuri, den 24. Juni 2018

    Lilli de Gucht
    Unionspräsidentin



    Unionsgesetzblatt (UGBl.) 2018/15

    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor

  • BEKANNTMACHUNG
    im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes



    Hiermit wird die Nachwahl zum 47. Unionsparlament ausgeschrieben. Die
    Wahl für das Mandat, welches frei geworden ist, nachdem der gewählte Abgeordnete Sylvester Calzone ausgebürgert wurde und deswegen sein Amt nicht antreten konnte, findet im Zeitraum vom 11.Mai. bis 10. August 2018 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den
    Unionswahlleiter.



    Manuri, den 10. Juni 2018



    Der Unionspräsident,
    vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats



    Johannes Kleven
    Johannes Kleven



    Aktenzeichen: UGBl 2018/014



    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor


  • BEKANNTMACHUNG
    im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes



    Hiermit wird die Wahl des Unionspräsidenten ausgeschrieben. Die
    Wahl findet im Zeitraum vom 11. Juni bis 10. August 2018 statt. Die genaue
    Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den
    Unionswahlleiter.



    Manuri, den 10. Juni 2018



    Der Unionspräsident,
    vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats



    Johannes Kleven
    Johannes Kleven



    Aktenzeichen: UGBl 2018/013
    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor





  • BEKANNTMACHUNG
    im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes



    Hiermit wird die Nachwahl zum 47. Unionsparlament ausgeschrieben. Die
    Wahl für das Mandat, welches frei geworden ist, nachdem der gewählte Abgeordnete Sylvester Calzone ausgebürgert wurde und deswegen sein Amt nicht antreten konnte, findet im Zeitraum vom 14 Mai. bis 10. Juni 2018 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den
    Unionswahlleiter.



    Manuri, den 14. Mai 2018



    Der Unionspräsident,
    vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats



    Johannes Kleven
    Johannes Kleven



    Aktenzeichen: UGBl 2018/012



    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor


  • BEKANNTMACHUNG
    im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes



    Hiermit wird die Wahl des Unionspräsidenten ausgeschrieben. Die
    Wahl findet im Zeitraum vom 14. Mai bis 10. Juni 2018 statt. Die genaue
    Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den
    Unionswahlleiter.



    Manuri, den 14. Mai 2018



    Der Unionspräsident,
    vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats



    Johannes Kleven
    Johannes Kleven



    Aktenzeichen: UGBl 2018/011




    Herausgeber: Unionspräsidialamt

    Druck: Staatsdruckerei Salbor




  • BEKANNTMACHUNG
    im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


    Hiermit wird die Wahl des Unionspräsidenten ausgeschrieben. Die
    Wahl findet im Zeitraum vom 1. bis 14. April 2018 statt. Die genaue
    Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den
    Unionswahlleiter.


    Manuri, den 22. März 2018


    Der Unionspräsident,
    vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats


    Johannes Kleven
    Johannes Kleven


    Aktenzeichen: UGBl 2018/010


    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor





  • VERORDNUNG und BEKANNTMACHUNG
    der Unionsregierung

    Da mit der Ausbürgerung von Unionspräsidentin Karina Nowack und der Vakanz des Amtes Unionsratspräsidenten und des stellvertretenden Unionsratspräsidenten die Instanzen weggebrochen sind, die von Verfassung wegen berufen sind, Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben, und um eine Verzögerung des verfassungsmäßigen Prozesses der Wahlen zum Unionsparlament zu vermeiden, verordnet die Unionsregierung und gibt bekannt:
    Die Wahlen zum 47. Unionsparlament und die Wahl des Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 16. Februar 2018 bis 24. Februar 2018 statt.
    Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter. Das Amt des Unionswahlleiters wird mangels amtierenden Unionswahlleiter durch das dienstaufsichtsführende Unionsministerium des Innern und Justiz ausgeführt.

    Manuri, den 03.02.2018

    [IMG:fs5.directupload.net/images/160503/oh9g6flb.jpg]
    Unionskanzlerin


  • Gesetz zur Einführung des Kontrahierungszwangs und des Diskriminierungsverbots

    § 1
    Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

    "§ 2 Kontrahierungszwang
    (1) Unternehmer, die als Monopolisten oder Oligopolisten, Waren und Dienstleistungen öffentlich anbieten, sind zum Vertragsschluss verpflichtet.
    (2) Monopolist im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Unternehmer, der eine Ware oder Dienstleistung allein anbietet oder wenn der Verbraucher nur in unzumutbarer Weise auf alternative Unternehmer ausweichen kann.
    (3) Verbraucher im Sinne von Absatz 2 dieses Paragraphen sind auch Unternehmer, die auf die angebotene Ware oder Dienstleistung angewiesen sind.
    (4) Oligopolist im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Unternehmer, der mindestens 30% des Marktes bezüglich der von ihm angebotenen Ware oder Dienstleistung beherrscht.
    (5) Unabhängig von § 2 sind Konrahierungspflichtig alle:
    a.) Verkehrsbetriebe (Nahverkehr, Bahn, Bus, Taxi), sofern vom potentiellen Fahrgast keine Gefahren für Leib, Leben und Eigentum von Fahrer, sonstigen Angestellten, Fahrgästen oder Eigentum des Verkehrsbetriebs zu befürchten sind;
    b.) Apotheken, Arztpraxen, Kliniken;
    c.) Postdienstleister;
    d.) Telekommunikationsunternehmen bezüglich Telekommunikationsdienstverträge auf Guthabenbasis;
    e.) Banken und Sparkassen bezüglich der Eröffnung eines Guthaben-Giro-Kontos;
    f.) Versicherungsunternehmen bezüglich des Abschlusses von allgemeinen und besonderen Haftpflichtversicherungen;
    g.) staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungen;
    h.) Wasser- Gas- und Elektrizitätsanbieter sowie Netzbetreiber;
    i.) Pressegrossisten.
    (6) Gerät ein Schuldner mit der Zahlungspflicht in Verzug, so kann der Gläubiger die ihm obliegende Pflichterfüllung solange aussetzen, bis der Schuldner seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist, es sei denn, der Schuldner wird durch die Aussetzung an Leben, Gesundheit und Eigentum verletzt.

    § 3 Diskriminierungsverbot
    (1) Anbietern von öffentlichen Waren und Dienstleistungen ist es verboten, Verbraucher aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität wegen zu benachteiligen. Das Selbe gilt für Arbeitgeber in Bezug auf Bewerber und Beschäftigte.
    (2) Vermieter, die mehr als 30 Wohnungen vermieten, sind Anbieter von öffentlichen Waren.
    (3) Gegen Benachteiligungen aufgrund der in Absatz 1 genannten Gründen haben Betroffene ein Unterlassungsanspruch. Diesen können sie gerichtlich geltend machen, wenn eine Fortsetzung der Benachteiligung zu befürchten ist.
    (4) Betroffene, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Gründen, benachteiligt wurden, haben gegenüber dem Diskriminierer Anspruch auf Schadensersatz und Wiedergutmachung für immaterielle Schäden."

    § 2
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

    Manuri, den 18. Oktober 2017

    Die Präsidentin des Unionsrats
    in Vertretung des Unionspräsidenten

    Dr. Annelie Gatineau

    Aktenzeichen: UGBl 2017/08

    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor