Mitteilungen des Unionsrats

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    • Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie es doch einfach. Bisher konnten Sie noch nicht nachweisen, weder hier, noch in den einschlägigen Debatten, dass diese Deklaration einen Vertragscharakter hat.
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Könnten sie das bitte draußen diskutieren und nicht im Uniomnspräsidialamt? Ich selbst halte es nicht für nötig es im Unionsgesetzblatt verkündet zu werden da genau definiert ist was dort verkündet wird. Und dazu gehören Absichtserklärungen nicht dazu.

      Für mich ist es weder Gesetz noch Vertrag sonst dürfte man mal hier prüfen welche Auswirkuengn das alles auf die Verfassung hat.
    • Gesetz zur Reform der Ehe

      [LIST]

      Manuri, den 18. August 2009

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen das „Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse“ des Unionsparlaments keinen Widerspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Jan-Claudius von Blomkohl, Unionsratspräsident

      Anhang 1
      [DOC]Gesetz zur Reform der Ehe

      §1 Im Buch V. des Zivilgesetzbuches wird §1 wie folgt geändert:

      §1 Ehe
      (1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
      (2) Besteht zwischen einem der beteiligten Personen ein Eheverhältnis, müssen die die Ehepartner der betreffenden dem neuen Eheverhältnis zustimmen.

      §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.[/DOC][/LIST]
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.

    • Manuri, den 01.11.2009

      Wahl von Unionsrichtern


      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,


      ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat die Herren

      - Prof. Dr. William Ashcraft
      - Alexander Freiherr zu Hofstett
      - Prof. Dr. iur Schrobi

      zu hauptamtlichen Unionsrichtern und Herrn Enno Janßen zum nebenamtlichen Unionsrichter gewählt hat.



      Mit freundlichen Grüßen,
      Adomeit, Präsident des Unionsrates
      Christopher Adomeit, MdUP
      Unionsminister des Innern und der Justiz
      Stellvertreter der Unionskanzlerin

      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Inselpräsident a.D.

    • Manuri, den 29.11.2009

      Wahl einer hauptamtlichen Unionsrichterin

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,

      ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat auf Vorschlag des Unionsparlaments Frau Amber Marie Ford zur hauptamtlichen Unionsrichterin gewählt hat.


      Mit freundlichen Grüßen
      Christopher Adomeit
      Präsident des Unionsrates
      Christopher Adomeit, MdUP
      Unionsminister des Innern und der Justiz
      Stellvertreter der Unionskanzlerin

      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Inselpräsident a.D.

    • Manuri, den 24.12.2009

      Beschluss des Unionsrats

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,

      der Unionsrat hat auf Antrag des Unionsparlaments das in Anhang 1 dargestellte Gesetz beschlossen.

      Ihnen ein frohes Weihnachtsfest wünschend verbleibe ich


      mit freundlichen Grüßen
      Christopher Adomeit
      Präsident des Unionsrates

      Anhang 1

      Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

      § 1
      Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
      "(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    • Manuri, den 01.03.2010

      Beschluss des Unionsrates

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,

      der Unionsrat hat auf Antrag des Unionsparlaments das in Anhang 1 dargestellte Gesetz beschlossen.

      Ich verbleibe


      mit freundlichen Grüßen
      Christopher Adomeit
      Präsident des Unionsrates

      Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)

      Kapitel I Definition und Genehmigungsvorschriften

      § 1 Definition
      (1) Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
      (2) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kriegswaffenliste entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen Erkenntnisse derart zu ändern und zu ergänzen, dass sie alle Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zu dienen.

      § 2 Herstellung, Inverkehrbringen und Beförderung
      (1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung.
      (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
      (3) Wer Kriegswaffen auf dem Territorium der Demokratischen Union außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.
      (3) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, auf dem Territorium der Demokratischen Union außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.
      (4) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Territorium des Demokratischen Union ein- und ausgeladen und durch das Unionsgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Unionsflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung.
      (5) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Territoriums der Demokratischen Union befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags ergreifen will, bedarf der Genehmigung.
      (6) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Territoriums der Demokratischen Union befinden, abschließen will.

      § 3 Versagung der Genehmigung
      (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
      Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ihre Erteilung dem Interesse der Demokratischen Union an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde.
      (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
      1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
      2. Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Demokratischen Union verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
      3. Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

      § 4 Widerruf der Genehmigung
      (1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.
      (2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, dass der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.
      (3) Wird die Genehmigung widerrufen, so trifft die Genehmigungsbehörde Anordnungen über den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. 2Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. 3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden.

      § 5 Zuständige Behörde
      (1) Für die Erteilung und den Widerruf von Genehmigungen ist das Unionsministerium für Wirtschaft zuständig. Genehmigung und Widerruf erfolgen in Form von Rechtsverordnungen.
      (2) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.
      (3) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend.
      (3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muss Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden

      § 6 Entschädigung im Fall des Widerrufs
      (1) Wird eine Genehmigung nach § 4 ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom der Unionsregierung angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemisst sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
      (2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung oder die für ihn auf Grund der Genehmigung tätigen Personen durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlass zum Widerruf der Genehmigung gegeben haben, insbesondere wenn diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederholt verstoßen haben.

      Kapitel II Überwachungs- und Sicherheitsvorschriften

      § 7 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
      (1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
      1. um zu verhindern, dass die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden,
      2. um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet werden.
      (2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern lässt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen.
      (3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben.
      (4) Wer eine Beförderung von Kriegswaffen ausführt, hat eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, den zuständigen Behörden oder Dienststellen, insbesondere den Eingangs- und Ausgangszollstellen unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
      (5) Wer berechtigt ist, über Kriegswaffen zu verfügen, hat der zuständigen Überwachungsbehörde den Bestand an Kriegswaffen sowie dessen Veränderungen unter Angabe der dazu erteilten Genehmigungen innerhalb der durch Rechtsvorschrift oder durch Anordnung der zuständigen Überwachungsbehörde bestimmten Fristen zu melden.
      (6) Wer
      1. als Erwerber von Todes wegen, Finder oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,
      2. als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,
      3. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen verliert,
      4. Kenntnis vom Verbleib einer Kriegswaffe erlangt, über die niemand die tatsächliche Gewalt ausübt,
      hat dies der zuständigen Überwachungsbehörde oder einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Nummer 1 hat der Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die Ausnahmen können befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig.
      (7) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
      1. die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 6 zu erlassen,
      2. geringe Mengen an Kriegswaffen und geringfügige Bestandsveränderungen von der Buchführungs-, Melde- und Anzeigepflicht (Absatz 2, 5 und 6) auszunehmen, soweit hierdurch öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
      3. eine Kennzeichnung für Kriegswaffen vorzuschreiben, die den Hersteller oder Einführer ersichtlich macht.

      § 8 Sicherstellung und Einziehung
      (1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen,
      1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere die Kriegswaffen an einen Nichtberechtigten weitergeben oder sie unbefugt verwenden wird, oder
      2. wenn dies erforderlich ist, um Staatsgeheimnisse zu schützen.
      (2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaffen einziehen, wenn dies
      a. zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen oder
      b. wenn sich auf diese eine Straftat bezieht.
      (3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird von der Union unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstanden ist. In diesem Fall kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
      (4) Bei Gefahr im Verzuge können auch die Unionsstreitkräfte unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Kriegswaffen sicherstellen

      § 9 Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
      Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Unionsministeriums für Wirtschaft, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. Einzelheiten können in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung geregelt werden.

      § 10 Überwachungsbehörden
      (1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Handlungen und der Einhaltung der genannten Pflichten ist das Unionsministerium für Wirtschaft zuständig.
      (2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet sind das Unionsministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Dienststellen der Unionspolizei zuständig.
      (3) Die Überwachungsbehörden (Absatz 1 und 2) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Bestände an Kriegswaffen und deren Veränderungen,
      1. die erforderlichen Auskünfte verlangen,
      2. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen,
      3. Besichtigungen vornehmen.
      (4) Die von den Überwachungsbehörden beauftragten Personen dürfen Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird. Das Grundrecht des Artikels 8 Unionsverfassung auf Garantie der Privatsphäre wird insoweit eingeschränkt.
      (5) Wer einer Genehmigung nach den § 2 bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 7 genannten Pflichten obliegen.
      (6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde.
      (7) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.
      (8 ) Das Unionsministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf die Unionspolizei zu übertragen.

      § 11 Unionsstreitkräfte und andere Unionsorgane
      (1) § 2 gilt nicht für die Unionsstreitkräfte, die Polizeien der Union und die Zollverwaltung.
      (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen bedürfen keiner Genehmigung
      1. für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,
      2. für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung nach Beschuss oder zur Beförderung und
      3. für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 2 Abs. 3
      (3) § 2 Abs. 4, 5 und 6 gilt nicht für Behörden oder Dienststellen der Union im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.

      Kapitel III Besondere Vorschriften für Atomwaffen

      § 12 Verbot von Atomwaffen
      (1) Es ist verboten,
      1. Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Gebiet der Demokratischen Union oder aus dem Gebiet der Demokratischen Union zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
      (2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
      1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
      2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

      Kapitel IV: Biologische und chemische Waffen und Antipersonenminen

      § 13 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
      Es ist verboten,
      1. biologische oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben oder
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

      § 14 Verbot von Antipersonenminen
      (1) Es ist verboten,
      1. Antipersonenminen einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
      (2) Antipersonenminen im Sinne dieses Gesetzes sind solche Minen, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.

      Kapitel V Straf- und Bußgeldvorschriften

      § 15 Strafvorschriften
      (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Monaten wird bestraft, wer
      1. Kriegswaffen ohne Genehmigung herstellt,
      2. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt,
      3. im Unionsgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes Kriegswaffen ohne Genehmigung befördern lässt oder selbst befördert,
      4. Kriegswaffen einführt, ausführt, durch das Territorium der Demokratischen Union durchführt oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet verbringt, ohne dass die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist,
      5. mit Seeschiffen, welche die Unionsflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union eingetragen sind, absichtlich oder wissentlich Kriegswaffen ohne Genehmigung befördert, die außerhalb des Unionsgebiets ein- und ausgeladen und durch das Unionsgebiet nicht durchgeführt werden,
      6. über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausübt, ohne das
      a) der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach diesem Gesetz beruht oder
      7. einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung abschließt.
      (2) Mit Freiheitsstrafe von zwei Wochen bis zu fünf Monaten wird bestraft, wer
      1. atomare, biologische oder chemische Waffen oder Antipersonenminen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, einführt, ausführt, durch das Territorium der Demokratischen Union durchführt oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

      § 16 Verletzung von Ordnungswidrigkeiten
      (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
      1. eine Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
      2. das Kriegswaffenbuch nicht, unrichtig oder nicht vollständig führt,
      3. Meldungen oder Anzeigen nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
      4. einer nach erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
      5. Auskünfte nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
      5. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
      6. der Pflicht zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt.
      (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Bramer geahndet werden.
      (3) 1Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder bei der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht mitführt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Bramer geahndet werden

      § 17 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
      Die §§ 15 und 16 gilt unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Staatsbürger der Demokratischen Union ist.

      § 18 Verwaltungsbehörden
      Das Unionsministerium der Finanzenist zugleich zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Diese Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung des Unionsministers der Finanzen an die Unionsfinanzpolizei delegiert werden.

      Kapitel VI Übergangs- und Schlussvorschriften

      § 19 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Genehmigungen
      (1) Genehmigungen, die im vorläufigen Genehmigungsverfahren auf Grund des Artikels 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.
      (2) Wer am Tage des Inkrafttretens die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Unionsministerium für Wirtschaft unter Angabe von Waffenart, Stückzahl, Waffennummer oder sonstiger Kennzeichnung binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen.

      § 20 Zwischenstaatliche Verträge
      Verpflichtungen der Demokratischen Union auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt.

      § 21 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz sowie die Kriegswaffenliste, die Bestandteil dieses Gesetzes ist, tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Kriegswaffenliste

      Teil A Atomare, biologische und chemische Waffen

      I. Atomwaffen
      1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
      2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind oder die für sie wesentlich sind, soweit keine atomrechtlichen Genehmigungen erteilt sind
      Begriffsbestimmung:
      Als Kernbrennstoff gilt Plutonium, Uran 233, Uran 235 (einschließlich Uran 235, welches in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtsprozent Uran 235 angereichert wurde) sowie jede andere Substanz, welche geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -vereinigung oder eine andere Kernreaktion der Substanz freizumachen. Die vorstehenden Substanzen werden als Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie sich befinden.

      II. Biologische Waffen
      3. Biologische Kampfmittel
      a) schädliche Insekten und deren toxische Produkte;
      b) biologische Agenzien (Mikroorganismen, Viren, Pilze sowie Toxine); insbesondere:
      3.1 human- und tierpathogene Erreger sowie Toxine
      a) Viren wie folgt:
      1. Chikungunya-Virus,
      2. Hämorrhagisches Kongo-Krim-Fieber-Virus,
      3. Dengue-Fiebervirus,
      4. Eastern Equine Encephalitis-Virus,
      5. Ebola-Virus,
      6. Hantaan-Virus,
      7. Junin-Virus,
      8. Lassa-Virus,
      9. Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus,
      10. Machupo-Virus,
      11. Marburg-Virus,
      12. Affenpockenvirus,
      13. Rift-Valley-Fieber-Virus,
      14. Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr-/Sommerenzephalitis),
      15. Variola-Virus,
      16. Venezuelan Equine Encephalitis-Virus,
      17. Western Equine Encephalitis-Virus,
      18. Whitepox-Virus,
      19. Gelbfieber-Virus,
      20. Japan-B-Enzephalitis-Virus;
      b) Rickettsiae wie folgt:
      1. Coxiella burnetii,
      2. Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),
      3. Rickettsia prowazekii,
      4. Rickettsia rickettsii;
      c) Bakterien wie folgt:
      1. Bacillus anthracis,
      2. Brucella abortus,
      3. Brucella melitensis,
      4. Brucella suis,
      5. Chlamydia psittaci,
      6. Clostridium botulinum,
      7. Francisella tularensis,
      8. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),
      9. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),
      10. Salmonella typhi,
      11. Shigella dysenteriae,
      12. Vibrio cholerae,
      13. Yersinia pestis;
      d) Toxine wie folgt:
      1. Clostridium-botulinum-Toxine,
      2. Clostridium-perfringens-Toxine,
      3. Conotoxin,
      4. Ricin,
      5. Saxitoxin,
      6. Shiga-Toxin,
      7. Staphylococcus-aureus-Toxine,
      8. Tetrodotoxin,
      9. Verotoxin,
      10. Microxystin (Cyanoginosin);
      3.2 tierpathogene Erreger
      a) Viren wie folgt:
      1. Afrikanisches Schweinepest-Virus,
      2. Aviäre Influenza Viren wie folgt:
      a) uncharakterisiert oder
      b) Viren mit hoher Pathogenität wie folgt:
      aa) Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder
      bb) Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7, für welche die Nukleotid-Sequenzierung an der Spaltstelle für Hämagglutinin multiple basische Aminosäuren aufweist,
      3. Bluetongue-Virus,
      4. Maul- und Klauenseuche-Virus,
      5. Ziegenpockenvirus,
      6. Aujeszky-Virus,
      7. Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus),
      8. Lyssa-Virus,
      9. Newcastle-Virus,
      10. Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,
      11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),
      12. Rinderpest-Virus,
      13. Schafpocken-Virus,
      14. Teschen-Virus,
      15. Vesikuläre Stomatitis-Virus;
      b) Bakterien wie folgt:
      Mycoplasma mycoides;
      3.3 pflanzenpathogene Erreger
      a) Bakterien wie folgt:
      1. Xanthomonas albilineans,
      2. Xanthomonas campestris pv. citri einschließlich darauf zurückzuführender Stämme wie Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E oder anders klassifizierte wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo;
      b) Pilze wie folgt:
      1. Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),
      2. Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),
      3. Micricyclus ulei (syn. Dothidella ulei),
      4. Puccina graminis (syn. Puccina graminis f. sp. tritici),
      5. Puccina striiformis (syn. Puccina glumarum),
      6. Magnaporthe grisea (Pyricularia grisea/Pyricularia oryzae);
      3.4 genetisch modifizierte Mikroorganismen wie folgt:
      a) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, welche mit der Pathogenität der in Unternummer 3.1 Buchstabe a, b oder c oder Unternummer 3.2 oder 3.3 genannten Organismen assoziiert sind,
      b) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Kodierung für eines der in Unternummer 3.1 Buchstabe d genannten Toxine enthalten.
      4. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die in Nummer 3 genannten biologischen Kampfmittel für militärische Zwecke zu verwenden, sowie Teile oder Baugruppen, die eigens zur Verwendung in einer solchen Waffe bestimmt sind.

      III. Chemische Waffen
      5.A.Toxische Chemikalien (Registriernummer nach Chemical Abstracts Service; CAS-Nummer)
      a) O-Alkyl(<=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-alkyl-(Me, Et, n-Pr oder I-Pr)-phosphonofluoride, zum Beispiel:
      Sarin:
      O-Isopropylmethyl-phosphonofluorid,
      Soman:
      O-Pinakolylmethyl-phosphonofluorid,
      b) O-Alkyl(<=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-N,N-dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramidocyanide, zum Beispiel:
      Tabun:
      O-Ethyl-N,N-dimethyl-phosphoramidocyanid,
      c) O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
      VX:
      O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonothiolat,
      d) Schwefelloste:
      2-Chlorethylchlormethylsulfid,
      Senfgas:
      Bis-(2-chlorethyl)-sulfid,
      Bis-(2-chlorethylthio)-methan,
      Sesqui-Yperit (Q):
      1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan,
      1,3-Bis-(2-chlorethylthio)-n-propan,
      1,4-Bis-(2-chlorethylthio)-n-butan,
      1,5-Bis-(2-chlorethylthio)-n-pentan,
      Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether,
      O-Lost:
      Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether,
      e) Lewisite:
      Lewisit 1:
      2-Chlorvinyldichlorarsin,
      Lewisit 2:
      Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin,
      Lewisit 3:
      Tris-(2-chlorvinyl)-arsin,
      f) Stickstoffloste:
      HN1:
      Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin,
      HN2:
      Bis-(2-chlorethyl)-methylamin,
      HN3:
      Tris-(2-chlorethyl)-amin,
      g) BZ:
      3-Chinuclidinylbenzilat.
      B. Ausgangsstoffe
      a) Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsäuredifluoride, zum Beispiel:
      DF:
      Methylphosphonsäuredifluorid,
      b) O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-O-2-Dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
      QL:
      O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonit,
      c) Chlor-Sarin:
      O-Isopropylmethylphosphonochlorid,
      d) Chlor-Soman:
      O-Pinakolylmethylphosphonochlorid.
      6. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die in Nummer 5 genannten chemischen Kampfstoffe für militärische Zwecke zu verwenden, sowie Teile oder Baugruppen, die eigens zur Verwendung in einer solchen Waffe bestimmt sind.

      Teil B Sonstige Kriegswaffen

      I. Flugkörper
      7. Lenkflugkörper
      8. ungelenkte Flugkörper (Raketen)
      9. sonstige Flugkörper
      10. Abfeuereinrichtungen (Startanlagen und Startgeräte) für die Waffen der Nummern 7 und 9 einschließlich der tragbaren Abfeuereinrichtungen für Lenkflugkörper zur Panzer- und Fliegerabwehr
      11. Abfeuereinrichtungen für die Waffen der Nummer 8 einschließlich der tragbaren Abfeuereinrichtungen sowie der Raketenwerfer
      12. Triebwerke für die Waffen der Nummern 7 bis 9

      II. Kampfflugzeuge und -hubschrauber
      13. Kampfflugzeuge, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen:
      1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende Schnittstellen zur Avionik verfügt,
      2. integrierte elektronische Kampfmittel,
      3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem
      14. Kampfhubschrauber, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen:
      1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende Schnittstellen zur Avionik verfügt,
      2. integrierte elektronische Kampfmittel,
      3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem
      15. Zellen für die Waffen der Nummern 13 und 14
      16. Strahl-, Propellerturbinen- und Raketentriebwerke für die Waffen der Nummer 13

      III. Kriegsschiffe und schwimmende Unterstützungsfahrzeuge
      17. Kriegsschiffe einschließlich solcher, die für die Ausbildung verwendet werden
      18. Unterseeboote
      19. kleine Wasserfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Knoten, die mit Angriffswaffen ausgerüstet sind
      20. Minenräumboote, Minenjagdboote, Minenleger, Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampfboote
      21. Landungsboote, Landungsschiffe
      22. Tender, Munitionstransporter
      23. Rümpfe für die Waffen der Nummern 17 bis 22

      IV. Kampffahrzeuge
      24. Kampfpanzer
      25. sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge einschließlich der gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge
      26. Spezialfahrzeuge aller Art, die ausschließlich für den Einsatz der Waffen der Nummern 1 bis 6 entwickelt sind
      27. Fahrgestelle für die Waffen der Nummern 24 und 25
      28. Türme für Kampfpanzer

      V. Rohrwaffen
      29. Maschinengewehre
      30. Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen
      31. Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art
      32. Maschinenkanonen
      33. gepanzerte Selbstfahrlafetten für die Waffen der Nummern 31 und 32. Maschinenkanonen
      34. Rohre für die Waffen der Nummern 29, 31 und 32
      35. Verschlüsse für die Waffen der Nummern 29, 31 und 32
      36. Trommeln für Maschinenkanonen

      VI. Leichte Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer, Minenleg- und Minenwurfsysteme
      37. rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehrwaffen
      38. Flammenwerfer
      39. Minenleg- und Minenwurfsysteme für Landminen

      VII. Torpedos, Minen, Bomben, eigenständige Munition
      40. Torpedos
      41. Torpedos ohne Gefechtskopf (Sprengstoffteil)
      42. Rumpftorpedos (Torpedos ohne Gefechtskopf - Sprengstoffteil - und ohne Zielsuchkopf)
      43. Minen aller Art
      44. Bomben aller Art einschließlich der Wasserbomben
      45. Handflammpatronen
      46. Handgranaten
      47. Pioniersprengkörper, Hohl- und Haftladungen sowie sprengtechnische Minenräummittel
      48. Sprengladungen für die Waffen der Nummer 43

      VIII. Sonstige Munition
      49. Munition für die Waffen der Nummern 31 und 32
      50. Munition für die Waffen der Nummer 29, ausgenommen Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschoss, sofern
      1. das Geschoss keine Zusätze, insbesondere keinen Lichtspur-, Brand- oder Sprengsatz, enthält und
      2. Patronenmunition gleichen Kalibers für Jagd- oder Sportzwecke verwendet wird
      51. Munition für die Waffen der Nummer 30
      52. Munition für die Waffen der Nummern 37 und 39
      53. Gewehrgranaten
      54. Geschosse für die Waffen der Nummern 49 und 52
      55. Treibladungen für die Waffen der Nummern 49 und 52

      IX. Sonstige wesentliche Bestandteile
      56. Gefechtsköpfe für die Waffen der Nummern 7 bis 9 und 40
      57. Zünder für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 40, 43, 44, 46, 47, 49, 51 bis 53 und 59, ausgenommen Treibladungsanzünder
      58. Zielsuchköpfe für die Waffen der Nummern 7, 9, 40, 44, 49, 59 und 60
      59. Submunition für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 44, 49 und 61
      60. Submunition ohne Zünder für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 44, 49 und 61

      X. Dispenser
      61. Dispenser zur systematischen Verteilung von Submunition

      XI. Laserwaffen
      62. Laserwaffen, besonders dafür konstruiert, dauerhafte Erblindung zu verursachen.
      Christopher Adomeit, MdUP
      Unionsminister des Innern und der Justiz
      Stellvertreter der Unionskanzlerin

      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Inselpräsident a.D.



    • Manuri, den 09.03.2010

      Beschluss des Unionsrates

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,

      der Unionsrat hat auf Antrag des Unionsparlaments das in Anhang 1 dargestellte Gesetz beschlossen.

      Ich verbleibe


      mit freundlichen Grüßen
      Gerhard Cheman
      stellv. Präsident des Unionsrates

      Gesetz über die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte

      I. Grundsätzliches

      § 1 Allgemeines
      (1) Die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte (Unionskulturstiftung) ist berufen das kulturelle, gesellschaftliche und geschichtliche Erbe der Union und ihrer Länder zu erforschen, zu dokumentieren, zu erhalten und zu pflegen.
      (2) Die Unionskulturstiftung ist insbesondere gehalten gesamtstaatlichen Belangen und Zusammenhängen ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
      (3) Die Unionskulturstiftung nimmt ihre Aufgaben überparteilich und im Interesse der gesamten Unionsbevölkerung wahr.
      (4) Sie arbeitet wo möglich mit geeigneten Einrichtungen der Länder und Kommunen zusammen.

      § 2 Name, Sitz, Rechtsform und Organe
      (1) Die Stiftung trägt den Namen Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte. Die Kurzform lautet Unionskulturstiftung.
      (2) Sitz der Stiftung ist Manuri. Durch Beschluß des Stiftungsrates können Außenstellen errichtet werden.
      (3) Die Unionskulturstiftung ist eine selbstständige juristische Person eigener Art.
      (4) Die Organe der Unionskulturstiftung sind der Stiftungsrat, der Stiftungspräsident und das Wissenschaftliche Kollegium.

      II. Der Stiftungsrat

      § 3 Zusammensetzung, Amtszeit
      (1) Der Stiftungsrat besteht aus einem von der Unionsregierung benannten Vertreter, einem vom Unionsparlament gewählten Vertreter und einem vom Unionsrat gewählten Vertreter.
      (2) Ein Mitglied des Stiftungsrates bleibt so lange im Amt, bis die ihn entsendende Institution einen neuen Vertreter bestimmt.
      (3) Mitglieder des Stiftungsrates tragen den Titel Stiftungsrat.

      § 4 Zuständigkeit des Stiftungsrates, Beschlußfassung
      Der Stiftungsrat ist zuständig für
      1. die Wahl des Stiftungspräsidenten
      2. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums
      3. die Aufstellung eines Haushaltes
      4. seine Geschäftsordnung
      5. Verleihung von Auszeichnungen und Ehrungen
      6. weitere ihm übertragene Aufgaben
      und faßt seine Beschlüsse grundsätzlich mehrheitlich.

      III. Der Stifungspräsident

      § 3 Wahl, Amtszeit und Aufgaben
      (1) Der Stiftungspräsident wird durch den Stiftungsrat gewählt.
      (2) Die Amtszeit des Stiftungspräsidenten endet, wenn der Stiftungsrat einen Nachfolger gewählt hat (konstruktive Nachwahl).
      (3) Der Stifungspräsident trägt den Titel Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte. Die Kurzform ist Stiftungspräsident. Der Stiftungspräsident erhält den Titel Professor bei Amtsantritt ehrenhalber verliehen.
      (4) Der Stiftungspräsident leitet die täglichen Geschäfte der Unionskulturstiftung und vertritt diese, er übt das Hausrecht aus. Er bereitet die Sitzungen des Stiftungsrates vor. Ferner bereitet er die Sitzungen des Wissenschaftlichen Kollegiums vor und leitet diese. Er nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates und des Wissenschaftlichen Kollegiums teil.
      (5) Der Stiftungspräsident kann seinen Vertreter aus den Reihen des Wissenschaftlichen Kollegiums ernennen. Dieser übernimmt die Aufgaben des Stiftungspräsidenten während dessen Abwesenheit.

      IV. Das Wissenschaftliche Kollegium

      § 4 Zusammensetzung, Wahl, Abberufung
      (1) Das Wissenschaftliche Kollegium setzt sich aus den ordnungsgemäß gewählten Mitgliedern und dem Stiftungspräsidenten zusammen.
      (2) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums werden grundsätzlich vom Stiftungsrat gewählt.
      (3) Auf Vorschlag des Stiftungspräsidenten kann das Wissenschaftliche Kollegium durch einstimmigen Beschluß selbst Mitglieder hinzuwählen.
      (4) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums werden grundsätzlich auf Lebenszeit gewählt. Bei schweren Verfehlungen kann der Stiftungsrat Mitglieder abberufen.
      (5) Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums tragen diesen Titel.

      § 5 Aufgaben
      (1) Das Wissenschaftliche Kollegium widmet sich der Erforschung, Pflege, Dokumentation und Erhaltung des kulturellen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Erbes der Union und ihrer Länder.
      (2) Das Wissenschaftliche Kollegium kann zu diesem Zwecke Mitglieder einzeln oder in Gruppen mit der Bearbeitung eines bestimmten Themenkomplexes beauftragen.
      (3) Das Wissenschaftliche Kollegium veröffentlicht in regelmäßigen Abschnitten die Ergebnisse seiner Arbeit.

      V. Schlußbestimmungen

      § 6 Fristen, Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Der Stiftungsrat soll binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetz erstmalig zusammentreten.
      (3) Die Unionsstiftung gilt mit Inkrafttreten als errichtet.


    • Manuri, den 22.03.2010

      Beschluss des Unionsrates

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident Scott,

      der Unionsrat hat auf Antrag des Unionsparlaments das in Anhang 1 dargestellte Gesetz beschlossen.

      Ich verbleibe


      mit freundlichen Grüßen
      Gerhard Cheman
      stellv. Präsident des Unionsrates

      Gesetz über den Staatsfeiertag der Demokratischen Union

      §1 Allgemeines
      (1) Am 18. August eines jeden Jahres wird der Gründung der Demokratischen Union und somit der Entstehung eines freiheitlichen, föderalen und republikanischen Staates gedacht und als Staatsfeiertag gefeiert.
      (2) Ferner soll neben der Errungenschaften der Demokratischen Union für Demokratie und Bürgerrechte auch die Identität der Union an sich unter dem Aspekt des Zusammenlebens in kultureller und völkischer Vielfalt in Frieden und Gemeinsamkeit hervorgehoben werden.
      (3) Der Staatsfeiertag ist grundsätzlich arbeitsfrei. Ausnahmen können durch Landesgesetz oder Verordnung der Unionsregierung für solche Tätigkeiten zugelassen werden, die erforderlich sind um einen ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 6 Uhr bis 24 Uhr.

      §2 Gestaltung des Staatsfeiertages
      (1) Am Staatsfeiertag findet ein zentraler Festakt mit dem Unionspräsidenten, dem Präsidenten des Unionsparlamentes, dem Präsidenten des Unionsrates, und den Mitgliedern der Unionsregierung statt. Die Unionsregierung kann weitere Ehrengäste hinzuladen.
      (2) Der zentrale Festakt findet grundsätzlich in Manuri statt. Die Unionsregierung kann beschließen den Festakt in die Hauptstadt eines Unionslandes zu verlagern.
      (3) In den Unionsländern können angemessene weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.
      (4) Der Unionspräsident und der Unionskanzler sollen jeweils eine Rede zur Lage der Union halten, in der auf die politische und gesellschaftliche Situation eingegangen wird.
      (5) Am Staatsfeiertag sind alle Unionseinrichtungen zu beflaggen.
      (6) Mit der Organisation der Festlichkeiten ist die Unionsregierung beauftragt, zu diesem Zweck kann sie weitere Verordnungen erlassen. Sie hat dabei den Unionspräsidenten und den Präsidenten des Unionsrats über den Stand der Planungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Eingabe zu geben.
      (7) Der Öffentlichkeit ist zum 01. August eine erste Planung für den Ablauf zu präsentieren. Der interessierten Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

      §3 Schlußbestimmungen
      (1) Wer die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsruhe mißachtet kann mit Geldbuße bis zu 1000 Bramern belegt werden.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    • [LIST]

      Manuri, den 9. Mai 2010

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen drei Gesetze des Unionsparlaments keinen Widerspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden die Gesetze im Anhang.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Pandora Friedmann
      Präsidentin

      Anhang 1
      [DOC]1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

      §1 Neufassung des §4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank

      (1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von sechs Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage.
      (2) Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in der Demokratischen Union hat und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt.
      (3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankpräsidenten ist möglich, wenn
      1. der Unionsbankpräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,
      2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder
      3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist und sein Amt inaktiv ausführt.
      (4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest.
      (5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen.

      § 2 Schlussbestimmungen

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

      Anhang 2
      [DOC]1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes

      § 1 Steuerpflicht
      (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden.
      (2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen.
      (3)Von der Einkommenssteuer befreit sind Einnahmen gemeinnütziger Stiftungen, sofern diese bereits durch den Spender versteuert wurden.
      (4) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen.
      (5) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

      § 2 Arten der zu versteuernden Einkommen
      Der Einkommenssteuer unterliegen:
      1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit,
      2. Einkommen aus selbständiger Arbeit,
      3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei,
      4. Einkommen aus Gewerbebetrieb,
      5. Einkommen aus Kaptialvermögen,
      6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
      7. sonstige Einkommen.

      § 3 Sätze der Einkommenssteuer
      Monatliche Einkommen,
      1. bis einschließlich 500,00 B sind steuerbefreit,
      2. ab 500,01 B werden mit 10% besteuert,

      § 4 Kapitalbesteuerung
      (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
      (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
      (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.
      (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
      (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.

      § 5 Körperschaftssteuer
      (1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben.
      (2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
      (3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung.
      (4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben.
      (4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von:
      1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1000,01 B 5%

      §6 Geldausfuhrzoll wird gestrichen

      § 7 Steuerbefreiung wird zu §6 Steuerbefreiung
      (1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen.
      (2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird.

      § 8 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/DOC]

      Anhang 3
      [DOC]Gesetz zur Änderung der Unionsbesoldungsordnung

      § 1 Zweck und Grundlage
      (1) Grundlage für dieses Gesetz ist §4 Abs. II des Gesetzes zur Einführung des Beamtentums.
      (2) Dieses Gesetz regelt die Beamtenlaufbahnen der Union und deren Vergütung.
      (3) Die Vergütungen werden in Anlagen A-E geregelt.

      § 2 Aufhebung des Unionsdienstgesetzes
      (1) Das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union wird aufgehoben.

      § 3 Laufbahn A
      (1) In Laufbahn A werden reguläre Beamte der Berufsbeamtenlaufbahn der Union eingestellt.
      (2) Die Laufbahngruppen werden unterteilt in den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst.
      (3) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des einfachen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A1: Amtsgehilfe zur Ausbildung, Polizei-/Justizwachtmeister zur Ausbildung
      - A2: Amtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister zur Anstellung
      - A3: Oberamtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister
      - A4: Hauptamtsgehilfe, Polizei-/Justizoberwachtmeister
      - A5: Amtsmeister, Polizei-/Justizhauptwachtmeister
      (4) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des mittleren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A6: Sekretär, Polizeimeisteranwärter
      - A7: Obersekretär, Polizeimeister
      - A8: Hauptsekretär, Polizeiobermeister
      - A9: Amtsinspektor, Polizeihauptmeister
      (5) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des gehobenen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A10: Inspektor, Polizeikommissar
      - A11: Oberinspektor, Polizeioberkommissar
      - A12: Amtmann, Polizeihauptkommissar
      - A13: Amtsrat, Polizeihauptkommissar (mit Amtszulage)
      - A14: Oberamtsrat, Erster Polizeihauptkommissar
      (6) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des höheren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A15: Rat, Polizeirat
      - A16: Oberrat, Polizeioberrat
      - A17: Direktor, Polizeidirektor
      - A18: Leitender Direktor, Leitender Polizeidirektor
      - A19: Erster Leitender Direktor, Inspekteur der Polizei, Oberdirektor
      (7) Die Bezeichnungen des Beamten im Verwaltungsdienst tragen einen behördenspezifischen Zusatz; ist solch einer nicht vorhanden tragen sie ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "Verwaltung".


      § 4 Laufbahn B
      (1) In Laufbahn B werden Beamte auf Zeit, Wahlbeamte und politische Beamte eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - B1: Ministerialrat, Stellvertreter des Unionsparlamentspräsidenten, Stellvertreter des Unionsratspräsidenten
      - B2: Ministerialdirigent, Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Unionskommissar
      - B3: Ministerialdirektor, Botschafter
      - B4: Professor und Direktor, Direktor einer oberen Unionsbehörde, Unionsbankpräsident
      - B5: Unionspolizeipräsident, Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, Präsident einer oberen Unionsbehörde
      - B6: Mitglied des Unionsparlamentes
      - B7: Staatssekretär
      - B8: Staatsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
      - B9: Unionsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
      - B10: Unionskanzler
      - B11: Unionspräsident

      § 5 Laufbahn C
      (1) In Laufbahn C werden wissenschaftliche Beamte der Union eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - C1: Wissenschaftlicher Assistent, Künstlerischer Assistent
      - C2: Oberassistent, Akademischer Rat, Juniorprofessor
      - C3: Universitätsdozent, Hochschuldozent
      - C4: Kanzler, Prorektor, Vizepräsident
      - C5: Präsident, Rektor

      § 6 Laufbahn J
      (1) In Laufbahn J werden Richter und Staatsanwälte der Union eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - J1: Staatsanwalt, Richter am Amtsgericht, nebenamtlicher Unionsrichter
      - J2: Nebenamtlicher Unionsrichter (mit Zulage)
      - J3: Oberstaatsanwalt, Direktor am Amtsgericht, Vorsitzender Richter
      - J4: Leitender Oberstaatsanwalt, Unionsrichter
      - J5: Unionsanwalt, Vorsitzender Unionsrichter
      - J6: Oberster Unionsanwalt, Richter am Obersten Unionsgericht

      § 6 Laufbahn W
      (1) In Laufbahn W werden Soldaten der Union eingestellt.
      (2) Als Grundlage wird der 2. Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte benutzt.

      § 7 Inkrafttreten
      (1) Das Gesetz tritt zusammen mit dem Gesetz zur Einführung des Beamtentums in Kraft.

      Anlage A
      Einstiegsgehalt der Laufbahn A ist der A2 mit 100 Br/Monat. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet:
      - A1: 0,7 xA2
      - A2: 1 xA2
      - A3: 1,2 xA2
      - A4: 1,5 xA2
      - A5: 1,75 xA2
      - A6: 2,5 xA2
      - A7: 3 xA2
      - A8: 3,5 xA2
      - A9: 4 xA2
      - A10: 5 xA2
      - A11: 5,5 xA2
      - A12: 6,0 xA2
      - A13: 6,2 xA2
      - A14: 6,7 xA2
      - A15: 7,0 xA2
      - A16: 8,0 xA2
      - A17: 8,5 xA2
      - A18: 9,0 xA2
      - A19: 10 xA2



      Anlage B


      Einstiegsgehalt der Laufbahn B ist der B1 mit dem 4-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - B1: 4 xA2
      - B2: 5 xA2
      - B3: 7,5 xA2
      - B4: 8 xA2
      - B5: 8,75 xA2
      - B6: 10 xA2
      - B7: 12,5 xA2
      - B8: 15 xA2
      - B9: 17,5 xA2
      - B10: 20 xA2
      - B11: 22,5 xA2



      Anlage C


      Einstiegsgehalt der Laufbahn C ist der C1 mit dem 4,5-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - C1: 4,5 xA2
      - C2: 5,5 xA2
      - C3: 6,5 xA2
      - C4: 9 xA2
      - C5: 10 xA2



      Anlage D


      Einstiegsgehalt der Laufbahn J ist der J1 mit dem 5,25-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - J1: 5,25 xA2
      - J2: 5,75 xA2
      - J3: 6 xA2
      - J4: 7 xA2
      - J5: 8,75 xA2
      - J6: 10 xA2


      Anlage E


      Einstiegsklasse in die Laufbahn W ist der Gefreite. Die Gehälter der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere Unionsstreitkräfte lehnen sich an die Beamtenlaufbahn A an, die Besoldung der Flaggoffiziere ist getrennt festgelegt in den Besoldungsgruppen W1 - W5:

      Soldat/Matrose: A1: 0,7 xA2
      Gefreiter: A2: 1 xA2
      Gefreiter erster Klasse: A3: 1,2 xA2

      Korporal/Maat: A4: 1,5 xA2
      Fahnenjunker/Seekadet: A5: 1,75 xA2
      Stabskorporal/Obermaat: A6: 2,5 xA2
      Unteroffiziere mit Portepee: A7: 3 xA2
      Adjundant/Bootsmann: A8: 3,5 xA2
      Fähnrich/Fähnrich zur See A9: 4 xA2
      Stabsadjundant/Stabsbootsmann: A10: 5 xA2
      Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See: A11: 5,5 xA2
      Hauptadjundant/Hauptbootsmann: A12: 6,0 xA2

      Leutnant/Leutnant zur See: A13: 6,2 xA2
      Oberleutnant/Oberleutnant zur See: A14: 6,7 xA2
      Hauptmann/Kapitänsleutnant: A15: 7,0 xA2
      Stabsoffiziere: A16: 8,0 xA2
      Major/Korvettenkapitän: A17: 8,5 xA2
      Oberstleutnant/Fregattenkapitän: A18: 9,0 xA2
      Oberst/Kapitän zur See: A19: 10 xA2

      Brigadegeneral/Flotillenadmiral: W1: 10 xA2
      Generalmajor/Konteradmiral: W2: 10,5 xA2
      Generalleutnant/Vizeadmiral: W3: 11,5 xA2
      General/Admiral: W4: 12,5 xA2
      Marschall/Großadmiral: W5 15 xA2[/DOC][/LIST]
    • [LIST]

      Manuri, den 29. Mai 2010

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident von Blomkohl Cullen,

      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Berichterstattung zur Unionsexekution über die Republik Imperia (Az. UR-2010/42) wünscht. Ich bitte Sie darum, sich im Plenarsaal des Unionsrats einzufinden und Ihre verfassungsmäßige Berichtspflicht wahrzunehmen.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Präsidentin[/LIST]
    • [LIST]

      Manuri, den 21. Juni 2010

      Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

      das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen und der Unionsrat keinen Widerspruch dagegen eingelegt:

      [doc]Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes

      §1 Zweck

      Die Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes ergänzt das bestehende Unionsgesellschaftsgesetz um die Rechtsform der Stiftungen. Weiterhin werden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

      §2 Stiftungen

      Der einzufügende §6 regelt die Rechtsform der Stiftungen.

      §6 Stiftungen

      (1)Stiftungen haben dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit zu genügen, sich also selbstlos um die Förderung gesellschaftlicher Belange auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu bemühen.
      (2) Fördernde Aktivitäten von Stiftungen sind öffentlich bekanntzumachen und der Bevölkerung grundsätzlich unabhängig der Nationalität, des Geschlechtes, der Religion oder des Bildungsstandes zugänglich zu machen.
      (3) Stiftungen haben ihre Gründung dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unverzüglich mitzuteilen.
      (4) Stiftungen haben quartalsweise eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer öffentlichen Bilanzpressekonferenz öffentlich bekanntzugeben.
      (5) Kommt eine Stiftung den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht nach, so ist diese aus dem Firmenverzeichnis zu entfernen. Darüber hinaus verliert eine Stiftung ihren steuerrechtlichen Sonderstatus und ist nach §3 und 4 Unionssteuergesetz zu besteuern.

      §3 Redaktionelle Änderungen

      (1)Der bisherige §2 wird neugefasst:

      §2 Pflicht zur Geschäftsadresse
      (1) Jede Gesellschaft ist verpflichtet, über eine Geschäftsadresse zu verfügen.
      (2) Verfügt eine Gesellschaft 28 Tage nach dem Eintragen gemäß §1 (2) über keine öffentlich zugängliche Geschäftsadresse, hat das für Wirtschaft zuständige Unionsministerium die Gesellschaft aus dem Register zu entfernen.

      (2)Der bisherige §3 wird neugefasst:

      §3 Rechtsformen
      (1) Gesellschaften, haben eine Rechtsform nach den §4 bis 6 zu wählen. Diese können kombiniert werden.
      (2) Die Bezeichnungen der Rechtsformen legen die Unionsländer per Gesetz fest.

      (3)Der bisherige §6 wird neugefasst:

      §7 Verstöße gegen dieses Gesetz
      Verstößt eine Gesellschaft gegen Vorschriften dieses Gesetzes, ist entsprechend den Vorschriften in §2 (2) zu verfahren.

      (4)Der bisherige §7 wird neu nummeriert:

      §8 Auflösung von Gesellschaften
      Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn sie aus dem offiziellen Firmenverzeichnis der Demokratischen Union ausgetragen worden ist.

      §4 Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und ergänzt das bisherige Unionsgesellschaftsgesetz.[/doc]


      Gott zum Gruße

      Ot Helfsen
      UR-Präsident[/LIST]
      Ot Hennerk Helfsen

    • Manuri, den 21.07.2010

      Wahl von Unionsrichtern


      Sehr geehrter Herr Unionspräsident,


      ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat, nach vorheriger, erfolgreicher Wahl durch das Unionsparlament, die Herren

      - Jebb Bongerton
      - Enno Janßen

      zu hauptamtlichen Unionsrichtern gewählt hat.



      Mit freundlichen Grüßen,
      Gerhard Cheman
      stellv. Präsident des Unionsrates





    • Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

      das Unionsparlament hat folgende Gesetze beschlossen und der Unionsrat hat keinen Einspruch eingelegt.

      Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB

      § 1 Änderungsvorschriften
      Dem § 2 des II. Buches des ZGB wird folgender Absatz vier hinzugefügt:
      "Hat eine Person ihre Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verloren und wird ihr diese nicht binnen drei Monaten erneut zugesprochen, so gilt sie als verschollen. Zeitpunkt des letzten nachweisbaren Lebenszeichens im Sinne dieses Gesetzes ist dann der Tag des Verlustes der Staatsbürgerschaft."

      § 2 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


      Gesetz für den Emissionshandel


      § 1 - Inhalt des Gesetzes

      Das Gesetz regelt den Emissionshandel innerhalb der Demokratischen Union.

      § 2 - Zuständige Behörde

      Zuständige Behörde ist das einzurichtende Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz.

      § 3 - Festlegung der Obergrenzen

      Die zuständige Behörde legt für regionalabgegrenzte Bereiche die Emissionsobergrenzen für Kohlenstoffdioxid, Methan, Distickstoffoxid, Schwefelhexafluorid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Ozon und Aerosole verbindlich fest. Dazu wird entsprechend ausgebildetes Personal eingestellt.

      § 4 - Ausgabe von Zertifikaten

      Die zuständige Behörde versteigert höchstbietend für die regionalabgegrenzten Bereiche Zertifikate, welche zur Emission der angegebenen Schadstoffmenge für den angegebenen Bereich berechtigt.

      § 5 - Handel von Zertifikaten

      Der Erwerber eines Zertifaktes ist berechtigt das erworbene Zertifikat nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.

      § 6 - Kontrolle

      (1) Betriebe, welche Emissionen erzeugen müssen geeichte Messapperaturen unterhalten, welche die Emissionsmenge festhalten.
      (2) Die zuständige Behörde kontrolliert die Messungen in unregelmäßigen Abständen und führt eigene Messungen durch. Die Kontrollen und eigenen Messungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

      § 7 - Verstöße

      Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldbußen von bis zu 100.000 Bramer geahndet.

      § 8 - Übergangsbestimmungen

      Das Unionsministerium für Umwelt, bzw. das Unionsministerium des Inneren ist zuständige Behörde im Sinne Gesetzes, solange kein Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz eingereichtet ist.

      § 9 - Schlussbestimmung

      Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Unionspräsident a.D.
      Präsident der Republik Salbor a.D.