[Verfassungsreform 2008] Ausschuss A: Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Union

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    • Original von Michael Schneider
      Es kann doch nicht sein dass wir immer die verfassung ändern, wenn mal gerade zuwenig leute Lust auf Unions- oder Länderausgestaltung haben. das kann ja nun nicht immer wieder als Grund herhalten.



      Natürlich nicht. Es gibt Nationen, die haben seit Jahren ein und dieselbe Verfassung und leben gut damit. Aber die der Union ist, aufgrund der Kompetenzenverteilung äußerst ungünstig gestaltet...... so empfinde ich das jedenfalls. Manche Unionsländer haben, so kommt mir das vor, gar keinen Respekt mehr vor der Unionsebene. Ich kann das im Moment nicht mit einem Beispiel belegen, ist daher eher als subjektives Gefühl zu werten. Aber vielleicht könnte man so ad hoc diese VKK-Konferenz als Beispiel heranziehen. Da wird ja um Kompetenzen gestritten wie auf einem tropicalischen Basar um den Preis.
    • Ich persönlich wäre im Rahmen eines Kompromissvorschlages vermutlich sogar dazu bereit, der Union eine Erweiterung ihrer Kompetenzen zuzusprechen, sofern man dafür im Gegenzug meine Vorschläge zur Belebung der Landespolitik aufgreifen würde. Ich denke, damit hätten alle Seiten etwas gewonnen.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Rincewind
      Original von Bianca Böhm
      Aber die der Union ist, aufgrund der Kompetenzenverteilung äußerst ungünstig gestaltet......


      Dann skizzier doch mal eine günstigere Verteilung. ;)


      Mir persönlich fallen als neue Unionskompetenzen vor allem Gesundheit/Soziales/Arbeit ein.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Wie wäre es mit dem Ansatz, dass die Union nur grobe Rahmen vorgibt und die Länder Details bestimmen können wäre vielleicht denkbar und wo nötig erweitern. Die Frage ist wie definiert man sowas für eine neue Verfassung.

      Einige Beispiele wie ich mir das vorstelle:


      z.B. Bildung: Union gibt Bedingungen für Hochschultauglichkeit vor, z.B. Mathe, Imperianisch, eine Fremdsprache, eine Naturwissenschaft. -> Lehrplan, welche Naturwissenschaften, Fremdsprachen, wann wie lang angeboten werden, liegt bei den Ländern.

      Ebenso Gesundheit. Union gibt vor, dass z.B. jeder einen Anspruch auf eine Mindestversorgung hat. Wie das umgesetzt wird, z.B. durch private Kliniken mit Aufnahmepflicht von Bedürftigen oder öffentlichen Kliniken mit Pflichtkrankenkasse.

      Beispiel Verkehr. Union gibt vor Direktverbindung von Lüderitz nach Mixoxa sollte bestehen. Länder legen Streckenverlauf fest.
      Union gibt vor welche Verkehrsregeln bestehen. Wo genau welche Schilder aufgestellt werden entscheidet die Kommune. Landesspezifische Schilder können ergänzt werden, wie vorsicht Erdbebengebiet auf den WI oder Lawinengefahr in Roldem.

      Vorwahlen, Postleitzahlen. Erste Ziffer und Länge von Union vorgegeben, Länder vergeben die einzelnen Nummern selbst auf Städte, Regionen etc.
    • Original von Rincewind
      Wie wäre es mit dem Ansatz, dass die Union nur grobe Rahmen vorgibt und die Länder Details bestimmen können wäre vielleicht denkbar und wo nötig erweitern. Die Frage ist wie definiert man sowas für eine neue Verfassung.


      Von Rahmengesetzgebung halte ich wenig bis gar nichts. Was ich mir allerdings vorstellen kann, und soweit ich weiß, der Kollege Montary auch, sind zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für die Union, bei denen den Ländern aber ein Abweichrecht eingeräumt wird. Ähnlich wie jüngst in einem fernen Lande namens Deutschland geschehen.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Original von Hajo Poppinga
      Was ich mir allerdings vorstellen kann, und soweit ich weiß, der Kollege Montary auch, sind zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für die Union, bei denen den Ländern aber ein Abweichrecht eingeräumt wird. Ähnlich wie jüngst in einem fernen Lande namens Deutschland geschehen.


      Dann mach mal einen konkreten Vorschlag von einer Kompetenzverteilung, damit ich deine Vorstellungen teilen kann. :)
    • Hab ichd och schon oben. Wie jetzt, plus neue Nummern 9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung, sowie eine Nummer 10. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge. Dazu könnte ich mir vorstellen, daß man einzelne Themengebiete herausnimmt, wie etwa den Natur- und Umweltschutz, Energie, wie die Union gesetzgeberisch tätig werden darf, die Länder aber Abweichrechte haben.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Zumal ja auch mehrfach festgestellt wurde, dass augenscheinlich nicht die Kompetenzverteilung per se den Kern des Problems ausmacht, sondern der Umstand, dass diese Kompetenzen nicht recht genutzt werden. Meines Erachtens müsste man eher hier etwas tun, indem man - wie ad nauseam bereits gesagt - die Länder attraktiver macht.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Hajo Poppinga
      Ja, genau. Allerdings darf man trotzdem nicht vergessen, der Unionsebene zumindest soweit Kompetenzen zu geben, daß ein vernünftiger politischer Richtungsstreit über gewisse Themen möglich ist.



      Ja, das ist korrekt.
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • Original von Hajo Poppinga

      Von Rahmengesetzgebung halte ich wenig bis gar nichts. .



      Ich dagegen halte das für absolut sinnvoll. In dem die Union den Rahmen vorgibt und die Länder diesen mit Detaills füllen, treten sie auch untereinander in Konkurrenz für die Bürger. Die werden sich fragen: Wo kann ich gut leben, wo ist mein Bramer was wert, wo kümmert man sich am besten um meine Belange? So werden nicht nur geografische und kulturelle Unterschiede sichtbar, sondern auch wirtschaftliche. Dieser Fakt ist gerade für große Konzerne sehr wichtig.
    • Sagte ich doch: Grundsätzlich in jedem Bereich, der die Unionsländer gleichermaßen betrifft. Es muss Standarts geben, die von allen erfüllt werden müssen, Mindestanforderungen. Wer das finanziell nicht kann sollte Anspruch auf Förderung durch den Staat haben.

      Nehmen wir das Beispiel der Luftfahrtbehörde: Es muss z. B. jedem Unionsland ein Anliegen sein seine Bewohner vor unnötigen Belastungen durch Luftverkehr zu schützen. Das heißt, die Union könnte ein generelles Flugverbot in der Zeit von Mitternacht bis sechs Uhr morgens aussprechen. Es könnte Bedingungen stellen, die an den Bau von Flughäfen geknüpft sind, wie zum Beispiel ein Verbot von Flughäfen innerhalb von Wohngebieten oder einen Mindestabstand zu diesen von, sagen wir mal, drei Kilometern.

      Verstehen Sie, was ich meine? ?( Das wären Regeln die für alle gelten sollten, weil alle Menschen dahingehend die gleichen Rechte haben, das Recht auf Schutz der Privatssphäre, wozu auch ein Recht auf Schutz vor Lärmbelästigungen gehört.
    • Ja, aber welche Kompetenzbereiche meinen Sie denn konkret?

      Mal davon abgesehen - das Beispiel der Nachtflugverbote halte ich für denkbar unpassend. Warum sollte beispielsweise Roldem, das riesige unbewohnte Flächen hat, nicht auf diesen auch den Nachtflugverkehr erlauben?
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.