Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft



      Umweltgesetzbuch

      Buch I: Allgemeiner Teil
      § 1 Schutz der Umwelt
      (1) Zweck des Umweltgesetzbuches ist die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen.
      (2) Staatliches Handeln hat soweit möglich den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und die Bedürfnisse der Tier- und Pflanzenwelt besonders zu berücksichtigen.

      § 2 Nachhaltige Bewirtschaftung
      Zur Förderung einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Entwicklung sollen Umweltressourcen schonend und sparsam mit Rücksicht auf ihre Verfügbarkeit genutzt werden.

      § 3 Umweltbericht
      Der Unionsminister soll dem Unionsparlament und dem Unionsrat während jeder Legislaturperiode einen Umweltbericht vorlegen, in dem er den aktuellen Zustand des Ökosystems in der Union beschreibt, die Entwicklungen rechtlicher und sachlicher Art seit dem letzten Umweltbericht und seine Vorhaben und Erwartungen für die Zukunft darlegt.

      § 4 Beteiligung der engagierten Öffentlichkeit
      Die sich im Bereich des Schutzes des Ökosystems und der Umweltressourcen besonders engagierenden natürlichen und juristischen Personen (engagierte Öffentlichkeit) ist vor der Einleitung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltgesetzbuches die Gelegenheit zur Stellungnahme vor der zuständigen Behörde zu geben.

      § 4 Definitionen
      (1) Ökosystem ist die Gesamtheit von Tier- und Pfanzenwelt.
      (2) Tierwelt meint die Fauna insgesamt.
      (3) Pflanzenwelt meint die Flora insgesamt.
      (4) Umweltressourcen sind alle sich erneuernden und nicht erneuernden natürlichen Rohstoffe und Güter.

      § 5 Zuständige Behörde
      (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Unionsminister für Umwelt, ist ein solcher nicht ernannt, der Unionsminister des Innern.
      (2) Der Unionsminister des Innern wird ermächtigt alle zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen zu erlassen.

      Buch II: Tierschutz
      § 6 Schutz der Tierwelt
      Aus seiner Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung hat der Mensch das Tier als Mitgeschöpf in dessen Leben und Wohlbefinden zu achten und zu schützen. Die grundlose Zufügung von Schmerzen oder Leid ist nicht gestattet.

      § 7 Tierhaltung
      (1) Die Pflege, Ernährung und Unterbringung (Haltung) eines Tieres hat nach dessen artgerechten Bedürfnissen zu erfolgen.
      (2) Soweit es zum Schutze bestimmter Tierarten erforderlich ist, wird die zuständige Behörde ermächtigt per Verordnung besondere Anforderungen an die Haltung zu stellen.

      § 8 Tierversuche
      (1) Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zu Versuchszwecken (Tierversuche) sind verboten, soweit nicht die Erlaubnis der zuständigen Stelle eingeholt wurde.
      (2) Tierversuche zu Zwecken der Aus- und Weiterbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sind erlaubt, soweit von der zuständigen Stelle nicht anders bestimmt.

      § 9 Gefährdete und bedrohte Arten
      (1) Tierarten von denen nur noch eine geringe Population besteht (bedrohte Arten) dürfen weder bejagt, befischt, gefangen, noch gehandelt oder getötet werden.
      (2) Tierarten bei denen die Population im Rückgang begriffen ist (gefährdete Arten) dürfen nur nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der zuständigen Behörde bejagt, befischt, gefangen, gehandelt oder getötet werden.
      (3) Die zuständige Behörde kann für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Arterhaltung die Erlaubnis zur Gefangennahme bedrohter und gefährdeter Arten erteilen.
      (4) Zum Zwecke der Gefahrenabwehr kann die zuständige Behörde nach Abwägung die Erlaubis zur Tötung gefährdeter und bedrohter Arten erteilen.
      (5) Die zuständige Behörde erstellt eine Liste gefährdeter und bedrohter Arten nach Anhörung der engagierten Öffentlichkeit. Veränderungen dieser Liste erfolgen nach Anhörung der engagierten Öffentlichkeit.

      Buch III: Naturschutz
      § 10 Schutz der Natur
      (1) Natur und Landschaft sind so zu pflegen und zu entwickeln, daß sie auch für zukünftige Generationen als Regenerationsgebiet sowie in ihrer Funktion als intakter Lebensraum für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt zur Verfügung stehen.
      (2) Jedermann ist zu verantwortungsbewusstem und pfleglichem Umgang mit der Natur und Landschaft verpflichtet.

      § 11 Naturschutzflächen
      (1) Die zuständige Behörde kann Einzelschöpfungen der Natur oder Flächen bis zu 100 Hektar zu Naturdenkmälern erklären.
      (2) Die zuständige Behörde kann Flächen über 10 Hektar zu Naturschutzgebieten erklären.
      (3) Das Betreten und die Bewirtschaftung von Naturdenkmälern und Naturschutzgebieten (Naturschutzflächen) ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Natur und Landschaft grundsätzlich zulässig. Die zuständige Behörde kann den Zutritt zu Naturschutzgebieten beschränken.
      (4) Zuständige Behörde im Sinne dieses Paragraphen sind auch die Bürgermeister für das Gebiet ihrer Gemeinde.
      (5) Behördliche Maßnahmenn im Bereich der Naturschutzflächen sind nur nach Anhörung der engagierten Öffentlichkeit zulässig.

      § 12 Nationalparks
      (1) Die zuständige Behörde kann Flächen von besonderem öffentlichen und ökologischen Interesse über 500 Hektar zu Nationalparks erklären.
      (2) Für Nationalparks sind besondere Nutzungs- und Verhaltensordnungen zu erlassen.
      (3) Im Bereich der Nationalparks ist der Schutz des Ökosystems und der Umweltressourcen vorrangig.
      (4) Bauliche Veränderungen mit Ausnahme von Rückbauten und Maßnahmen zum Schutz des Nationalparks sowie des Ökosystems und der Umweltressourcen sind grundsätzlich unzulässig.

      Buch IV: Immissionen
      § 13 Allgemeiner Schutz
      Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter sind vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Immissionen) zu schützen.

      § 14 Erlaubnispflicht
      (1) Anlagen die potentiell eine Immission produzieren, sind erlaubnispflichtig. Vor der Erteilung einer Erlaubnis ist der engagierten Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
      (2) Eine Erlaubnis wird erteilt, soweit die Immission das umweltverträgliche Maß nicht überschreitet. Bestehen Zweifel über die Umweltverträglichkeit der Immission, so ist diese nach einem Probelauf der Anlage zu bestimmen. Der engagierten Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
      (3) Abweichend von Absatz zwei kann eine Erlaubnis auch dann erteilt werden, wenn eine Immission das umweltverträgliche Maß überschreitet, aber von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist.

      § 15 Allgemeine Schlußbestimmungen
      (1) Dieses Gesetz ist ein Vertretungsgesetz im Sinne von Artikel 47a der Unionsverfassung.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Aktenzeichen: UGBl 2010/2

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor



    • UNIONSGESETZESBLATT
      Der folgende Regierungsbeschluss wird zum Zwecke des allgemeinen Bekanntmachung im Unionsgesetzesblatt veröffentlicht.


      Beschluß der Unionsregierung
      über die Errichtung der Ehrenlegion der Demokratischen Union

      I.
      Durch diesen Beschluß wird die Ehrenlegion der Demokratischen Union gestiftet. In die Ehrenlegion können Bürger als Auszeichnung für Leistungen oder als Anerkennung für Verdienste aufgenommen werden.

      II.
      Die Ehrenlegion besteht aus dem Protektor und drei Klassen von Mitgliedern
      1. Kommandeure (KEL), für herausragende Verdienste und Leistungen
      2. Offiziere (OEL), für besondere Verdienste und Leistungen
      3. Mitglieder (MEL), für Verdienste und Leistungen

      III.
      Der Unionspräsident ist Protektor der Ehrenlegion und als solcher Mitglied.

      IV.
      Die Ernennung zum Mitglied, Offizier oder Kommandeur der Ehrenlegion findet durch den Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzlers, der Unionsminister, der Präsidenten von Unionsparlament und Unionsrat oder der Landesregierungen statt.

      V.
      Durch Beschluß des Protektors können besondere Insignien von Mitgliedern geführt werden.

      V.
      Erweist sich ein Mitglied der Ehrenlegion durch sein Verhalten der Mitgliedschaft unwürdig oder wird ein solches Verhalten später bekannt, so kann ihm der Unionspräsident die Mitgliedschaft aberkennen.

      Manuri, den 26. Februar 2010

      Helen Bont
      Unionskanzlerin




      Aktenzeichen: UGBl 2010/3

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Der folgende Vertrag wurde von Unionsparlament und Unionsrat beschlossen sowie von Vertretern beider Staaten unterzeichnet und wird hiermit verkündet.


      Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und dem Kaiserreich Dreibürgen

      Präambel
      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
      bestrebt, ihre guten nachbarschaftlichen Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen,
      geeint in dem Willen, durch friedliche Kooperation Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern,
      überzeugt, dass Streitigkeiten und Konflikte friedlich zu lösen sind und
      in gegenseitigem Respekt voreinander und in Anerkennung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität,
      haben,
      vertreten durch
      Seine Majestät, dem Kaiser des Kaiserreichs Dreibürgen
      und
      Seine Exzellenz, dem Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      sich auf folgenden Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen geeinigt:

      Artikel 1
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte erkennen einander als unabhängige Staaten an. Sie verpflichten sich insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.
      (2) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte kommen überein, bestehende Differenzen, Streitigkeiten oder Konflikte nur friedlich und auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

      Artikel 2
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte kommen überein, Botschafter auszutauschen, die ihren Sitz am Sitz der jeweiligen Regierung haben werden.
      (2) Die Botschafter und das übrige diplomatische Personal genießen diplomatische Immunität.
      (3) Das Botschaftsgebäude darf nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Botschafter von Sicherheitskräften oder anderen Vertretern von Behörden des jeweiligen Gastlandes betreten werden.

      Artikel 3
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte sichern einander Amtshilfe in den Fällen von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung.
      (2) Personen, die auf dem Territorium des jeweils anderen Vertragspartners eine Tat begangen haben, die nach dessen Strafgesetzen strafbewehrt sind, müssen nur dann ausgeliefert werden, wenn diese Tat auch im Geltungsbereich der Strafgesetze des anderen Vertragspartners strafbewehrt sind.
      (3) Personen, die auf dem Territorium des jeweils anderen Vertragspartners eine Tat begangen haben, die nach dessen Strafgesetzen strafbewehrt sind, müssen nur dann nicht ausgeliefert werden, wenn diese die Staatsbürgerschaft des jeweils anderen Vertragspartners haben.

      Artikel 4
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte sind sich darin einig, gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Jugend- und Kulturarbeit, der Wirtschaft und Wissenschaft, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, der Schifffahrt, der Kriminalitätsbekämpfung oder des Grenzverkehrs und Grenzkontrolle anzustreben und in gesonderten Verträgen zu vereinbaren.
      (2) Bürger der beiden Vertragspartner sollen auf dem Hoheitsgebiet der beiden Vertragspartner volle Niederlassungsfreiheit erhalten. Dies beinhaltet auch die volle Gewerbefreiheit und die Freiheit zur Aufnahme eine bezahlten nichtgewerblichen Tätigkeit.
      (3) Hiervon unberührt sind Einreiseverbote, die im Rahmen von Strafprozessen durch Gerichte der Unterzeichnerstaaten gegen Bürger des jeweils anderen Vertragspartner verhängt wurden.
      (4) Artikel 4 Absatz 2 darf in seiner Gültigkeit im Krisen- oder Katastrophenfall zeitlich befristet ausgesetzt werden, wenn dies die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfordert. Über die Aussetzung ist der jeweils andere Vertragspartners unter Angaben der Gründe zu informieren. Nach Wegfall der Gründe für die Aussetzung müssen sämtliche Reisebeschränkungen wieder aufgehoben werden.

      Artikel 5
      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte vereinbaren die Abhaltung von Regierungskonsultationen, die mindestens einmal abwechselnd in Dreibürgen und der Demokratischen Union stattfinden sollen.

      Artikel 6
      (1) Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den den Vertragsparteien zu führen.
      (2) Die Vertragspartner kommen überein, dass Vorschläge zur Änderung des Inhalts sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur in beiderseitigem Einvernehmen getätigt werden können.
      (3) Dieser Vertrag hat eine unbeschränkte Laufzeit.
      (4) Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch die Vertragspartner und der Ratifizierung durch die dafür zuständigen Organe in Kraft.


      Unterschrieben zu Reichstal am 28. Februar 2010


      Für das Kaiserreich Dreibürgen




      Für die Demokratische Union







      Aktenzeichen: UGBl 2010/4

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)

      Kapitel I Definition und Genehmigungsvorschriften

      § 1 Definition
      (1) Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
      (2) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kriegswaffenliste entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen Erkenntnisse derart zu ändern und zu ergänzen, dass sie alle Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zu dienen.

      § 2 Herstellung, Inverkehrbringen und Beförderung
      (1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung.
      (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
      (3) Wer Kriegswaffen auf dem Territorium der Demokratischen Union außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.
      (3) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, auf dem Territorium der Demokratischen Union außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.
      (4) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Territorium des Demokratischen Union ein- und ausgeladen und durch das Unionsgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Unionsflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung.
      (5) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Territoriums der Demokratischen Union befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags ergreifen will, bedarf der Genehmigung.
      (6) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Territoriums der Demokratischen Union befinden, abschließen will.

      § 3 Versagung der Genehmigung
      (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
      Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ihre Erteilung dem Interesse der Demokratischen Union an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde.
      (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
      1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
      2. Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Demokratischen Union verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
      3. Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

      § 4 Widerruf der Genehmigung
      (1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.
      (2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, dass der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.
      (3) Wird die Genehmigung widerrufen, so trifft die Genehmigungsbehörde Anordnungen über den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. 2Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. 3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden.

      § 5 Zuständige Behörde
      (1) Für die Erteilung und den Widerruf von Genehmigungen ist das Unionsministerium für Wirtschaft zuständig. Genehmigung und Widerruf erfolgen in Form von Rechtsverordnungen.
      (2) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.
      (3) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend.
      (3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muss Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden

      § 6 Entschädigung im Fall des Widerrufs
      (1) Wird eine Genehmigung nach § 4 ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom der Unionsregierung angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemisst sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
      (2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung oder die für ihn auf Grund der Genehmigung tätigen Personen durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlass zum Widerruf der Genehmigung gegeben haben, insbesondere wenn diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederholt verstoßen haben.

      Kapitel II Überwachungs- und Sicherheitsvorschriften

      § 7 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
      (1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
      1. um zu verhindern, dass die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden,
      2. um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet werden.
      (2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern lässt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen.
      (3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben.
      (4) Wer eine Beförderung von Kriegswaffen ausführt, hat eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, den zuständigen Behörden oder Dienststellen, insbesondere den Eingangs- und Ausgangszollstellen unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
      (5) Wer berechtigt ist, über Kriegswaffen zu verfügen, hat der zuständigen Überwachungsbehörde den Bestand an Kriegswaffen sowie dessen Veränderungen unter Angabe der dazu erteilten Genehmigungen innerhalb der durch Rechtsvorschrift oder durch Anordnung der zuständigen Überwachungsbehörde bestimmten Fristen zu melden.
      (6) Wer
      1. als Erwerber von Todes wegen, Finder oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,
      2. als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,
      3. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen verliert,
      4. Kenntnis vom Verbleib einer Kriegswaffe erlangt, über die niemand die tatsächliche Gewalt ausübt,
      hat dies der zuständigen Überwachungsbehörde oder einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Nummer 1 hat der Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die Ausnahmen können befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig.
      (7) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
      1. die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 6 zu erlassen,
      2. geringe Mengen an Kriegswaffen und geringfügige Bestandsveränderungen von der Buchführungs-, Melde- und Anzeigepflicht (Absatz 2, 5 und 6) auszunehmen, soweit hierdurch öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
      3. eine Kennzeichnung für Kriegswaffen vorzuschreiben, die den Hersteller oder Einführer ersichtlich macht.

      § 8 Sicherstellung und Einziehung
      (1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen,
      1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere die Kriegswaffen an einen Nichtberechtigten weitergeben oder sie unbefugt verwenden wird, oder
      2. wenn dies erforderlich ist, um Staatsgeheimnisse zu schützen.
      (2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaffen einziehen, wenn dies
      a. zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen oder
      b. wenn sich auf diese eine Straftat bezieht.
      (3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird von der Union unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstanden ist. In diesem Fall kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
      (4) Bei Gefahr im Verzuge können auch die Unionsstreitkräfte unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Kriegswaffen sicherstellen

      § 9 Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
      Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Unionsministeriums für Wirtschaft, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. Einzelheiten können in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung geregelt werden.

      § 10 Überwachungsbehörden
      (1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Handlungen und der Einhaltung der genannten Pflichten ist das Unionsministerium für Wirtschaft zuständig.
      (2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet sind das Unionsministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Dienststellen der Unionspolizei zuständig.
      (3) Die Überwachungsbehörden (Absatz 1 und 2) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Bestände an Kriegswaffen und deren Veränderungen,
      1. die erforderlichen Auskünfte verlangen,
      2. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen,
      3. Besichtigungen vornehmen.
      (4) Die von den Überwachungsbehörden beauftragten Personen dürfen Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird. Das Grundrecht des Artikels 8 Unionsverfassung auf Garantie der Privatsphäre wird insoweit eingeschränkt.
      (5) Wer einer Genehmigung nach den § 2 bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 7 genannten Pflichten obliegen.
      (6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde.
      (7) Die Unionsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.
      (8 ) Das Unionsministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf die Unionspolizei zu übertragen.

      § 11 Unionsstreitkräfte und andere Unionsorgane
      (1) § 2 gilt nicht für die Unionsstreitkräfte, die Polizeien der Union und die Zollverwaltung.
      (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen bedürfen keiner Genehmigung
      1. für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,
      2. für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung nach Beschuss oder zur Beförderung und
      3. für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 2 Abs. 3
      (3) § 2 Abs. 4, 5 und 6 gilt nicht für Behörden oder Dienststellen der Union im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.

      Kapitel III Besondere Vorschriften für Atomwaffen

      § 12 Verbot von Atomwaffen
      (1) Es ist verboten,
      1. Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Gebiet der Demokratischen Union oder aus dem Gebiet der Demokratischen Union zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
      (2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
      1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
      2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

      Kapitel IV: Biologische und chemische Waffen und Antipersonenminen

      § 13 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
      Es ist verboten,
      1. biologische oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben oder
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

      § 14 Verbot von Antipersonenminen
      (1) Es ist verboten,
      1. Antipersonenminen einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Territorium der Demokratischen Union durchzuführen oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
      (2) Antipersonenminen im Sinne dieses Gesetzes sind solche Minen, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.

      Kapitel V Straf- und Bußgeldvorschriften

      § 15 Strafvorschriften
      (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Monaten wird bestraft, wer
      1. Kriegswaffen ohne Genehmigung herstellt,
      2. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt,
      3. im Unionsgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes Kriegswaffen ohne Genehmigung befördern lässt oder selbst befördert,
      4. Kriegswaffen einführt, ausführt, durch das Territorium der Demokratischen Union durchführt oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet verbringt, ohne dass die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist,
      5. mit Seeschiffen, welche die Unionsflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union eingetragen sind, absichtlich oder wissentlich Kriegswaffen ohne Genehmigung befördert, die außerhalb des Unionsgebiets ein- und ausgeladen und durch das Unionsgebiet nicht durchgeführt werden,
      6. über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausübt, ohne das
      a) der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach diesem Gesetz beruht oder
      7. einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung abschließt.
      (2) Mit Freiheitsstrafe von zwei Wochen bis zu fünf Monaten wird bestraft, wer
      1. atomare, biologische oder chemische Waffen oder Antipersonenminen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, einführt, ausführt, durch das Territorium der Demokratischen Union durchführt oder sonst in das Unionsgebiet oder aus dem Unionsgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
      2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
      3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

      § 16 Verletzung von Ordnungswidrigkeiten
      (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
      1. eine Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
      2. das Kriegswaffenbuch nicht, unrichtig oder nicht vollständig führt,
      3. Meldungen oder Anzeigen nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
      4. einer nach erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
      5. Auskünfte nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
      5. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
      6. der Pflicht zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt.
      (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Bramer geahndet werden.
      (3) 1Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder bei der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht mitführt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Bramer geahndet werden

      § 17 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
      Die §§ 15 und 16 gilt unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Staatsbürger der Demokratischen Union ist.

      § 18 Verwaltungsbehörden
      Das Unionsministerium der Finanzenist zugleich zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Diese Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung des Unionsministers der Finanzen an die Unionsfinanzpolizei delegiert werden.

      Kapitel VI Übergangs- und Schlussvorschriften

      § 19 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Genehmigungen
      (1) Genehmigungen, die im vorläufigen Genehmigungsverfahren auf Grund des Artikels 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.
      (2) Wer am Tage des Inkrafttretens die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Unionsministerium für Wirtschaft unter Angabe von Waffenart, Stückzahl, Waffennummer oder sonstiger Kennzeichnung binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen.

      § 20 Zwischenstaatliche Verträge
      Verpflichtungen der Demokratischen Union auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt.

      § 21 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz sowie die Kriegswaffenliste, die Bestandteil dieses Gesetzes ist, tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Kriegswaffenliste

      Teil A Atomare, biologische und chemische Waffen

      I. Atomwaffen
      1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
      2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind oder die für sie wesentlich sind, soweit keine atomrechtlichen Genehmigungen erteilt sind
      Begriffsbestimmung:
      Als Kernbrennstoff gilt Plutonium, Uran 233, Uran 235 (einschließlich Uran 235, welches in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtsprozent Uran 235 angereichert wurde) sowie jede andere Substanz, welche geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -vereinigung oder eine andere Kernreaktion der Substanz freizumachen. Die vorstehenden Substanzen werden als Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie sich befinden.

      II. Biologische Waffen
      3. Biologische Kampfmittel
      a) schädliche Insekten und deren toxische Produkte;
      b) biologische Agenzien (Mikroorganismen, Viren, Pilze sowie Toxine); insbesondere:
      3.1 human- und tierpathogene Erreger sowie Toxine
      a) Viren wie folgt:
      1. Chikungunya-Virus,
      2. Hämorrhagisches Kongo-Krim-Fieber-Virus,
      3. Dengue-Fiebervirus,
      4. Eastern Equine Encephalitis-Virus,
      5. Ebola-Virus,
      6. Hantaan-Virus,
      7. Junin-Virus,
      8. Lassa-Virus,
      9. Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus,
      10. Machupo-Virus,
      11. Marburg-Virus,
      12. Affenpockenvirus,
      13. Rift-Valley-Fieber-Virus,
      14. Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr-/Sommerenzephalitis),
      15. Variola-Virus,
      16. Venezuelan Equine Encephalitis-Virus,
      17. Western Equine Encephalitis-Virus,
      18. Whitepox-Virus,
      19. Gelbfieber-Virus,
      20. Japan-B-Enzephalitis-Virus;
      b) Rickettsiae wie folgt:
      1. Coxiella burnetii,
      2. Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),
      3. Rickettsia prowazekii,
      4. Rickettsia rickettsii;
      c) Bakterien wie folgt:
      1. Bacillus anthracis,
      2. Brucella abortus,
      3. Brucella melitensis,
      4. Brucella suis,
      5. Chlamydia psittaci,
      6. Clostridium botulinum,
      7. Francisella tularensis,
      8. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),
      9. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),
      10. Salmonella typhi,
      11. Shigella dysenteriae,
      12. Vibrio cholerae,
      13. Yersinia pestis;
      d) Toxine wie folgt:
      1. Clostridium-botulinum-Toxine,
      2. Clostridium-perfringens-Toxine,
      3. Conotoxin,
      4. Ricin,
      5. Saxitoxin,
      6. Shiga-Toxin,
      7. Staphylococcus-aureus-Toxine,
      8. Tetrodotoxin,
      9. Verotoxin,
      10. Microxystin (Cyanoginosin);
      3.2 tierpathogene Erreger
      a) Viren wie folgt:
      1. Afrikanisches Schweinepest-Virus,
      2. Aviäre Influenza Viren wie folgt:
      a) uncharakterisiert oder
      b) Viren mit hoher Pathogenität wie folgt:
      aa) Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder
      bb) Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7, für welche die Nukleotid-Sequenzierung an der Spaltstelle für Hämagglutinin multiple basische Aminosäuren aufweist,
      3. Bluetongue-Virus,
      4. Maul- und Klauenseuche-Virus,
      5. Ziegenpockenvirus,
      6. Aujeszky-Virus,
      7. Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus),
      8. Lyssa-Virus,
      9. Newcastle-Virus,
      10. Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,
      11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),
      12. Rinderpest-Virus,
      13. Schafpocken-Virus,
      14. Teschen-Virus,
      15. Vesikuläre Stomatitis-Virus;
      b) Bakterien wie folgt:
      Mycoplasma mycoides;
      3.3 pflanzenpathogene Erreger
      a) Bakterien wie folgt:
      1. Xanthomonas albilineans,
      2. Xanthomonas campestris pv. citri einschließlich darauf zurückzuführender Stämme wie Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E oder anders klassifizierte wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo;
      b) Pilze wie folgt:
      1. Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),
      2. Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),
      3. Micricyclus ulei (syn. Dothidella ulei),
      4. Puccina graminis (syn. Puccina graminis f. sp. tritici),
      5. Puccina striiformis (syn. Puccina glumarum),
      6. Magnaporthe grisea (Pyricularia grisea/Pyricularia oryzae);
      3.4 genetisch modifizierte Mikroorganismen wie folgt:
      a) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, welche mit der Pathogenität der in Unternummer 3.1 Buchstabe a, b oder c oder Unternummer 3.2 oder 3.3 genannten Organismen assoziiert sind,
      b) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Kodierung für eines der in Unternummer 3.1 Buchstabe d genannten Toxine enthalten.
      4. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die in Nummer 3 genannten biologischen Kampfmittel für militärische Zwecke zu verwenden, sowie Teile oder Baugruppen, die eigens zur Verwendung in einer solchen Waffe bestimmt sind.

      III. Chemische Waffen
      5.A.Toxische Chemikalien (Registriernummer nach Chemical Abstracts Service; CAS-Nummer)
      a) O-Alkyl(<=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-alkyl-(Me, Et, n-Pr oder I-Pr)-phosphonofluoride, zum Beispiel:
      Sarin:
      O-Isopropylmethyl-phosphonofluorid,
      Soman:
      O-Pinakolylmethyl-phosphonofluorid,
      b) O-Alkyl(<=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-N,N-dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramidocyanide, zum Beispiel:
      Tabun:
      O-Ethyl-N,N-dimethyl-phosphoramidocyanid,
      c) O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
      VX:
      O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonothiolat,
      d) Schwefelloste:
      2-Chlorethylchlormethylsulfid,
      Senfgas:
      Bis-(2-chlorethyl)-sulfid,
      Bis-(2-chlorethylthio)-methan,
      Sesqui-Yperit (Q):
      1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan,
      1,3-Bis-(2-chlorethylthio)-n-propan,
      1,4-Bis-(2-chlorethylthio)-n-butan,
      1,5-Bis-(2-chlorethylthio)-n-pentan,
      Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether,
      O-Lost:
      Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether,
      e) Lewisite:
      Lewisit 1:
      2-Chlorvinyldichlorarsin,
      Lewisit 2:
      Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin,
      Lewisit 3:
      Tris-(2-chlorvinyl)-arsin,
      f) Stickstoffloste:
      HN1:
      Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin,
      HN2:
      Bis-(2-chlorethyl)-methylamin,
      HN3:
      Tris-(2-chlorethyl)-amin,
      g) BZ:
      3-Chinuclidinylbenzilat.
      B. Ausgangsstoffe
      a) Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsäuredifluoride, zum Beispiel:
      DF:
      Methylphosphonsäuredifluorid,
      b) O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschließlich Cycloalkyl)-O-2-Dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
      QL:
      O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonit,
      c) Chlor-Sarin:
      O-Isopropylmethylphosphonochlorid,
      d) Chlor-Soman:
      O-Pinakolylmethylphosphonochlorid.
      6. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die in Nummer 5 genannten chemischen Kampfstoffe für militärische Zwecke zu verwenden, sowie Teile oder Baugruppen, die eigens zur Verwendung in einer solchen Waffe bestimmt sind.

      Teil B Sonstige Kriegswaffen

      I. Flugkörper
      7. Lenkflugkörper
      8. ungelenkte Flugkörper (Raketen)
      9. sonstige Flugkörper
      10. Abfeuereinrichtungen (Startanlagen und Startgeräte) für die Waffen der Nummern 7 und 9 einschließlich der tragbaren Abfeuereinrichtungen für Lenkflugkörper zur Panzer- und Fliegerabwehr
      11. Abfeuereinrichtungen für die Waffen der Nummer 8 einschließlich der tragbaren Abfeuereinrichtungen sowie der Raketenwerfer
      12. Triebwerke für die Waffen der Nummern 7 bis 9

      II. Kampfflugzeuge und -hubschrauber
      13. Kampfflugzeuge, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen:
      1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende Schnittstellen zur Avionik verfügt,
      2. integrierte elektronische Kampfmittel,
      3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem
      14. Kampfhubschrauber, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen:
      1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende Schnittstellen zur Avionik verfügt,
      2. integrierte elektronische Kampfmittel,
      3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem
      15. Zellen für die Waffen der Nummern 13 und 14
      16. Strahl-, Propellerturbinen- und Raketentriebwerke für die Waffen der Nummer 13

      III. Kriegsschiffe und schwimmende Unterstützungsfahrzeuge
      17. Kriegsschiffe einschließlich solcher, die für die Ausbildung verwendet werden
      18. Unterseeboote
      19. kleine Wasserfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Knoten, die mit Angriffswaffen ausgerüstet sind
      20. Minenräumboote, Minenjagdboote, Minenleger, Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampfboote
      21. Landungsboote, Landungsschiffe
      22. Tender, Munitionstransporter
      23. Rümpfe für die Waffen der Nummern 17 bis 22

      IV. Kampffahrzeuge
      24. Kampfpanzer
      25. sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge einschließlich der gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge
      26. Spezialfahrzeuge aller Art, die ausschließlich für den Einsatz der Waffen der Nummern 1 bis 6 entwickelt sind
      27. Fahrgestelle für die Waffen der Nummern 24 und 25
      28. Türme für Kampfpanzer

      V. Rohrwaffen
      29. Maschinengewehre
      30. Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen
      31. Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art
      32. Maschinenkanonen
      33. gepanzerte Selbstfahrlafetten für die Waffen der Nummern 31 und 32. Maschinenkanonen
      34. Rohre für die Waffen der Nummern 29, 31 und 32
      35. Verschlüsse für die Waffen der Nummern 29, 31 und 32
      36. Trommeln für Maschinenkanonen

      VI. Leichte Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer, Minenleg- und Minenwurfsysteme
      37. rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehrwaffen
      38. Flammenwerfer
      39. Minenleg- und Minenwurfsysteme für Landminen

      VII. Torpedos, Minen, Bomben, eigenständige Munition
      40. Torpedos
      41. Torpedos ohne Gefechtskopf (Sprengstoffteil)
      42. Rumpftorpedos (Torpedos ohne Gefechtskopf - Sprengstoffteil - und ohne Zielsuchkopf)
      43. Minen aller Art
      44. Bomben aller Art einschließlich der Wasserbomben
      45. Handflammpatronen
      46. Handgranaten
      47. Pioniersprengkörper, Hohl- und Haftladungen sowie sprengtechnische Minenräummittel
      48. Sprengladungen für die Waffen der Nummer 43

      VIII. Sonstige Munition
      49. Munition für die Waffen der Nummern 31 und 32
      50. Munition für die Waffen der Nummer 29, ausgenommen Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschoss, sofern
      1. das Geschoss keine Zusätze, insbesondere keinen Lichtspur-, Brand- oder Sprengsatz, enthält und
      2. Patronenmunition gleichen Kalibers für Jagd- oder Sportzwecke verwendet wird
      51. Munition für die Waffen der Nummer 30
      52. Munition für die Waffen der Nummern 37 und 39
      53. Gewehrgranaten
      54. Geschosse für die Waffen der Nummern 49 und 52
      55. Treibladungen für die Waffen der Nummern 49 und 52

      IX. Sonstige wesentliche Bestandteile
      56. Gefechtsköpfe für die Waffen der Nummern 7 bis 9 und 40
      57. Zünder für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 40, 43, 44, 46, 47, 49, 51 bis 53 und 59, ausgenommen Treibladungsanzünder
      58. Zielsuchköpfe für die Waffen der Nummern 7, 9, 40, 44, 49, 59 und 60
      59. Submunition für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 44, 49 und 61
      60. Submunition ohne Zünder für die Waffen der Nummern 7 bis 9, 44, 49 und 61

      X. Dispenser
      61. Dispenser zur systematischen Verteilung von Submunition

      XI. Laserwaffen
      62. Laserwaffen, besonders dafür konstruiert, dauerhafte Erblindung zu verursachen.




      Aktenzeichen: UGBl 2010/5

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor



    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.



      Gesetz über die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte

      I. Grundsätzliches

      § 1 Allgemeines
      (1) Die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte (Unionskulturstiftung) ist berufen das kulturelle, gesellschaftliche und geschichtliche Erbe der Union und ihrer Länder zu erforschen, zu dokumentieren, zu erhalten und zu pflegen.
      (2) Die Unionskulturstiftung ist insbesondere gehalten gesamtstaatlichen Belangen und Zusammenhängen ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
      (3) Die Unionskulturstiftung nimmt ihre Aufgaben überparteilich und im Interesse der gesamten Unionsbevölkerung wahr.
      (4) Sie arbeitet wo möglich mit geeigneten Einrichtungen der Länder und Kommunen zusammen.

      § 2 Name, Sitz, Rechtsform und Organe
      (1) Die Stiftung trägt den Namen Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte. Die Kurzform lautet Unionskulturstiftung.
      (2) Sitz der Stiftung ist Manuri. Durch Beschluß des Stiftungsrates können Außenstellen errichtet werden.
      (3) Die Unionskulturstiftung ist eine selbstständige juristische Person eigener Art.
      (4) Die Organe der Unionskulturstiftung sind der Stiftungsrat, der Stiftungspräsident und das Wissenschaftliche Kollegium.

      II. Der Stiftungsrat

      § 3 Zusammensetzung, Amtszeit
      (1) Der Stiftungsrat besteht aus einem von der Unionsregierung benannten Vertreter, einem vom Unionsparlament gewählten Vertreter und einem vom Unionsrat gewählten Vertreter.
      (2) Ein Mitglied des Stiftungsrates bleibt so lange im Amt, bis die ihn entsendende Institution einen neuen Vertreter bestimmt.
      (3) Mitglieder des Stiftungsrates tragen den Titel Stiftungsrat.

      § 4 Zuständigkeit des Stiftungsrates, Beschlußfassung
      Der Stiftungsrat ist zuständig für
      1. die Wahl des Stiftungspräsidenten
      2. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums
      3. die Aufstellung eines Haushaltes
      4. seine Geschäftsordnung
      5. Verleihung von Auszeichnungen und Ehrungen
      6. weitere ihm übertragene Aufgaben
      und faßt seine Beschlüsse grundsätzlich mehrheitlich.

      III. Der Stifungspräsident

      § 3 Wahl, Amtszeit und Aufgaben
      (1) Der Stiftungspräsident wird durch den Stiftungsrat gewählt.
      (2) Die Amtszeit des Stiftungspräsidenten endet, wenn der Stiftungsrat einen Nachfolger gewählt hat (konstruktive Nachwahl).
      (3) Der Stifungspräsident trägt den Titel Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte. Die Kurzform ist Stiftungspräsident. Der Stiftungspräsident erhält den Titel Professor bei Amtsantritt ehrenhalber verliehen.
      (4) Der Stiftungspräsident leitet die täglichen Geschäfte der Unionskulturstiftung und vertritt diese, er übt das Hausrecht aus. Er bereitet die Sitzungen des Stiftungsrates vor. Ferner bereitet er die Sitzungen des Wissenschaftlichen Kollegiums vor und leitet diese. Er nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates und des Wissenschaftlichen Kollegiums teil.
      (5) Der Stiftungspräsident kann seinen Vertreter aus den Reihen des Wissenschaftlichen Kollegiums ernennen. Dieser übernimmt die Aufgaben des Stiftungspräsidenten während dessen Abwesenheit.

      IV. Das Wissenschaftliche Kollegium

      § 4 Zusammensetzung, Wahl, Abberufung
      (1) Das Wissenschaftliche Kollegium setzt sich aus den ordnungsgemäß gewählten Mitgliedern und dem Stiftungspräsidenten zusammen.
      (2) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums werden grundsätzlich vom Stiftungsrat gewählt.
      (3) Auf Vorschlag des Stiftungspräsidenten kann das Wissenschaftliche Kollegium durch einstimmigen Beschluß selbst Mitglieder hinzuwählen.
      (4) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums werden grundsätzlich auf Lebenszeit gewählt. Bei schweren Verfehlungen kann der Stiftungsrat Mitglieder abberufen.
      (5) Mitglieder des Wissenschaftlichen Kollegiums tragen diesen Titel.

      § 5 Aufgaben
      (1) Das Wissenschaftliche Kollegium widmet sich der Erforschung, Pflege, Dokumentation und Erhaltung des kulturellen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Erbes der Union und ihrer Länder.
      (2) Das Wissenschaftliche Kollegium kann zu diesem Zwecke Mitglieder einzeln oder in Gruppen mit der Bearbeitung eines bestimmten Themenkomplexes beauftragen.
      (3) Das Wissenschaftliche Kollegium veröffentlicht in regelmäßigen Abschnitten die Ergebnisse seiner Arbeit.

      V. Schlußbestimmungen

      § 6 Fristen, Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Der Stiftungsrat soll binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetz erstmalig zusammentreten.
      (3) Die Unionsstiftung gilt mit Inkrafttreten als errichtet.




      Aktenzeichen: UGBl 2010/6

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor



    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.



      Gesetz über den Staatsfeiertag der Demokratischen Union

      §1 Allgemeines
      (1) Am 18. August eines jeden Jahres wird der Gründung der Demokratischen Union und somit der Entstehung eines freiheitlichen, föderalen und republikanischen Staates gedacht und als Staatsfeiertag gefeiert.
      (2) Ferner soll neben der Errungenschaften der Demokratischen Union für Demokratie und Bürgerrechte auch die Identität der Union an sich unter dem Aspekt des Zusammenlebens in kultureller und völkischer Vielfalt in Frieden und Gemeinsamkeit hervorgehoben werden.
      (3) Der Staatsfeiertag ist grundsätzlich arbeitsfrei. Ausnahmen können durch Landesgesetz oder Verordnung der Unionsregierung für solche Tätigkeiten zugelassen werden, die erforderlich sind um einen ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 6 Uhr bis 24 Uhr.

      §2 Gestaltung des Staatsfeiertages
      (1) Am Staatsfeiertag findet ein zentraler Festakt mit dem Unionspräsidenten, dem Präsidenten des Unionsparlamentes, dem Präsidenten des Unionsrates, und den Mitgliedern der Unionsregierung statt. Die Unionsregierung kann weitere Ehrengäste hinzuladen.
      (2) Der zentrale Festakt findet grundsätzlich in Manuri statt. Die Unionsregierung kann beschließen den Festakt in die Hauptstadt eines Unionslandes zu verlagern.
      (3) In den Unionsländern können angemessene weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.
      (4) Der Unionspräsident und der Unionskanzler sollen jeweils eine Rede zur Lage der Union halten, in der auf die politische und gesellschaftliche Situation eingegangen wird.
      (5) Am Staatsfeiertag sind alle Unionseinrichtungen zu beflaggen.
      (6) Mit der Organisation der Festlichkeiten ist die Unionsregierung beauftragt, zu diesem Zweck kann sie weitere Verordnungen erlassen. Sie hat dabei den Unionspräsidenten und den Präsidenten des Unionsrats über den Stand der Planungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Eingabe zu geben.
      (7) Der Öffentlichkeit ist zum 01. August eine erste Planung für den Ablauf zu präsentieren. Der interessierten Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

      §3 Schlußbestimmungen
      (1) Wer die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsruhe mißachtet kann mit Geldbuße bis zu 1000 Bramern belegt werden.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Aktenzeichen: UGBl 2010/7

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament auf Antrag des Unionsrats beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.



      Verfassungsänderndes Gesetz zur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes

      § 1 Neuregelung Artikel 26
      Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
      "Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

      § 2 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 8. April 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/8

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

      §1 Neufassung des §4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank

      (1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von sechs Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage.
      (2) Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in der Demokratischen Union hat und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt.
      (3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankpräsidenten ist möglich, wenn
      1. der Unionsbankpräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,
      2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder
      3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist und sein Amt inaktiv ausführt.
      (4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest.
      (5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen.

      § 2 Schlussbestimmungen

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 11. Mai 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/9

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes

      § 1 Steuerpflicht
      (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden.
      (2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen.
      (3)Von der Einkommenssteuer befreit sind Einnahmen gemeinnütziger Stiftungen, sofern diese bereits durch den Spender versteuert wurden.
      (4) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen.
      (5) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

      § 2 Arten der zu versteuernden Einkommen
      Der Einkommenssteuer unterliegen:
      1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit,
      2. Einkommen aus selbständiger Arbeit,
      3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei,
      4. Einkommen aus Gewerbebetrieb,
      5. Einkommen aus Kaptialvermögen,
      6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
      7. sonstige Einkommen.

      § 3 Sätze der Einkommenssteuer
      Monatliche Einkommen,
      1. bis einschließlich 500,00 B sind steuerbefreit,
      2. ab 500,01 B werden mit 10% besteuert,

      § 4 Kapitalbesteuerung
      (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
      (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
      (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.
      (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
      (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.

      § 5 Körperschaftssteuer
      (1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben.
      (2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
      (3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung.
      (4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben.
      (4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von:
      1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1000,01 B 5%

      §6 Geldausfuhrzoll wird gestrichen

      § 7 Steuerbefreiung wird zu §6 Steuerbefreiung
      (1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen.
      (2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird.

      § 8 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.




      Manuri, den 11. Mai 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/10

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsrat auf Antrag des Unionsparlaments beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      Gesetz zur Änderung der Unionsbesoldungsordnung

      § 1 Zweck und Grundlage
      (1) Grundlage für dieses Gesetz ist §4 Abs. II des Gesetzes zur Einführung des Beamtentums.
      (2) Dieses Gesetz regelt die Beamtenlaufbahnen der Union und deren Vergütung.
      (3) Die Vergütungen werden in Anlagen A-E geregelt.

      § 2 Aufhebung des Unionsdienstgesetzes
      (1) Das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union wird aufgehoben.

      § 3 Laufbahn A
      (1) In Laufbahn A werden reguläre Beamte der Berufsbeamtenlaufbahn der Union eingestellt.
      (2) Die Laufbahngruppen werden unterteilt in den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst.
      (3) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des einfachen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A1: Amtsgehilfe zur Ausbildung, Polizei-/Justizwachtmeister zur Ausbildung
      - A2: Amtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister zur Anstellung
      - A3: Oberamtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister
      - A4: Hauptamtsgehilfe, Polizei-/Justizoberwachtmeister
      - A5: Amtsmeister, Polizei-/Justizhauptwachtmeister
      (4) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des mittleren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A6: Sekretär, Polizeimeisteranwärter
      - A7: Obersekretär, Polizeimeister
      - A8: Hauptsekretär, Polizeiobermeister
      - A9: Amtsinspektor, Polizeihauptmeister
      (5) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des gehobenen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A10: Inspektor, Polizeikommissar
      - A11: Oberinspektor, Polizeioberkommissar
      - A12: Amtmann, Polizeihauptkommissar
      - A13: Amtsrat, Polizeihauptkommissar (mit Amtszulage)
      - A14: Oberamtsrat, Erster Polizeihauptkommissar
      (6) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des höheren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
      - A15: Rat, Polizeirat
      - A16: Oberrat, Polizeioberrat
      - A17: Direktor, Polizeidirektor
      - A18: Leitender Direktor, Leitender Polizeidirektor
      - A19: Erster Leitender Direktor, Inspekteur der Polizei, Oberdirektor
      (7) Die Bezeichnungen des Beamten im Verwaltungsdienst tragen einen behördenspezifischen Zusatz; ist solch einer nicht vorhanden tragen sie ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "Verwaltung".


      § 4 Laufbahn B
      (1) In Laufbahn B werden Beamte auf Zeit, Wahlbeamte und politische Beamte eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - B1: Ministerialrat, Stellvertreter des Unionsparlamentspräsidenten, Stellvertreter des Unionsratspräsidenten
      - B2: Ministerialdirigent, Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Unionskommissar
      - B3: Ministerialdirektor, Botschafter
      - B4: Professor und Direktor, Direktor einer oberen Unionsbehörde, Unionsbankpräsident
      - B5: Unionspolizeipräsident, Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, Präsident einer oberen Unionsbehörde
      - B6: Mitglied des Unionsparlamentes
      - B7: Staatssekretär
      - B8: Staatsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
      - B9: Unionsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
      - B10: Unionskanzler
      - B11: Unionspräsident

      § 5 Laufbahn C
      (1) In Laufbahn C werden wissenschaftliche Beamte der Union eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - C1: Wissenschaftlicher Assistent, Künstlerischer Assistent
      - C2: Oberassistent, Akademischer Rat, Juniorprofessor
      - C3: Universitätsdozent, Hochschuldozent
      - C4: Kanzler, Prorektor, Vizepräsident
      - C5: Präsident, Rektor

      § 6 Laufbahn J
      (1) In Laufbahn J werden Richter und Staatsanwälte der Union eingestellt.
      (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
      - J1: Staatsanwalt, Richter am Amtsgericht, nebenamtlicher Unionsrichter
      - J2: Nebenamtlicher Unionsrichter (mit Zulage)
      - J3: Oberstaatsanwalt, Direktor am Amtsgericht, Vorsitzender Richter
      - J4: Leitender Oberstaatsanwalt, Unionsrichter
      - J5: Unionsanwalt, Vorsitzender Unionsrichter
      - J6: Oberster Unionsanwalt, Richter am Obersten Unionsgericht

      § 6 Laufbahn W
      (1) In Laufbahn W werden Soldaten der Union eingestellt.
      (2) Als Grundlage wird der 2. Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte benutzt.

      § 7 Inkrafttreten
      (1) Das Gesetz tritt zusammen mit dem Gesetz zur Einführung des Beamtentums in Kraft.

      Anlage A
      Einstiegsgehalt der Laufbahn A ist der A2 mit 100 Br/Monat. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet:
      - A1: 0,7 xA2
      - A2: 1 xA2
      - A3: 1,2 xA2
      - A4: 1,5 xA2
      - A5: 1,75 xA2
      - A6: 2,5 xA2
      - A7: 3 xA2
      - A8: 3,5 xA2
      - A9: 4 xA2
      - A10: 5 xA2
      - A11: 5,5 xA2
      - A12: 6,0 xA2
      - A13: 6,2 xA2
      - A14: 6,7 xA2
      - A15: 7,0 xA2
      - A16: 8,0 xA2
      - A17: 8,5 xA2
      - A18: 9,0 xA2
      - A19: 10 xA2



      Anlage B


      Einstiegsgehalt der Laufbahn B ist der B1 mit dem 4-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - B1: 4 xA2
      - B2: 5 xA2
      - B3: 7,5 xA2
      - B4: 8 xA2
      - B5: 8,75 xA2
      - B6: 10 xA2
      - B7: 12,5 xA2
      - B8: 15 xA2
      - B9: 17,5 xA2
      - B10: 20 xA2
      - B11: 22,5 xA2



      Anlage C


      Einstiegsgehalt der Laufbahn C ist der C1 mit dem 4,5-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - C1: 4,5 xA2
      - C2: 5,5 xA2
      - C3: 6,5 xA2
      - C4: 9 xA2
      - C5: 10 xA2



      Anlage D


      Einstiegsgehalt der Laufbahn J ist der J1 mit dem 5,25-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
      - J1: 5,25 xA2
      - J2: 5,75 xA2
      - J3: 6 xA2
      - J4: 7 xA2
      - J5: 8,75 xA2
      - J6: 10 xA2


      Anlage E


      Einstiegsklasse in die Laufbahn W ist der Gefreite. Die Gehälter der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere Unionsstreitkräfte lehnen sich an die Beamtenlaufbahn A an, die Besoldung der Flaggoffiziere ist getrennt festgelegt in den Besoldungsgruppen W1 - W5:

      Soldat/Matrose: A1: 0,7 xA2
      Gefreiter: A2: 1 xA2
      Gefreiter erster Klasse: A3: 1,2 xA2

      Korporal/Maat: A4: 1,5 xA2
      Fahnenjunker/Seekadet: A5: 1,75 xA2
      Stabskorporal/Obermaat: A6: 2,5 xA2
      Unteroffiziere mit Portepee: A7: 3 xA2
      Adjundant/Bootsmann: A8: 3,5 xA2
      Fähnrich/Fähnrich zur See A9: 4 xA2
      Stabsadjundant/Stabsbootsmann: A10: 5 xA2
      Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See: A11: 5,5 xA2
      Hauptadjundant/Hauptbootsmann: A12: 6,0 xA2

      Leutnant/Leutnant zur See: A13: 6,2 xA2
      Oberleutnant/Oberleutnant zur See: A14: 6,7 xA2
      Hauptmann/Kapitänsleutnant: A15: 7,0 xA2
      Stabsoffiziere: A16: 8,0 xA2
      Major/Korvettenkapitän: A17: 8,5 xA2
      Oberstleutnant/Fregattenkapitän: A18: 9,0 xA2
      Oberst/Kapitän zur See: A19: 10 xA2

      Brigadegeneral/Flotillenadmiral: W1: 10 xA2
      Generalmajor/Konteradmiral: W2: 10,5 xA2
      Generalleutnant/Vizeadmiral: W3: 11,5 xA2
      General/Admiral: W4: 12,5 xA2
      Marschall/Großadmiral: W5 15 xA2




      Manuri, den 11. Mai 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/11

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.

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    • Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der demokratischen Union

      §1 : Allgemeines

      Mit dieser Verordnung werden den Soldatinnen und Soldaten gewisse Sonderrechte gewährt, welche ihnen helfen sollen ihren Dienst auch weiterhin in gleicher Qualität zu verrichten und die ihnen sowohl ihr Privat- als auch ihr Dienstleben erleichtern sollen.

      §2 : Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

      Auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte, zu Fortbildungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen sowie auf dem Weg von diesen Orten nach Hause haben Soldatinnen und Soldaten der demokratischen Union Anrecht auf kostenfreie Nutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs.

      §3 : Kennzeichnung in der Öffentlichkeit

      Die Soldatinnen und Soldaten der Union haben das alleinige Recht, in der Öffentlichkeit das Wappen sowie sonstige Kennzeichen der Unionsstreitkräfte zu führen.
      Zudem ist jedem Angehörigen der Streitkräfte der Union ein Truppenausweis auszustellen, welcher Angaben über die Person des Trägers sowie seinen dienstlichen Stand enthalten soll.

      §4 : Eingreifen in zivile Vorgänge

      Die Arbeit der Behörden und Hilfsorganisationen des öffentlichen Lebens sind durch die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, sofern sie dafür ausgebildet sind. Dies betrifft insbesondere Rettungsmaßnahmen sowie die Polizeiarbeit. Führungskräfte der Streitkräfte der Union haben auch hier das Recht von ihrer Führungsfunktion Gebrauch zu machen sofern dies durch die Lage angezeigt ist.

      §5 : Nutzung von Einrichtungen der Streitkräfte

      Die Soldatinnen und Soldaten der Unionsstreitkräfte haben zu jeder Zeit das Recht, Sport- und Freizeitangebote auf dem Gelände der Kasernen zu nutzen, unabhängig davon, ob sie zum jeweiligen Zeitpunkt im Dienst sind oder nicht.

      §6 : Nutzung von Sporteinrichtungen

      Soldatinnen und Soldaten deren Kaserne keine oder nur wenige Möglichkeiten zur sportlichen Ertüchtigung bieten oder die sich in ihrer Freizeit mehr als 50 Kilometer von ihrer Kaserne entfernt aufhalten haben Anspruch auf Erstattung von Kosten die für die Nutzung externer Sporteinrichtungen entstehen.



      Manuri, den 21. Juni 2010

      Tony Gold
      Unionsminister für Verteidigung
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft


      Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes

      §1 Zweck

      Die Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes ergänzt das bestehende Unionsgesellschaftsgesetz um die Rechtsform der Stiftungen. Weiterhin werden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

      §2 Stiftungen

      Der einzufügende §6 regelt die Rechtsform der Stiftungen.

      §6 Stiftungen

      (1)Stiftungen haben dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit zu genügen, sich also selbstlos um die Förderung gesellschaftlicher Belange auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu bemühen.
      (2) Fördernde Aktivitäten von Stiftungen sind öffentlich bekanntzumachen und der Bevölkerung grundsätzlich unabhängig der Nationalität, des Geschlechtes, der Religion oder des Bildungsstandes zugänglich zu machen.
      (3) Stiftungen haben ihre Gründung dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unverzüglich mitzuteilen.
      (4) Stiftungen haben quartalsweise eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer öffentlichen Bilanzpressekonferenz öffentlich bekanntzugeben.
      (5) Kommt eine Stiftung den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht nach, so ist diese aus dem Firmenverzeichnis zu entfernen. Darüber hinaus verliert eine Stiftung ihren steuerrechtlichen Sonderstatus und ist nach §3 und 4 Unionssteuergesetz zu besteuern.

      §3 Redaktionelle Änderungen

      (1)Der bisherige §2 wird neugefasst:

      §2 Pflicht zur Geschäftsadresse
      (1) Jede Gesellschaft ist verpflichtet, über eine Geschäftsadresse zu verfügen.
      (2) Verfügt eine Gesellschaft 28 Tage nach dem Eintragen gemäß §1 (2) über keine öffentlich zugängliche Geschäftsadresse, hat das für Wirtschaft zuständige Unionsministerium die Gesellschaft aus dem Register zu entfernen.

      (2)Der bisherige §3 wird neugefasst:

      §3 Rechtsformen
      (1) Gesellschaften, haben eine Rechtsform nach den §4 bis 6 zu wählen. Diese können kombiniert werden.
      (2) Die Bezeichnungen der Rechtsformen legen die Unionsländer per Gesetz fest.

      (3)Der bisherige §6 wird neugefasst:

      §7 Verstöße gegen dieses Gesetz
      Verstößt eine Gesellschaft gegen Vorschriften dieses Gesetzes, ist entsprechend den Vorschriften in §2 (2) zu verfahren.

      (4)Der bisherige §7 wird neu nummeriert:

      §8 Auflösung von Gesellschaften
      Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn sie aus dem offiziellen Firmenverzeichnis der Demokratischen Union ausgetragen worden ist.

      §4 Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und ergänzt das bisherige Unionsgesellschaftsgesetz.




      Manuri, den 29. Juni 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/13

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft


      Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB

      § 1 Änderungsvorschriften
      Dem § 2 des II. Buches des ZGB wird folgender Absatz vier hinzugefügt:
      "Hat eine Person ihre Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verloren und wird ihr diese nicht binnen drei Monaten erneut zugesprochen, so gilt sie als verschollen. Zeitpunkt des letzten nachweisbaren Lebenszeichens im Sinne dieses Gesetzes ist dann der Tag des Verlustes der Staatsbürgerschaft."

      § 2 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 28. Juli 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/14

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft


      Gesetz für den Emissionshandel


      § 1 - Inhalt des Gesetzes

      Das Gesetz regelt den Emissionshandel innerhalb der Demokratischen Union.

      § 2 - Zuständige Behörde

      Zuständige Behörde ist das einzurichtende Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz.

      § 3 - Festlegung der Obergrenzen

      Die zuständige Behörde legt für regionalabgegrenzte Bereiche die Emissionsobergrenzen für Kohlenstoffdioxid, Methan, Distickstoffoxid, Schwefelhexafluorid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Ozon und Aerosole verbindlich fest. Dazu wird entsprechend ausgebildetes Personal eingestellt.

      § 4 - Ausgabe von Zertifikaten

      Die zuständige Behörde versteigert höchstbietend für die regionalabgegrenzten Bereiche Zertifikate, welche zur Emission der angegebenen Schadstoffmenge für den angegebenen Bereich berechtigt.

      § 5 - Handel von Zertifikaten

      Der Erwerber eines Zertifaktes ist berechtigt das erworbene Zertifikat nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.

      § 6 - Kontrolle

      (1) Betriebe, welche Emissionen erzeugen müssen geeichte Messapperaturen unterhalten, welche die Emissionsmenge festhalten.
      (2) Die zuständige Behörde kontrolliert die Messungen in unregelmäßigen Abständen und führt eigene Messungen durch. Die Kontrollen und eigenen Messungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

      § 7 - Verstöße

      Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldbußen von bis zu 100.000 Bramer geahndet.

      § 8 - Übergangsbestimmungen

      Das Unionsministerium für Umwelt, bzw. das Unionsministerium des Inneren ist zuständige Behörde im Sinne Gesetzes, solange kein Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz eingereichtet ist.

      § 9 - Schlussbestimmung

      Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 28. Juli 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/15

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft


      Unionsgerichtsordnung


      Teil I - Gerichtsverfassung


      1. Abschnitt - Gerichte


      § 1 Grundsätzliches
      (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
      (2) Verhandlungen des Unionsgerichtes sind immer öffentlich. Die Richter können sich intern geheim beraten.

      § 2 Sitz und Gliederung des Unionsgerichtes
      (1)Als Gericht der Union besteht das Unionsgericht.
      (2)Das Unionsgericht gliedert sich in:
      1. das Unionsverwaltungsgericht mit Sitz in Bloomsburgh (Roldem);
      2. das Unionsgericht für Zivilsachen mit Sitz in Christopuerto (Westliche Inseln);
      3. das Unionsgericht für Strafsachen mit Sitz in Narvena (Freistein).
      4. das Oberste Unionsgericht mit Sitz in Manuri (Katista).
      (3) Gemeinsame Verwaltungseinrichtungen aller erstinstanzlichen Unionsgerichte sowie des Obersten Unionsgerichtes

      haben ihren Sitz in Manuri.

      § 3 Besetzung der Gerichte
      (1) Die Gesamtheit der Richter am Unionsgericht bestimmt aus ihrer Mitte heraus, welche Richter dem Unionsverwaltungsgericht, dem Unionsgericht für Zivilsachen und dem Unionsgericht für Strafsachen zugeordnet werden.
      Grundsätzlich soll ein Richter nur einem dieser Gerichte zugeordnet sein; sind nicht genügend Richter verfügbar, kann die Richterschaft einen Richter vertretungsweise an weitere Gerichte abordnen.
      (2) Alle Mitglieder der Richterschaft sind dem Obersten Unionsgericht zugeordnet.
      (3) Verfahren werden nach einem vom Präsidenten des Unionsgerichtes zu erstellenden Geschäftsverteilungsplan durch die Richter bearbeitet.

      § 4 Unionsverwaltungsgericht, Unionsgericht für Zivilsachen, Unionsgericht für Strafsachcen
      (1) Das Unionsverwaltungsgericht besteht aus den ihm von der Richterschaft zugeordneten Unionsrichtern.
      (2) Das Unionsverwaltungsgericht verhandelt und entscheidet durch den Einzelrichter.
      (3) Ist dem Unionsverwaltungsgericht mehr als ein Richter zugeordnet, so bestimmen die zugeordneten Richter aus ihrer Mitte heraus einen Direktor. Der Direktor leitet die laufenden Geschäfte und stellt einen Geschäftsverteilungsplan auf, aus dem ersichtlich ist, welcher Richter für kommende Verfahren zuständig sein wird. Der Geschäftsverteilungsplan ist an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.
      (4) Auf das Unionsgericht für Zivilsachen und auf das Unionsgericht für Strafsachen sind diese Regelungen entsprechend anzuwenden.

      § 5 Oberstes Unionsgericht
      (1) Das Oberste Unionsgericht besteht aus allen Richtern am Unionsgericht. Verfahren finden grundsätzlich vor einer Kammer aus drei Richtern statt; Berufungsverfahren finden vor einer Kammer aus zwei Richtern statt.
      (2) Die Richter am Obersten Unionsgericht bestimmen aus ihrer Mitte heraus einen Präsidenten, der die laufenden Geschäfte leitet, bei Verfahren den Vorsitz inne hat und einen Geschäftsverteilungsplan aufstellt, aus dem ersichtlich ist, welche Richter für kommende Verfahren die Kammer bilden werden. Der Geschäftsverteilungsplan ist an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Der Präsident kann den Verfahrensvorsitz für einzelne Verfahren an andere zuständige Richter abgeben.
      (3) Sind weniger als drei Richter verwendbar oder ist wegen Abwesenheit eines Richters zu befürchten, dass das Verfahren keinen Fortgang findet, sind die Richter durch Schöffen zu ergänzen.


      2. Abschnitt - Richter


      § 6 Hauptamtliche Unionsrichter
      (1) Hauptamtliche Richter am Unionsgericht (Hauptamtliche Unionsrichter) werden von Unionsparlament und Unionsrat jeweils in geheimer Einzelwahl mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen in beiden Kammer gewählt und daraufhin vom Unionspräsidenten ernannt. Mit der Ernennung beginnt die Amtszeit.
      (2) Hauptamtliche Unionsrichter können nicht Mitglieder des Unionsparlaments und des Unionsrates, der Unionsregierung und der Länderregierungen sowie der Unionspräsident werden. Bei Aufnahme eines solchen Amtes oder Mandats endet das Amt als hauptamtlicher Unionsrichter.

      § 7 Nebenamtliche Unionsrichter
      (1) Nebenamtlichte Richter am Unionsgericht (Nebenamtliche Unionsrichter) werden von Unionsparlament und Unionsrat jeweils in geheimer Einzelwahl mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen in beiden Kammer gewählt und daraufhin vom Unionspräsidenten ernannt. Mit der Ernennung beginnt die Amtszeit.
      (2) Nebenamtliche Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig das Amt des Unionspräsidenten ausüben oder der Unionsregierung angehören.
      (3) Präsident des Obersten Unionsgerichtes kann nicht sein, wer nebenamtlicher Unionsrichter ist. Nebenamtliche Unionsrichter können den Verfahrensvorsitz vor dem Obersten Unionsgericht nicht übernehmen.

      § 8 Schöffen
      (1) Soweit nach diesem Gesetz die Ergänzung durch Schöffen vorgesehen ist, so werden diese von den Richtern durch einstimmigen Beschluss in entsprechender Anzahl für das jeweilige Verfahren hinzugewählt.
      (2) Die Wahl zum Schöffen setzt keine Bewerbung des Kandidaten voraus. Schöffen haben im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie Richter. Schöffen müssen nicht die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllen.
      (3) Sind alle Richter verhindert, bestimmen der Unionsminister der Justiz und der Unionspräsident die Schöffen einvernehmlich; mindestens einer der Schöffen muss die Voraussetzungen zum Richteramt erfüllen.
      (4) Schöffen sind nicht Teil der Richterschaft im Sinne der §§ 3 - 5 und 8 dieses Gesetzes.

      § 9 Dienstpflicht der Unionsrichter
      (1) Die Unionsrichter sind verpflichtet, ihr Amt gewissenhaft und kontinuierlich auszuüben und so die Funktionsfähigkeit der Unionsgerichte und eine angemessene Verfahrensdauer sicherzustellen.
      (2) Unionsrichter dürfen keiner Nebenbeschäftigung als Richter an einem anderen öffentlichen Gericht nachgehen. Unionsrichter dürfen niemanden vor einem öffentlichen Gericht vertreten. Die Verbote gelten auch für unentgeltliche Tätigkeiten.
      (3) Der Unionsminister der Justiz kann Unionsrichtern für unentgeltliche Tätigkeiten auf Antrag eine jederzeit widerrufliche Ausnahmeerlaubnis von den Verboten des Absatzes 2 erteilen.


      3. Abschnitt - Gerichtsverwaltung

      § 10 Gerichtsverwaltung, Geschäftsstellen
      (1) Die Gerichtverwaltung wird bei dem Unionsverwaltungsgericht, dem Unionsgericht für Zivilsachen und dem Unionsgericht für Strafsachen durch den jeweiligen Direktor ausgeübt und beim Obersten Unionsgericht durch den Präsidenten.
      (2) Es wird eine gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte unter Aufsicht des Präsidenten des Präsidenten des Obersten Unionsgerichtes eingerichtet. Sofern diese noch nicht eingerichtet ist, fungiert der Präsident des Obersten Unionsgerichtes als solche.
      (3) Die Direktoren der Gerichte können bestimmen, daß an ihrem Gericht eine eigene Geschäftstelle eingerichtet wird. Sie nimmt die Aufgaben der gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte an dem jeweiligen Gericht entsprechend wahr.


      3. Abschnitt - Unionsanwaltschaft und Vertreter öffentlichen Interesses


      § 11 Einrichtung der Behörde
      (1) Die Unionsanwaltschaft ist eine Behörde im Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Justiz.
      (2) Der für die Justiz zuständige Minister der Union führt die Fach- Dienst- und Rechtsaufsicht über die Unionsanwaltschaft.
      (3) Die Organisation der Unionsanwaltschaft obliegt dem für die Justiz zuständigen Unionsminister.

      § 12 Die Unionsanwaltschaft
      (1) Die Unionsanwaltschaft ist als Staatsanwaltschaft der Union Strafverfolgungsbehörde im Sinne des Straf- und Strafprozessrechts.
      (2) Die Unionsanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung, Aufklärung und die Anklage von Straftaten sowie den Vollzug von Strafen. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens.
      (3) Die Unionsanwaltschaft ist Vertreter des öffentlichen Interesses beim Unionsgericht. In dieser Funktion hat er seine fachliche Ansicht zu einer vor dem Gericht aufgeworfenen Frage darzulegen. Ihm ist in Verfahren gem. §§ 18 - 22 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, um die Rechtsfindung des Gerichtes zu unterstützen.

      § 13 Die Unionsanwälte
      (1) Der Oberste Unionsanwalt leitet die Unionsanwaltschaft. Er führt Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht gegenüber allen Staatsanwaltschaften und allen Unionsanwälten.
      (2) Unionsanwalt kann nicht sein, wer Mitglied im Unionsparlament oder im Unionsrat ist.

      § 14 Sachliche Zuständigkeit
      (1) Die Unionsanwaltschaft ist zuständig, soweit es um Verstöße gegen Unionsstrafrecht geht.
      (2) Die Länder werden ermächtigt, durch Landesgesetz die Unionsanwaltschaft mit der Verfolgung, Aufklärung und Anklage sowie dem Vollzug von Landesstrafrecht (Art. 47 Absatz 2 der Unionsverfassung) zu beauftragen.
      (3) Die Unionsanwaltschaft ist als Vertreter des öffentlichen Interesses zuständig, soweit es dieses Gesetz vorsieht.

      § 15 Unabhängigkeit in Strafermittlungsverfahren
      Im Rahmen von Strafermittlungsverfahren ist die Unionsstaatsanwaltschaft nicht an Weisungen des für die Justiz zuständigen Ministers gebunden.

      § 16 Unterstützung durch die Unionspolizei
      Im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist die Unionsstaatsanwaltschaft berechtigt, gegenüber der Unionspolizei Weisungen zu erteilen.

      4. Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren


      § 17 Zuständigkeit der Gerichte
      (1) Das Unionsgericht für Zivilsachen ist zuständig für
      1. alle Verfahren des bürgerlichen Rechts
      2. alle Verfahren des Vereins-, Partei-, Personen- und Firmenregisterwesens
      3. alle Staatshaftungsverfahren
      4. alle Verfahren, die keinem anderen Gericht zugeordnet werden können
      (2) Das Unionsgericht für Strafsachen ist zuständig für
      1. alle Strafverfahren, einschließlich Vor- und Nachverfahren
      2. alle Ordnungswidrigkeitenverfahren
      (3) Das Unionsverwaltungsgericht ist zuständig für alle Verfahren, bei denen die streitentscheidende Norm auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt.
      (4) Das Oberste Unionsgericht ist zuständig für
      1. Berufungsverfahren (§ 17)
      2. Verfassungsbeschwerden (§ 1cool
      3. Organstreitverfahren (§ 19)
      4. Abstrakte Normenkontrollen (§ 20)
      5. Konkrete Normenkontrollen (§ 21)
      6. Wahlprüfung (§ 22)

      § 18 Berufungsverfahren
      (1) Gegen ein Urteil des Unionsverwaltungsgerichtes, des Unionsgerichtes für Zivilsachen, des Unionsgerichtes für Strafsachen oder eines Landesgerichtes kann binnen zwei Woche nach Verkündung vor dem Obersten Unionsgericht Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist zu begründen. Die Berufung ist bei gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte einzureichen.
      (2) Die Berufung ist begründet, wenn das vorinstanzliche Gericht
      1. eine Rechtsverletzung begangen hat
      2. Tatsachen zuvor nicht oder nicht ausreichend erhoben oder gewürdigt hat oder
      3. durch Fehler in der Rechtsanwendung zu einem falschen Urteil gekommen ist.

      § 18 Verfassungsbeschwerde
      (1) Verfassungsbeschwerde kann jedermann erheben, der nachvollziehbar behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt zu sein.
      (2) Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn gegen den Akt öffentlicher Gewalt kein Rechtsweg offensteht oder dieser erschöpft ist.
      (3) Gegen Urteile des Obersten Unionsgerichts steht anstatt der Verfassungsbeschwerde die Erinnerung nach § 15 offen.
      (4) Die Verfassungsbeschwerde muss binnen eines Monats nach dem gerügten Akt öffentlicher Gewalt erhoben werden. Sie ist zu begründen und bei der gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte einzureichen.

      § 19 Organstreitverfahren
      (1) Das Organstreitverfahren löst Konflikte bezüglich der sich aus der Verfassung ergebenden Kompetenzen und Rechte von Verfassungsorganen untereinander.
      (2) Prozesspartei kann jede Körperschaft, jedes Organ und jeder Organteil sein, der durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet ist.
      (3) Klagen sind zu begründen und bei der gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte einzureichen.

      § 20 Abstrakte Normenkontrolle
      (1) Das abstrakte Normenkontrollverfahren prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung.
      (2) Antragsteller können sein:
      1. ein Abgeordneter des Unionsparlaments oder dieses als Kollegialorgan
      2. die Unionsregierung als Kollegialorgan
      3. jedes Unionsland
      4. der Unionsrat als Kollegialorgan
      (3) Der Antrag muss binnen vier Wochen nach der Verkündung des Gesetzes gestellt werden. Er ist zu begründen und bei der gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte einzureichen.
      (4) Völkerrechtliche Verträge können bereits nach Abschluss der Aussprache angefochten werden. Sie sollen bis zu einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts nicht ausgefertigt oder vom Unionspräsidenten unterschrieben werden.

      § 21 Konkrete Normenkontrolle
      (1) Das konkrete Normenkontrollverfahren prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung im Hinblick auf ihre Anwendung.
      (2) Antragsteller kann jedes öffentliche Gericht sein, das von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt ist, auf dessen Gültigkeit es in einem Verfahren vor diesem Gericht ankommt.
      (3) Kein anderes Gericht kann ein förmliches Gesetz außerhalb dieses Verfahrens verwerfen.

      § 22 Wahlprüfung
      (1) Gegenstand der Prüfung können die Wahl des Unionspräsidenten und die Wahl zum Unionsparlament sein.
      (2) Antragsteller können sein:
      a) jeder Kandidat
      b) mindestens fünf Wahlberechtigte
      (3) Der Antrag muss binnen einer Woche nach amtlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses begründet bei der gemeinsamen Geschäftsstelle der Unionsgerichte eingereicht werden.
      (4) Das Oberste Unionsgericht muss die Wahl für ungültig erklären, wenn nicht unerhebliche Verfahrensfehler vorliegen und nicht sehr unwahrscheinlich ist, dass diese das Wahlergebnis beeinflusst haben. Jede andere Korrektur des Wahlergebnisses ist nicht möglich.

      § 23 Ungültigkeit von Gesetzen
      (1) Das Oberste Unionsgericht kann in jedem der Verfahren nach den §§ 18 bis 22 dieses Gesetzes ein verfahrensgegenständliches Gesetz als verfassungswidrig verwerfen.
      (2) Die Verwerfung soll nur teilweise erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber das übrige Gesetz auch ohne den verfassungswidrigen Teil erlassen hätte.
      (3) Ist die verfassungsmäßige Ordnung durch die sofortige Unwirksamkeit des Gesetzes stärker gefährdet als durch seine vorläufige Weitergeltung, kann das Unionsgericht eine angemessene Frist festsetzen, während der das Gesetz seine Gültigkeit behält.
      (4) Entscheidungen über die Verwerfung von Gesetzen sind vom Unionspräsidenten zu verkünden.

      § 24 Einstweilige Anordnungen
      (1) In allen Verfahren kann das Unionsgericht einstweilige Anordnungen treffen.
      (2) Sollte ein völkerrechtlicher Vertrag Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein, muss das Oberste Unionsgericht im Eröffnungsbeschluss entscheiden, ob der Vertrag bis zur endgültigen Entscheidung nicht endgültig zu schließen ist.

      § 25 Urteile
      Urteile ergehen im Namen des Volkes. Sie sind zu begründen und öffentlich bekannt zu machen.

      II. Teil - Verfahrensvorschriften

      § 27 Geltung der Vorschriften
      Die folgenden Vorschriften gelten für alle Verfahren vor dem Unionsgericht, soweit nicht abweichende Regelungen bestehen.

      § 26 Verfahrensvorsitz
      Den Vorsitz führt beim Obersten Unionsgericht der Präsidenten oder ein von ihm benannter Vorsitzender, ansonsten der zuständige Einzelrichter. Dem Vorsitzenden steht die Sitzungsleitung- und polizei zu; dies umfaßt insbesondere die Verhängung von Geldstrafe oder Ordnungshaft.

      § 27 Nichtverwendbarkeit von Richtern
      In einem Verfahren nicht verwendbar ist ein Richter, der
      1. in einer Vorinstanz mit der Sache befasst war oder
      2. selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder
      3. sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.

      § 28 Verfahrensfähige Personen, Vereinigungen und Behörden
      Verfahrensbeteiligt können sein
      1. natürliche und juristische Personen,
      2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
      3. Behörden, sofern Unions- oder Landesrecht dies bestimmt.

      § 29 Verfahren
      (1) Ein Verfahren wird aufgrund eines bestimmten und begründeten Antrages einer Person, Vereinigung oder Behörde eröffnet. Der Antrag ist bei der zuständigen Geschäftsstelle einzureichen.
      (2) Mit Eröffnung des Verfahrens werden Kläger und Beklagter Partei.
      (3) Eine Partei kann
      1. jederzeit Beweisanträge stellen
      2. jederzeit einen begründeten Antrag auf Verfahrensunterbrechung stellen
      3. kann die Vereidigung eines Zeugen vor und nach dessen Aussage beantragen
      4. sonstige Anträge stellen

      § 30 Beweiserhebung, Zeugen
      (1) Das Gericht erhebt die Beweise aufgrund eines entsprechenden Verfahrensantrages oder von Amts wegen aus eigener Initiative.
      (2) Zeugenaussagen sind Beweismittel.
      (3) Jedermann muss, wenn er vom Gericht zu einer Zeugenaussage geladen wird, erscheinen.
      (4) Jedermann muss wahrheitsgetreu Aussagen.
      (5) Das Gericht kann Fristen setzen, um den Verlauf des Verfahrens zu beschleunigen, wenn es der Ansicht ist, dass es zu unnötigen Verzögerungen im Prozess kommt. Für die Nichteinhaltung kann das Gericht Geldstrafe oder Ordnungshaft verhängen.
      (6) Niemand darf gezwungen werden gegen sich selbst, seine Eltern, Geschwister oder seinen Ehepartner auszusagen. Im Zweifelsfall entscheidet darüber der vorsitzende Richter.
      (7) Das Gericht kann die Aussage unter Eid anordnen. Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es". Der Eid kann um eine religiöse Beteuerung ergänzt werden.

      § 31 Urteilsfrist
      Urteile ergehen für gewöhnlich sieben Tage nach den Schlußanträgen. Die Frist darf um maximal sieben Tage überschritten werden.


      III. Teil - Schlußvorschriften


      § 32 Außerkrafttreten
      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz über das Unionsgericht, das Prozeßgesetz und das Gesetz über die Unionsanwaltschaft außer Kraft.

      § 33 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 2. August 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/16

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Die folgenden Gesetze wurden vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Ich verkünde daher die folgenden Gesetze:


      Änderungsgesetz zur Einführung der Privatklage in die Strafprozessordnung

      § 1.
      Der „§ 8 Klageerhebung“ der Strafprozessordnung wird umbenannt in „§ 8a Öffentliche Klageerhebung“.

      § 2.
      In die Strafprozessordnung wird ein § 8b eingeführt, der da lautet:


      § 8b Erhebung einer Privatklage

      (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten oder seinen Bevollmächtigten vor dem Unionsgericht für Strafsachen verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

      1. Beleidigung (§ 66 des Strafgesetzbuches)
      2. Üble Nachrede (§ 67 des Strafgesetzbuches)
      3. Verleumdung (§ 68 des Strafgesetzbuches)
      4. Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses (§ 92 des Strafgesetzbuches)
      5. Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 92a des Strafgesetzbuches)
      6. Leichte Straftaten gegen Besitz, Leib und Leben (§96 Nr. 6, 9, 10, 11)
      7. Betrug und Untreue im geschäftlichen Verkehr (§ 97a des Strafgesetzbuches)
      8. Schreiben unter falschen Namen (§ 99 des Strafgesetzbuches)
      9. Unbefugtes Löschen von Forumseinträgen (§100 Strafgesetzbuches)
      10. Mißbrauch von RL Bildern (§ 102 des Strafgesetzbuches)
      11. Verletzung des Urheberrechtes (§ 103 des Strafgesetzbuches)
      12. Sonstige Strafsachen, die nicht die Allgemeinheit schädigen.

      (2) Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung in einem Privatklageverfahren nicht verpflichtet. Sie kann zu jedem Zeitpunkt, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils, durch Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten.

      (3) Das Gericht kann, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft für geboten hält, der Staatsanwaltschaft die Akten vorlegen und die Übernahme anordnen. Geboten kann die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft sein, wenn mindestens eines der angeklagten Delikte ausschließlich die Allgemeinheit schädigt.

      (4) Der Privatkläger ist hinsichtlich der Rechte im Verfahren so zu stellen, wie die Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Klageerhebung. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekanntzugeben.

      (5) Die Privatklage muss in der Geschäftsstelle des Unionsgerichts oder schriftlich gegenüber dem zuständigen Unionsrichter für Strafsachen erklärt werden. Der § 9 Abs. 1 a, c gelten entsprechend für den Privatkläger


      § 3.
      Der „§ 5 Abs 3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens“ der Strafprozessordnung lautet in aktueller Fasskung: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Dieser kann dagegen binnen einer Woche nach Mitteilung Beschwerde beim zuständigen Minister der Justiz erheben. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, kann der Anzeigenerstatter, wenn er selbst das Opfer ist, binnen einer Woche nach dem Bescheid über seine Beschwerde beim zuständigen Strafgericht klagen. Beschwerde und Klage sind ausgeschlossen, wenn die Einstellung gegen Geldauflage erfolgte.“ er wird geändert in: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Der Geschädigte ist durch die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit einer Privatklage gemäß § 8b der Strafprozessordnung hinzuweisen. Reicht der Geschädigte in einer Frist von vierzehn Tagen nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Unionsanwaltschaft keine Klage ein, so gilt das Verfahren als abgeschlossen. Die Unionsanwaltschaft kann mit Zustimmung des zuständigen Unionsrichters für Strafsachen, des Geschädigten und des Täters die Einstellung des Ermittlungsverfahrens von einer Geldauflage an die Union abhängig machen“

      § 4.
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


      2. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

      § 1. Dem Unionsbankgesetz wird in § 2 der Absatz h hinzugefügt, der da lautet:

      h) Die Überprüfung der Identitäten der Kontoinhaber bei der Unionsbank. Um die Identität zweifelsfrei festzustellen, ist einer der folgenden Punkte zu erfüllen:
      1. Eintrag im Bürgernetz der Demokratischen Union.
      2. Eintrag in einem Bürgerverzeichnis eines anderen VETO-Staates.

      §2. Übergangsvorschriften

      Erfüllt ein Kontoinhaber die Vorschriften aus §2h bei Verkündung des Gesetzes nicht, so ist diesem eine Frist von vier Wochen einzuräumen, um die Eintragung vorzunehmen. Ist ein Kontoinhaber nach Ablauf dieser Frist nicht einwandfrei identifizierbar, so sind die Konten aus dem Datenbestand der Unionsbank zu löschen und etwaige Guthaben auf das Treuhandkonto der Unionsbank zu überweisen.

      §3. Schlussbestimmungen
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 19. September 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/17

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Dr. Pandora Friedmann
      Rektorin der Volkby School of Politics
      Bürgermeisterin von Winchester
      Unionskanzlerin a.D.


    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Dienstag, den 2. November und endet am Sonntag, den 7. November.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.



      Aktenzeichen: UGBl 2010/18

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Dienstag, den 9. November und endet am Sonntag, den 14. November.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.



      Aktenzeichen: UGBl 2010/19

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.


    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft


      Unionsgesetz zur Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls

      §1 - Inhalt und Zweck
      Dieses Gesetz ändert das Unionssteuergesetz zum Zwecke der Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls.

      §2 - Änderung des Gesetzestextes
      Der zuvor gestrichene §6 des Unionssteuergesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      "§6 Geldausfuhrzoll
      (1) Auf die Ausfuhr von Geld vom Kontensystem der Unionsbank auf eine ausländische Bank wird ein Zoll von 15% erhoben. Zollpflichtig ist die Auslandsüberweisung unabhängig von der technischen Abwicklung des Währungsumtauschs durch die beteiligten Nationalbanken.
      (2) Jede natürliche Person mit Konto bei der Unionsbank hat einen Freibetrag von 150 Bramer je Kalendermonat, der zollfrei bleibt. Dieser Freibetrag kann am Monatsende durch Antrag auf Erstattung bei der zuständigen Stelle wirksam gemacht werden. Die zuständige Stelle kann hierfür eine angemessene Antragsfrist festlegen.
      (3) Von dem ausgeführten Geldbetrag eines Kalendermonats werden Geldeinfuhren des gleichen Kalendermonats in Abzug gebracht.
      (4) Zollschuldner ist der Inhaber des Kontos bei der Unionsbank.
      (5) Der Einzug des Geldausfuhrzolls geschieht in der Regel automatisiert mithilfe der Funktionen des Kontensystems der Unionsbank.
      (6) Auf den automatischen Einzug besteht kein Anspruch. Die zuständige Stelle kann auch per Bescheid zur Zahlung des Zolls auffordern und eine angemessene Frist dafür festlegen.
      (7) Der für Finanzen zuständige Unionsminister wird ermächtigt, mit der Durchführung des Gesetzes eine andere öffentliche oder private Stelle zu beauftragen."

      §3 - Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt sieben Tage nach dem Tage seiner Verkündung in Kraft.




      Manuri, den 1. November 2010


      Aktenzeichen: UGBl 2010/20

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.