[Verfassungsreform 2008] Ausschuss D: Justizreform

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Original von Rincewind
      Nur noch eine Ebene "Das Unionsgericht".
      Drei Richter, Vorsitz in Rotation.
      Entscheiden mehrheitlich, also 2/3 zur Urteilsfindung.


      Das wäre also die Gerichts-Struktur wie wir sie bis April 2004 hatten. Ist es wert, darüber nachzudenken.
      Alexander Boeker
      Dr.jur. (RL: Uni Frankfurt a.M.; VL: Uni Wartburg/Freiland)
      KamaUni Prof. für rechtswissenschaftl.Gundlagen, Rechtstechniken und Verfahrenrecht
      Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie selten es seine Verfassung ändert
    • Original von Sean O'Sullivan
      Hört sich gut an. Wie sieht es dann mit Revision und Berufung bzw. Befangenheit aus?


      Revisionen gibt es nicht. Urteil aus 3 Richtern ist bindend.

      Befangenheit, wenn z.B. einer der Richter angeklagt wird, müsste ein Ersatzrichter her... da muss man sich eventl. noch was überlegen.

      Vielleicht weiss Herr Böker ja noch wie das früher geregelt wurde.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rincewind ()

    • Ein Gerichtssystem, welches keine Revision oder Berufung zuläßt (wir trennen in Ratelon zwischen diesen beiden Sachen sowieso nicht und nennen es immer Berufung) ist schlechthin unzulässig, weil es das Rechtsstaatgebot der Verfassung verletzt. Das Problem liegt auch nicht daran, daß wir zwei Instanzen haben, sondern zu wenig Richter. Wenn man unbedingt Urteile aus drei Richtern will, benötigt man doch so viele, wie bereits jetzt für das ObUG - da ändert sich nichts. Derzeit haben wir den Vorteil, daß wir schnelle erstinstanzliche Urteile vor dem Einzelrichter erhalten und längst nicht jeder in Berufung geht.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Original von Hajo Poppinga
      Ein Gerichtssystem, welches keine Revision oder Berufung zuläßt (wir trennen in Ratelon zwischen diesen beiden Sachen sowieso nicht und nennen es immer Berufung) ist schlechthin unzulässig, weil es das Rechtsstaatgebot der Verfassung verletzt. Das Problem liegt auch nicht daran, daß wir zwei Instanzen haben, sondern zu wenig Richter. Wenn man unbedingt Urteile aus drei Richtern will, benötigt man doch so viele, wie bereits jetzt für das ObUG - da ändert sich nichts. Derzeit haben wir den Vorteil, daß wir schnelle erstinstanzliche Urteile vor dem Einzelrichter erhalten und längst nicht jeder in Berufung geht.


      Zustimmung. Ich sehe verschiedene Möglichkeiten:

      Man könnte Prozesse von einem Richter führen lassen und bei Revision dann das volle Dreirichterkollegium heranziehen. Das hätte auch den Vorteil, dass bei Befangenheit auf der ersten Prozesstufe automatisch immer zwei mögliche Ersatzmänner bereitstünden.

      Wollte man allerdings Urteile durch drei Personen beibehalten, könnte man über einen Richter ergänzt durch die Einsetzung eines Schöffensystems in der ersten Prozesstufe nachdenken, was aber ein reichlich aufwendiges Verfahren bedeuten dürfte.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Kreittmayr
      Man könnte Prozesse von einem Richter führen lassen und bei Revision dann das volle Dreirichterkollegium heranziehen. Das hätte auch den Vorteil, dass bei Befangenheit auf der ersten Prozesstufe automatisch immer zwei mögliche Ersatzmänner bereitstünden.


      Das wäre mein Favorit und ist ja mehr als durchführbar.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Nun, erstens ginge es auch mit nur drei Richtern, wenn man die Wiederverwendbarkeit zuläßt, andererseits kann man ja auch Schöffen hinzuziehen.

      Zum anderen wird ja bspw. nicht alles zur Berufung zugelassen bzw. nicht immer wird auch eine Berufung gewünscht. Dann kann man schnell und einfach grundlegendes mit dem Einzelrichter abhandeln. Auch gebietet der Rechtsstaat, daß es eine Berufungsinstanz gibt.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Original von Rincewind
      Das wäre 4 Richter, was personell schwierig wird.


      Nein, das ist ein Missverständnis. Wir haben weiterhin nur drei Richter, von denen in Prozessen der ersten Stufe nur jeweils einer den Vorsitz führt. Das gesamte Kollegium kommt nur bei Berufungsverfahren zum Einsatz.

      Weiterhin scheint mir ein Berufungsverfahren nicht zwingend zu sein, da (1) nicht jeder Berufung einlegen wird, (2) das Gericht ein Berufungsverfahren nach Prüfung ablehnen könnte, da es keine neuen Fakten oder Argumente gibt, welche eine erneute Detailprüfung als nötig oder das bestehende Urteil als falsch erscheinen ließen.

      Insofern würde man das Prinzip der Rechtstaatlichkeit wahren und zugleich administativen Aufwand sparen, wenngleich sich die Personalintensität nicht verringerte.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • zwei Stufen sollte man zwingend haben. Jeder sollte die Möglichkeit besitzen, gegen ein ihn belastendes Urteil Berufung oder Revision einzulegen. Allerdings müßte man die "Bearbeitungszeiten" begrenzen, in denen die Verfahren in zweiter Instanz abzuschließen sind. Man könnte etwa in der Berufungsverhandlung nur noch zulassen, dass die Parteien nur noch ihre Statements abgeben und dann drei Richter (u.U. auch zwei Schöffen) das entgültige Urteil sprechen.

      Verwaltungs- und Zivilgericht unter dem Dach des "Unionsgerichtes" und extra aber das Verfassungsgericht mit einem Richter und mit zwei hochrangigen Persönlichkeiten.
      gez. Joeli Veitayaki
      Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"