Angepinnt Gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte

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    • Klage

      des Senators des Landes Salbor-Katista, Herrn Patrick van Bloemberg-Behrens

      gegen den Unionsrat
      vertreten durch das Präsidium

      auf
      I. Anerkennung der rechtmäßigen Mitgliedschaft des Senators Patrick van Bloemberg-Behrens im Unionsrat
      II. Einstweilige Anordnung

      I. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens wurde am 23.08.2013 vom Landtag des Landes Salbor-Katista einstimmig zum Senator des Landes Salbor-Katista berufen. Dem zuvor wurde am 19.08.2013 vom Landtag ebenfalls beschlossen gemäß §9 (2) der Landesverfassung die Vertretung des Landes im Unionsrat an einen Senator zu übertragen. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens ist somit rechtmäßiger Vertreter des Landes Salbor-Katista im Unionsrat.
      Am 23.08.2013 meldete sich der Kläger im Unionsrat an. Noch am gleichen Tag verweigerte der damalige Präsident des Unionsrates, Herr Massimiliano Napolitani die Akkreditierung des Klägers. Als Begründung wurde angegeben, dass der Kläger nicht die Unionsbürgerschaft besäße.
      Als Rechtsgrundlage wurde die Geschäftsordnung des Unionsrates § 3 Abs. 1 Satz 2 und analog dazu § 3 Abs. 7 angegeben.
      Der Kläger ist in der Tat nicht Unionsbürger, sondern Unionsangehöriger.
      Allerdings wird in der Geschäftsordnung von einer "Staatsbürgerschaft" gesprochen, diese existiert in der Form nicht. Die heutige Gesetzeslage sieht eine Einteilung in Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit vor.
      Die ehemalige Staatsbürgerschaft entspricht nicht automatisch der aktuellen Unionsbürgerschaft. Es ist viel mehr festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Unionsrates veraltet ist.
      Weiterhin ist festzustellen, dass die Geschäftsordnung rechtlich unter der Unionsverfassung einzuordnen ist. Die Bedingungen des §32 (1) sind erfüllt. Die Unionsverfassung stellt weiterhin keine Forderungen daran, ob ein Vertreter die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besitzen muss.
      II. Da es dem Kläger zurzeit nicht erlaubt wird, an Sitzungen des Unionsrates teilzunehmen, wird die demokratische Willensbildung extrem gestört, da das Land Salbor-Katista keine Stimme in der Gesetzgebung hat. Zudem droht nach Antrag der Unionspräsidentin vom 30.09.2013 die Unionsexekution über Land.


      30.09.2013
      Patrick van Bloemberg-Behrens

      Patrick van Bloemberg-Behrens
      Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
      Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    • [LIST]

      Sehr geehrter Herr van Bloemberg-Behrens,

      hinsichtlich Ihres am 30. September 2013 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Klage“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass weder das Gericht, welches sich mit dem Schriftwerk befassen soll, adressiert ist noch ist eine angestrebte Verfahrensart benannt.

      Ich bitte Sie deswegen, Ihre Klageschrift zu konkretisieren.

      Mit freundlichen Grüßen

      Prof. Joshua B. Bongerton
      Hauptamtlicher Unionsrichter am Unionsgericht
      [/LIST]
      Prof. Jebb Bongerton JSCR JD
      Direktor des Unionsverwaltungsgerichts
      Richter am Obersten Gericht von Roldem[SIZE=7]

      „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“[/SIZE]
    • lässt anfragen, was aus diesem Verfahren wurde

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ()

    • Manuri, den 15. Januar 2014



      Eilantrag an das oberste Unionsgericht: Feststellung das Geert van Bloemberg-Behrens zu Unrecht Abgeordneter im Unionsparlament ist

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Hiermit beantrage ich festzustellen, das Geert van Bloemberg-Behrens nicht zum Abgeordneter des Unionsparlament gewählt werden konnte


      Begründung:

      Nach §3 Wahlgesetz darf nur für das Unionsparlament kandidieren, wer auch die Unionsbürgerschaft besitzt. Herr Geert van Bloemberg-Behrens wird seit einiger Zeit im Wahlverzeichnis geführt, da er angab, nur aufgrund eines Fehlers der Datenbak des Bürgernetzes als Nebenid geführt wird (siehe Entgültige Liste der Wahlberechtigten für die beiden Wahlen ).

      Am 9.1. wurde bekannt, dass des Spieler hinter Herrn van Bloemberg-Behrens auch mit der Id Alexander Krüger an der Unionsparlamentswahl teilgenommen hat. Diese ist im Bürgernetz als Hauptid eingetragen und somit als einzig wahlberechtigte Id anzusehen. Somit war Herr van Bloemberg-Behrens niemals wahlberechtigt und somit nicht berechtigt, das Mandat auszuführen.

      Ich beantrage also festzustellen, das Herr van Bloemberg-Behrens kein Abgeordneter des Unionsparlaments ist und das sein Sitz in einer Nachwahl neu zu besetzen ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Tiberius Kaulmann
      mit freundlichen Grüßen

      In omnia paratus
    • Manuri, den 15. Januar 2014



      Anzeige wg eines mutmasslichen Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB durch Geert van Bloemberg-Behrens/Alexander Krüger

      Sehr geehrter Frau Oberste Unionsanwältin,

      Hiermit möchte ich Ermittlungen gegen Geert van Bloemberg-Behrens/Alexander Krüger wg eines mutmasslichen Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB anregen.


      Begründung:

      Nach §3 Wahlgesetz darf nur für das Unionsparlament kandidieren, wer auch die Unionsbürgerschaft besitzt. Herr Geert van Bloemberg-Behrens wird seit einiger Zeit im Wahlverzeichnis geführt, da er angab, nur aufgrund eines Fehlers der Datenbak des Bürgernetzes als Nebenid geführt wird (siehe Entgültige Liste der Wahlberechtigten für die beiden Wahlen ).

      Am 9.1. wurde bekannt, dass des Spieler hinter Herrn van Bloemberg-Behrens auch mit der Id Alexander Krüger an der Unionsparlamentswahl teilgenommen hat. Diese ist im Bürgernetz als Hauptid eingetragen und somit als einzig wahlberechtigte Id anzusehen. Somit war Herr van Bloemberg-Behrens niemals wahlberechtigt und somit nicht berechtigt,an der Wahl teilzunehmen. Herr van Bloemberg-Behrens hat trotzdem für das Unionsparlament kandidiert und auch mit beiden Ids an der Wahl teilgenommen, was nach meinem Rechtsverständnis ein Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Tiberius Kaulmann
      mit freundlichen Grüßen

      In omnia paratus
    • - An die Unionsanwaltschaft -

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      hiermit zeige ich Herrn Tiberius Kaulmann - Rufname Kauli - wegen Verleumdung an. (StGB §68)

      Herr Kaulmann behauptet an dieser Stelle dass ich bei der 1. Nachwahl zum Unionsparlament doppelt abgestimmt habe.

      Dies entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe nur einmal abgestimmt. Da Herr Kaulmann Wahlleiter ist, liegt ihm eine Übersicht über alle Wähler und Vorgänge der Wahl vor, aus denen sicher hervor geht, dass ich nur einmal abgestimmt habe. Herr Kaulmann verbreitet somit trotz besseren Wissens unwahre Tatsachen.

      Ich weise darauf hin, dass ich als Mitglied des Unionsparlaments besonders im Licht der Öffentlichkeit stehe und dass solche falsche Aussagen meinem öffentlichen Ruf enorm schaden.

      Ich bitte somit um Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Geert van Bloemberg-Behrens
      Geert van Bloemberg-Behrens
      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Präsident des Unionsrats
      Sprecher von Bündnis Grün

    • Original von Kauli
      Manuri, den 15. Januar 2014



      Eilantrag an das oberste Unionsgericht: Feststellung das Geert van Bloemberg-Behrens zu Unrecht Abgeordneter im Unionsparlament ist

      [...]

      Mit freundlichen Grüßen
      Tiberius Kaulmann

      [LIST]

      Sehr geehrter Herr Kaulmann,

      hinsichtlich Ihres am 15. Januar 2014 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Eilantrag“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass die angestrebte Verfahrensart unbenannt ist, in Zuge deren eine einstweilige Anordnung ergehen soll.

      Ich bitte Sie deswegen, Ihre Klageschrift zu konkretisieren.

      Mit freundlichen Grüßen

      Prof. Joshua B. Bongerton
      Hauptamtlicher Unionsrichter am Unionsgericht
      [/LIST]
      Prof. Jebb Bongerton JSCR JD
      Direktor des Unionsverwaltungsgerichts
      Richter am Obersten Gericht von Roldem[SIZE=7]

      „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“[/SIZE]
    • Original von Geert van Bloemberg-Behrens
      - An die Unionsanwaltschaft -

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      hiermit zeige ich Herrn Tiberius Kaulmann - Rufname Kauli - wegen Verleumdung an. (StGB §68)

      Herr Kaulmann behauptet an dieser Stelle dass ich bei der 1. Nachwahl zum Unionsparlament doppelt abgestimmt habe.

      Dies entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe nur einmal abgestimmt. Da Herr Kaulmann Wahlleiter ist, liegt ihm eine Übersicht über alle Wähler und Vorgänge der Wahl vor, aus denen sicher hervor geht, dass ich nur einmal abgestimmt habe. Herr Kaulmann verbreitet somit trotz besseren Wissens unwahre Tatsachen.

      Ich weise darauf hin, dass ich als Mitglied des Unionsparlaments besonders im Licht der Öffentlichkeit stehe und dass solche falsche Aussagen meinem öffentlichen Ruf enorm schaden.

      Ich bitte somit um Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Geert van Bloemberg-Behrens


      Wie ist hier der Stand der Dinge?
      Geert van Bloemberg-Behrens
      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Präsident des Unionsrats
      Sprecher von Bündnis Grün

    • Kamahamea, 19.02.2014


      An das
      Unionsgericht
      - Abt. Verwaltungsgericht I. Instanz -
      Bloomsburgh, Roldem

      Antrag auf Erlas einer einstweiligen Verfügung


      Antragsstellerin:

      Fanny von Hammersmarck, Kamahamea, Westliche Inseln

      Antragsgegnerin:

      Amt für Einwohnerangelegenheiten, Manuri, Katista

      Antragsformel:

      Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, der Wahlleiterin der vom 28.02. bis 04.03.2014 stattfindenden Wahl zum Inselpräsidenten der Westlichen Inseln mitzuteilen, dass Frau Maria-Zeh Ravdez, #ID 100676, am 18.02.2014 nicht Unionsbürgerin mit mindestens 14-tägigem Wohnsitz auf den Westlichen Inseln war.

      Antragsbegründung:

      Nach § 2 Absatz 1 des Wahlgesetzes der Westlichen Inseln in Verbindung mit Artikel 55 der Verfassung der Westlichen Inseln ist auf den Westlichen Inseln wahlberechtigt, wer am Tag der offiziellen Bekanntgabe einer Wahl Staatsbürger der Demokratischen Union ist und seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Tagen auf den Westlichen Inseln hat.

      Nach Auskunft der für das Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Unionsregierung (Antwort des Unionsministers Napolitani auf eine Unionsratsanfrage der Republik Roldem) entspricht der heute gebrauchte Begriff der "Unionsbürgerschaft" dem früher gebräuchlichen Begriff der "Staatsbürgerschaft."

      Nach § 5 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit ist die Unionsbürgerschaft zu entziehen, wenn ein Unionsbürger binnen 28 Tagen kein Lebenszeichen gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten abgegeben hat. Eine Abmeldung für einen Zeitraum von bis zu 40 Tagen ist möglich.

      Das letzte Lebenszeichen hat Frau Maria-Zeh Ravdez am 19.10.2013 von sich gegeben.

      Das ist mehr als 28 Tage her, und es ist auch im Falle einer nichtöffentlichen Abmeldung gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten von 40 Tagen mehr als 68 Tage her.

      Frau Maria-Zeh Ravdez ist somit die Unionsbürgerschaft zu entziehen, womit sie in der Wahl des Inselpräsidenten der Westlichen Inseln vom 28.02. bis 04.03.2014 nicht wahlberechtigt ist.

      Die Antragsstellerin hat als wahlberechtigte Bürgerin der Westlichen Inseln und zudem Kandidatin in der vorgenannten Wahl ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung einer korrekten Liste der Wahlberechtigten durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten an die Wahlleitung.

      Auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit sowie der offensichtlichen Sach- und Rechtslage wird der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung beantragt.

      Fanny von Hammersmarck
      Fanny von Hammersmarck
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.

      "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
    • Original von Geert van Bloemberg-Behrens
      Original von Raphaëlle Barré-Sinoussi
      Die Unionsanwaltschaft ist damit befasst.


      Dürfte ich den Stand der Dinge erfahren in dieser Angelegenheit?

      Simoff: Jo, wenn ich nicht gleichzeitig Strafverfolgungsbehörde und derzeit einzige halbwegs aktiver Richter sein würde, wären wir hier wohl schon ein Stück weiter. Ich sitze gerade an anderen Sachen. Zur Anklage kann ich die Sache eh nicht bringen, da gerade der Richter fehlt. Ich werde keinen Fall vor Gericht verhandeln, bei dem ich gleichzeitig Kläger und Richter bin...
      Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi
      Vice President and Attorney General of Roldem
      Vice-Présidente et Procuratrice Générale de la Roldème
    • Original von Geert van Bloemberg-Behrens
      Simoff: Das war auch nicht als Vorwurf formuliert. Über den Konflikt war ich mir auch nicht bewusst. Ist Hajos ID nicht noch Richter?

      Simoff: Hajo hat nicht viel Zeit. Ansonsten wäre es mal ratsam, dass noch ein paar Richter nachgewählt werden. Ich hätte auch nichts dagegen, würde jemand anders den OUA mimen.
      Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi
      Vice President and Attorney General of Roldem
      Vice-Présidente et Procuratrice Générale de la Roldème
    • kramt in der Tasche

      Fräulein, machen Sie sich keine Mühe ich hab es wieder gefunden. Herr von Geert? Sie können auch ohne Staatsanwaltschaft klagen, indem Sie die Eröffnung des Strafverfahrens nach 8b StPO beantragen.

      huscht wieder in sein Dienstzimmer, das er eigentlich viel zu klein findet und ausmisst, ob es einem angemessen ist.
      Prof. Dr. Heinrich von Löwenherz
      Nebenamtlicher Unionsrichter
      Direktor des Unionsgerichtes für Strafsachen