[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

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    • Das wird höchstens klagen auf Verfassungswidrigkeit provozieren von wegen Gleichheit usw. Ich kann mir "Alter" (Mitgliedschaft in der Union/unionsland) als Kriterium vorstellen: je länger dabei umso eher die Wahrscheinlichkeit auch landesintern aktiv gewesen zu sein...aber zwanghaft Landesregierung angehören usw. klingt eher unrechtmäßig.
    • Nunja, was rechtmäßig ist, bestimmt die Verfassung. Und wenn man eine solche Regelung, bspw. die Ministerpräsidentenvertetung, in die Verassung aufnähme, würde ich mit meinem juristischen Laienverstand da kein Problem erkennen.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Wie demokratisch ist es denn bitte wenn faktisch nicht mal zur wahl stellen darfst, wenn du nie die Chance kriegst zur Regierung. z.B. in Roldem ist seit ewig und drei Tagen Montary Landeschef. Wer dürfte dort denn überhaupt antreten? Praktisch niemand.Wenn es langjährig eine Partei gibt die in einem Land die Regierung hält kann sie locker alle Konkurrenz von der Unionswählbarkeit ausschließen. Das halte ich für grundrechtswidrig auf ein passives Wahlrecht.
    • Original von Michael Schneider
      Wie demokratisch ist es denn bitte wenn faktisch nicht mal zur wahl stellen darfst, wenn du nie die Chance kriegst zur Regierung. z.B. in Roldem ist seit ewig und drei Tagen Montary Landeschef. Wer dürfte dort denn überhaupt antreten? Praktisch niemand.Wenn es langjährig eine Partei gibt die in einem Land die Regierung hält kann sie locker alle Konkurrenz von der Unionswählbarkeit ausschließen. Das halte ich für grundrechtswidrig auf ein passives Wahlrecht.


      Meines Wissens sind die Unionsländer nach wie vor demokratisch organisiert, so dass mit entsprechend guten Programmen und ausreichend Wählerstimmen selbst die alteingesessenste Regierung ausgetauscht werden könnte -- ohne dies nun als einen Affront gegen Herrn Montary zu meinen.

      Gleichzeitig denke ich, dass, sollte man den Zugang zur Macht auf der Unionsebene über die Länder laufen lassen, auch eine ausgeglichenere Bevölkerungsverteilung auf die Unionsländer zu erreichen wäre, da die an der Unionspolitik interessierten natürlich danach Ausschau halten würden, in welchem Land man am ehesten in Regierungsverantwortung kommen könnte. Das würde gerade für dünn besiedelte und inaktive Gebiete einen enormen Schub bedeuten.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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    • Was wäre wenn....... la la la.... :D ;)

      Wichtig ist doch in erster Linie, dass die Unionsländer an der Gesetzgebung beteiligt werden, weil es sie auch betrifft. Eine Kammer reicht dafür völlig aus. Dem entsprechend sollte je Unionsland ein Vertreter dort mitarbeiten können/müssen. Die Union selbst sollte dort von der Regierung vertreten sein, weil die ja durch die gewonnene Parteienwahl den Willen des gesamten Volkes repräsentiert. Oder sehe ich das falsch? ?(
    • Original von Bianca Böhm
      Wichtig ist doch in erster Linie, dass die Unionsländer an der Gesetzgebung beteiligt werden, weil es sie auch betrifft. Eine Kammer reicht dafür völlig aus. Dem entsprechend sollte je Unionsland ein Vertreter dort mitarbeiten können/müssen.


      Das bestreitet ja auch niemand. Die Frage ist nur, ob man die konkreten Details einer solchen Regelung nicht dafür nutzen könnte, etwas mehr Leben in die Länder zu bekommen.
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    • Original von Hajo Poppinga
      Das mußt Du mir jetzt ausführlicher erklären, irgendwie komme ich nicht hinter Deine Rechnung.


      Testen wir das einfach mal und schaun was passiert. :)

      Nehmen wir an 11 Sitze. 7 Direkt.

      2. Stimme auf Listen verteilt -> Ergebnis der letzten Unionswahlen als Testbeispiel:

      [list]SPDU....10,15%
      VU........19,24%
      Grüne....13,74%
      FLA.......23,47%
      DZ..........9,73%
      LL.........16,07%
      FVP........7,61%
      FDU........0,00%
      Unabhängige 0,00%[/list]

      Spielen wir jetzt mal durch Direktmandate mit den derzeitigen Landesregierungen durch:

      Katista - SPDU
      Imperia - Grüne
      Roldem - Unabhängige
      Heroth - LL
      Salbor - SPDU
      WI - FLA
      Freistein - FVP

      Direkte Mandate. Pro Mandat benötigt eine Partei 1/11 Sitze.

      Listenwahl Ergibt in Sitzen:
      SPDU......1 - 2 Direkt = -1 -> Überhang
      VU..........2 - 0 = 2
      Grüne......1 - 1 = 0
      FLA.........3 - 1 = 2
      DZ..........1 - 0 = 1
      LL...........2 - 1 = 1
      FVP.........1 - 1 = 0
      Unabhängige 0 - 1 = -1 -> Überhang

      Ergibt ein Parlament mit 11 + 2 Überhang Sitzen, je nachdem wie wir den Überhang regeln. Sitzhürde wäre aber wie bisher bei einem 11 Sitzparlament.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rincewind ()

    • Das ist doch abhängig von der dortigen Bürgerzahl. Und derzeit sehe ich nicht, wie man die gewinnbringend erhöhen könnte. Es gibt schließlich für jeden Geschmack ein Unionsland, welches diesen befriedigen kann. Wenn sich dann trotzdem keine interessierten Neubürger finden lassen, nuten auch die schönsten Kompetenzenverteilungen nichts. :(
    • Original von Bianca Böhm
      Das ist doch abhängig von der dortigen Bürgerzahl. Und derzeit sehe ich nicht, wie man die gewinnbringend erhöhen könnte. Es gibt schließlich für jeden Geschmack ein Unionsland, welches diesen befriedigen kann. Wenn sich dann trotzdem keine interessierten Neubürger finden lassen, nuten auch die schönsten Kompetenzenverteilungen nichts. :(


      Wenn man Machtausübung auf der Unionsebene bzw einen Sitz im Unionsrat zu gutem Teil (ich klammere mal die wenigen von der ganzen Union gewählten Mandate aus) nur dadurch bekommen kann, dass man in einem Land Regierungsverantwortung übernimmt, dann wird sich die Bevölkerung schon besser auf die Unionsländer verteilen, weil die Willigen natürlich Ausschau halten werden, wo man am ehesten an die Regierung kommen könnte. Entsprechend wären Länder mit dünner Bürgerzahl attraktiv für Zuzug von Aktiven, weil diese dort gute Chancen auf Regierungsverantwortung hätten.

      Geschmack ist ne wichtige Sache, sicher auch bei der Auswahl seines Heimatlandes, aber wieso sollte man dem Geschmack nicht mit etwas härteren Anreizen auf die Beine helfen?
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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    • Original von Michael Schneider
      Vielleicht Unionsdeputiertenkammer/-versammlung oder Unionstag oder Unionsversammlung oder Abgeordnetenversammlung.



      Was den Namen des Einkammerparlamentes betrifft, so wäre ich sowohl mit Unionsparlament als auch mit Unionsrat zufrieden, obgleich mir letzteres besser gefällt. Gleichzeitig finde ich auch Herrn Schneiders Vorschlag einer "Unionsversammlung" gut.
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    • Damit die Diskussion mal wieder in den Bereich kommt, wo sie hingehört.

      Bisher zähle ich 2 Systeme:


      1.) Gemischte Unionsversammlung: 7 Direktmandate mit Listenpflicht, 6 Verhältnismandate mit Pateilisten. Eventl. Überhangsmandate möglich.
      2.) Unionsrat - 7 Landesvertreter


      Mischform - 7 Landesvertreter und 6 Listenwahl -> Würde dazu führen dass über Listen eine 17% Hürde besteht und das Verhältnis der Kammer in keinem Zusammenhang mit dem Stimmverhältnis innerhalb der Union steht. Dann kann man gleich nur Direktmandate nehmen.

      Unabhängigekanditaten bei Unionsversammlung ohne Parteilistenpflicht ->Gleiche Problem. Das Verhältnis kann nur halbwegs wiedergespiegelt werden, wenn die Direktmandate von den Listen abgezogen werden und nicht jeder Kandidat eine eigene Liste hat.
    • Ich persönlich möchte nicht missverstanden werden in dem Sinne, dass ich allein an das Innehaben von Regierungsverantwortung gekoppelte Ländermandate vertreten würde. Ich bin durchaus dafür, 5 oder 6 von der gesamten Unionsbevölkerung gewählte Unionsmandate hinzuzunehmen, gerne auch mit Listenwahl.

      Ich persönlich halte entsprechende Stimmvoraussetzungen zum Einzug über die Unionsmandate im Übrigen nicht für schlimm. Für die Unionsmandate mag die Hürde höher sein, die Ländermandate sind dafür mit mehr Arbeit verbunden. Im Übrigen sehe nicht, weshalb ein solches Parlament zwingend eine exakte Abbildung der Stimmverhältnisse in der Union darstellen sollte; zumal die Ländermandate ohnehin den Anreiz zu einer stärkeren Gleichverteilung der Bevölkerung auf die Unionsländer bieten dürfe, so dass sich eine annähernde Abbildung dann doch wieder ergibt.
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    • Original von Kreittmayr
      Ich persönlich möchte nicht missverstanden werden in dem Sinne, dass ich allein an das Innehaben von Regierungsverantwortung gekoppelte Ländermandate vertreten würde. Ich bin durchaus dafür, 5 oder 6 von der gesamten Unionsbevölkerung gewählte Unionsmandate hinzuzunehmen, gerne auch mit Listenwahl.


      Also der Vorschlag wäre wie folgt:

      7 Vertreter der Landesregierungen, wie derzeit im Unionsrat.
      Plus 6 unionsweit gewählte. Hürde 17%?
    • Original von Kreittmayr
      Im Übrigen sehe nicht, weshalb ein solches Parlament zwingend eine exakte Abbildung der Stimmverhältnisse in der Union darstellen sollte


      Das ist die Frage. In erster Linie da wir eine representative Demokratie haben und daher das Verhältnis representativ sein sollte. ;)

      Anderseits sehe ich auch das Landesregierungsposten durch die Aussicht auf ein Unionsmandat gekoppelt attraktiver werden, wie auch jetzt der Unionsrat das Amt aufwertet.
    • Ich persönlich fände es durchaus sehr interessant, wenn man zulassen würde, dass die Stimmverhältnisse nicht exakt abgebildet wären, weil das politisch eben doch noch etwas mehr Würze reinbringt.

      Auf der anderen Seite ist die Frage, was denn nun eigentlich "exakt" und "repräsentativ" heißt. Da kommt es wohl auf die Perspektive an. So ein Parlament würde wohl das Stimmverhältnis der Gesamtunion nicht exakt abbilden, aber die Ländermandate wären doch repräsentativ für die Mehrheiten in den Ländern, so dass man quasi ein "gemischt-repräsentatives" System hat.

      Das widerspricht meines Erachtens auch gar nicht der Demokratie. Viele parlamentarisch-demokratische Länder haben z.B. Mehrheitswahlsysteme, und bei diesen findet letztlich auch keine exakte Abbildung der Stimmverhältnisse in der Bevölkerung statt.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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    • Das würde beim letzten Unionswahlergebnis und wenn man die Länder selbst entscheiden lässt ob Senator oder Ministerpräsident so aussehen:


      Derzeitiger Unionsrat
      Freistein - Sendlhofer
      Heroth - LL
      Imperia - Grün
      Roldem - Montary
      Salbor - SPDU
      Katista - SPDU
      WI - FLP

      PLUS (Ergebnis Unionswahlen)
      Bei 4 Sitzen:
      VU = 1
      Grün = 1
      FLV = 1
      LL = 1

      Bei 6 Sitzen:
      SPDU = 1
      VU = 1
      Grün = 1
      FLV = 2
      LL = 1


      Ich würde sogar 7 plus 4 Vorschlagen, damit es wieder die 11 sind und eine entsprechende Personalmenge frei wird.
    • Original von Rincewind
      Ich würde sogar 7 plus 4 Vorschlagen, damit es wieder die 11 sind und eine entsprechende Personalmenge frei wird.



      Ich persönlich wäre sowohl mit +4 als auch mit +6 einverstanden. Das Argument mit der Personalfreisetzung hat natürlich etwas, zumal auf Landesebene für die Landesminister dann ja Personalbedarf entstehen dürfte, zumindest in den Ländern, die sich bei einer Freistellung für die Kopplung entscheiden.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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