[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

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    • Was Sie übersehen, Herr Schneider, ist aber auch, dass aufgrund der gegenwärtigen strukturellen Gegebenheiten, es nicht viele Leute gibt, die in die Landespolitik wollen, weil es alle auf die Union abgesehen haben. Da herrscht dann wenig Wettbewerb, und wenig Wettbewerb führt bekanntlich zu wenig Qualität und Aktivität. Unser Vorschlag soll dem gegenwirken, indem wir die Strukturen ändern und den Personalfluss sozusagen neu kanalisieren. Wenn ein Ministerpräsident in seinem Land Mist baut, wird es sicherlich genügend Leute geben, die nur danach gieren, ihn zu ersetzen und in Landesregierung und Unionsversammlung einzuziehen.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Michael Schneider
      Vielleicht will auch keiner in die Unionsländer, weil die Unionsländer einfach scheiße sind und keiner Lust auf Provinzpolitik hat.


      Dafür sind sie dort aber ziemlich aktiv und haben sich bei ihrer Ressortwahl auch noch eines der unattraktiven Landesthemen rausgesucht. ;)
    • Original von Michael Schneider
      Vielleicht will auch keiner in die Unionsländer, weil die Unionsländer einfach scheiße sind und keiner Lust auf Provinzpolitik hat. Wenn man dazu gezwungen werden soll führt das zu zwei Dingen:

      die einen wandern in ein Uionsland aus, wo man nicht gezwungen wird, die anderen wandern ins Ausland aus oder hören ganz auf.



      DIE UNIONSLÄNDER SIND ABER DA. FINDEN SIE SICH DAMIT AB. WENN SIE KEINE LUST DARAUF HABEN, DANN GIBT ES NOCH IMMER SIE SECHS (!!!!) UNIONSMANDATE, ÜBER DIE SIE MITMISCHEN KÖNNEN.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Wer brüllt jetzt, eh?

      Fakt ist: unser Land ist attraktiv wegen der Union und nicht wegen der Anhängsel, genannt Unionsländer. Und wenn man jetzt das auch noch beschränkt wird das zum Nachteil werden. Hunderte Länder haben gezeigt: man kann sowas nicht von den Bürgern erzwingen. Das geht in die Hose und führt zu Inaktivität.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Michael Schneider ()

    • Original von Michael Schneider
      Wer brüllt jetzt, eh?


      Manch einer versteht es eben nur auf die harte Tour, Herr Schneider.


      Herr Unionskanzler, wie weit stehen Ihre Beratungen? Ich finde, dass die Unionsregierung langsam mal Farbe bekennen sollte, ob sie nun gewillt ist, Reforme durchzuführen oder nicht.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Haben sie den Betrag wegen der Länge etwa überscollt oder ist ihnen der abstimmungsfertige Entwurf einfach entgangen.

      Angepasst werden muss nur noch der gemeinsame Wahlraum aller Vertreter, inkl. denen der Länder.

      Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm diese Reform als Kernpunkt ausgegeben. Ein wenig mehr Aktivität kann man in dieser Hinsicht erwarten.
    • Original von Kreittmayr
      Original von Helen Bont
      Und zweitens wäre die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses zwischen Unionsparlament und Unionsrat eine wesentlich bessere Alternative



      Das ist ein von seinem bürokratischen Aufwand her geradezu absurder Vorschlag.


      Ich kann nicht erkennen, wo bei diesem Vorschlag ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen wird: scheitert eine Gesetzesinitiative im Unionsrat oder -parlament, treffen sich Vertreter aus beiden Kammern, um einen Kompromiss auszuhandeln, der für beide Seiten tragfähig.
      Der Vorschlag zur Schaffung einer Unionsversammlung, so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, sieht dagegen eine Vermengung von Unionslegislative und Ländervertretung vor, womit die Unionsländer direkten Einfluss auf die Regierungsbildung auf Unionsebene bekommen - eine Kompetenz, die den Unionsländern schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zusteht; Stichwort: vertikale Gewaltenteilung. Zweitens ist es doch sehr fraglich, ob es mit dem Demokratieprinzip zu vereinbaren, ist Länderregierungschefs automatisch Mitglied der Unionsversammlung sein können, sich also den Wahlen zu diesem Unionslegislativorgan nicht stellen müssen, alle anderen aber schon. Drittens, und das betrifft die vorgeschlagene Möglichkeit unterschiedlicher Wahlmodi, hat die Besetzung eines Unionsorgans unionsweit gleich zu erfolgen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.
      Und abschließend mein - vorläufig - letzter Kritikpunkt: die Argumente, die bislang für die Unionsversammlungslösung ins Feld geführt wurden, sind allesamt nicht stichhaltig. Warum soll plötzlich die Landespolitik attraktiver werden, nur weil der Landesregierungschef Mitglied der Unionsversammlung sein kann? Weil er dann Einfluss auf die Unionspolitik gewinnt? Die hat er schon jetzt über den Unionsrat, nur dass dieser jetzt bei der Bildung der Unionsregierung nicht mitzuentscheiden hat. Wer sich für Landespolitik und dessen Gestaltung interessiert, der wird sich auf Landesebene auch dann engagieren, wenn er keinen Einfluss auf die Unionspolitik ausüben kann. Wegen gewonnener Kompetenzen? Die Unionsländer haben im Laufe der Zeit immer neue Kompetenzen dazubekommen; wie wär's, wenn sie diese erst einmal nutzen, bevor man gleich das ganze Institutionengefüge über den Haufen wirft - mit ungewissem Ausgang? Nein, es gibt in der Tat keinen triftigen Grund, eine solch radikale Veränderung herbeizuführen, an derem Ende wir Ministerpräsidenten haben, die sich dann nur noch um die Unionspolitik kümmern, während die Länder brach liegen.


      Original von Kreittmayr
      Original von Helen Bont

      Die Unionsregierung hat eine klare Leitlinie, Herr Rincewind,


      Es scheint in der Unionsregierung ja sehr drunter und drüber zu gehen, wenn neuerdings der Unionskanzler die Aufgaben der Außenministerin wahr nimmt, weil diese offenbar dazu nicht imstande ist, die Außenministerin dafür aber anstelle des Unionskanzlers die Leitlinien der Regierung verkündigt!


      Es scheint, doch der scheint trügt, Frau Kreittmayr. Denn die Unionsregierung ist ein Kollektivorgan, keine autoritär gelenkte und hierarchisch gegliederte Organisation. Wenn also der Unionskanzler unter anderem die AU-Konferenz organisiert, dann tut er das nach koalitioninterner Absprache und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.
      Im übrigen bin ich als Mitglied des Unionsparlaments eingeladen worden, nicht als Mitglied der Unionsregierung, und insofern vertrete ich hier die Meinung der UFD-Fraktion.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION