Angepinnt Gesetzblatt


    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2013


      BEKANNTMACHUNG

      über die

      Wahlen zum Ministerpräsidenten



      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den


      18.02.2013



      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 13.02.2013 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).


      gez.
      Wilhelm Land
      Der Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein




      Lüderitz, 25.01.2013

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der
    • Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:


      Gesetz zur Wirtschaftsförderung
      §1. Förderung
      (1) Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Freistein haben das Recht, einmalig eine staatliche Wirtschaftsförderung zu beantragen.
      (2) Die maximale Fördersumme beträgt 2.000 Bramer.

      §2. Antrag
      (1) Der Antrag auf Wirtschaftsförderung ist beim Staatsministerium für Wirtschaft des Freistaat Freistein einzureichen.
      (2) Der Antrag muss umfassen:

      - Eine Angabe über die Höhe der beantragten Fördersumme
      - Ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel

      §3. Bewilligung
      (1) Das Staatsministerium für Wirtschaft entscheidet mit einem Gutachten über die Vergabe der Fördermittel an den Antragsteller.
      (2) Das Staatsministerium für Wirtschaft kann bei Begründung im Gutachten von der beantragten Summe abweichen.

      §4. Voraussetzungen
      (1) Voraussetzung für die Bewilligung der Fördersumme ist die Schaffung von mindestens fünf langfristigen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Freistaat Freistein.
      (2) Unternehmen, die eine staatliche Förderung im Sinne dieses Gesetzes erhalten haben, verpflichten sich dazu, ihren Unternehmenssitz mindestens 9 Monate im Freistaat Freistein beizubehalten. Bei Nichteinhaltung ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Fördersumme, sowie zuzüglich den zehnten Teil der Fördersumme, zu erstatten.

      §5. Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten tritt das geltende Gesetz zur Wirtschaftsförderung ausser Kraft.
      (2) Dieses Gesetz findet Anwendung, sobald der Freistaat Freistein an einer Wirtschaftssimulation teilnimmt, die es gestattet, Beträge zu überweisen und Steuern und Sozialabgaben einzuziehen.
      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der

    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2013


      BEKANNTMACHUNG

      über die

      Wahlen zum Ministerpräsidenten



      Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein setze ich den Beginn der Wahlen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Freistein fest auf den


      16.09.2013



      Die genaue Startzeit wird vom Wahlleiter noch separat bekannt gegeben. Der Wahlgang dauert fünf Tage.

      Kandidaturen sind bis zum 15.09.2013 öffentlich bekannt zu geben (§ 1 Abs. 5 MP-WahlG).

      Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass

      Frau Draga Markievic


      zur Wahlleiterin für diese Wahlen ernannt wird.


      gez.
      Wilhelm Land
      Der Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein




      Lüderitz, 25.01.2013

      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der

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    • Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:




      Gesetz zur Demokratisierung des staatlichen Hochschulwesens


      § 1
      § 6 des Bildungsgesetzes wird wie folgt geändert:

      §6 Verwaltung
      (1) Jeder Hochschule steht ein Präsident vor. Dieser wird vom Senat auf Vorschlag des für Kultus zuständigen Ministerium gewählt.
      (2)Der Präsident vertritt die Hochschule nach Innen und Außen und schließt im Namen der Hochschule mit Zustimmung des Senats Verträge ab.
      (3) Der Präsident kann nur abgewählt werden, wenn zugleich ein neuer Präsident gewählt wurde. Ein Personalvorschlag des für Kultus zuständigen Ministeriums ist nicht notwendig.
      (4) Die Forschungsgebiete einer Hochschule gliedern sich in Fakultäten. Die Fakultäten gliedern sich in Fachbereiche. Über die Einteilung einer Hochschule entscheidet der Senat.
      (5)Jeder Fakultät steht ein Dekan vor. Dieser stammt aus den Reihen der Dozenten und wird vom Senat gewählt.


      § 2
      Das Bildungsgesetz wird wie folgt ergänzt:
      "§ 6a
      (1) Der Senat besteht aus 21 Mitgliedern, davon 14 Professoren bzw. Dozenten, 4 sonstige Angestellte und 3 Studenten.
      (2) Der Präsident leitet die Sitzung des Senats. Er übt kein Stimmrecht aus, sofern er nicht gewähltes Mitglied ist.
      (3) Der Senat wird alle vier Monate neu gewählt. Die Wahl findet getrennt nach Statusgruppen statt.
      (4) Der Senat entscheidet über die Verwendung des Etats der Hochschule und bestimmt die Dozenten sowie über sonstige Angestellten der Hochschule auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Vorschlag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Senats.


      § 3
      Dieses Gesetz mit seiner Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.

      Lüderitz, den 04.10.2014

      Franz Sperling
      Stellv. Ministerpräsident


      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION

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    • Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:



      I. Bereinigungsgesetz

      § 1
      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:

      - Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

      - Subventionsgesetz (SubG)

      - Gesetz zur Wirtschaftsförderung

      - Vergütungsgesetz (VGG).


      Lüderitz, den 04.10.2014

      Franz Sperling
      Stellv. Ministerpräsident


      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • RE: Bekanntmachung


      BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Freisteinischen Staatsverfassung und des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten


      Für die Wahl zum Ministerpräsidenten wird der Wahlzeitraum zwischen den 8. Dezember 2014 und den 28. Dezember 2014 festgelegt.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 5 Tagen wird dem Wahlleiter überlassen.

      Der stellvertretende Ministerpräsident
      des Freistaats Freistein

      Lüderitz, den 29. November 2014

      Franz Sperling



      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION

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    • RE: Bekanntmachung


      BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Freisteinischen Staatsverfassung und des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten


      Für die Wahl zum Ministerpräsidenten wird der Wahlzeitraum zwischen den 2. Januar 2015 und den 31. Januar 2015 festgelegt.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 5 Tagen wird dem Wahlleiter überlassen.

      Der stellvertretende Ministerpräsident
      des Freistaats Freistein

      Lüderitz, den 01.01.2015

      Franz Sperling



      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • RE: Bekanntmachung


      BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Freisteinischen Staatsverfassung und des Gesetzes über die Wahl des Ministerpräsidenten


      Für die Wahl zum Ministerpräsidenten wird der Wahlzeitraum zwischen den 29. Januar 2015 und den 15. Februar 2015 festgelegt.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 5 Tagen wird dem Wahlleiter überlassen.

      Der stellvertretende Ministerpräsident
      des Freistaats Freistein

      Lüderitz, den 28.01.2015

      Franz Sperling



      Herausgeber: Staatskanzlei des Freistaats Freistein
      Druck: Staadruckerei Freistein

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION

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    • Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:



      Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz

      § 1 Allgemeines
      (1) Die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz ist eine Landesuniversität des Freistaates Freistein.
      (2) Sie untersteht der Amts-, Rechts- und Dienstaufsicht des für Bildungsfragen zuständigen Staatsministeriums des Freistaates Freistein und genießt Autonomie im Rahmen des Bildungsgesetzes.
      (3) Sie trägt den Namen "Justus-Hofgartner-Universität".


      § 2
      Abweichend von Teil IV § 6 Abs. 1 Bildungsgesetz kann, wenn an der Justus-Hofgartner-Universität kein Senat vorhanden ist, die Staatsregierung einen Präsidenten ernennen und abberufen.
      Abweichend von Teil IV § 6 Abs. entscheidet der Präsident über die Gliederung der Justus-Hofgartner-Universität in Fakultäten, wenn kein Senat amtiert.

      § 3
      (1) Die Justus-Hofgartner-Universität erhält vom Freistaat Freistein im Rahmen des Haushalts des Freistaats Freistein ein Budget zugewiesen, über den sie im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen frei verfügen kann. Über die Verwendung der Mittel wird gegenüber der Staatsregierung Rechenschaft abgelegt.
      (2) Die Justus-Hofgartner-Universität ist ermächtigt Drittmittel einzuwerben und über die so gewonnenen Finanzmittel frei zu verfügen. Über Ein- und Ausgaben legt die Justus-Hofgartner-Universität gegenüber der Staatsregung Rechenschaft ab.


      § 4
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.


      Lüderitz, den 02.10.2015

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär


    • Ernennungsurkunde

      Gemäß § 2 Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz wird

      Herr George Smith

      mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten der Justus-Hofgartner-Universitz zu Lüderitz berufen.

      Lüderitz, den 02.10.2015

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär


    • Ernennungsurkunde


      Gemäß § 2 Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz wird


      Herr Herbert Klühn



      mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten der Justus-Hofgartner-Universitz zu Lüderitz berufen.


      Lüderitz, den 20.09.2017


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär


    • FREISTEINISCHES STAATSGESETZBLATT 01/2017

      Haushaltsplan für September 2017 - Dezember 2017:

      I. Einnahmen insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.2000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer

      II. Ausgaben insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      II.1000 Staatskanzlei: 100.000.000,00 Bramer
      II 1100 Zuführung an die Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer

      II.2000 Inneres insgesamt: 8.800.000.000,00 Bramer
      II.2005 Verwaltung: 800.000.000,00 Bramer
      II 2010 Polizei: 4.000.000.000,00 Bramer
      II.2020 Katastrophenschutz: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.2030 Feuerwehr: 2.000.000.000,00 Bramer

      II.3000 Finanzverwaltung insgesamt: 7.600.000.000,00 Bramer
      II.3010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.3015 Schuldendienst: 0,00 Bramer
      II.3020 Sonderzuschüsse an die Städte und Gemeinden: 2.200.000.000,00 Bramer
      II.3030 Sonderzuweisung Gründung Freisteinische Landesbank: 5.000.000.000,00 Bramer

      II.4000 Justiz insgesamt:1.480.000.000,00 Bramer
      II.4010 Gerichtswesen: 200.000.000,00 Bramer
      II.4020 Justizvollzugswesen: 880.000.000 Bramer
      II.4030 Verwaltung: 400.000.000 Bramer

      II.5000 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport insgesamt: 19.400.000.000,00 Bramer
      II.5010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.5020 Kindergärten: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5025 Vorschulen: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5030 Schulwesen: 5.000.000.000,00 Bramer
      II.5040 Universitäten u. Fachhochschulen: 4.000.000.000,00 Bramer
      II.5041 Ausbildungsförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.5045 Sonderzuweisung Justus-Hofgartner-Universität: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5050 Volkshochschulwesen: 200.000.000,00 Bramer
      II.5060 Kulturförderung: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5070 Sportförderung: 1.000.000.000,00 Bramer

      II.6000 Familien, Kinder, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sozialarbeit insgesamt: 2.400.000.000,00 Bramer
      II.6010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.6020 Familienförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.6030 Kinder- und Jugendhilfe: 400.000.000,00 Bramer
      II.6040 Hilfe zum Lebensunterhalt: 400.000.000,00 Bramer
      II.6041 Soziale Nothilfe: 100.000.000,00 Bramer
      II.6045 Gesundheitszuschüsse: 200.000.000,00 Bramer
      II.6050 Sozialarbeit: 100.000.000,00 Bramer

      II.7000 Verkehr, Raumplanung und Infrastruktur: 66.500.000.000,00 Bramer
      II.7005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.7010 Raum- und Verkehrswegeplanung: 100.000.000,00 Bramer
      II.7020 Sanierung Infrastruktur: 36.000.000.000,00 Bramer
      II.7030 Verkehrswegeausbau: 30.000.000.000,00 Bramer

      II.8000 Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege: 22.900.000.000
      II 8005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.8010 Wirtschaftsförderung: 18.000.000.000,00 Bramer
      II.8020 Landwirtschaft: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.8025 Förderung der ökologischen Landwirtschaft: 1.000.000.000,00 Bramer
      II.8030 Umweltschutzmaßnahmn: 100.000.000,00 Bramer
      II.8031 Schutz der Artenvielfalt: 80.000.000,00 Bramer
      II.8032 Gewässerschutz: 200.000.000,00 Bramer
      II.8033 Steigerung der Energieeffizienz: 120.000.000,00 Bramer


      *so*
      Die Berechnung der Steuereinnahmen ist recht einfach gestrickt:
      Bayern hat 12,860 Mio Einwohnern und ein BSP von 568 Mrd. Euro
      Freistein hat 8,277 Mio Einwohnern und ein BSP von 365.578.220.000 Mrd. Bramer.
      Bei einer Flat-Tax von 10% wären das Steuereinnahmen in Höhe von 36.578.220.000 Bramer.
      Um die Sache zu vereinfachen, wird davon ausgegangen, dass ein Hauhaltsplan pro Amtsperiode des Ministerpräsidenten anfällt, also alle vier Monate einmal. Geht man davon aus, dass ein Monat = ein Haushaltsjahr ist, dann ergibt sich 36.578.220.000 * 4 = 146.312.880.000 Bramer pro Trimester (Januar - April; Mai - August; September - Dezember).


      Lüderitz, den 24.10.2017

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des
      Freistaates Freistein


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär