Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Stichwahl zum Unionspräsidenten beginnt am Sonntag, den 21.Oktober, und endet am Freitag, den 26. Oktober.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.

      Der stellvertretende Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      Bodo von Kurzschluss


      Aktenzeichen: UGBl 2007/22

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

      [/quote]
      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Unionspräsident a.D.
      Präsident der Republik Salbor a.D.

    • Abkommen über die Beendigung der Kriegshandlungen

      Eingedenk der nationalen und internationalen Verantwortung der souveränen Nationen für den Frieden in Antica, und im Bewußtsein dessen, dass nur ein gewaltloses Miteinander die Freiheit der Völker nachhaltig sichert, schließen die unterzeichnenden Parteien einen definitiven Friedensvertrag.

      1.
      Die Staaten Demokratische Union und Gran Novara verständigen sich auf einen unbegrenzten Frieden.

      2.
      Sämtliche Kriegshandlungen, sowie deren Vorbereitungen, beider Parteien werden mit Inkrafttreten des Abkommens eingestellt.

      3.
      Die Parteien einigen sich auf den Rückzug sämtlicher, nahe der gemeinsamen Grenze stationierter, Truppen. Lediglich Grenzschutzeinheiten in Vorkriegsstärke werden zurückgelassen.

      4.
      Die Parteien verfolgen weiters das gemeinsame Ansinnen in Zukunft bilateralen diplomatischen Verkehr aufzubauen, vordringlichst um das Mindestmaß an Kommunikation aufrecht zu erhalten damit zukünftige Krisen ausschließlich auf dem diplomatischen Weg beendet werden können.

      5.
      Das Königreich Gran Novara zieht seine Anerkennung für die am 9. Oktober von Sepperatisten ausgerufene, von der Demokartischen Union als unabhängig erklärte, Republik Imperia zurück.

      6.
      Das Abkommen tritt mit Unterzeichnung der jeweilig zuständigen Verfassungsorgane in Kraft.


      Aktenzeichen: UGBl 2007/23

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
      Unionspräsident a.D.
      Präsident der Republik Salbor a.D.
    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 30.10.2007


      Das Unionsparlament hat beschlossen:

      Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Oktober und November 2007

      I. EINNAHMEN: 545.000,- Bramer

      Lfde Nr. Titel Summe
      1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 545.000,- Bramer


      II. AUSGABEN: 545.000,-

      Lfde Nr. Titel Summe:
      2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 545.000,- Bramer
      2010 Unionspräsident 36.000,- Bramer
      2020 Unionskanzler 32.000,- Bramer
      2030 Unionsminister des Auswärtigen 28.000,- Bramer
      2031 Diplomatischer Dienst (1) 36.000,- Bramer
      2032 Staatssekretär im Aussenministerium 3.000,- Bramer
      2040 Unionsminister der Finanzen 28.000,- Bramer
      2041 Präsident des Zollkriminalamtes 16.000,- Bramer
      2050 Unionsminister der Justiz 0,- Bramer
      2051 Oberster Unionsanwalt 16.000,- Bramer
      2060 Unionsminister der Verteidigung 28.000,- Bramer
      2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
      2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
      2090 Unionsminister des Innern (2) 14.000,- Bramer
      2091 Leiter der Unionspolizei 16.000,- Bramer
      2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 14.000,- Bramer
      2210 Präsident des Unionsparlament 16.000,- Bramer
      2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 10.000,- Bramer
      2212 Diäten Unionsparlament (3) 176.000,- Bramer
      2220 Präsident des Unionsrates 10.000,- Bramer
      2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 10.000,- Bramer
      2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 40.000,- Bramer
      2410 Unionsbankpräsident 16.000,- Bramer

      Fußnoten:
      (1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- Bramer .
      (2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers des Innern im November wieder besetzt wird.
      (3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 8.000,- Bramer .
      (4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im November ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
      (5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
      (6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.


      gez.
      Joseph Alvin Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2007/24

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Da innerhalb des Unionsparlaments nach der Vertrauensfrage des Unionskanzlers innerhalb von sieben Tagen kein neuer Kandidat für die Unionskanzlerschaft benannt wurde, schreibe ich hiermit gemäß Art. 43 Abs. 2 der Unionsverfassung Neuwahlen zum Unionsparlament aus.

      Die Wahlen zum Unionsparlament beginnen am 4. Dezember 2007 und enden am 9. Dezember 2007.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident der Demokratischen Union

      Joseph Alvin Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2007/25

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 12.11.2007


      Unionsparlament und Unionsrat haben beschlossen:

      Gesetz zur Ergänzung der Unionsverfassung

      § 1 - Ergänzung des Artikels 45 UVerf

      Dem Artikel 45 der Unionsverfassung werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

      (5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
      (6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

      § 2 - Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone



      Aktenzeichen: UGBl 2007/26

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 20.11.2007


      Das Unionsparlament hat beschlossen:

      Unionssteuergesetz (UStG)

      § 1 Steuerpflicht
      (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden.
      (2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen.
      (3) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen.
      (4) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

      § 2 Arten der zu versteuernden Einkommen
      Der Einkommenssteuer unterliegen:
      1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit,
      2. Einkommen aus selbständiger Arbeit,
      3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei,
      4. Einkommen aus Gewerbebetrieb,
      5. Einkommen aus Kaptialvermögen,
      6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
      7. sonstige Einkommen.

      § 3 Sätze der Einkommenssteuer
      Monatliche Einkommen,
      1. bis einschließlich 210,00 B sind steuerbefreit,
      2. ab 210,01 B bis einschließlich 1.000,00 B werden mit 10% besteuert,
      3. ab 1.000,01 B bis einschließlich 2.500,00 B werden mit 15% besteuert,
      4. ab 2.500,01 B bis einschließlich 4.500,00 B werden mit 25% besteuert,
      5. ab 4.500,01 B werden mit 37% besteuert.

      § 4 Kapitalbesteuerung
      (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
      (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
      (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 0,5% erhoben.
      (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
      (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 2,5% erhoben.

      § 5 Körperschaftssteuer
      (1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben.
      (2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
      (3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung.
      (4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben.
      (4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von:
      1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 500,01 bis einschließlich 3.000,00 B 5,5%,
      2. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 3.000,01 B bis einschließlich 5.000,00 B 10,5%,
      3. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 5.000,01 B bis einschließlich 10.000,00 B 20,5%,
      4. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 10.000,01 B 30,5%.

      §6 Geldausfuhrzoll
      (1) Auf die Ausfuhr von Geld von der Unionsbank auf eine ausländische Bank wird ein Zoll von 15% erhoben. Zollpflichtig ist die Auslandsüberweisung unabhängig von der technischen Abwicklung des Währungsumtauschs durch die beteiligten Nationalbanken.
      (2) Jede natürliche Person mit Konto bei der Unionsbank hat einen Freibetrag von 150 Bramer je Kalendermonat, der zollfrei bleibt.
      (3) Von dem ausgeführten Geldbetrag eines Kalendermonats werden Geldeinfuhren des gleichen Kalendermonats in Abzug gebracht.
      (4) Zollschuldner ist der Inhaber des Kontos bei der Unionsbank.
      (5) Wer nach diesen Vorschriften zollpflichtig ist, hat unaufgefordert spätestens am vierzehnten Tag des folgenden Kalendermonats diesen Umstand dem Unionsminister der Finanzen anzuzeigen. Die Anzeige muss eine vollständige Aufstellung der Ausfuhren und eine Aufstellung der Einfuhren, die der Zollpflichtige in Abzug bringen will, enthalten.
      (6) Der Unionsminister der Finanzen erlässt daraufhin einen Zollbescheid, im übrigen gilt §3.
      (7) Die Zollpflichtigkeit kann nach Ablauf der Anzeigefrist auch von Amts wegen festgestellt werden. In diesem Fall ist auf den Zollbetrag auf Aufschlag von 100% festzusetzen.
      ( 8 ) Der Unionsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit der Durchführung des Gesetzes eine andere öffentliche oder private Stelle zu beauftragen.

      § 7 Steuerbefreiung
      (1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen.
      (2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird.

      § 8 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2007/27

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 30.11.2007


      Unionsparlament und Unionsrat haben beschlossen:

      Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG)


      § 1
      Der § 2 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §2 Auszahlung der Vergütungen
      (1) Die Vergütungen werden unbar innerhalb der ersten fünfundzwanzig Tage eines Kalendermonats für den laufenden Monat an den Empfänger entrichtet.
      (2) Für die Durchführung der Vergütungen ist der für Finanzen zuständige Unionsminister zuständig.

      § 2
      Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §3 Mitglieder der Unionsorgane
      (1) Pro Kalendermonat erhalten
      a) der Unionspräsident 4.500 Bramer;
      b) der Unionskanzler 4.000 Bramer;
      c) jeder Unionsminister 3.500 Bramer;
      d) jeder Unionsrichter 2.000 Bramer und
      e) jedes Mitglied des Unionsparlamentes 2.000 Bramer.
      (2) Die Präsidenten des Unionsparlamentes und des Unionsrates erhalten zusätzlich jeweils 1.000 Bramer, deren Stellvertreter 800 Bramer pro Kalendermonat.

      § 3
      Der § 4 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §4 Staatssekretäre
      Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen im Range eines Staatsekretärs erhalten pro Kalendermonat jeweils 2.500 Bramer.

      § 4
      Der § 5 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §5 Behördenleiter & hochrangige Mitarbeiter
      (1) Pro Kalendermonat erhalten
      a) der Oberste Unionsanwalt 2.000 Bramer;
      b) jeder weitere Unionsanwalt 1.750 Bramer;
      c) der Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten 1.750 Bramer und
      d) der Leiter der Unionspolizei 1.750 Bramer.
      (2) Nicht in Absatz 1 aufgeführte Leiter von Unionseinrichtungen erhalten eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 1.750 Bramer nicht unterschreiten.

      § 5
      Der § 6 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §6 Mitglieder des Diplomatischen Dienstes
      Die Vergütungen für die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes legt der für Äußeres zuständige Unionsminister per Verordnung fest. Dabei erhält jedes Mitglied mindestens 1.500 Bramer pro Kalendermonat.

      § 6
      Der § 7 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §7 Mitarbeiter der Unionsorgane & ihnen unterstellten Einrichtungen
      (1) Sämtliche Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen erhalten pro Kalendermonat eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 800 Bramer nicht unterschreiten.
      (2) Die nach Absatz 1 vereinbarte Vergütung muss der Arbeitsbelastung entsprechen.

      § 7
      Der § 8 UDG wird folgendermaßen geändert:

      §8 Angehörige der Unionsstreitkräfte
      (1) Für die Angehörigen der Unionsstreitkräfte legt der für Verteidigung zuständige Unionsminister nach Rücksprache mit dem Unionsminister der Finanzen und mit dessen Zustimmung die Vergütungen per Verordnung fest. Diese Verordnung hat den militärischen Dienstgrad sowie die entsprechende Höhe der Vergütung zu enthalten.
      (2) Die Vergütung der Soldaten ist zu ändern, wenn die Haushaltslage der Demokratischen Union dies erfordert und der Unionsminister der Finanzen dies verlangt.

      § 8
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2007/28

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 30.11.2007


      Unionsparlament und Unionsrat haben beschlossen:

      Gesetz zur Erleichterung der Arbeit am Unionsgerichte

      §1
      Paragraph 4a des Unionsgerichtsgesetzes wird ersatzlos gestrichen.

      §2
      Paragraph 4 des Unionsgerichtsgesetzes wird wie folgt neu gefaßt:
      "§4: Besetzung des Obersten Unionsgerichts
      (1) Das Oberste Unionsgericht wird für jedes Verfahren neu besetzt.
      (2) Die dazu zu verwendenden Richter sowie der Vorsitzende werden unter den verwendbaren Richtern ausgelost.
      (3) Nicht verwendbar ist ein Unionsrichter, der
      1. in einer Vorinstanz mit der Sache befasst war oder
      2. selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder
      3. sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.
      (4) Sind weniger als drei Richter verwendbar oder ist wegen Abwesenheit eines Richters zu befürchten, dass das Verfahren keinen Fortgang findet, haben die verwendbaren Richter durch einstimmigen Beschluss Schöffen in entsprechender Anzahl hinzuzuwählen. Die Wahl zu Schöffen setzt keine Bewerbung des Kandidaten vorraus. Schöffen haben im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie Richter. Schöffen müssen nicht die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllen.
      (5)Sind alle Richter verhindert, bestimmen der Unionsminister der Justiz und der Unionspräsident die Schöffen einvernehmlich; mindestens einer der Schöffen muss die Voraussetzungen zum Richteramt erfüllen.
      (6) Jeder Staatsbürger ist grundsätzlich zur Übernahme des Schöffenamtes verpflichtet und kann dieses nur aus wichtigem Grund ablehnen. Wer sein Schöffenamt schuldhaft nicht oder nicht ordnungsgemäß ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft."

      §3
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2007/29

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor




    • Organisationsstatut des Unionsministeriums für auswärtige Angelegenheiten

      I. Grundsätzliches
      Die Unterstützung des Ministers bei der Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben:
      Die Aufsicht über nachgeordnete Dienststellen und Einrichtungen, mit denen es zusammen den Geschäftsbereich des Ministers bildet.
      Die eigenständige Erfüllung von Verwaltungsaufgaben.
      Das Ministerium steht an der Schnittstelle von politischer Leitung (Gubernative) und als unpolitisch gedachter Verwaltung (Exekutive im engeren Sinne). Die Tätigkeit der Ministerialverwaltung unterscheidet sich daher von nachgeordneten Verwaltungen.


      II. Innere Struktur
      An der Spitze des Unionsministerium für auswärtige Angelegenheiten steht der Unionsminister des Äußeren. Er führt im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Unionskanzlers sowie der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Bestimmungen die Amtsgeschäfte, bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik, vertritt das Unionsministerium nach innen und außen und hält Kontakt zu den exekutiven und legislativen Organen der Unionsebene und der Länder.
      Das Unionsministerium des Äußeren gliedert sich in insgesamt sechs Abteilungen:
      01.) die Zentralabteilung (Ministerium): sie ist die zentrale Koordinierungsstelle und ist zudem für Personalfragen und Kommunikation zuständig;
      02.) die Abteilung I: zuständig für den diplomatischen Dienst;
      03.) Abteilung II: zuständig für die Sicherheit;
      04.) Abteilung III: zuständig für Koordination und Staatsbesuche;
      05.) Abteilung IV: zuständig für die föderalen, bilateralen und internationalen Beziehungen;
      06.) Abteilung V: zuständig für die Finanz und Haushaltsplanung (Lohn,- und Buchhaltung);


      Die Abteilung I wird von einem Generalbotschafter geleitet. Er fungiert gleichzeitig als Stellvertreter des Unionsministers des Äußeren und koordiniert die Arbeit der Abteilungen I, III und IV. Der Generalbotschafter ersetzt freie Botschaftsstellen in den Ländern, mit denen die Demokratische Union diplomatische Beziehungen führt, und es keinen akkreditierten Botschafter gibt. Er kontrolliert die Arbeiten der bestehenden Botschafter, fungiert als Ansprechpartner für die bestehenden und künftigen Botschafter. Der Generalbotschafter schreibt in Absprache mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten freie Botschafterposten aus, ist für den Erhalt der Botschaftsgebäude zuständig, und legt wöchentliche Berichte dem Minister für auswärtige Angelegenheiten vor
      Die Abteilungen II und V werden von einem Staatssekretär geleitet.

      III. Inkrafttreten
      Dieses Organisationsstatut tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Manuri, den 16.12.2007


      Denise Marisa Heidenberg-Untrial
      Unionsministerin für auswärtige Angelegenheiten

    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 12.03.2008


      Das Unionsparlament hat beschlossen:

      Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008


      I. EINNAHMEN: 158.200,- Bramer

      Lfde Nr. Titel Summe
      1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 158.200,- Bramer


      II. AUSGABEN: 158.200,-

      Lfde Nr. Titel Summe:
      2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 158.200,- Bramer
      2010 Unionspräsident 9.000,- Bramer
      2020 Unionskanzler 8.000,- Bramer
      2030 Unionsminister des Auswärtigen 7.000,- Bramer
      2031 Diplomatischer Dienst (1) 9.000,- Bramer
      2032 Staatssekretär im Aussenministerium / Generalbotschafter 5.000,- Bramer
      2040 Unionsminister der Finanzen 7.000,- Bramer
      2041 Präsident des Zollkriminalamtes 0,- Bramer
      2050 Unionsminister der Justiz (2) 3.500 Bramer
      2051 Oberster Unionsanwalt 4.000,- Bramer
      2060 Unionsminister der Verteidigung 7.000,- Bramer
      2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
      2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
      2090 Unionsminister des Innern 7.000,- Bramer
      2091 Leiter der Unionspolizei 3.500,- Bramer
      2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 3.500,- Bramer
      2100 Unionsminister ohne Geschäftsbereich 3.500,- Bramer
      2210 Präsident des Unionsparlament 2.000,- Bramer
      2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 1.600,- Bramer
      2212 Diäten Unionsparlament (3) 58.000,- Bramer
      2220 Präsident des Unionsrates 2.000,- Bramer
      2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 1.600,- Bramer
      2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 12.000,- Bramer
      2410 Unionsbankpräsident 4.000,- Bramer

      Fußnoten:
      (1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.500,- Bramer .
      (2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers der Justiz im Januar 2008 wieder besetzt werden kann.
      (3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 2.000,- Bramer. In die Berechnung fließen ein: die Diäten der 11 Abgeordneten des 23. Unionsparlaments für den Monat Dezember 2007 sowie die Diäten der 9 Abgeordneten des 24. Unionsparlaments für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008.
      (4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im Januar 2008 ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
      (5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
      (6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.
      (7) Alle ausgewiesenen Gehälter und Diäten sind brutto. Die tatsächlich auszuzahlenden Netto-Gehälter und -Diäten berechnen sich gemäß Unionssteuergesetz abzüglich der anfallenden Einkommenssteuer.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone



      Aktenzeichen: UGBl 2008/1

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
    • DEMOKRATISCHE UNION
      Der Unionspräsident



      U N I O N S G E S E T Z B L A T T
      ausgegeben zu Manuri am 12.03.2008


      Das Unionsparlament hat beschlossen:

      Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Februar und März 2008


      I. EINNAHMEN: 158.200,- Bramer

      Lfde Nr. Titel Summe
      1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 158.200,- Bramer


      II. AUSGABEN: 158.200,-

      Lfde Nr. Titel Summe:
      2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 158.200,- Bramer
      2010 Unionspräsident 9.000,- Bramer
      2020 Unionskanzler 8.000,- Bramer
      2030 Unionsminister des Auswärtigen 7.000,- Bramer
      2031 Diplomatischer Dienst (1) 9.000,- Bramer
      2032 Staatssekretär im Aussenministerium / Generalbotschafter 5.000,- Bramer
      2040 Unionsminister der Finanzen 7.000,- Bramer
      2041 Präsident des Zollkriminalamtes 0,- Bramer
      2050 Unionsminister der Justiz (2) 3.500 Bramer
      2051 Oberster Unionsanwalt 4.000,- Bramer
      2060 Unionsminister der Verteidigung 7.000,- Bramer
      2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
      2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
      2090 Unionsminister des Innern 7.000,- Bramer
      2091 Leiter der Unionspolizei 3.500,- Bramer
      2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 3.500,- Bramer
      2100 Unionsminister ohne Geschäftsbereich 3.500,- Bramer
      2210 Präsident des Unionsparlament 2.000,- Bramer
      2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 1.600,- Bramer
      2212 Diäten Unionsparlament (3) 58.000,- Bramer
      2220 Präsident des Unionsrates 2.000,- Bramer
      2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 1.600,- Bramer
      2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 12.000,- Bramer
      2410 Unionsbankpräsident 4.000,- Bramer

      Fußnoten:
      (1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.500,- Bramer .
      (2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers der Justiz im Januar 2008 wieder besetzt werden kann.
      (3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 2.000,- Bramer. In die Berechnung fließen ein: die Diäten der 11 Abgeordneten des 23. Unionsparlaments für den Monat Dezember 2007 sowie die Diäten der 9 Abgeordneten des 24. Unionsparlaments für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008.
      (4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im Januar 2008 ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
      (5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
      (6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.
      (7) Alle ausgewiesenen Gehälter und Diäten sind brutto. Die tatsächlich auszuzahlenden Netto-Gehälter und -Diäten berechnen sich gemäß Unionssteuergesetz abzüglich der anfallenden Einkommenssteuer.

      gez.
      Joseph Alvin Gladstone



      Aktenzeichen: UGBl 2008/2

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Sonntag, den 20. April und endet am Freitag, den 25. April.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem zu bestellenden Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      Joseph Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2008/3

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionsparlament beginnt am Samstag, den 12. April und endet am Donnerstag, den 17. April.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem zu bestellenden Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      Joseph Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2008/4

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor

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    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Freitag, den 18. April und endet amMittwoch, den 23. April.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem zu bestellenden Unionswahlleiter überlassen.

      Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung des UGBl 2008/3

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      Joseph Gladstone


      Aktenzeichen: UGBl 2008/5

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    • Gesetz über den Generalbotschafter (GeBoG)

      §1 – Grundlegendes

      (1) Der Generalbotschafter bündelt die Kompetenzen auf konsularischer Ebene und hat für den Kontaktaufbau zu neuen, potentiellen Partnern Sorge zu tragen. Darüber hinaus arbeitet er dem Unionsministerium für Auswärtiges zu.
      (2) Der Generalbotschafter ist direkt dem Unionsministerium für Auswärtiges unterstellt.

      §2 – Aufgaben

      (1) Der Generalbotschafter hat die Aufgabe,

      1. das Diplomatische Corps zu leiten
      2. neue Botschafter zu akquirieren und bestehende Botschafter falls nötig außer Dienst zu stellen
      3. neue Kontakte zu Nationen zu knüpfen, mit denen bisher keine diplomatischen Beziehungen unterhalten wurden oder keine Niederlassung des Diplomatischen Corps vorhanden ist.
      3. die diplomatischen Beziehungen mit albernisch- und barnstorvisch-sprachigen Nationen außerhalb des GF-, AIC- und OIK-Raumes zu forcieren.

      (2) Der Generalbotschafter ist verpflichtet, monatsweise dem Unionsparlament Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Darüber hinaus hat er Rechenschaft über die Verwendung von zur Verfügung gestellten Mitteln abzulegen.

      §3 – Schlussbestimmungen

      Dieses Gesetz tritt am der Verkündung folgenden Tag in Kraft.

      i.V.



      Aktenzeichen: UGBl 2008/3

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Gesetz zur Einführung der Justizkasse

      §1 Kostenbegleichung
      Der § 19 III Satz 2 des Unionsgerichtsgesetzes wird wie folgt geändert:
      „Die Gerichtskosten sind an die Justizkasse, die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten sind an entsprechender Stelle zu begleichen. “

      §2 Einführung der Justizkasse
      Dem Unionsgerichtsgesetz wird ein § 19a beigefügt, der da lautet:
      "§ 19a Justizkasse
      (1) Die Justizkasse wird im Zuständigkeitsbereich des Unionsministerium der Justiz eingerichtet. Die Justizkasse zieht die fälligen Gerichtkosten und die von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafzahlungen ein.
      (2) Der Unionsminister der Justiz kann an mittellose Bürger aus der Justizkasse eine Prozesshilfe gewähren. Die Prozesshilfe bezahlt dem Rechtshilfesuchenden die Kosten für einen selbst zu wählenden Rechtsanwalt.
      (3) Die Prozesshilfe wird in Strafprozessen nicht gewährt. Die Justizkasse zahlt das Honorar für vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger.

      §3 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      i.V.



      Aktenzeichen: UGBl 2008/4

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Imperia
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary


    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung


      Ich hebe hiermit die Unionsexekution über den Freistaat Freistein gemäß Artikel 23 III Alt. 2 auf.

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      i.V.


      Aktenzeichen: UGBl 2008/5

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Imperia
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Gesetz zur Reform der Berufung

      §1 Änderung UGerG
      Paragraph 9, Absatz 3 des Unionsgerichtsgesetzes wird wie folgt geändert: "Die Berufung ist begründet, wenn das vorinstanzliche Gericht
      1. eine Rechtsverletzung begangen hat;
      2. Tatsachen zuvor nicht oder nicht ausreichend gewürdigt hat oder
      3. das Gericht durch Fehler in der Rechtsanwendung zu einem falschen Urteil gekommen ist."

      §2 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      i.V.



      Aktenzeichen: UGBl 2008/5

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Imperia
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • Anwaltsgesetz der Demokratischen Union

      I.Allgemeine Bestimmungen


      § 1. Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes
      (1)Das Anwaltsgesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufes in der Demokratischen Union.
      (2)Es gilt für alle Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und vor den Unionsgerichten tätig sind oder im Geltungsbereich der Unionsverfassung die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt oder Anwalt tragen und rechtsberatend tätig sind.

      § 2. Berechtigte Personen zur Vertretung an den Gerichten der Union
      (1)Die Vertretung vor den Gerichten der Demokratischen Union ist den im Anwaltsregister eingetragenen Personen vorbehalten, soweit Ausnahmen nicht gesetzlich vorgesehen sind.
      (2)Die Berufsbezeichnung Anwalt oder Rechtsanwalt sind gemäß § 79a StGB gesetzlich geschützt und dürfen nur von Personen getragen werden, die im Anwaltsregister der Demokratischen Union verzeichnet sind.

      § 3. Erteilung des Anwaltspatents und Zulassung zum Anwaltsregister
      (1)Jede Person, die die Erteilung des Anwaltspatentes und somit die Zulassung zum Anwaltsregister begehrt, muß die staatliche Eignungsprüfung (Staatsexamen) bestanden haben.
      (2) Die Erteilung von Anwaltspatenten und damit verbundene Eintragung in das öffentliche Anwaltsregister werden vom Unionsminister der Justiz auf Nachweis des bestandenen Staatsexamens vorgenommen.


      II.Anwaltschaft der Demokratischen Union


      § 4. Die Anwaltschaft
      (1)Die Anwaltschaft führt die Berufsaufsicht über ihre Mitglieder. Alle im Anwaltsregister eingetragenen Personen, die als aktiv gekennzeichnet sind, bilden die Anwaltschaft. Der Anwaltschaft wird im Bereich der Judikativen ein passwortgeschützter Bereich zur Verfügung gestellt, zu dem alle aktiven Mitglieder der Anwaltschaft Zugang haben.
      (2)Die Anwaltschaft gibt sich selbstständig eine Satzung und ein Disziplinarrecht.
      (3)Die Anwaltschaft beschließt nach Aussprache durch ihre Mitglieder eine Vergütungsordnung.
      (4)Die Anwaltschaft wählt einen Vorstand und im Bedarf eine Disziplinargericht.
      (5)Stimm- und Redeberechtigt in der Anwaltschaft sind ledeglich die aktiven Mitglieder.

      § 5. Passive und Aktive Mitglieder der Anwaltschaft
      (1)Unionsrichter, Unionsanwälte und alle anderen Personen, die aufgrund der Ausübung eines öffentlichen Amtes den Beruf des Anwalts nicht ausüben dürfen gehören der Anwaltschaft als passive Mitglieder an. Ihr Anwaltspatent wird im Anwaltsregister als ruhend verzeichnet.
      (2)Alle im Anwaltsregister eingetragenen Personen, die den Anwaltsberuf ausüben und ihr Anwaltspatent nicht abgelegt haben, werden als aktiv verzeichnet.

      § 6. Disziplinargericht
      (1)Das Disziplinargericht der Anwaltschaft kann bei Verstößen eines Mitglieds bei der Ausübung seines Anwaltsberufs angerufen werden.
      (2)Es besteht aus dem Vorsitzenden der Unionsanwaltschaft, dem Unionsminister der Justiz und einem Unionsrichter.
      (3)Zulässige Disziplinarstrafen sind Strafgeldzahlungen, Schadensersatz oder der temporäre Ausschluss aus der Anwaltschaft. Bei schwerwiegenden Verstößen kann das Disziplinargericht auch den Entzug des Anwaltspatents anordnen.


      III.Staatliche Eignungsprüfung für Juristen


      § 7. Prüfungsausschuß
      Der Prüfungsausschuß besteht aus
      1. einem Unionsrichter, zu bestimmen von den Unionsrichtern;
      2. einem Mitglied der Anwaltschaft, zu bestimmen vom Unionsminister der Justiz;
      3. einem Professor der Rechte, zu bestimmen vom Unionsminister der Justiz.
      Die Mitgliedschaft einer Person im Prüfungsausschuß endet mit der Berufung eines neuen Mitgliedes auf die selbe Position.

      § 8. Prüfung

      (1) Der Erwerb des Anwaltspatentes ist nur möglich nach erfolgreicher Teilnahme an der staatlichen Eignungsprüfung für Juristen (Staatsexamen).
      (2) Die Prüfung ist vor dem Prüfungsausschuß abzulegen, welcher auch die Prüfungsfragen festlegt. Geprüft werden fünf Fragen zum Verfassungsrecht, fünf Fragen zum Strafrecht, drei Fragen zum Zivilrecht und drei Fragen zum Verwaltungsrecht der Demokratischen Union. Ferner ein Sachverhalt, den der Bewerber juristisch einschätzen und erläutern muss.
      (3) Über das Bestehen der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß mehrheitlich.
      (4) Jeder Kandidat kann höchstens zweimal zur Prüfung zugelassen werden.

      § 9. Prüfungsgebühr

      (1)Der Unionsminister der Justiz erhebt für jede abgelegte Prüfung eine Prüfungsgebühr, die der Bewerber vor der Prüfung an die Justizkasse zu entrichten hat.
      (2)Kann die Prüfungsgebühr durch den Bewerber nicht sofort beglichen werden, so kann der Unionsminister der Justiz Teilzahlung oder Aufschub bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gewähren. Bei Teilzahlung oder Aufschub werden monatlich 5% Zinsen auf den geschuldeten Betrag fällig.


      IV.Schlussbestimmungen


      § 10. Regelung für bereits Tätige Anwälte
      Anwälte, die vor dem 20. Mai 2008 bereits als Vertreter vor Gericht aufgetreten sind erhalten ohne Prüfung und Nachweis eines abgeschlossenen Studiums das Anwaltspatent und werden in das Anwaltsregister aufgenommen, sofern ihr letztes Mandat nicht mehr als sechs Monate zurückreicht.

      § 11. In Kraft treten
      Das Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Unionspräsidenten in Kraft.

      i.V.



      Aktenzeichen: UGBl 2008/6

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Imperia
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahl zum Unionspräsidenten beginnt am Dienstag, den 12. August und endet am Samstag, den 17. August 2008.

      Die Wahl zum 26. Unionsparlament beginnt am Dienstag, den 19. August und endet am Samstag, den 24. August 2008.

      Die genauere Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden wird dem Unionswahlleiter überlassen.

      Der Unionspräsident
      der Demokratischen Union

      i.V.


      Aktenzeichen: UGBl 2008/7

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Imperia
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary