[Verfassungsreform 2008] Ausschuss A: Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Union

    • Original von Bianca Böhm
      Original von Fabian Montary
      Die Länder sollen außenpolitische Kompetenzen zugesprochen bekommen.

      Halte ich nicht für gut und für richtig schon gar nicht. Es steht jedem Unionsland frei auf rein freundschaftlicher Basis Kontakte zu anderen Ländern, Bundesländern oder Städten zu knüpfen und diese zu "leben". Aber wenn es um so wichtige Fragen wie Verteidigungspolitik oder ähnliches geht, dann kann nur die Unionsregierung für uns alle entscheiden. Noch sind wir eine Einheit....... DIE Demokratische Union und das muss nach außen hin dokumentiert werden.

      Verteidigung ist Unionssache, die Länder sollen nur in ihrem eigenen Kompetenzbereich nachbarschaftspolitisch aktiv sein, also beispielsweise zählen Abkommen zur Bildung darunter. Da Verteidigung nicht Landeskompetenz ist, dürfte kein Land Abkommen abschließen, die in das Ressort fallen.
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Nach meiner Beobachtung ist ein Grund dafür, dass in der DU oft nichts läuft, die Tatsache, dass der Unionsrat in fast allen Gesetzgebungs- und Entscheidungskompetenzen mitentscheiden kann. Ich schlage daher eine Dreiteilung der Gesetzgebunskompetenz vor, ohne jetzt im Detail einzugehen. Die erste "Kategorie" würde wäre eine Gesetzgebungskompetenz, die allein der Unionsbene zusteht, und lediglich die Zustimmung des Unionsparlaments erforderlich ist. Die zweite "Kategorie" beträfe ide Gesetzgebungskompetenz der Unoinsländer und die dritte einer gemischten Gesetzgebungskompetenz von Unionsebene und -länder, bei der das Zusammenwirken von Unionsparlament und Unionsrat erforderlich ist. Für die zweite Gesetzgebungskategorie könnte man zudem eine Vertretungsgesetzgebung für die Unionsebene einführen, mit oder ohne Zustimmungserfordernis für den Unionsrat.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Helen Bont
      Nach meiner Beobachtung ist ein Grund dafür, dass in der DU oft nichts läuft, die Tatsache, dass der Unionsrat in fast allen Gesetzgebungs- und Entscheidungskompetenzen mitentscheiden kann.

      An dieser grundfalschen Fehlanalyse krankt diese ganze Debatte: welches Gesetz hat der Unionsrat denn konkret in letzter Zeit zurückgewiesen? Und selbst wenn: das Unionsparlament kann jeden Einspruch des Unionsrat mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Also wo, liebe Leute, liegt euer Problem mit diesem Legislativorgan?
      Palin Waylan-Majere OEL
      Altkanzler
    • Ich erlaube mir mal ganz provokant einen Änderungsvorschlag in den Raum zu werfen und bitte darum detaillierte Änderungsvorschläge zu unterbreiten und nicht pauschal etwas zu verwerfen, weil wir sonst nicht weiter kommen. ;)

      Im übrigen erhebt mein Vorschlag keinen Anspruch auf Vollständigkeit!



      Auszug aus der aktuellen Verfassung


      Artikel 46 – Gesetzgebung von Union und Ländern

      (1) Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung nicht der Union Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
      (2) Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Union haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie in einem Unionsgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.
      (3) Die Union ist für die Ausführung der Unionsgesetze zuständig. Absatz 2 gilt entsprechend.

      Artikel 47 – Ausschließliche Gesetzgebung der Union

      (1)Die Union hat die Befugnis zur Gesetzgebung über:
      1. Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
      2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union
      3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems
      4. die Rechtspflege, das Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug
      5. das Strafrecht
      6. das bürgerliche Recht
      7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Registerwesen
      8. alle staatlichen Foren (??? - keine Ahnung was das soll, könnte m. E. ganz gestrichen werden)
      9. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
      (2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.




      Änderungsvorschlag


      Artikel 46 – Gesetzgebung der Union

      (1) Die Union hat Gesetzgebungskompetenz in allen Bereichen, die alle Unionsländer gleichermaßen betreffen.
      (2) Im Rahmen der unter Absatz 1 genannten Gesetzgebungskompetenz ist die Union berechtigt Rahmenbedingungen gesetzlich festzulegen, deren detaillierte Ausführung in den Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Unionsländer fällt.
      (3) Neben der Gesetzgebungskompetenz nach Absatz 1 hat die Union ein ausschließliches Gesetzgebungsrecht für folgende Bereiche:
      1. auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung;
      2. Grenzschutz, sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union;
      3. Währungs- und Zollwesen, unionsweite Steuern, Grundlagen des Wirtschaftssystems;
      4. Rechtspflege, Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug;
      5. Strafrecht
      6. bürgerliches Recht;
      7. Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht, Registerwesen.


      Artikel 47 – Gesetzgebung der Ländern

      (1) Die Länder haben das Recht auf Gesetzgebung entsprechend Artikel 46 (2).
      (2) Darüber hinaus steht den Ländern ein ausschließliches Gesetzgebungsrecht in allen Bereichen zu, die nicht durch Artikel 46 (3) ausgeschlossen sind.
    • Ich würde noch einen Schritt weitergehen und die Vertretungsgesetzgebung mit aufnehmen, damit können auch in inaktiveren Ländern für Recht gesorgt werden, das solange gilt, bis es selbst geregelt wird.


      Änderungsvorschlag


      Artikel 46 – Gesetzgebung der Union

      (1) Die Union hat Gesetzgebungskompetenz in allen Bereichen, die alle Unionsländer gleichermaßen betreffen.
      (2) Im Rahmen der unter Absatz 1 genannten Gesetzgebungskompetenz ist die Union berechtigt Rahmenbedingungen gesetzlich festzulegen, deren detaillierte Ausführung in den Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Unionsländer fällt.
      (3) Neben der Gesetzgebungskompetenz nach Absatz 1 hat die Union ein ausschließliches Gesetzgebungsrecht für folgende Bereiche:
      1. auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung;
      2. Grenzschutz, sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union;
      3. Währungs- und Zollwesen, unionsweite Steuern, Grundlagen des Wirtschaftssystems;
      4. Rechtspflege, Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug;
      5. Strafrecht
      6. bürgerliches Recht;
      7. Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht, Registerwesen.
      (4) In allen in Absatz 3 nicht genannten Bereichen hat die Union das Recht auf Vertretungsgesetzgebung, um Rechtssicherheit in den Unionsländern zu schaffen und Landesgesetzen vorzugreifen. Vertretungsgesetze müssen als solche gekennzeichnet werden. Landesrecht bricht in diesem Fall Unionsrecht.

      Artikel 47 – Gesetzgebung der Ländern

      (1) Die Länder haben das Recht auf Gesetzgebung entsprechend Artikel 46 (2).
      (2) Darüber hinaus steht den Ländern ein ausschließliches Gesetzgebungsrecht in allen Bereichen zu, die nicht durch Artikel 46 (3) ausgeschlossen sind.

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    • Fällt in die Gesetzgebung nach Artikel 46 (1), denn von Krankheit sind alle gleichermaßen betroffen und es muss gewährleistet sein, dass jeder Mensch dahingehend grundversorgt wird. Das heißt, die Unionen kann ein Sozialgesetzbuch erlassen, welches den groben Rahmen vorgibt und die Ländern können die Inhalte dann selbst füllen, z. B. in Bezug auf Höhe und Dauer von Sozialleistungen ect. pp....
    • Das ist die Frage wie 46 (1) interpretiert werden soll... es ist eigentlich relativ ungenau.

      Wenn man so will, kann man alles in allen Ländern gleich regeln und damit alles mit diesem Absatz machen.

      Wenn man ihn aber darauf beschränkt, was notwendigerweise unionsweit geregelt werden muss, fällt Krankenversorgung wieder raus, denn es ist eine politische Entscheidung ob und in wie weit der Staat dafür auskommt.
    • Hmm...... stimmt, Artikel 46 (1) ist intepretierbar, fördert so aber auch die Kommunikation zwischen Union und Länder so a la "das dürft ihr nicht", "wir dürfen wohl weil...." und letztendlich entscheidet das Gericht ob es verfassungskonform war. Es erhält also die hier so geliebte Streitkultur. ;)

      Und deshalb: Wieso MUSS Krankeversorgung nicht unionsweit geregelt werden? Laut Verfassung haben Menschen das Recht auf körperliche Unversehrheit, sprich also auf Gesundheit und die Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte hat die Union. Oder nicht? 8)
    • Wie wäre es wenn wir den Absatz 1 Streichen und für mehr Klarheit sorgen.


      Änderungsvorschlag


      Artikel 46 – Gesetzgebung von Union und Ländern

      (1) Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung nicht der Union Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
      (2) Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Union haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie in einem Unionsgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.
      (3) Die Union hat die Befugnis zur Gesetzgebung über:
      1. auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung;
      2. Grenzschutz, sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union;
      3. Währungs- und Zollwesen, unionsweite Steuern, Grundlagen des Wirtschaftssystems;
      4. Rechtspflege, Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug;
      5. Strafrecht
      6. bürgerliches Recht;
      7. Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht, Registerwesen.
      (4) In allen in Absatz 1 nicht genannten Bereichen hat die Union das Recht auf Vertretungsgesetzgebung, um Rechtssicherheit in den Unionsländern zu schaffen und Landesgesetzen vorzugreifen. Vertretungsgesetze müssen als solche gekennzeichnet werden. Landesrecht bricht in diesem Fall Unionsrecht.

      Artikel 47 – gestrichen



      Die Union darf alles machen was sie will.
      Was nicht zu den 7 Unionsrechten gehört als Vertretungsgesetz.
      Länder können alle Vertretungsgesetze durch eigene Gesetze für ihr Land ungültig machen oder einschränken.

      Damit ist Spielraum geschaffen, dass die Union vernachlässigte Themen aufgreift.

      Das ewige Gerangel um Staatsverträge ist beseitigt, da Unionsgesetze für alles möglich sind ohne Landesrecht zu verletzen.
      Die Kompetenzen sind klar definiert.
    • Original von Bianca Böhm
      Hmm...... stimmt, Artikel 46 (1) ist intepretierbar, fördert so aber auch die Kommunikation zwischen Union und Länder so a la "das dürft ihr nicht", "wir dürfen wohl weil...." und letztendlich entscheidet das Gericht ob es verfassungskonform war. Es erhält also die hier so geliebte Streitkultur. ;)


      Das ist genau das Gerangel, weswegen wir hier die Kompetenzen überhaupt diskutieren. Fragen sie mal den Schneider oder Montary ob diese Interpretation so gut läuft. ;)


      Und deshalb: Wieso MUSS Krankeversorgung nicht unionsweit geregelt werden? Laut Verfassung haben Menschen das Recht auf körperliche Unversehrheit, sprich also auf Gesundheit und die Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte hat die Union. Oder nicht? 8)


      Erstmal ist die Begründung andersrum, sie müssen beweisen, dass es unionsweit geregelt werden muss.

      Körperliche Unversehrtheit wäre ein ziemliches Minimum an Leistung. Damit bekommen sie nichtmal Zahnersatz. ;)