[Verfassungsreform 2008] Ausschuss A: Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Union

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    • Richtig, Herr Schneider, wir sind eine Union, und die Substanz dieser Union machen die Länder aus. Wenn die Länder nicht leben, ist das Ganze tot.

      Daher plädiere ich dafür, den Ländern attraktive Kompetenzfelder zuzusprechen und generell Anreize zu schaffen, damit ein stärkeres Engagement auf Länderebene stattfinden kann. Eine durchzentralisierte Union kann das nicht leisten. Vielmehr müsste der Einfluss und die Mitwirkung der Länder am Ganzen gestärkt werden, damit diese auch im Hinblick auf Personen mit Unionsambitionen wieder attraktiver werden. Es sollte wieder Regelfall werden, dass, wer auf Unionsebene das sagen haben will, auch auf Landesebene ordentlich gearbeitet haben muss.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Bianca Böhm
      Die Union hat ganz klar in allen Fragen zu entscheiden die länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft, sowie in Sachen der Außenpolitik.



      Das halte ich für einen grundlegend vernünftigen und unterstützenswerten Ansatz. Ich würde allenfalls noch hinzufügen, dass man den Ländern eine gewisse "außenpolitische" Autonomie einräumen könnte in Fragen der Kultur und verwandter, die spezifischen Landeskompetenzen betreffender Dinge. Meinetwegen mit Vorbehaltsrecht des Unionsrates oder ähnliches.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Kreittmayr
      Original von Bianca Böhm
      Die Union hat ganz klar in allen Fragen zu entscheiden die länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft, sowie in Sachen der Außenpolitik.



      Das halte ich für einen grundlegend vernünftigen und unterstützenswerten Ansatz. Ich würde allenfalls noch hinzufügen, dass man den Ländern eine gewisse "außenpolitische" Autonomie einräumen könnte in Fragen der Kultur und verwandter, die spezifischen Landeskompetenzen betreffender Dinge. Meinetwegen mit Vorbehaltsrecht des Unionsrates oder ähnliches.

      Hierzu eine definitive Absage.

      Ich unterstütze aber Frau Böhms Vorstoss.
      TRÄGER DES WALRITTERORDEN
      KOMMANDEUR - EHRENLEGION
      VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING


    • Original von Kreittmayr
      Richtig, Herr Schneider, wir sind eine Union, und die Substanz dieser Union machen die Länder aus. Wenn die Länder nicht leben, ist das Ganze tot.

      Daher plädiere ich dafür, den Ländern attraktive Kompetenzfelder zuzusprechen und generell Anreize zu schaffen, damit ein stärkeres Engagement auf Länderebene stattfinden kann. Eine durchzentralisierte Union kann das nicht leisten. Vielmehr müsste der Einfluss und die Mitwirkung der Länder am Ganzen gestärkt werden, damit diese auch im Hinblick auf Personen mit Unionsambitionen wieder attraktiver werden. Es sollte wieder Regelfall werden, dass, wer auf Unionsebene das sagen haben will, auch auf Landesebene ordentlich gearbeitet haben muss.


      Das ist Blödsinn. Die Länder sind doch faktisch schon lange tot. Das was ich sehe ist doch reines Nervenzucken, mehr nicht. Die Länder haben mehr Ausgestaltungsmacht als jemals zuvor. Und draus gemacht haben sie...nichts.

      Die Union hingegen als solche ist sehr aktiv. Den Ländern noch mehr Perlen vor die Säue zu werfen ist reine Verschwendung.

      Und ich muss unseren unionskanzler darauf aufmerksam machen dass das ja EIGENTLICH bereits besteht, nur die Unionsländer sich weigern das faktisch zuzulassen. Alles und jedes ist angeblich nicht nötig unionsweit zu regeln sondern nur unter den Unionsländern selbst. Die Definition was eine länderübergreifende Frage ist und was nicht wird von den Unionsländern mit "Gar nichts außer Außenpolitik!" beantwortet.
    • Vielleicht sollte Frau Kreittmayr ihre Ansicht mit Beispielen belegen, dann kann man sich ein besseres Bild davon machen, was sie meinen könnte.


      Aber, wo bitte ist die Union "sehr aktiv"? Das was ich bisher mitbekommen habe könnte man mit einem Hühnerstall vergleichen: Der Gockel läuft aufgeregt zwischen den Hühnern umher, was er will ist eigentlich klar, aber irgendwie kriegt er kein Huhn zu fassen.

      Seien wir doch mal ehrlich. Die ganze Exekutive, sprich "ausführende Gewalt" führt nichts aus, sondern redet nur. Da läuft in Imperia oder Roldem eintausend Mal mehr als auf Unionsebene. Jedenfalls empfinde ich das so und das mag auch sicherlich daran liegen, dass die Aktionen der Exekutive überall passieren, nur nicht hier nachvollziehbar sind.

      Doch eigentlich ist das nicht das Thema hier. ;)
    • Damit wir hier auf der Konferenz Erfolge erzielen, sollten die Kompetenz Verteilungen nicht angetastet werden, sonst endet das in einem Tauziehen ohne Gewinner.

      Über Aktivität werde ich jetzt nicht diskutieren, denn Inaktive finden sich auf beiden Seiten, wie Frau Böhm schon gesagt hat.

      Original von Michael Schneider
      Die Definition was eine länderübergreifende Frage ist und was nicht wird von den Unionsländern mit "Gar nichts außer Außenpolitik!" beantwortet.


      Sie sind genau so ein Extremist wie Mr. Montary, blos sind sie es sich nicht bewusst. Haben sie schonmal etwas über Normierungen gehört? Es liegt z.B. in der Natur der Sache, dass Flugzeuge, Schiffe und Autos unionsweit mit den selben technischen Standarts fahren müssen. Verkehrsregeln im KFZ Verkehr können sich an der Grenze nicht ändern.

      Das Problem bei ihnen ist, dass obwohl ich ihnen das mehrmals gesagt hab, konzentrieren sie sich auf alles oder nichts und verbohren sich in Straßen und Schienen, die eben nicht unionsweit geregelt werden müssen und geben auf sobald ihnen die Baldriantropfen ausgehen.

      Frau Böhm hat es doch schon definiert:


      länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft,


      Nutzen sie doch mal den Spielraum. Der Unionsrat ist unionsweit überstimmbar und das Unionsgericht entscheidet am Ende nach einer Klage ob sie recht hatten oder nicht. Das wäre ein wenig Action und endlich mal wieder richtige Politik. Die Union nutzt selbst ihren Spielraum nicht.
    • Original von Michael Schneider
      Das ist Blödsinn. Die Länder sind doch faktisch schon lange tot. Das was ich sehe ist doch reines Nervenzucken, mehr nicht. Die Länder haben mehr Ausgestaltungsmacht als jemals zuvor. Und draus gemacht haben sie...nichts.


      Das mag daran liegen, dass es generell attraktiver ist, einen ganzen Staat zu führen, als nur einen Teil davon, und es, um die Gesamtstaatsführung in die Hände zu bekommen, völlig unnötig ist, sich in den Teilen zu befleissigen.

      Meines Erachtens kann es aber nicht die Lösung sein, jetzt den Fakt zu akzeptieren, dass die Teilgebiete der Union praktisch tote Fläche sind, und sie zu liquidieren. Stattdessen sollte man die Anreizstruktur so ändern, dass das Beherrschen des Gesamtstaates nur über Qualifikationsarbeit in den Teilstaaten zu machen ist. Und dann werden bestehende Gestaltungsspielräume vielleicht auch eher genutzt als bisher.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Das ist Symptombehandlung. Es ist so das heute jeder in die Union geht. früher undenkbar wenn er nicht vorher in seinem jeweiligen Unionsland etwas vorweisen konnte. was heute alles im Unionsparlament rumsitzt ist ja schon schrecklich genug. Son Müller zum Beispiel hat in seinem Unionsland noch nix gemacht. Der wäre früher nicht mal von seiner Partei aufgestellt geschweige denn gewählt worden.

      Das liegt alles in den Köpfen, nicht in den Gesetzen.
    • Original von Michael Schneider
      Das liegt alles in den Köpfen, nicht in den Gesetzen.


      Ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich auch ein Mentalitätsproblem ist. Aber mit reinen Appellen an das Gewissen werden Sie nicht viel erreichen, wenn das System ein solches Vorgehen und Umgehen der Länderpolitik begünstigt. Ein Mentalitätswandel ist sicher nötig, aber ich denke eine Korrekt der systembedingten Anreizstrukturen könnte diesen enorm begünstigen.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

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    • Original von Kreittmayr

      Das mag daran liegen, dass es generell attraktiver ist, einen ganzen Staat zu führen, als nur einen Teil davon, und es, um die Gesamtstaatsführung in die Hände zu bekommen, völlig unnötig ist, sich in den Teilen zu befleissigen.



      Ich als Neuling kann Ihnen da so rein gar nicht zustimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten innerhalb der Unionsländer sich zu engagieren, völlig unabhängig von der Union insgesamt. Alleine schon auf dem kulturellen Sektor, der von der Union völlig vernachlässigt wird. Von den ausgestalterischen Möglichkeiten, die eine Rahmengesetzgebung seitens der Union ermöglichen (würden), ganz zu schweigen. Dagegen finde ich die Unionsebene z. B. im Bereich der Innenpolitik grottenlangweilig. Interessant sind da eher die Bereiche der Außen- und Wirtschaftspolitik. Leider kriegt man in der Öffentlichkeit wenig mit, was da so abgeht. Von Transparenz hat die Unionsebene noch nicht viel gehört, scheint mir.
    • Original von Bianca Böhm
      Ich als Neuling kann Ihnen da so rein gar nicht zustimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten innerhalb der Unionsländer sich zu engagieren, völlig unabhängig von der Union insgesamt.


      Das bestreite ich auch nicht, Frau Böhm. Das Problem liegt eher in der Attraktivität der einzelnen Ämter. Und wenn es der Fall ist, dass die Arbeit auf Unionsebene sehr attraktiv ist, die Arbeit auf Länderebene trotz der Gestaltungsspielräume aber nicht, dann liegt für mich nichts näher, als das weniger Attraktive dadurch zu befördern, indem man es an das Attraktive koppelt. Will sagen: Wer Lust hat, auf Unionsebene zu bestimmen und meinetwegen Außen- oder Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten, der muss auch auf Landesebene seine Leistung bringen, sozusagen als verpflichtendes Qualifikationsprogramm für höhere Aufgaben. Auf diese Weise kann man die bestehenden Kräfte so kanalisieren, dass auch die Länder dadurch einen Aktivitätsschub erhalten.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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    • Original von Michael Schneider
      Es kann doch nicht sein dass wir immer die verfassung ändern, wenn mal gerade zuwenig leute Lust auf Unions- oder Länderausgestaltung haben. das kann ja nun nicht immer wieder als Grund herhalten.


      Herr Schneider, ich persönlich denke aber auch, dass eine solche Modifikation der Systems unabhängig von momentanen Lustzuständen sinnvoll ist, also in beiden Fällen nur von Vorteil sein kann.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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