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  • Die Präsidentin des Unionsrats hat eilig eine Pressekonferenz einberufen. Sie wird begleitet von Carice Thurn, Pressereferentin des Unionspräsidialamts...



    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank, dass Sie so kurzfristig erschienen sind. Mich erreichte heute Morgen die Information, dass Frau Unionspräsidentin Draga Markievic vom Amt für Einwohnerangelegenheiten ausgebürgert wurde. Bereits am 21. April 2015 übernahm ich die Geschäfte des Unionspräsidentin. Ich bin mir sicher, dass die Unionspolizei und das Unionsministerium des Innern und der Justiz keine Mühen gescheut haben, Frau Markievic wiederzufinden und dies auch weiterhin tun. Ich danke an dieser Stelle den Behörden für die notwendige Diskretion. Realität ist nun, dass die Unionspräsidentin nicht wieder aufgetaucht ist und deswegen das Amt vertreten werden muss. Ich habe mich bereits mit dem Unionswahlleiter in Verbindung gesetzt, um einen Termin zur Wahl eines neuen Unionspräsidenten zu finden. Bis zur Vereidigung eines neuen Amtsinhabers werde ich nun weiterhin als Präsidentin des Unionsrats unser Staatsoberhaupt vertreten. Ich kündige an, dass sich meine Amtsführung lediglich auf die notwendigen staatsnotariellen Aufgaben beschränken werde, worunter nach einem Verständnis der Vertretungsregelung nicht etwa der Antrag auf Erteilung einer Unionsexekution steht. Insofern wird das Amt mit seinen wirklich notwendigen Funktionen fortgeführt.

    Für Fragen stehe ich Ihnen noch bereit.
  • Soweit ich es überblicke machen weder Verfassung noch Wahlgesetz Beschränkungen hinsichtlich der Intervalle, in denen die Verfassung geändert werden kann. Ich würde Ihre Frage daher bejahen. Auch hier gilt: Kann man gut oder schlecht finden. Der politische Weg zu einer entsprechenden Änderung bzw. Präzesierung steht offen.
  • Eine letzte Frage noch: Und im Endeffekt bedeutet das, wir könnten theoretisch jede Woche über eine neue Verfassung abstimmen, sie müsste nur beim Unionswahlleiter eingereicht werden, der sie dann gemäß irgendwelcher Fristen zur Abstimmung stellt?
  • Nun, was die Durchführung betrifft, so sehe ich in diesem Fall den Unionswahlleiter am Zuge (Art. 61,1: "Die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden auf Unionsebene sowie die Wahlprüfung ist Sache des Unionswahlleiters."). Die weiteren Bestimmungen zum Artikel 66 hat der Gesetzgeber in § 24a Wahlgesetz geregelt. Eine etwaige Unvereinbarkeit mit der Unionsverfassung müssten Sie - so Sie Bedarf sehen - durch die Unionsgerichtsbarkeit überprüfen lassen.
  • Halten Sie die Verfahrensbeschreibung in der Unionsverfassung als hinreichend? Ich meine, da kann man bestenfalls noch herauslesen, dass jeder einen Antrag auf Neufassung stellen kann. Außen vor bleibt aber, bei dem der Antrag einzugehen hat, wer den Antrag zur Abstimmung stellt etc.
  • Wenn die Ländervertreter im Unionsrat oder im Unionsparlament nicht von ihrem Recht auf Gehör gebrauch machen können oder wollen, so ist das in erster Linie die Sache der Länder. Dem Unionsrat und den Ländervertretern kommt bei einem solchen Prozess durchaus eine gestaltende Rolle zu. So würde ich entsprechende Beteiligungsmechanismen wie Entschließungsanträge und Debattenbeteiligung im Unionsparlament nicht als Petitessen abtun. Im Gegenteil. Die Länder sind - aus meiner Sicht - sogar in der (moralischen) Pflicht, sich hier zu äußern. Letztendlich entscheidet aber das Volk der Union in seiner Gänze über eine neue Verfassung, also der höchste Souverän. In einem solchen Fall wie der Art. 66 ihn vorsieht, ist eine rechtlich zwingende Beteiligung nicht notwendig. Das kann man gut oder schlecht finden, aber so ist die verfassungsmäßige Bestimmung. Sollten die politischen Kräfte in der Union eine Beteiligung des Unionsrates wollen, so steht diesen der Weg einer Verfassungsänderung offen. Bislang scheint es jedoch niemanden gestört zu haben. Meine persönliche Meinung, Frau Daldrup, ist in der Tat diese, dass einer, vom gesamten Volk beschlossenen Neufassung der Unionsverfassung keine Schranken durch die temporär besetzten repräsentativen Verfassungsgremien gesetzt werden sollten. Auf dem Weg dahin kommt Unionsparlament wie Unionsrat jedoch eine wesentliche Rolle im Meinungsbildungsprozess zu. Unabhängig von der rechtlichen Bindung der jeweiligen Positionen.
  • Vielen Dank, Frau Unionspräsidentin. Ich kann also festhalten, dass Sie eine rechtlich zwingende Beteiligung des Unionsrates nicht für notwendig erachten. Ich meine, solche Entschließungsanträge und Beteiligungen an Debatten im Unionsrat – die es zu diesem schwerwiegenden Thema übrigens nicht gab, worauf auch der Unionsrat oder die Länder keinen Einfluss hätte nehmen können – haben schließlich keinen bindenden Charakter, sondern sind bestenfalls deklaratorisch, um die eigene Position klar zu machen.
  • Sehr geehrte Frau Daldrup,

    der Artikel 66 legt die Bestimmungen über die Änderung, besser: die Ersetzung, in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. In die Hand des Volkes, von dem nach Art. 16 alle Staatsgewalt ausgeht. Ich bin eine überzeugte Föderalistin und sehe den Unionsrat als wichtiges Organ unserer Union. Gleichwohl halte ich es für vertretbar, dass der Unionsrat bei einem solchen Verfahren kein Vetorecht oder dergleichen besitzt. Äußern kann sich das Gremium, beispielsweise über einen Entschließungsantrag, sowieso jeder Zeit. Zumal jedes Mitglied des Unionsrates auch das Rederecht im Unionsparlament besitzt, welches im aktuellen Fall wohl die 66er-Lösung bemühen will. Außerdem hat das Unionsparlament nach Art. 49, Abs. 2. alle eingebrachten Gesetzesvorlagen auch dem Unionsrat zuzuleiten, um diesen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Einwände des Unionsrates gegen den Gesetzentwurf sind zu hören. Sie sehen, dass dem Unionsrat durchaus Möglichkeiten der Beteiligung offen stehen.