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    • Gesetzblatt

      Staatsverfassung


      Präambel
      In dem Bewusstsein des kulturellen Reichtums und der Schönheit des Landes, seiner wechselvollen Geschichte, in dem Willen, Freiheit und Würde des einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratisch verfasste Rechtsordnung zu erhalten und Trennendes in der Welt zu überwinden, gibt sich das Volk des Freistaats Freistein in freier Selbstbestimmung diese Verfassung.

      Abschnitt I Die Grundrechte

      Artikel 1 - Garantie der Grundrechte
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist erste Verpflichtung des Staates.
      (2) Der Staat garantiert die unverletzlichen und unverjährbaren Rechte des Menschen, die der politische Ordnung, dem Bürgerfrieden und der Gerechtigkeit zu Grunde liegen.
      (3) Die Grundrechte binden jegliche staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

      Artikel 2 - Gleichheit vor dem Gesetz
      (1) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seiner Geburt, seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner sexuellen Orientierung, seiner Meinung oder seiner Behinderung benachteiligt werden.
      (2) Die Organe des Staates haben dafür Sorge zu tragen, dass Gleichberechtigung und individuelle Freiheit verwirklicht und ausgeübt werden können.

      Artikel 3 - Freiheit der Ansichten
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dem Staat sowie beliebigen Körperschaften ist es untersagt, die Presse durch Zensur oder eine Monopolstellung zu kontrollieren.
      (2) Der Staat garantiert das Recht auf weltanschauliche, religiöse und kulturelle Freiheit. Niemand darf gezwungen werden, über seine Religion, seine Weltanschauung oder seinen Glauben Zeugnis abzulegen oder sich darüber zu erklären.
      (3) Die Freiheit von Forschung und Lehre wird durch den Staat garantiert und gefördert, solange sie nicht gegen andere Grundrechte verstößt.
      (4) Diese Rechte finden ihre Schranken in der Treue zur Verfassung, den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

      Artikel 4 - Garantien
      (1) Ein jeder genießt das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dadurch nicht die Ehre oder die gesetzlich garantierten Freiheiten anderer Personen oder einer Gemeinschaft verletzt und nicht gegen die staatliche Ordnung verstößt. Jedermann kann tun und lassen, was er will, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.
      (2) Jeder hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Niemand darf zu einer anderen Strafe als Haft, Geldbuße oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.
      (3) Alle Bürger genießen Freizügigkeit im gesamten Staatsgebiet und haben das Recht, ihren Wohnsitz frei zu wählen.
      (4) Das Kommunikationsgeheimnis und die Privatsphäre jedes Einzelnen sind gewährleistet. Ausnahmen aus besonderem Grund können nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen und müssen von einem Richter angeordnet werden.
      (5) Wer in seiner Heimat verfolgt oder diskriminiert wird, genießt das Recht auf Asyl. Anträge auf Gewährung von Asyl sind einer Prüfung durch staatliche Stellen zu unterziehen.

      Artikel 5 - Versammlungs- und Koalitionsfreiheit
      (1) Die Gründung von Vereinen, Gesellschaften und Körperschaften ist frei.
      (2) Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen wird gewährleistet.
      (3) Versammlungen und Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die staatliche Ordnung oder die Strafgesetze richtet oder die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit behindert oder gefährdet, sind verboten.

      Artikel 6 - Arbeitsrecht
      (1) Jeder hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
      (2) Die Bildung von Betriebsräten und Gewerkschaften darf durch niemanden untersagt oder unter Strafandrohung gesetzt werden. Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe sind unzulässig.

      Artikel 7 - Eigentumsrecht
      (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden uneingeschränkt gewährleistet.

      Artikel 8 - Politische Rechte
      (1) Jede Person genießt das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Vorschlägen und Beschwerden an die zuständigen Stellen der staatlichen Verwaltung und der Volksvertretung zu wenden.
      (2) Gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand, sofern keine andere Abhilfe möglich ist.

      Artikel 9 - Entzug von Grundrechten
      (1) Das Recht einer Person auf Freiheit und Sicherheit darf nur aus den Gründen und durch die Verfahren entzogen werden, die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegt sind.
      (2) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die staatliche Ordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch ein Gericht ausgesprochen.
      (3) Einschränkungen der Grundrechte durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ein Grundrecht darf keinesfalls in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden.
      (4) Eine Handlung, die grundlegende Freiheiten verletzt, ist dann rechtmäßig, wenn jede andere mögliche Handlung oder die Unterlassung nachweislich den weiteren Bestand der Freiheiten gefährden würde. Solche Verletzungen müssen die Ausnahme bleiben und dazu dienen, den allgemeinen Bestand der Grundrechte auf schnellstem Wege wiederherzustellen.

      Abschnitt II Der Freistaat

      Artikel 10 - Grundsätze
      (1) Freistein ist ein demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Unionsland der Demokratischen Union R***.
      (2) Die Landeshauptstadt ist Lüderitz.
      (3) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      Artikel 11 - Landessymbole
      (1) Die Landesfarben sind blau und weiß.
      (2) Die Landesflagge bildet ein weißes Kreuz auf blauem Hintergrund mit dem Wappen des Landes im Zentrum des Kreuzes.
      (3) Das Wappen des Landes bildet ein aufrecht stehender, schwarzer Adler mit zwei Köpfen und zwei Kronen auf goldenem oder gelben Grund, schwarz umrandet.
      (4) Die Gestaltung der Landessymbole legt der Ministerpräsident fest.

      Artikel 12 - Staatsbürgerliche Rechte und öffentlicher Dienst
      (1) Jeder Bürger hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
      (2) Jeder Bürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
      (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis oder der Weltanschauung. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Vor- oder Nachteil erwachsen.

      Artikel 13 - Bürger im Sinne der Verfassung
      Bürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die R***ische Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens zwei Wochen seinen Wohnsitz in Freistein hat.

      Abschnitt III Der Landtag

      Artikel 14 - Aufgaben
      Die Aufgaben des Landtags sind die Gesetzgebung, die Kontrolle der Aktivitäten der Staatsregierung, die Wahl des Staatsrichters und der Beschluss eines Haushaltes. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt gemäß den Regelungen dieser Verfassung.

      Artikel 15 - Zusammensetzung
      Jeder Bürger im Sinne dieser Verfassung ist Mitglied des Landtags.

      Artikel 16 - Verhandlungen des Landtags
      (1) Die Leitungen der Sitzungen obliegt dem Ministerpräsidenten.
      (2) Zu einem Beschlusse des Landtags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
      (3) Der Landtag verhandelt öffentlich.

      Artikel 17 - Stellungnahme der Staatsregierung
      Der Landtag kann jederzeit die Stellungnahme jedes Mitglieds der Staatsregierung zu einer Anfrage verlangen.

      Artikel 18 - Untersuchungsausschüsse
      (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von dreißig Prozent seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
      (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Mail- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
      (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
      (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

      Abschnitt IV Die Staatsregierung

      Artikel 19 - Zusammensetzung und Aufgabe der Staatsregierung
      (1) Die Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern. (2) Die Staatsregierung ist das oberste ausführende Staatsorgan des Freistaats. Er leitet die Politik des Landes nach den von den gesetzgebenden Staatsorganen verfassungsgemäß beschlossenen Gesetzen und setzt diese um.
      (3) Der Freistaat Freistein wird im Unionsrat durch den Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter vertreten.

      Artikel 20 - Wahl des Ministerpräsidenten
      (1) Der Ministerpräsident wird von allen Bürgern in direkter Volkswahl gewählt. Wählbar ist jeder, der im Sinne dieser Verfassung Bürger von Freistein ist.
      (2) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten beträgt vier Monate. Die Neuwahl findet spätestens sieben Tage nach Ablauf der Amtszeit statt. Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. (4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen sieben Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Ein Wahlgang dauert fünf Tage.
      (5) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten beginnt am Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses.
      (6) Der Ministerpräsident schwört folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von Freistein widmen, seine Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde." Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.

      Artikel 21 - Amtseid
      Die Mitglieder der Staatsregierung und der Staatsrichter leisten bei ihrem Amtsantritt den in Artikel 20 (6) festgelegten Eid.

      Artikel 22 - Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
      (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn er mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der Antrag eines Misstrauensvotum muss von mindestens vier von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützt werden.
      (2) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Landtags, so ist eine Neuwahl für das Amt des Ministerpräsidenten anzusetzen.

      Artikel 23 - Die Landesminister
      (1) Die Landesminister werden vom Ministerpräsident in eigener Verantwortung ernannt und entlassen.
      (2) Die Landesminister sind nach dem Ressortprinzip zu errichten.

      Artikel 24 - Geschäftsordnung der Staatsregierung
      (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Landesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      (2) Der Ministerpräsident beruft aus den Reihen der Landesminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei vorübergehender Abwesenheit des Ministerpräsidenten.
      (3) Das Amt des Ministerpräsidenten endet durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Staatsbürgerschaft. Es endet in jedem Fall mit dem Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten. Die Ämter der Landesminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
      (4) Bei Tod, Rücktritt oder Verlust der Staatsbürgerschaft des Ministerpräsidenten übernimmt der Stellvertreter des Ministerpräsidenten als geschäftsführender Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten. Existiert kein Stellvertreter des Ministerpräsidenten, übernimmt das dienstälteste Mitglied des Landtags die Regierungsgeschäfte des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten.

      Abschnitt V Die Gesetzgebung

      Artikel 25 - Gesetzesinitiative
      (1) Gesetzesvorlagen werden beim Landtag durch die Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht.
      (2) Alle eingebrachten Gesetzesvorlagen sind der Staatsregierung zuzuleiten, um diesen eine Stellungnahme zu ermöglichen.

      Artikel 26 - Gesetzgebungsprozess
      Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen. Sie müssen nach der Annahme sofort dem Ministerpräsidenten zugeleitet werden.

      Artikel 27 - Verfassungsänderungen
      (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Landtags.
      (3) Eine Änderung dieser Verfassung, durch welchen die in den Artikeln 1-9 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
      (4) Eine Änderung dieses Artikels ist unzulässig.

      Artikel 28 - Zustandekommen und Inkrafttreten der Gesetze
      (1) Die verfassungsgemäß zustande gekommen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und von ihm unterzeichnet und verkündet.
      (2) Jedes Gesetz soll den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt das Gesetz mit der Verkündung in Kraft.

      Abschnitt VI Die Rechtssprechung

      Artikel 29 - Die Justiz
      Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das in dieser Verfassung vorgesehene Staatsgerichtshof und durch die sonstigen Gerichte ausgeübt.

      Artikel 30 - Richterliche Autonomie
      (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
      (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

      Artikel 31 - Grundsätzlicher Anspruch vor Gericht
      (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
      (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
      (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

      Artikel 32 - Die Freiheit der Person
      (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.
      (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis um 23.59 Uhr des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Näheres regelt ein Gesetz.
      (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am dritten Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
      (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

      Artikel 33 - Der Staatsgerichtshof
      (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet:
      über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Staatsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Staatsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
      bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Recht mit dieser Verfassung;
      über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein;
      in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
      (2) Der Staatsgerichtshof wird ferner in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen tätig.
      (3) Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufgaben des Staatsgerichtshof auf das Unionsgericht übertragen. Diese Übertragung kann jederzeit vom Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit zurückgenommen werden.

      Artikel 34 - Mitglieder des Staatsgerichtshofs
      (1) Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Staatsrichter. Er wird vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
      (2) Mitglieder des Staatsgerichtshofs verlieren ihre Ämter in Exekutive auf Landesebene und Exekutive und Judikative auf Unionsebene bei Annahme der Wahl zum Staatsrichter.
      (3) Näheres regelt ein Gesetz.

      Artikel 35 - Gesetze verstoßen gegen die Verfassung
      (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Staatsgerichtshofs einzuholen.
      (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Rechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, so hat das Gericht die Entscheidung des Staatsgerichtshofs einzuholen.

      Abschnitt VII Schlussbestimmungen

      Artikel 36 - Überprüfung von Wahlen
      (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Wahlleiters.
      (2) Der Wahlleiter wird vom Ministerpräsidenten für die jeweils anstehenden Wahlen fünf Tage im Voraus ernannt.
      (3) Gegen die Entscheidung des Wahlleiters ist innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung einer Wahl Beschwerde an das Staatsgerichtshof zulässig.
      (4) Näheres regelt ein Gesetz.

      Artikel 37 - Unvereinbarkeit von Ämtern
      Mitglieder der Staatsregierung dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Unionsregierung oder der Regierung eines anderen Staates sein.

      Artikel 38 - Verkündung der Verfassung
      (1) Zur Annahme dieser Verfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig.
      (2) Stimmberechtigt ist jeder Bürger von Freistein.
      (3) Diese Verfassung tritt nach der Annahme nach (1) in Kraft.

      Artikel 39 - Gültigkeit der Verfassung
      (1) Diese Verfassung, die für das ganz Freistein gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten Volk Freisteins in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
      (2) Zur Annahme einer neuen Verfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig.
      Amber Marie Ford
      Richterin am Unionsgericht
      Unionsministerin der Justiz a. D.
      Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
      Unionsvorsitzende der FDU a. D.
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
      Oberste Unionsanwältin a. D.
    • Der Landtag des Freistaates Freistein hat sich folgende Geschäftsordnung gegeben:

      Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Freistein

      § 1 - Allgemeine Bestimmungen
      (1) Der Landtag des Freistaates Freistein tagt permanent.
      (2) Abgeordnete des Landtages des Freistaates Freistein sind die nach der Staatsverfassung wahlberechtigten Bürger des Freistaates.

      § 2 - Vorsitz
      (1) Der Ministerpräsident des Freistaates Freistein ist zugleich der Präsident des Landtages.
      (2) Der Landtagspräsident leitet die Aussprachen, führt die Abstimmungen durch und ist für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich.

      § 3 - Rederecht
      (1) In Aussprachen im Landtag des Freistaates Freistein genießen alle Abgeordneten Rederecht.
      (2) In Abstimmungen besteht kein Rederecht.
      (3) Der Landtagspräsident ist befugt, dem Unionspräsidenten, dem Unionskanzler sowie anderen Ehrengästen das Rederecht zu erteilen.
      (4) Der Landtagspräsident ist befugt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, zu editieren. Dazu gehören namentlich beleidigende und ehrverletzende Äußerungen sowie über die Stimmabgabe hinausgehende Meinungsäußerungen bei Abstimmungen.

      § 4 - Ordnungsmaßnahmen
      (1) Ein Abgeordneter des Landtages, welcher in einem Redebeitrag vom Thema der Debatte aubweicht, ist vom Landtagspräsidenten darauf hinzuweisen und dazu aufzufordern, sich fortan an den Gegenstand der Aussprache zu halten. Kommt der Abgeordnete der Aufforderung nicht nach, so kann der Landtagspräsident seine betreffenden Beiträge ganz oder teilweise editieren, um themenfremde Äußerungen zu entfernen.
      (2) Ein Abgeordneter, welcher in einer Aussprache eine beleidigende oder ehrverletztende Äußerung tätigt, ist durch den Landtagspräsidenten zu rügen. Im Wiedreholungsfalle kann ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Bramern verhängt und der Abgeordnete von der weiteren Debatte ausgeschlossen werden.
      (3) Ein Nichtmitglied des Landtages, oder ein nach Absatz 2 von einer Debatte ausgeschlossenes Mitglied des Landtages, welches ohne Erteilung des Rederechtes durch den Landtagspräsidenten das Wort ergreift, ist durch diesen zur Ordnung zu rufen. Im Wiedreholungsfalle kann der Landtagspräsident ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Bramern verhängen.

      § 5 - Abstimmungen
      (1) Der Landtag des Freistaates Freistein entscheidet, sofern dies durch die Verfassung oder ein Gesetz nicht anderweitig vorgesehen ist, durch die Mehrheit der auf Ja und Nein lautenden Stimmen.
      (2) Bei Abstimmungen ist die Frage so zu stellen das sie eindeutig mit Jai oder Nein beantwortet werden kann. Aktive Enthaltungen sind als solche zu kennzeichnen.
      (3) Sie werden vom Präsidenten des Landtages des Freistaates Freistein eröffnet und geschlossen und dauern mindestens 120 Stunden. Sie können vorzeitig beendet werden wenn eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
      (4) Editierte Stimmabgaben sind als ungültige Stimmen zu werten.

      § 6 - Gesetzesinitiative
      (1) Gesetzesanträge können von jedem Abgeordneten des Landtages eingebracht werden, indem dieses einen Thread zur Aussprache eröffnet.
      (2) Eine Aussprache dauert 72 Stunden, auf Aufforderung wird diese verlängert. Eine Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

      § 7 - Kontrolle der Landesbezirksregierung
      (1) In Anfragen kann von der Staatregierung oder einzelnen Mitgliedern derselben Auskunft über die Führung ihrer Geschäfte verlangt werden.
      (2) Anfragen sind vom Befragten innerhalb von fünf Tagen zu beantworten.

      § 8 - Inkrafttreten
      Diese Geschäftsordnung tritt in Kraft, sobald sie mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen vom Landtag angenommen wurde.


      Landeshauptstadt Lüderitz, 24. März 2007



      Ford
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein
      Amber Marie Ford
      Richterin am Unionsgericht
      Unionsministerin der Justiz a. D.
      Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
      Unionsvorsitzende der FDU a. D.
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
      Oberste Unionsanwältin a. D.
    • Der Landtag des Freistaates Freistein hat folgendes Gesetz beschlossen:

      Kommunalverfassungsgesetz

      1. Abschnitt - Einteilung des Freistaats

      §1 Ortschaften
      (1) Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohner gelten als Dorf.
      (2) Als Stadt gilt eine Ortschaft ab 1000 Einwohner.
      (3) Der für Inneres zuständige Staatsminister kann in Einzelfällen den Toleranzrahmen der Vorschriften nach (1) und (2) ausweiten.

      §2 Zusammenschluss von Ortschaften
      (1) Mehrere Ortschaften können sich zu einer Gemeinde zusammenschließen.
      (2) Dem Zusammenschluss muss die Gemeindekammer mit absoluter Mehrheit zustimmen.
      (3) Wird der Zusammenschluss vollzogen, ist ein neuer Bürgermeister für die neue Einheitsgemeinde zu wählen.

      §3 Landkreise
      (1) Der Freistaat Freistein ist in die Landkreise Lüderitz, Südkap, Rehnshavn, Freistadt, Narvena und Westimperia untergliedert.
      (2) Den Sitz der Landkreisverwaltung und die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Landkreisen legt der für Inneres zuständige Staatsminister fest. Jeder Landkreisverwaltung steht ein Landrat vor.
      (3) Der Landrat wird von den Bürgern des betreffenden Landkreises für sechs Monate gewählt. Wiederwahl bzw. erneute Ernennung ist zulässig.

      §4 Gemeinden
      (1) Eine Gemeinde besteht aus mindestens einer Ortschaft. Jede Stadt bildet eine eigenständige Gemeinde.
      (2) Die Regierung einer Gemeinde übernimmt der Bürgermeister. Dieser wird von der Gemeindekammer für sechs Monate gewählt. Wiederwahl bzw. Ernennung ist zulässig.
      (3) Die Gemeindekammer legt den Sitz der Gemeindeverwaltung fest.

      2. Abschnitt - Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister

      §5 Kommunalparlamente
      (1) Jede Gemeinde hat eine Gemeindekammer. Mitglied der Gemeindekammer ist jeder Bürger des Freistaats Freistein, der in der betreffenden Gemeinde seinen Wohnsitz hat.
      (2) Die Aufgaben der Gemeindekammern sind der Beschluss von Gemeindeordnungen, Kontrolle des Bürgermeisters und die Kontrolle des Haushalts.
      (3) Gemeindekammern von Städten tragen die Bezeichnung Stadtkammer.
      (4) Die Gemeindekammern können jederzeit die Stellungnahme des Bürgermeister oder des Landrates zu einer Anfrage verlangen.

      §6 Verhandlungen der Gemeindekammern
      (1) Die Gemeindekammern verhandeln öffentlich.
      (2) Die Leitung der Sitzungen obliegt dem Bürgermeister.
      (3) Zu einem Beschlusse der Gemeindekammern ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt.
      (4) Beschlüsse der Gemeindekammer werden vom Bürgermeister öffentlich verkündet.
      (5) Ist der Bürgermeister einziger Bürger einer Gemeinde, so gilt eine Angelegenheit allein durch die Verkündung eines Beschlusses als in der Gemeindekammer eingebracht, behandelt und beschlossen.


      §7 Geschäftsordnung der Gemeindekammern
      (1) Mitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
      (2) Jedes Mitglied der Gemeindekammern ist in seinen Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen verpflichtet.
      (3) Aussprachen dauern mindestens zwei Tage. Nach zwei Tagen ohne Wortmeldung zum Inhalt des Antrages ist die Aussprache zu beenden.
      (4) Sie beginnen umgehend nach der Vorstellung eines Antrages.
      (5) Der Bürgermeister beendet die Aussprache und stellt die Anträge innerhalb von 24 Stunden zur Abstimmung.
      (6) Ein Antrag auf Vertrauensfrage des Bürgermeisters kann auf Wunsch des Antragsstellenden ohne Aussprache behandelt werden.
      (7) Abstimmungen erfolgen öffentlich.
      ( 8 ) Sie dauern fünf Tage oder bis alle Mitglieder der Gemeindekammer abgestimmt haben.

      §8 Aufgaben der Landräte und Bürgermeister
      (1) Jeder Landrat und Bürgermeister muss innerhalb vierzehn Tage nach Amtsantritt eine Website seines Landkreises beziehungsweise seiner Stadt zur Verfügung gestellt haben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, hat der Ministerpräsident die Pflicht, ihn umgehend zu entlassen.
      (2) Landräte und Bürgermeister vertreten ihre Landkreise beziehungsweise Gemeinden nach Außen.
      (3) Der Bürgermeister ist für die Funktion und die Instrumente der Gemeindekammergeschäfte zuständig.
      (4) Er vertritt die Gemeindekammer. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindekammer, fördert ihre Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.
      (5) Dem Bürgermeister steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung einer Gemeindekammer unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.

      §9 Wahl der Landräte und Bürgermeister
      (1) Die Vorschriften über die Wahl der Landräte und der Bürgermeister finden nur Anwendung, wenn der Landkreis oder die Gemeinde mehr als einen Bürger hat.
      (2) Es erfolgt eine sofortige Ernennung, wenn es außer dem ursprünglichen Bewerber keinen weiteren Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters derselben Stadt gibt.
      (3) Die Ernennung erfolgt durch den Ministerpräsidenten.
      (4) Der angehende Bürgermeister leistet einen Eid entsprechend § 11 Abs. 3
      (5) Für eine Wahl in einem Landkreis oder einer Gemeinde muss sich mindestens ein Bürger des betroffenen Landkreises oder der betroffenen Gemeinde öffentlich für eine Wahl aussprechen oder die Anordnung der Wahl durch den für Inneres zuständigen Staatsminister erfolgen. Wurde eine Wahl eingefordert, ist sie innerhalb von sieben Tagen anzusetzen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt.
      (6) Wählbar ist jede Person, die in der wählenden Gemeinde oder dem wählenden Landkreis öffentlich ihren gemeldeten Wohnsitz angegeben hat.

      §10 Wahlvorbereitungen
      (1) Der für Inneres zuständige Staatsminister bestimmt den Tag des Wahlbeginns spätestens vier Tage vor Wahlbeginn und ernennt den Wahlleiter.
      (2) Der Wahlleiter darf nicht selber als Kandidat antreten.
      (3) Die Liste der Wahlberechtigten wird vom Wahlleiter spätestens einen Tag vor Wahlbeginn veröffentlicht.
      (4) Ein Wahlgang dauert fünf Tage.
      (5) Kandidaturen für das Amt eines Landrates oder eines Bürgermeisters sind spätestens zwei Tage vor Beginn der Wahl öffentlich zu bekunden.

      §11 Wahlergebnis
      (1) Das amtliche Endergebnis ist vom Wahlleiter spätestens einen Tag nach Wahlende zu verkünden.
      (2) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
      (3) Der Bürgermeister wird anschließend durch den Ministerpräsidenten vereidigt. Er muss folgenden Eid leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der/des (Stadt, Gemeine, Landkreis) und ihren Bewohnern widmen, seine Verfassung und die Gesetze des Freistaats wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde." Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.(4) Sollte der Staatsgerichtshof erhebliche Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl feststellen, so gilt die Wahl als annulliert. Neuwahlen haben spätestens nach sieben Tagen zu folgen.

      §12 Wahlwerbung
      Wahlwerbung auf Websites der wählenden Gemeinde oder des wählenden Landkreises ist untersagt. Ein Verstoß zieht einen Ausschluss von der Wahl nach sich.

      §13 Wahlvorgang
      (1) Bei Unterlassen der Auswahl einer Option durch den Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als Enthaltung zu werten.
      (2) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als ungültig zu werten.

      §14 Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
      (1) Die Gemeindekammer kann einem Bürgermeister das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn sie mit der absoluten Mehrheit einen neuen Bürgermeister wählt.
      (2) Die Bürger eines Landkreises können dem Landrat das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn sie mit der absoluten Mehrheit einen neuen Landrat wählen. Der Antrag eines Misstrauensvotums muss von mindestens vier von zehn Bürgern des Landkreises unterstützt werden.
      (3) Findet ein Antrag des Bürgermeisters oder des Landrates, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Gemeindekammer beziehungsweise der Bürger eines Landkreises, so ist eine Neuwahl für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise des Landrates innerhalb von sieben anzusetzen.

      §15 Amtsaufsicht durch die Staatsregierung
      (1) Der für Inneres zuständige Staatsminister kann Landräte und Bürgermeister bei Pflichtverletzungen suspendieren. Bei Erhärtung der Vorwürfe ernennt der für Inneres zuständige Staatsminister einen neuen Landrat oder Bürgermeister beziehungsweise ordnet eine Neuwahl an.
      (2) Erhärten sich die Vorwürfe nach (1) bei einem gewählten Landrat oder Bürgermeister, so muss ausschließlich eine Neuwahl angeordnet werden.

      3. Abschnitt - Finanzen der Kommunen

      §16 Steuern
      (1) Gemeinden können nach dem Steuergesetz des Freistaats Freistein eigene Steuern erheben.
      (2) Steuern der Gemeinden müssen per Gemeindesteuerordnung durch die Gemeindekammer festgelegt werden. Diese muss Art und Höhe der Steuer umfassen.

      §16a Öffentliche Dienstleistungen
      (1) Behörden von Gemeinden können für Dienstleistungen gegenüber Privatpersonen, Unternehmen oder anderen nicht-öffentlichen Einrichtungen Gebühren verlangen.
      (2) Gebühren müssen per Gemeindegebührenordnung durch die Gemeindekammer festgelegt werden. Diese muss Art und Höhe der Gebühr umfassen.

      §17 Finanzielle Unterstützung durch den Freistaat
      (1) Jede Gemeinde und jeder Landkreis kann beim für Finanzen zuständigen Staatsminister finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Freistein beantragen.
      (2) Der Antrag muss die genaue Höhe des beantragtes Betrages und eine detailierten Verwendungszweck beinhalten.
      (3) Der für Finanzen zuständige Staatsminister kann den Antrag maximal fünf Tage prüfen.
      (4) Bei Bewilligung des beantragten Betrages oder eines Teilbetrages ist das Geld innerhalb von drei Tagen an die Gemeinde oder den Landkreis zu entrichten.
      (5) Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen.

      §18 Zulässige Verwendung der finanziellen Unterstützung
      (1) Die finanzielle Unterstützung einer Gemeinde oder eines Landkreises ist nur bei folgenden Verwendungszwecken zulässig:
      1. Öffentliche Präsentation der Gemeinde oder des Landkreises;
      2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
      3. Förderung wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Einrichtungen;
      4. Sonderveranstaltungen und Prämien.
      (2) Die beantragende Gemeinde oder der beantragende Landkreis sind verpflichtet, Nachweise über die getätigten Ausgaben zu erbringen. Übriggebliebenes Geld ist an den Freistaat Freistein zurückzuzahlen.

      §19 Beteiligung des Landtages
      (1) Bei beantragter finanzieller Unterstützung ab einer Höhe von 1500 Bramer hat der für Finanzen zuständige Staatsminister den Landtag zu informieren.
      (2) Erhebt ein Mitglied des Landtages Einspruch gegen die beantragte finanzielle Unterstützung, kann der Landtag mit einfacher Mehrheit den Antrag ablehnen.
      (3) Lehnt der für Finanzen zuständige Staatsminister einen Antrag nach §15 (5) ab, so kann die antragsstellende Gemeinde oder der antragsstellende Landkreis Einspruch beim Landtag erheben. Der Landtag kann mit absoluter Mehrheit die Ablehnung des für Finanzen zuständigen Staatsministers überstimmen.

      § 20 Schlussbestimmungen
      (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Dieses Gesetz hebt das bisherige Kommunalverfassungsgesetz auf.


      Landeshauptstadt Lüderitz, 2.7.2007

      Jouker Sendler, Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      keiner gab mir ein Handy ;(
      Kultur ist Pur
    • Erlass des Staatsministerium für Inneres:

      Verordnung über die Kasernierte Staatspolizei

      §1 Aufgaben
      (1) Die Kasernierte Staatspolizei (im folgenden KSP genannt) unterstützt die Gliederungen der Landespolizei des Freistaats Freistein bei ihren Aufgaben, die den Einsatz besonderer Fertigkeiten und Ausrüstung notwendig machen.
      (2) Die KSP ist desweiteren in der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz des Organe des Freistaats Freistein sowie deren Aufgaben tätig.

      §2 Leitung
      Die Leitung der KSP obliegt dem für Inneres zuständigen Staatsministerium.

      §3 Organisation
      (1) Die KSP untergliedert sich in 50 ständig in Bereitschaft stehenden Einheiten. Jede Einheit hat eine Sollstärke von 300 Personen.
      (2) Die Verwaltung und Ausbildung der Mitglieder der KSP obliegt dem für Inneres zuständigen Staatsministerium sowie den entsprechenden Dienststellen der Landespolizei des Freistaats Freistein.

      §4 Zusammenarbeit mit der Unionspolizei
      (1) Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kapitalverbrechen, die eine unionsweite Behandlung notwendig machen, erörtert die KSP ihre Tätigkeiten mit der für polizeiliche Arbeit zuständigen Behörde der Demokratischen Union.
      (2) Der für polizeiliche Arbeit zuständigen Unionsbehörde obliegt keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber der KSP.

      §5 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung durch den für Inneres zuständigen Staatsminister in Kraft.
      Beatrice Maier
      Freisteinische Staatsministerin für Inneres, Justiz und Infrastruktur
      Stellvertretende Ministerpräsidentin

      Politische Schlammschlachten und ständige Themenwechsel wie zur guten alten Ratelon-Zeit
    • Das Staatsministerium für Inneres gibt bekannt:

      Verordnung über die Beflaggung von Dienststellen im Freistaat Freistein

      §1 Geltungsbereich
      (1) Diese Verordnung regelt die Anbringung von Flaggen an Masten vor Dienststellen von Behörden des Freistaat Freistein.
      (2) Ist vor der Dienststelle einer Behörde kein Flaggenmast vorhanden, so sind Banner entsprechend dieser Verordnung an der Front der Dienststelle anzubringen.

      §2 Freisteinische Landesflagge
      Sämtliche Dienststellen haben die in der Staatsverfassung festgelegte Flagge des Freistaat Freistein als Flagge am Mast oder Banner anzubringen.

      §3 Gemeindebezug
      Dienststellen mit Bezug zur Gemeinde oder zum Landkreis ihres Standortes haben zusätzlich die Flagge der jeweiligen Gemeinde oder des jeweilige Landkreises anzubringen. Die Anbringung erfolgt separat von der Landesflagge.

      §4 Halbmast & Trauerflor
      Auf Anordnung des Ministerpräsidenten oder des für Inneres zuständigen Staatsministers sind Flaggen auf Halbmast zu setzen. An Banner ist Trauerflor anzubringen.

      §5 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung durch den für Inneres zuständigen Staatsminister in Kraft.
      Beatrice Maier
      Freisteinische Staatsministerin für Inneres, Justiz und Infrastruktur
      Stellvertretende Ministerpräsidentin

      Politische Schlammschlachten und ständige Themenwechsel wie zur guten alten Ratelon-Zeit


    • Aufhebung von Verordnungen

      § 1
      Die Verordnung über die Kasernierte Staatspolizei vom 26.09.2007 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

      § 2
      Die Verordnung über die Beflaggung von Dienststellen im Freistaat Freistein vom 05.10.2007 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

      Landeshauptstadt Lüderitz, 26.10.2007

      Die Geschäftsführende Ministerpräsidentin des Freistaats Freistein
      Ritchie
    • Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein

      §1 Allgemeines
      Mit Verkündung dieses Gesetzes treten alle bisher gültigen Gesetze des Freistaats Freistein außer Kraft.

      §2 Außnahmen
      Nicht von diesem Gesetz betroffen sind:
      a) die Staatsverfassung;
      b) das Kommunalverfassungsgesetz;
      c) das Bildungsgesetz;
      d) das Biergesetz;
      e) das Ministerpräsidentenwahlgesetz;
      f) das Nationalparkgesetz;
      g) das Polizeigesetz;
      h) das Orden- & Titelgesetz;
      i) das Staatsverträge- & Abkommengesetz;
      j) das Tierschutzgesetz;
      k) das Vergabegesetz;
      l) das Verkehrswege- & Infrastrukturgesetz;
      m) der Staatsgerichtshofvertrag;
      n) das Gerichtsgesetz;
      o) Versammlungs- & Demonstrationsgesetz.

      §3 Schlussbestimmungen
      (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Das Gesetzblatt des Freistaats Freistein ist bis spätestens 14 Tage nach Verküdnung, durch den Ministerpräsidenten, zu aktualisieren.


      Landeshauptstadt Lüderitz, 11. Dezember 2007, Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Silvester Lasalle
      Generalsekretär der SPDU

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    • Bekanntmachung


      BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Freisteinischen Staatsverfassung und des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten


      Die Wahl zum Ministerpräsidenten beginnt am Sonntag, den 01.06.2008 , und endet am Donnerstag, 05.06.2008.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 5 Tagen wird dem Wahlleiter überlassen.

      Die geschäftsführende Ministerpräsidentin
      des Freistaats Freistein

      Madonna Ritchie


      Lüderitz, 13.05.2008

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

    • Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten

      §1 Vorbereitungen
      (1) Der Ministerpräsident bestimmt den Tag des Wahlbeginns auf Grundlage der Verfassung und veröffentlicht den Tag des Wahlbeginns spätestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
      (2) Der Wahlleiter darf nicht selber als Kandidat antreten.
      (3) Die Liste der Wahlberechtigten wird vom Wahlleiter spätestens drei Tage vor Wahlbeginn veröffentlicht.
      (4) Ein Wahlgang dauert fünf Tage.
      (5) Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten sind spätestens vier Tage vor Beginn der Wahl öffentlich zu bekunden.

      §3 Wahlergebnis
      (1) Das amtliche Endergebnis ist vom Wahlleiter spätestens einen Tag nach Wahlende zu verkünden.
      (2) Sollte der Staatsgerichtshof erhebliche Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl feststellen, so gilt die Wahl als annulliert. Neuwahlen haben spätestens nach sieben Tagen zu folgen.

      §4 Stichwahl
      (1) Tritt ein Kandidat vor Beginn der Stichwahl zurück, so rückt der Kandidat in den zweiten Wahlgang nach, der die nächsthöhere Anzahl der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten hat.
      (2) Gibt es nach Eintreten von Absatz 1 nur noch einen Kandidaten, so findet statt der Stichwahl eine Abstimmung über den Kandidaten statt.

      §5 Wahlwerbung
      Wahlwerbung auf staatlichen Websites ist untersagt. Ein Verstoß zieht einen Ausschluss von der Wahl nach sich.

      §6 Wahlvorgang
      (1) Bei Unterlassen der Auswahl einer Option durch den Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als Enthaltung zu werten.
      (2) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als ungültig zu werten.
      Madonna Ritchie-Ashcraft
      * 16.08.1958 + 11.10.2009
      Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz

      Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -


    • BEKANNTMACHUNG

      über die

      Wahlen zum Ministerpräsidenten



      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Unionsverfassung setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den


      28. Juni 2008



      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 24. Juni 2008 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).


      gez.

      im Namen des Unionspräsidenten

      Konrad Grimm,
      Unionskommissar


    • BEKANNTMACHUNG

      über die

      Wahlen zum Ministerpräsidenten



      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den


      15.10.2008



      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 11.10.2008 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).


      gez.
      Ritchie-Ashcraft
      Die Geschäftsführende Ministerpräsidentin des Freistaats Freistein
    • Das Staatsministerium für Inneres, Justiz & Infrastruktur erlässt folgende Verordnung:

      Verordnung über die Beflaggung von Dienststellen im Freistaat Freistein

      §1 Geltungsbereich
      (1) Diese Verordnung regelt die Anbringung von Flaggen an Masten vor Dienststellen von Behörden des Freistaat Freistein.
      (2) Ist vor der Dienststelle einer Behörde kein Flaggenmast vorhanden, so sind Banner entsprechend dieser Verordnung an der Front der Dienststelle anzubringen.

      §2 Freisteinische Landesflagge
      Sämtliche Dienststellen haben die in der Staatsverfassung festgelegte Flagge des Freistaat Freistein als Flagge am Mast oder Banner anzubringen.

      §3 Gemeindebezug
      Dienststellen mit Bezug zur Gemeinde oder zum Landkreis ihres Standortes haben zusätzlich die Flagge der jeweiligen Gemeinde oder des jeweilige Landkreises anzubringen. Die Anbringung erfolgt separat von der Landesflagge.

      §4 Halbmast & Trauerflor
      Auf Anordnung des Ministerpräsidenten oder des für Inneres zuständigen Staatsministers sind Flaggen auf Halbmast zu setzen. An Banner ist Trauerflor anzubringen.

      §5 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung durch den für Inneres zuständigen Staatsminister in Kraft.
      Beatrice Maier
      Freisteinische Staatsministerin für Inneres, Justiz und Infrastruktur
      Stellvertretende Ministerpräsidentin

      Politische Schlammschlachten und ständige Themenwechsel wie zur guten alten Ratelon-Zeit
    • Erstes Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung

      §1
      Artikel 22 Absatz 1 der Staatsverfassung wird geändert in:
      "Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn er mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der Antrag eines Misstrauensvotum muss von mindestens zwei von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützt werden."


      Zweites Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung

      §1
      Der Staatsverfassung wird ein Artikel 18a hinzugefügt, der wie folgt lautet:
      "Artikel 18a - Beschluss einer Neuwahl des Ministerpräsidenten
      Der Landtag kann mit absoluter Mehrheit die Ansetzung einer Wahl des Ministerpräsidenten beschließen. Einen solchen Antrag müssen mindestens zwei von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützen.
    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2009

      Betrifft: Aufhebung des Staatsgerichtshofvertrages

      Gemäß Beschluss des Landtages vom 7. Januar 2009 ist der Staatsgerichtshofvertrag gekündigt und aufgehoben.

      gez. i.V. Ministerpräsident Franz Sendlhofer

      Sophia Kreittmayr
      stv. Ministerpräsidentin

      Lüderitz, 09.01.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.

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    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 02/2009

      Betrifft: Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit

      Gemäß Beschluss des Landtages vom 13. Januar 2009 wird nachfolgendes Gesetz hiermit in Kraft gesetzt.

      Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit

      §1: Delegation der Gerichtsbarkeit
      (1) Die Kompetenzen über die Rechtsprechung im Freistaat, wie sie in der Staatsverfassung Abschnitt VI vorgesehen sind, werden gem. Art. 33.3 Staatsverfassungsgesetz temporär an die zuständigen Organe der Union übertragen.
      (2) Die Institution des Staatsgerichtshofes des Freistaats Freistein ist auf Dauer der Delegation suspendiert. Das Gerichtsgesetz des Freistaats Freistein wird auf Dauer der Delegation außer Kraft gesetzt. Es gelten die relevanten gesetzlichen Bestimmungen der Union.

      §2: Geltung
      Dieses Gesetz bedarf zu seiner Verabschiedung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Landtag. Der Landtag kann das Gesetz jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wieder zurücknehmen und aufheben.


      gez. i.V. Ministerpräsident Franz Sendlhofer

      Sophia Kreittmayr
      stv. Ministerpräsidentin

      Lüderitz, 13.01.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 03/2009

      Betrifft: Bekanntmachung über die Wahl zum Ministerpräsidenten

      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den

      Donnerstag, den 20. Februar 2009.


      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 16 Februar 2009 öffentlich bekannt zu geben (§ 1.5 GWMP).

      gez. i.V. Ministerpräsident Franz Sendlhofer

      Sophia Kreittmayr
      stv. Ministerpräsidentin

      Lüderitz, 12.02.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Kreittmayr ()

    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 04/2009

      Betrifft: Verschiebung des Wahltermins

      Aufgrund von Verzögerungen in der administrativen Durchführung der Wahlen, wird der terminliche Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein verschoben auf

      Dienstag, den 24. Februar 2009.


      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      gez. i.V. Ministerpräsident Franz Sendlhofer

      Sophia Kreittmayr
      stv. Ministerpräsidentin

      Lüderitz, 20.02.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.
    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 05/2009

      Betrifft: Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln

      Gemäß Beschluss des Landtages vom 10. März 2009 wird nachfolgendes Gesetz hiermit in Kraft gesetzt.

      Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln (GEGK)

      §1: Zur Vereinfachung des juristischen Schriftverkehrs soll künftig ein Kürzel für jede Rechtsvorschrift verwendet werden können, welche eine unverwechselbare Abkürzung des Titels der Rechtsvorschrift darstellt. Das Kürzel soll in ebendiesem Titel spezifiziert werden.

      §2: Folgende Gesetze erhalten nachträglich nachfolgende Kürzel:
      (1) Beflaggungsverordnung (BV)
      (2) Biergesetz (BG)
      (3) Bildungsgesetz (BilG)
      (4) Gerichtsgesetz (GG)
      (5) Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit (GDG)
      (6) Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten (GWMP)
      (7) Gesetz über Orden und Titel (GOT)
      (8) Gesetz über Staatsverträge und Abkommen (GSA)
      (9) Gesetz über Vergabe öffentlicher Aufträge (GVA)
      (10) Gesetz über öffentliche Verkehrswege und Infrastruktur (GVI)
      (11) Kommunalverfassungsgesetz (KVG)
      (12) Nationalparkgesetz (NPG)
      (13) Polizeigesetz (PG)
      (14) Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf)
      (15) Tierschutzgesetz (TSG)
      (16) Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (VDG)


      gez.

      Sophia Kreittmayr
      Ministerpräsidentin des Freistaats Freistein

      Lüderitz, 10.03.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein
      Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
      Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

      Unionsministerin des Inneren a.D.

    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 05/2009


      BEKANNTMACHUNG

      über die

      Wahlen zum Ministerpräsidenten



      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den


      26.06.2009



      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 22.06.2009 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).


      gez.
      Ritchie-Ashcraft
      Die Geschäftsführende Ministerpräsidentin des Freistaats Freistein




      Lüderitz, 13.06.2009

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 12/2010

      Betrifft: Denkmalschutzgesetz des Freistaates Freistein (Denkmalschutzges.) und Gesetz des Freistaates Freistein zur Errichtung eines Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie (Ges.LandesamtGeschichteDenkmalpflegeArchäologie)

      Gemäß Beschluss des Landtages vom 24. Dezember 2010 werden nachfolgende Gesetze hiermit in Kraft gesetzt.

      Denkmalschutzgesetz des Freistaates Freistein (Denkmalschutzges.)

      § 1
      (1) Zum Schutz seiner Natur- und Kulturdenkmäler und Kulturgüter, erlässt der Freistaat Freistein dieses Gesetz mit dem Ziel, dass diese dauerhaft erhalten und nicht zerstört, beschädigt, verfälscht oder sonstwie beeinträchtigt werden.
      (2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie beauftragt.

      § 2
      (1) Kulturdenkmäler und Kulturgüter sind jene immobilen Denkmäler und mobilen Güter, die in der Lage sind, über die Geschichte der Gesellschaft zu informieren und somit ein lebendiges Bild der Baukunst und Lebensweise vergangener Zeiten zu erhalten.
      (2) Naturdenkmäler sind jene Landschaftselemente oder Flächen, die Zeugnis über die historische Kulturlandschaft oder über besondere geologische Bildungen geben.

      § 3
      Über die Einstufung als Denkmal und das Stellen unter Denkmalschutz entscheidet das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie des Freistaates Freistein.

      § 4
      (1) Änderungen an unter Denkmalschutz gestellte Objekte dürfen nur mit Genehmigung des Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie vorgenommen werden, wenn diese durch die Veränderung nicht zerstört, beschädigt, verfälscht oder sonstwie beeinträchtigt werden und diese ihrer dauerhaften Erhaltung dient.
      (2) Bei hochwertigen oder gefährdeten Denkmalen kann das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie eine Enteignung zugunsten des Freistaates Freistein unter Beachtung der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen anordnen, wenn andere Maßnahmen zur Erhaltung nicht möglich sind.
      (3) Andere Maßnahmen im Sinne von § 4 Absatz 2 sind unter anderem der Ankauf des Objekts zugunsten des Freistaates Freistein oder die finanzielle Bezuschussung von Sanierungs- oder anderen Erhaltungsmaßnahmen.

      § 5
      Die unter Denkmalschutz gestellten Objekte werden in einem Denkmalschutzregister erfasst, welches beim Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie des Freistaates Freistein geführt wird.

      § 6
      (1) Bei der Zugänglichmachung von Denkmälern gilt der Grundsatz „Erhalt vor Öffentlichkeit“.
      (2) Ist absehbar, dass ein Denkmal durch Besucher zerstört, beschädigt, verfälscht oder sonstwie beeinträchtigt werden kann, ist der Zugang zu unterbinden oder zu reglementieren.
      (3) Ist ein Denkmal nach seiner archäologischen Erschließung nur in seinem ursprünglichen, vor der archäologischen Erschließung bestehenden Zustand, zu erhalten, ist dieser Zustand wiederherzustellen.

      § 7
      (1) Archäologische Grabungen oder sonstige archäologische Arbeiten dürfen nur durch das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie oder von ihm Beauftragte durchgeführt werden, wenn die archäologischen Grabungen oder sonstigen archäologischen Arbeiten von archäologisch fachkundigem Personal durchgeführt werden.
      (2) Über archäologische Grabungen oder sonstige archäologische Arbeiten ist eine Dokumentation zu führen, in der mindestens Zeit und Ablauf, Lage des Gebietes, des untersuchten Objektes, der gefundenen Objekte und des beteiligten Personals dokumentiert wird.
      (3) Über die ordnungsgemäße Dokumentation wacht das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie. Die Original-Dokumentation wird im Anschluss der Grabungen oder sonstiger Arbeiten beim Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie archiviert.

      § 8
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft


      Gesetz des Freistaates Freistein zur Errichtung eines Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie (Ges.LandesamtGeschichteDenkmalpflegeArchäologie)

      § 1
      Dieses Gesetz regelt die Errichtung eines Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie und regelt dessen Zuständigkeiten und Kompetenzen auf dem Gebiet des Freistaates Freistein.

      § 2
      (1) Das Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie hat seinen Sitz in Lüderitz und untersteht der Rechts-, Dienst- und Amtsaufsicht der freisteinischen Staatskanzlei.
      (2) Der Ministerpräsident kann einen Direktor bestimmen, der die Amtsgeschäfte des Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie leitet und dieses nach Innen und Außen vertritt.

      § 3
      (1) Zu den vordringlichsten Aufgaben des Landesamtes für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie gehören:
      1. die Erforschung und Aufzeichnung der Geschichte Freisteins;
      2. die Erfassung und Katalogisierung des bestehenden Bestands historischer Gebäude, Anlagen und anderer historischer Kulturgüter und Denkmäler;
      3. die archäologische Erforschung historischer Denkmäler, die Sicherstellung der archäologischen Denkmäler und der vorgefundenen mobilen Objekte sowie die Präsentation derselbigen unter Berücksichtigung des Vorrangs des Erhalts dieser Denkmäler und Objekte;
      4. die Erforschung und Katalogisierung von natürlichen Schutzgebieten und Denkmälern;
      5. das unter Denkmalschutzstellen von in § 3 Absatz 1 Punkt 2 bis 4 genannten Denkmäler und Objekten gemäß den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes des Freistaates Freistein.

      § 4
      (1) Archäologische Grabungen auf dem Gebiet des Freistaates Freistein, die nicht vom Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch das Landesamt für Geschichte, Denkmalpflege und Archäologie.
      (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragsstellers oder der von ihm beauftragten Gehilfen bestehen oder wenn irreparable Schäden am zu erforschenden Objekt zu befürchten sind.

      § 5
      (1) Die Präsentation der vorgefundenen mobilen archäologischen und sonstigen Funde kann an die, in der Nähe der Fundstelle befindlichen Museen, delegiert werden oder in einem zentralen Freisteinischen Nationalmuseum erfolgen.
      (2) Die Entscheidung trifft der Direktor des Landesamtes oder, bei vakanz des Amtes, der Ministerpräsident nach Anhörung aller Beteiligten.

      § 6
      Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.


      gez.

      Gerhard Cheman
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Lüderitz, 24.12.2010

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaates Freistein
      Druck: Staatsdruckerei Freistein