Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • Die Wahlen zum 28. Unionsparlament verschiebe ich hiermit auf
      Samstag, den 24. Mai 2009 bis zum 29. Mai 2009
      Listen mit Wahlvorschlägen sind spätestens bis zum 17. Mai 2009 beim Unionswahlleiter einzureichen. Den näheren Fristen bestimmt der Wahlleiter nach eigenem Ermessen.

      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 28.04.2009
      Unionspräsident




    • Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union

      §1 Ziel, Änderung bestehender Regelungen
      (1) Dieses Gesetz bezweckt die Einrichtung eines Unionsamtes für Justiz.
      (2) Das "Unionsgesetz über das Unionsgesetzblatt wird aufgehoben".
      (3) §7 des Uniongsgesellschafsgesetzes wird wie folgt abgeändert:
      "Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn sie aus dem offiziellen Firmenverzeichnis der Demokratischen Union ausgetragen worden ist."

      §2 Einrichtung eines Unionsamtes für Justiz
      (1) Es wird eine obere Unionsbehörde mit dem Namen "Unionsamt für Justiz" eingeführt.
      (2) Das Unionsamt für Justiz wird im Geschäftsbereich des Unionsministeriums der Justiz eingerichtet.
      (3) Das Unionsamt wird von einem Präsidenten geleitet. In dessen Stellvertretung wird der Unionsminister der Justiz tätig.

      §3 Aufgaben des Unionsamtes für Justiz
      (1) Das Unionsamt für Justiz ist Ansprechpartner für alle Bürger der DU in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung.
      (2) Insbesondere ist das Unionsamt der Justiz mit folgenden Aufgaben betraut:
      - Gemeinsam mit dem Unionspräsidenten die Herausgabe des Unionsgesetzblattes
      - Herausgabe des Unionsanzeigers
      - Führung des strafrechtlichen Unionszentralregisters
      - Zentrale Registeraufgaben der Union (Gewerbe, Vereine, Parteien)
      - Führen der Unionsjustizkasse
      - Die Vollstreckung von Urteilen aus den Bereichen der Unionsgerichtsbarkeit oder der stellvertretenden Ländergerichtsbarkeit der Union
      - Das Ordnungswidrigkeitenwesen, soweit durch keine andere Unionsbehörde vorgesehen

      §4 Das Unionsgesetzblatt
      (1) Im Unionsgesetzblatt werden veröffentlicht:
      1. Die vom Unionspräsidenten verkündeten Gesetzesbeschlüsse der Union
      2. Verordnungen und Erlasse der Unionsregierung und der Unionsminister
      3. Urteile des Obersten Unionsgerichtes
      4. Staatsverträge und sonstige Vereinbarungen der Union und ihrer Länder untereinander
      5. diplomatische Abkommen und völkerrechtliche Verträge der Union
      (2) Das Unionsgesetzblatt ist öffentlich einsehbar.
      (3) Formelle Gesetze nach §4 Abs. I Satz 1 dieses Gesetzes, die der Verkündung durch den Unionspräsidenten bedürfen, werden von diesem persönlich im Unionsgesetzblatt verkündet.
      (3) Sonstige Veröffentlichungen der Unionsorgane können im Unionsgesetzblatt platziert werden, wenn sie normativer Natur sind, und wenn eine Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
      (4) Jede Ausgabe des Unionsgesetzblattes enthält das Aussendungsdatum und die Überschrift.
      (5) Jede Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt erhält eine eindeutige Kennung, die sich nach dem Jahr und, von der Jahreszahl durch einen Schrägstrich getrennt, dem Jahresrang der Veröffentlichung bestimmt.
      (6) Alle im Unionsgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen gelten, sofern nicht anders bestimmt, für das gesamte Unionsgebiet.
      (7) Jede Kundmachung im Unionsgesetzblatt bestimmt den Tag ihres Inkrafttretens. Fehlt eine solche Bestimmung, tritt die Kundmachung vierzehn Tage nach der Verkündung durch den Unionspräsidenten in Kraft.

      §5 Der Unionsanzeiger
      (1) Im Unionsanzeiger werden veröffentlicht:
      1 Entschließungen des Unionspräsidenten im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte
      2 Die Unionshaushalte
      3 Ernennungsurkunden von Unionsbeamten der Laufbahnen B, J und von Flaggoffizieren
      4 Entscheidungen zur Unionsexekution
      5 Die Ausrufung und Beendigung des Notstandes
      6 Öffentliche Bescheide und Entschließungen von oberen Unionsbehörden
      7 Neugründungen von öffentlich-rechtlichen oder teils staatlichen Gesellschaften
      8 Aberkennungen des Parteienstatus
      9 Auflösungen von Gewerben und Vereinen von Amts wegen
      (2) Der Unionsanzeiger ist öffentlich einsehbar.
      (3) Sonstige Veröffentlichungen der Unionsorgane oder von Unionsbehörden können im Unionsanzeiger platziert werden, wenn eine Veröffentlichung im Unionsanzeiger in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
      (4) Jede Ausgabe des Unionsanzeigers enthält das Aussendungsdatum und die Überschrift.
      (5) Jede Veröffentlichung im Unionsanzeiger erhält eine eindeutige Kennung, die sich nach dem Jahr und, von der Jahreszahl durch einen Schrägstrich getrennt, dem Jahresrang der Veröffentlichung bestimmt.

      §6 Das strafrechtliche Unionszentralregister
      (1) Im Unionszentralregister werden Freiheitsstrafen über 7 Tagen, lebenslange Freiheitsstrafen und Geldstrafen über 15 Tagessätzen verzeichnet.
      (2) Das Unionszentralregister wird nichtöffentlich geführt. Dem Unionsstrafgericht und dem Obersten Unionsgericht sind bei Strafverfahren Auskünfte über die Eintragungen des Angeklagten im Unionszentralregister zu erteilen.
      (3) Zeitige Freiheitsstrafen und Geldstrafen werden nach 3 Jahren aus dem Unionszentralregister gelöscht.

      §7 Regelung weitere Registeraufgaben
      (1) Beim Unionsministerium des Inneren werden die Unionsregister für Gewerbe, Vereine und Parteien eingerichtet.
      (2) Die Eintragung in das Gewerberegister erfolgt auf Antrag und in Absprache mit dem Zuständigen Unionsminister für Wirtschaft.
      (3) Beim Unionsregister sind der volle Gesellschaftsname, eventuelle Abkürzungen, eine Satzung und ein aktueller Ansprechpartner zu hinterlegen.
      (4) Änderungen dieser Daten sind dem Unionsministerium des Inneren oder einer dafür bestimmten nachgeordneten Behörde anzuzeigen.
      (5) Das Bürgernetz der Demokratischen Union nimmt die Funktion als Register für zentrale Registeraufgaben der Union wahr.
      (6) Das Unionsregister übernimmt die durch gesetzliche Regelungen festgelegten Aufgaben als Verzeichnis für Gesellschaften, Vereine oder Parteien.

      §8 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 18.05.2009
      Unionspräsident





    • Gesetz zur Präzisierung der Bestimmungen zur Wahl des Unionspräsidenten


      §1 Zweck
      (1) Dieses Gesetz beabsichtigt, planwidrige Regelungslücken hinsichtlich der Wahl des Unionspräsidenten zu schließen.
      (2) Dieses Gesetz ändert das Unionswahlgesetz.

      §2 Mehrheiten im ersten Wahlgang
      (1) § 28 des Unionswahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
      "Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht."

      §3 Zweiter Wahlgang
      (1) § 30 des Unionswahlgesetzes wird wie folgt neu gefast:
      "Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit, so findet nach sieben Tagen ein weiterer Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt."

      §4 Einführung eines dritten Wahlganges
      (1) Im Unionswahlgesetz wird ein §30a eingefügt:
      "Erreicht im zweiten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so ist binnen drei Tagen ein weiterer Wahlgang mit den beiden Kandidaten aus dem vorhergegangen Wahlgang einzuleiten. Gewählt ist dabei, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt."

      §5 Stichwahl durch das Unionsparlament
      (1) Im Unionswahlgesetz wird ein §30b eingefügt:
      "Erreicht im dritten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so wählt binnen fünf Tagen das Unionsparlament den neuen Unionspräsidenten."

      §5 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.



      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 23.05.2009
      Unionspräsident

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    • Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union



      Präambel


      Der Heilige Stuhl, vertreten durch Seine Heiligkeit Papst Innozenz V., und die Demokratische Union, vertreten durch den Unionskanzler Palin Waylan-Majere, haben von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, dass Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich der Demokratischen Union in einer beider Seiten befriedigenden Weise dauernd zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.



      Artikel a: Gegenseitige Anerkennung
      (1) Die Demokratische Union erkennt den Heiligen Stuhl als souveränes, nicht-staatliches Völkerrechtssubjekt und als Staatsoberhaupt des Staats Valsantinus an.
      (2) Der Heilige Stuhl erkennt die Demokratische Union als souveränes Völkerrechtssubjekt an.

      Artikel b: Diplomatische Vertretungen
      (1) Der Heilige Stuhl entsendet dauerhaft einen Apostolischen Nuntius an den Sitz des Metropoliten der Kirchenprovinz der Demokratischen Union.
      (2) Die Demokratische Union entsendet dauerhaft einen Botschafter an den Sitz des Heiligen Stuhls.
      (3) Der Heilige Stuhl und die Demokratische Union gewähren den Gesandten des jeweils anderen die volle diplomatische Immunität und alle weiteren Rechte diplomatischer Gesandter.

      Artikel c: Regelmäßige Konsultationen
      (1) Der Heilige Stuhl gewährt dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Union oder einem Vertreter wenigstens einmal in drei Monaten eine Audienz beim Heiligen Vater.
      (2) Die Demokratische Union gewährt dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls wenigstens einmal in drei Monaten ein Gespräch mit einem Mitglied der Regierung der Demokratischen Union.

      Artikel d: Gewähr der Religionsausübung
      (1) Die Demokratische Union gewährleistet der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die freie und ungestörte Ausübung ihres Ritus' zu.
      (2) Die Demokratische Union erkennt das Recht der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche an, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Dekrete und Anordnungen zu erlassen.

      Artikel e: Rechte der Geistlichen
      (1) Die Demokratische Union sichert den Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Befreiung von staatlich verpflichtenden Diensten an der Waffe zu.
      (2) Die Demokratische Union wahrt und schützt das Beichtgeheimnis und keines seiner Organe wird von einem Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Herausgabe unter der Beichte empfangener Informationen verlangen.

      Artikel f: Religionsunterricht
      (1) Die Demokratische Union erlässt ein Gesetz, welches den Unionsländern erlaubt, im Rahmen der Regelung des Religionsunterrichtes an Schulen mit dem Heiligen Stuhl Verträge zu unterzeichnen.

      Artikel g: Militärseelsorge
      (1) Die Demokratische Union überträgt der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Aufgabe der Seelsorge für ihre Angehörigen in den Streitkräften des Staates.
      (2) Die Heilige Katholische und Apostolische Kirche sorgt jederzeit für eine angemessene seelsorgerische Betreuung.
      (3) Der Heilige Stuhl wird den Leiter der Militärseelsorge zum Titularbischof bestellen.


      Zu Urkund dessen ist diese feierliche Übereinkunft am siebten Mai 2009 in Manuri unterzeichnet worden.


      Für den Heiligen Stuhl:

      Innozenz V.

      Für die Demokratische Union:

      Palin Waylan-Majere.



      gez.
      i.V. Prof. Pjotr Jerkov, Manuri den 31.05.2009
      Unionsminister der Justiz und der Verteidigung

      RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
      Fachanwalt für Strafrecht
    • Und der nächste Verfassungsbruch, so langsam zweifle ich daran, dass Sie tatsächlich Jurist sind, Herr Jerkov. Schauen Sie sich doch mal Artikel 36 VII UVerf an...
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Original von Fabian Montary
      Und der nächste Verfassungsbruch, so langsam zweifle ich daran, dass Sie tatsächlich Jurist sind, Herr Jerkov. Schauen Sie sich doch mal Artikel 36 VII UVerf an...


      Langsam zweifle ich daran, dass Sie der imperianischen Sprache mächtig sind, Herr Montary. In erwähntem Artikel steht nirgends etwas davon, dass dem Präsidenten die alleinige Verkündung im Unionsgesetzblatt obliegt.
      RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
      Fachanwalt für Strafrecht






    • DEMOKRATISCHE UNION
      - Das Oberste Unionsgericht -

      Urteil
      Im Namen des Volkes



      In dem abstrakten Normenkontrollverfahren

      der Republik Heroth
      des Unionslandes Westliche Inseln
      der Republik Salbor
      der Republik Imperia
      der Republik Roldem
      sowie der Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament
      - vertreten durch Herr RA Prof. Jerkov

      gegen

      das Lebenspartnerschaftsgesetz der Demokratischen Union
      in der Fassung vom 04. Januar 2009

      hat das Oberste Unionsgericht nach Art. 58 Abs. 1 Punkt 2 UVerf, §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG durch

      den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft,
      den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi,
      und die Unionsrichterin Dr. Hildebrand


      für Recht erkannt:
      1. Das Lebenspartnerschaftsgesetz der Demokratischen Union ist verfassungswidrig und mit Art. 2 I UVerf unvereinbar.
      2. Das Lebenspartnerschaftsgesetz der Demokratischen Union wird nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig erklärt.


      Gründe:


      I.



      Die Antragsteller beantragten am 20. Dezember 2008 fristgerecht die Durchführung des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz der Demokratischen Union vor dem Obersten Unionsgericht der Demokratischen Union.

      Die Zuständigkeit des Obersten Unionsgerichts der Demokratischen Union ergibt sich aus §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG.

      Der Antrag ist somit zulässig.

      II.



      Die Antragsteller beantragen, das Lebenspartnerschaftsgesetz der Demokratischen Union nach § 16 Abs. 1 UGerG für nichtig zu erklären.

      Das Gesetz wurde nach Abstimmung im Unionsparlament, Einspruch im Unionsrat und Bestätigung durch das erneute Votum des Unionsparlament durch den Unionspräsidenten am 04. Januar 2009 ausgefertigt.

      III.



      Seitens der Antragsteller wurde die formelle Verfassungsmäßigkeit nicht beanstandet. Sie ist daher nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

      Bezüglich der materiellen Verfassungswidrigkeit stellten die Antragsteller darauf ab, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 2 I UVerf sowie dem Recht auf freie Selbstentfaltung nach Art. 4 UVerf unvereinbar sei.

      Die Beschränkung der Ehe auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften stellt eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts sowie der sexuellen Orientierung nach Art. 2 I 2 UVerf dar, da hierbei gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegenüber gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften im Bezug auf die rechtliche Stellung als Ehe benachteiligt werden.

      Des Weiteren liege eine Verletzung des Art. 4 UVerf vor, da Menschen mit homosexueller Orientierung die Möglichkeit genommen werde, ihre Partnerschaft auch als Ehe zu führen und die Privilegien dieser nicht erhalten.

      IV.



      Der Unionsrat schloss sich, abgesehen von der Republik Katista, den Ausführungen der Antragsteller an.

      Das Minderheitsvotum der Republik Katista hält das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungskonform. Begründet wird dies damit, dass keine, wie von den Antragstellern angeführt, Ungleichbehandlung wesentlich Gleichem vorliegt. Gemischt- und gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien nicht als wesentlich Gleiches anzusehen, so dass hier keine Benachteiligung nach Art. 2 I UVerf vorliege.

      Die Unionsregierung schloss sich den Ausführungen der Republik Katista an.

      Das Unionsparlament konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschließen.

      Die Fraktion der Linken Liste schloss sich den Ausführungen der Antragsteller an und hält das Gesetz für verfassungswidrig, da es mit Art. 2 I UVerf unvereinbar sei.

      Die Fraktion der Vaterländischen Union schloss sich den Ausführungen der Republik Katista sowie der Unionsregierung an.

      V.



      Die Antragsteller trugen vor, dass die Beschränkung auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 2 I UVerf zuwiderlaufen.

      Art. 2 I UVerf sieht vor, dass durch den Staat keinerlei Benachteiligungen im Bezug auf die Geburt, die Rasse, das Geschlecht, die Heimat und Herkunft, die Sprache, den Glauben, die sexuelle Orientierung oder der Meinung zulässig sind.
      Weiter schützt Art. 2 I UVerf vor Bevorzugungen aus obengenannten Gründen.

      Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht vor, dass ausschließlich gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften die Privilegierung der Ehe zu Teil werden soll. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden demnach nicht als Ehen angesehen und somit auch nicht besonders geschützt.

      Zur Beurteilung, ob eine Benachteiligung bzw. eine Bevorteilung vorliegt, muss es sich um wesentlich Gleiches handeln.
      Wesentliche Gleichheit liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

      Sowohl gleich- als auch gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind als Partnerschaften anzusehen, die von zwei Menschen mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen wurden. Ob aus der Partnerschaft Kinder hervorgehen bzw. hervorgehen sollen ist für die Beurteilung der Gleichheit unerheblich. Gleich- sowie gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind somit als wesentlich Gleich zu beurteilen.

      Nach Art. 2 I UVerf ist eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung wesentlich Gleichem unzulässig.
      Durch die Beschränkung, dass lediglich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften als Ehen anerkennt werden und somit auch den besonderen Schutz dieser Institution genießen, wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen. Diese basiert sowohl auf dem Geschlecht der Lebenspartner, als auch auf deren sexueller Orientierung.

      Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist somit nicht mit Art. 2 I UVerf vereinbar, da es eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften darstellt und zugleich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften bevorteilt.

      VI.



      Die Antragsteller trugen vor, dass die Beschränkung auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften dem Recht auf Selbstverwirklichung nach Art. 4 UVerf zuwiderlaufen.

      Art. 4 garantiert die freie Entfaltung jedes Einzelnen, sofern dadurch nicht die Ehre oder die Freiheit eines anderen beeinträchtigt wird.

      Die Antragsteller konnten nicht deutlich machen, worin die Verletzung des Art. 4 UVerf konkret zu sehen ist. In der Verwehrung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann jedoch keine Verletzung der Selbstverwirklichung gesehen werden, da es auch gleichgeschlechtlichen Partner möglich ist, zumindest ein eheähnliches Leben zu führen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz greift nicht in das Recht ein, das Leben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu verbringen, es nimmt lediglich die Möglichkeit, die Ehe zu schließen.

      Eine Verletzung des Art. 4 UVerf vermag das Gericht daher nicht zu sehen.

      VII.



      Auf Grund der Unvereinbarkeit mit Art. 2 I UVerf ist das Lebenspartnerschaftsgesetz materiell verfassungswidrig.

      Es ist nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 12 UGerG zu verwerfen.

      Die Verwerfung ist nach § 16 Abs. 4 UGerG vom Unionspräsidenten zu verkünden.

      Kostenentscheidung:



      In analoger Anwendung des § 19 Abs. 1 S. 2 UGerG ist das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Obersten Unionsgericht der Demokratischen Union gerichtskostenfrei.


      Das Oberste Unionsgericht am 01. Juni 2009
      durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft, den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi, und die Unionsrichterin Dr. Hildebrand.

      Prof. Dr. Dr. Ashcraft

      Prof. Dr. Schrobi

      Dr. Hildebrand



      gez.
      i.V. Prof. Pjotr Jerkov, Manuri den 01.06.2009
      Unionsminister der Justiz und der Verteidigung

      RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
      Fachanwalt für Strafrecht

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    • Original von pjotr
      Original von Fabian Montary
      Und der nächste Verfassungsbruch, so langsam zweifle ich daran, dass Sie tatsächlich Jurist sind, Herr Jerkov. Schauen Sie sich doch mal Artikel 36 VII UVerf an...

      Langsam zweifle ich daran, dass Sie der imperianischen Sprache mächtig sind, Herr Montary. In erwähntem Artikel steht nirgends etwas davon, dass dem Präsidenten die alleinige Verkündung im Unionsgesetzblatt obliegt.

      Der Unionspräsident schließt die Verträge, ergo unterzeichnet er sie und nicht der Unionskanzler oder der Außenminister.
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary





    • Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels (Unionsglückspielbekämpfungsgesetz - UGsBG)

      § 1 Legaldefinition

      Glücksspiele oder Lotterien sind Spiele, die den Einsatz von Geld erfordern und mit einem Gewinn locken, der nur durch eine geringe Wahrscheinlichkeit gewonnen werden kann. Ein Glücksspiel oder eine Lotterie liegt insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten zur Unterhaltung oder aus Gewinnstreben gegen einen nicht ganz unerheblichen Einsatz ein ungewisses Ereignis, dessen Eintritt zumindest nicht wesentlich von der Geschicklichkeit der Spieler sondern vom Zufall abhängt, über den Gewinn oder Verlust eines geldwerten Gewinns entscheiden lassen.

      § 2 Erlaubnis zum Gewerbe

      (1) Einer Erlaubnis der Unionsregierung (Unionsministerium des Innern) bedarf wer unionsweit gewerblich Glücksspiele betreiben möchte. Dieser Erlaubnis bedarf nicht wer gemeinnützige Spiele anbietet, die entweder von der Demokratischen Union selbst betrieben werden oder die nachweislich keinen Profit erzielen wollen.

      (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn
      1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen oder des Antragstellers ergeben.
      2. Keine nachvollziehbare Gewinnverteilung vorliegt oder vor Beginn der Ausspielung ein nachvollziehbarer Spielplan fehlt.
      3. Wenn erlaubnisverhindernde Tatsachen bekannt sind oder Hinweise auf Geldwäsche oder ähnliches vorliegen.

      § 3 Warnhinweispflicht

      Es ist auf die Gefahr der Spielsucht hinzuweisen, außerdem sind Hilfsangebote vorab zu benennen.

      § 4 Altersbeschränkung

      Die Teilnahme an Glücksspiel sowie die Veranstaltung hiervon darf nicht von Personen unter 18 Jahren erfolgen.

      § 5 Suchtprävention und Hilfeleistungen

      10% der Einnahmen sind an einen Verein zur Bekämpfung der Spielsucht abzuführen. Dies muss halbjährlich ohne Aufforderung dem Ministerium des Innern nachgewiesen werden.

      § 6 Inkrafttreten

      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 02.06.2009
      Unionspräsident

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    • Gesetz über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

      §1 Die Demokratische Union gewährt

      a. Persönlichkeiten, die sich um die Union hervorragend verdient gemacht haben.
      b. Unionskanzlern und ehemaligen Unionskanzlern
      c. Unionspräsidenten und ehemaligen Unionspräsidenten

      ein Staatsbegräbnis. Der Unionspräsident entscheidet zusammen mit dem Präsidenten des Unionsparlaments und dem Präsidenten des Unionsrats darüber, welche Personen von a.) erfasst werden.

      §2 Neben oder anstelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden.

      §3 Anordnungen nach §1 und §2 trifft der Unionspräsident innerhalb von 4 Tagen nach Sterbedatum des Betroffenen in Absprache mit den Hinterbliebenen.

      §4 Die Durchführung von Staatsbegräbnissen und Staatsakten obliegt dem Unionsinnenminister. Wenn dieser nicht vorhanden ist, dem Unionskanzler.

      §5 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.



      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 23.06.2009
      Unionspräsident





    • Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse

      §1 – Zweck
      Zweck dieses Gesetzes ist das Verbot von Leuchtelementen niedriger Energieeffizienzklassen.

      §2 – Energieeffizienzklassen
      (1) Leuchtelemente sind in Energieeffizienzklassen einzustufen.
      (2) Die Einstuftung erfolgt nach dem Wert des Energieeffizienzindex Ei. Dieser errechnet sich aus dem Quotienten der Leistungsaufnahme P in Watt und der Referenzleistung Pr. Letztere errechnet sich aus dem Produkt des Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) mit 0,2.
      (3) Es werden folgende Energieeffizienzklassen festgelegt:

      * Energieeffizienzklasse A: 45% kleiner/gleich EI
      * Energieeffizienzklasse B: 45% kleiner/gleich EI < 60%
      * Energieeffizienzklasse C: 60% kleiner/gleich EI < 80%
      * Energieeffizienzklasse D: 80% kleiner/gleich EI < 95%
      * Energieeffizienzklasse E: 95% kleiner/gleich EI < 110%
      * Energieeffizienzklasse F: 110% kleiner/gleich EI < 130%
      * Energieeffizienzklasse G: EI größer als 130%



      §3 – Verbote
      (1) Es ist untersagt,

      * Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse G ab 01.12.2009;
      * Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse F ab 01.02.2010;
      * Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse E ab 01.04.2010;
      * Leuchtelemente der Energieeffizienzklasse D ab 01.06.2010;
      * Leuchtelemente mit mattiertem Glas, die nicht die Energieeffizienzklasse A besitzen, ab 01.12.2009;


      zu vertreiben, zu importieren, herzustellen oder zu verwenden.

      (2)Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 werden mit einem Bußgeld bis 500 Bramer bestraft. Ausgenommen sind spezielle Glühlampen zur Verwendung in Backöfen und Kühlschränken sowie Reflektorlampen.

      §4 - Beleuchtung in öffentlichen Einrichtungen
      In öffentliche Einrichtungen sind betroffene Leuchtelemente durch Kompaktleuchtstofflampen oder Halogenlampen mit der Energieeffizienzklasse A, B oder C zu ersetzen.

      §5 - Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz ist Vertretungsgesetz gem. Art. 47a der Unionsverfassung.
      (2) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.



      gez.
      Michael Schneider, Manuri den 23.06.2009
      Unionspräsident






    • UNIVERSAL DECLARATION OF HUMAN RIGHTS

      Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ~ Déclaration universelle des Droits de l’Homme



      Preamble
      Wir, die freien Völker und Staaten dieser Welt,
      vereint im Streben und in der Hoffnung,


      ANERKENNEND, dass die angeborene Würde und die allgemeinen, gleichen und unveräußerlichen Menschenrechte die unanzweifelbare und höchste Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden,

      FESTSTELLEND, dass die Ablehnung und Missachtung dieser allgemeinem, gleichen und unveräußerlichen Menschenrechte zu Akten der Tyrannei und Barbarei geführt haben, welche das Gewissen der Menschheit mit Empörung füllt und nur Abscheu hervorrufen können,

      ANERKENNEND, dass in einer freien und gerechten Welt, in der jeder Mensch Rede-, Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit vor aller Not und Furcht unanzweifelbar genießt, das Streben der Völker alleine auf das Wohl des Menschen gerichtet ist,

      FESTSTELLEND, dass die Notwendigkeit besteht, diese Menschenrechte als Grundlage der Freiheit durch die Herrschaft des Rechtes und der Gerechtigkeit zu Schützen, um den Aufstand der Hoffnungslosigkeit gegen Sklaverei und Unterdrückung überflüssig zu machen,

      ANERKENNEND, dass ein gemeinschaftliches Fundament auf der Basis der Menschenrechte dazu geeignet und förderlich ist, Frieden und Zusammenarbeit der Staaten und Völker der Welt hin zu einer freien und friedlichen Welt zu befördern und zu beflügeln,

      FESTSTELLEND, dass die Staaten und Völker, welche sich die nachfolgende Erklärung zu eigen machen, hierdurch ihren Glauben und ihren Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte, für die Würde und den Wert des Menschen, für die Gleichheit der Geschlechter und für die Freiheit und den Frieden in der Welt, nochmals feierlich und unanzweifelbar zum Ausdruck gebracht, anerkannt und bekräftigt haben,


      ERKLÄREN ZU DIESEM ZWECKE,


      dass die nachfolgende Erklärung der Menschenrechte ein von Völkern und Nationen aufgerichtetes höchstes Ideal der gesamten Menschheit ist, an dem nicht nur die Völker und Nationen der Welt, sondern in ihnen jeder einzelne Mensch, jede Gruppe und jedes Organ einer jeden Gesellschaft teil haben sollen, sondern dass auch ein jeder der Genannten stets in allem seinem Handeln und Tun gegenwärtig haben, achten und fördern soll und dass ein jeder der Genannten durch Unterricht und Erziehung aufgefordert ist, die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten allgemein zu verankern, zu fördern und zu vergrößern und durch fortschreitende Maßnahmen nationaler und internationaler Art ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Völker der Welt selbst zu gewährleisten,


      UND APPELLIEREN FEIERLICH


      an alle weiteren Völker und Nationen guten Willens, sich dieser Erklärung ohne Vorbehalte und Hintergedanken anzuschließen, um eine große Gemeinschaft auf der Grundlage der im folgenden niedergelegten Rechte und Freiheiten und ein leuchtendes Beispiel für die Einigkeit der Menschheit im Streben nach dem höchsten Wohl für jeden Menschen an jedem Ort dieser Welt zu bilden.

      Article 1
      1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
      2. Jeder Mensch hat ohne Ansehen von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Geburt, Vermögen oder seines sonstigen Standes Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten.
      3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

      Article 2
      Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Sklaverei und Sklavenhandel sind in all ihren Formen verboten.

      Article 3
      1. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und haben Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
      2. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
      3. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

      Article 4
      Jeder hat bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

      Article 5
      1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat.
      2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

      Article 6
      Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Wohnung und seine Kommunikation ausgesetzt werden.

      Article 7
      1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
      2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

      Article 8
      Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor unverschuldeter Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

      Article 9
      Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

      Article 10
      1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
      2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

      Article 11
      Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

      Article 12
      Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

      Article 13
      1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
      2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

      Article 14
      1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
      2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
      3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muss durch allgemeine, freie und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe zum Ausdruck kommen.

      Article 15
      Jeder hat das Recht auf einen menschenwürdigen Lebensstandard.

      Article 16
      Jeder hat das Recht auf Bildung.

      Article 17
      Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

      Article 18
      Jeder hat Anspruch auf eine internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

      Article 19
      Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

      Article 20
      Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.



      gez.
      i.V. Prof. Pjotr Jerkov, Manuri den 26.06.2009
      Unionsminister der Justiz und der Verteidigung

      RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
      Fachanwalt für Strafrecht





    • Gerichtskostenverordnung III


      §1 - Ermächtigung und Zweck
      (1) Zum Erlassen dieses Verordnung ist das Unionsministerium der Justiz gem. §19 IV UGerG ermächtigt.
      (2) Diese Verordnung ersetzt die "Gerichtskostenverordnung II"
      (3) Diese Verordnung regelt die Kosten für Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozesse vor Gericht.

      §2 - Kostenfreiheit
      (1) Die Union und deren staatliche Behörden sind von den Gerichtskosten befreit. Eine Ausnahme stellt die Unionsanwaltschaft dar.
      (2) Der Unionsminister der Justiz kann auf Antrag eine Prozesspartei von den Gerichtskosten befreien oder ihr die Gerichtskosten zum Teil erlassen. Der Antrag ist bei Unionsminister zu stellen und muss einen aktuellen Kontoauszug beinhalten. Eine Befreiung oder Teil Erlassung ist statthaft, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass er sich den Prozess anders finanziell nicht leisten könnte.
      (3) Eine Gerichtskostenbefreiung einer Prozesspartei kann von den Erfolgsaussichten eines Falles abhängig gemacht werden. Wird eine Gerichtskostenbefreiung nicht bewilligt, so kann § 19 V UGerG angewandt werden.

      §3 - Kostenschuldner
      (1) In zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren wird der Kostenschuldner durch Obliegen und Obsiegen bestimmt. Kann nicht eindeutig in unterlegene und obsiegende Partei eingeteilt werden, so kann das Gericht die Kosten des Verfahrens unter den Parteien verhältnismäßig teilen. Verhältnismäßig teilen bedeutet, dass die Kosten entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen verteilt werden
      (2) Im Strafrecht entscheidet die Höchststrafe für die begangenen Straftaten über die Kosten. Dem Verurteilten werden nur die Kosten gemäß einer Straftat derer er auch verurteilt wurde auferlegt.
      (3) Kosten für Freisprüche fallen der Staatskasse zur Last.
      (4) Verfahrenkosten, die durch unkooperatives oder rechtswidriges Verhalten von anderen Prozessbeteiligten entstehen kann das Gericht diesen auferlegen.

      §4 - Kosten bei Klageeinstellungen
      (1) Erfolgt die Einstellung einer Klage von Amts wegen oder auf Antrag, so kann das Gericht Kosten nach freiem Ermessen bis zu 40 von 100 der Kosten einer Aburteilung festlegen.

      §5 - Mehrere Kostenschuldner
      (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner
      (2) Betrifft eine Strafsache mehrere Verurteilte, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung zu erheben.

      §6 - Fälligkeit der Gerichtskosten
      (1) Die Gerichtskosten sind nach Ablauf der Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln fällig.
      (2) Stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung so gilt eine Frist von 10 Tagen.

      §7 - Die Kosten im verwaltungsgerichtlichen und zivilgerichtlichen Verfahren
      (1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem vom Gericht nach billigem Ermessen festgesetzten Streitwert.
      (2) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung, so ist deren Höhe maßgebend. (3) Die Gerichtsgebühren werden anhand des Anhangs A dieser Verordnung ermittelt.

      §8 - Die Kosten im strafgerichtlichen Verfahren
      (1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach der zu erwartenden Höchststrafe unter Anwendung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung.
      (2) Die Gerichtsgebühren werden anhand des Anhangs B dieser Verordnung ermittelt.

      §9 - Gültigkeit
      (1) Diese Verordnung tritt mit Verkündung in Kraft und findet auf bei Verkündung bereits laufenden Prozesse Anwendung.
      (2) Sie behält ihre Gültigkeit bis zur Verkündung einer neuen Verordnung.


      gez. Prof. Prof. Pjotr Jerkov,
      Unionsminister der Justiz und der Verteidigung



      Anhang A
      Kosten im zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren
      Streitwert (in Br) = Gebühr
      > 1000 = 150 Br
      1000-3000 = 400 Br
      3000 – 10000 = 750 Br
      10000 < = 1000 Br

      Anhang B
      Kosten im strafrechtlichen Verfahren
      bei Geldstrafen = 15% der Geldstrafe
      bei Freiheitsstrafen:
      < 10 Tage = 100 Br
      11 bis 50 Tage = 400 Br
      51 bis 100 Tage = 600 Br
      100 Tage > = 750 Br
      lebenslange Freiheitsstrafe: 1000 Br



      gez.
      i.V. Prof. Pjotr Jerkov, Manuri den 28.06.2009
      Unionsminister der Justiz und der Verteidigung

      RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
      Fachanwalt für Strafrecht
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Freitag, den 28. August und endet am Mittwoch, den 2. September.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      i.V.

      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen


      Aktenzeichen: UGBl 2009/1

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.
    • Gesetz zur Reform der Ehe

      §1 Im Buch V. des Zivilgesetzbuches wird §1 wie folgt geändert:

      §1 Ehe
      (1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
      (2) Besteht zwischen einem der beteiligten Personen ein Eheverhältnis, müssen die die Ehepartner der betreffenden dem neuen Eheverhältnis zustimmen.

      §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

      i.V.

      Jan-Claudius von Blomkohl-Cullen, Unionsratspräsident



      Aktenzeichen: UGBl 2009/2

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum 29. Unionsparlament beginnt am Dienstag, dem 27. Oktober und endet am Samstag, dem 31. Oktober.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident


      Aktenzeichen: UGBl 2009/3

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Der folgende Vertrag wurde von Unionsparlament und Unionsrat beschlossen sowie von Vertretern beider Staaten unterzeichnet und wird hiermit verkündet.


      Basic Treaty between the Commonwealth of Melanesi and the Democratic Union
      Grundlagenvertrag zwischen dem Commonwealth of Melanesi und der Demokratischen Union


      Preamble / Präambel

      Die hohen vertragsschließenden Parteien, namentlich
      die Demokratische Union
      und
      the Commonwealth of Melanesi
      im Bestreben, die bilateralen Beziehungen auf eine stabile und freundschaftliche Grundlage zu stellen und sich gegenseitig versichernd, die Grenzen und die territoriale Unversehrtheit des jeweils anderen anzuerkennen und zu respektieren und sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen,
      sind wie folgt übereingekommen:



      Article I: Anerkennung
      (1) Die Unterzeichnerstaaten erkennen den anderen Staat als diplomatischen Partner an und verpflichten sich, jederzeit ein freundschaftliches Verhältnis zu wahren und zu fördern.
      (2) Der diplomatische Status zwischen den Vertragspartnern wird auf "freundschaftlich" oder etwas Sinnverwandtes gesetzt.
      (3) Die territorialen Ansprüche des Vertragspartners, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehen, werden anerkannt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Grenzen des anderen Staates niemals zu verletzen oder in Frage zu stellen.


      Article II: Diplomatische Vertretungen
      (1) Beiden Vertragspartnern steht es frei, Botschafter in das jeweils andere Land zu entsenden.
      (2) Sobald die Akkreditierung abgeschlossen ist, gewähren die Unterzeichnerstaaten dem Botschaftspersonal diplomatische Immunität.
      (3) Das Gelände einer Botschaft untersteht der Jurisdiktion des Staates, um dessen Vertretung es sich handelt.


      Article III: Reise-, Zoll- und Auslieferungsbestimmungen
      (1) Beide Vertragspartner verzichten auf Reisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger aus dem Partnerstaat.
      (2) Beide Vertragspartner kommen überein, Zollangelegenheiten und die Höhe von Zöllen in Zukunft gemeinsam zu regeln. Die Vertragspartner werden einen reibungslosen Verkehr von Waren und Dienstleistungen fördern.
      (3) Bürger des Vertragspartners, die im Land des Vertragspartners strafrechtlich verfolgt werden und im eigenen Land aufgegriffen werden, sollen auf Antrag des Vertragspartners - nach richterlicher Anordnung -, an diesen überstellt werden.


      Article IV: Vertiefung der Beziehungen und Änderungsbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner beschließen regelmäßige Treffen von Regierungsvertretern, um die bilateralen Beziehungen zu festigen und noch zu vertiefen.
      (2) Dieser Vertrag kann jederzeit durch Erklärung einer der Parteien gekündigt werden.
      (3) Änderungen an diesem Vertrag sind nur mit dem Einverständnis beider Parteien zulässig.


      Grassborough, 26.10.2009

      Signatures / Unterschriften

      für die Demokratische Union



      for the Commonwealth of Melanesi



      Queen of the Commonwealth of Melanesi


      Aktenzeichen: UGBl 2009/4

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Ein Einspruch des Unionsrats wurde vom Unionsparlament verfassungsgemäß zurückgewiesen. Das Gesetz tritt durch diese Verkündung in Kraft.



      Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie

      § 1 Zweck
      Dieses Gesetz bezweckt,
      (1) die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu verbieten,
      (2) Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie schützen,
      (3) zu verhindern daß durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die innere oder äußere Sicherheit der Demokratischen Union gefährdet wird.

      § 2 Begriffsbestimmung
      (1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder spezifische Aktivität im Zusammenhang mit der Kernenergie oder dem Strahlenschutz nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht außer Acht gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form von
      a) Plutonium 239 und 241;
      b) mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran;
      c) jedem Stoff, der einen oder mehrere der die genannten Stoffe enthält;
      d) Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden.

      § 3 Einfuhr und Ausfuhr
      (1) Die Einfuhr und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen ist verboten.
      (2) Eine Ausnahmegenehmigung kann durch die zuständige Stelle erteilt werden, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass die Einfuhr oder Ausfuhr im Rahmen der Forschung notwendig ist.
      (3) Bei Genehmigung einer Einfuhr oder Ausfuhr müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach Maßgabe der zuständigen Stelle durchgeführt werden.

      § 4 Beförderung von radioaktiven Stoffen
      (1) Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung.
      (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, des Beförderers und der den Transport ausführenden Personen ergeben.
      (3) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn gewährleistet ist, daß die Beförderung durch Personen ausgeführt wird, die die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen für die beabsichtigte Beförderung von Kernbrennstoffen besitzen.
      (4) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung eventueller Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist.
      (5) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.
      (6) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung nicht entgegenstehen.

      § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen
      (1) Zum Besitz von Kernbrennstoffen ist berechtigt, wer auf Grund einer nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung mit Kernbrennstoffen umgeht oder Kernbrennstoffe befördert oder für deren Lagerung verantwortlich ist.
      (2) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.
      (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben.
      (4) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung eventueller Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist.
      (5) Die Genehmigung ist zu erteilen wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

      § 6 Genehmigung von Anlagen

      (1) Die Genehmigung neuer Anlagen zur Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität ist verboten.
      (2) Die Verlängerung von Genehmigungen zur Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität ist verboten.
      (3) Die Genehmigung neuer Anlagen zur Nutzung der Kernenergie zu Forschungszwecken kann genehmigt werden. Produzierte Energie darf nicht dem freien Energiemarkt zugeführt werden.

      § 7 Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

      (1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht, hat dafür zu sorgen, daß anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile entsprechend schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung).
      (2) Entsprechende Bescheinigungen sind der zuständigen Stelle zeitnah innerhalb eines Monats vorzulegen.

      § 8 Abschaltung bestehender Atomkraftwerke
      Bestehende Atomkraftwerke müssen in einem Zeitraum bis zu 10 Jahren nach folgender Staffelung abgeschaltet werden:
      a) Kraftwerke älter als 30 Jahre innerhalb von 2 Jahren.
      b) Kraftwerke älter als 20 Jahre innerhalb von 5 Jahren.
      c) Kraftwerke älter als 10 Jahre in 10 Jahren.

      § 9 Strahlenschutzregister

      (1) Die erhobenen Daten über die Strahlenexposition beruflich strahlenexponierter Personen sowie Daten über hochaktive Strahlenquellen auf dem Gebiet der Demokratischen Union werden zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze in einem eingerichteten Register erfaßt. Der Betroffene ist über die Datenspeicherung zu unterrichten.
      (2) Zu Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen gemäß den vorgenannten Zwecken dürfen aus dem Register im jeweils erforderlichen Auskünfte an die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie an die Stellen und Personen erteilt werden, die für Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz beruflich strahlenexponierter Personen verantwortlich sind.
      (3) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des Strahlenschutzes dürfen personenbezogene Daten mit Einwilligung des Betroffenen an Dritte übermittelt werden.
      (4) Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen sie übermittelt werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen der Übermittlung oder der beabsichtigten Verwendung der Daten nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist ausgeschlossen, wenn der Zweck der Forschung mit einem vertretbaren Aufwand durch die Verwendung anonymisierter Daten erreicht werden kann.

      § 10 Staatliche Aufsicht
      (1) Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen die Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, der zweckgerichtete Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung von Stoffen, unterliegen der staatlichen Aufsicht.
      (2) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere darüber zu wachen, daß nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, verstoßen wird und daß nachträgliche Auflagen eingehalten werden.
      (3) Zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben dürfen durch die Aufsichtsbehörden unangemeldete Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden.
      (4) Die zuständige Stelle wird im für Umweltpolitik zuständigen Ministerium angesiedelt.

      § 11 Ordnungswidrigkeiten
      Ordnungswidrig handelt, wer:
      a) Kernmaterialen ohne Genehmigung ein- oder ausführt,
      b) Kernmaterialien ohne Genehmigung nach befördert oder lagert;
      c) Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ohne die erforderliche Genehmigung 5 errichtet;
      d) dauerhaft der Entsorgungspflicht nicht nachkommt;
      e) der Aufsichtsbehörde den Zugang und die Kontrolle der Produktions- und Lagerungseinrichtungen verweigert.
      Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Bramer oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 50 Tagen geahndet werden.

      § 12 Schlussbestimmungen

      (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Verwendung von Kernmaterialien aufgehoben.




      Aktenzeichen: UGBl 2009/5

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor



    • UNIONSGESETZESBLATT
      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament auf Antrag des Unionsrats beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.




      Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes



      § 1
      Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
      "(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Aktenzeichen: UGBl 2009/6

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor



    • BEKANNTMACHUNG


      Hiermit lege ich die Wahl des Unionsparlaments auf den Zeitraum vom 24. bis 28. Februar 2010 und die Wahl des Unionspräsidenten auf den Zeitraum vom 1. bis 5. März fest. Die genauere Festlegung der Wahlzeiträume von jeweils 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.



      Aktenzeichen: UGBl 2010/1

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor