Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

      Die Wahlen zum 45. Unionsparlament beginnen im Zeitraum vom 5. März 2017 bis 15. März 2017 statt. Dies betrifft den Zeitraum von "frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig nach Beginn der Wahlperiode" gemäß Unionsverfassung Artikel 26 (3). Als Beginn der Wahlperiode wird hier die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses am 5. November 2016 gesehen.
      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 01. März 2017

      Die Unionspräsidentin

      Aktenzeichen: UGBl 2017/03

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
    • Folgender Vertrag wurde durch das Unionsparlament beschlossen und tritt durch diese Verkündung in Kraft:


      Grundlagenvertrag zwischen dem Freistaat Fuchsen
      und der
      Demokratischen Union

      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
      BESTREBT, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu festigen, auszubauen und zu vertiefen,
      EINIG in der Überzeugung, dass eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der beteiligten Völker auch eine stabilisierende Wirkung auf dem anticaäischen Kontinent entfaltet und
      FEST ENTSCHLOSSEN, gemeinsam an einer friedlichen Zukunft in Wohlstand und Sicherheit zu arbeiten,
      sind wie folgt übereingekommen:

      Artikel 1
      (1) Der Freistaat Fuchsen und die Demokratische Union, im Folgenden als Unterzeichnerstaaten genannt, erkennen die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Unterzeichnerstaates an.
      (2) Sie erklären, das Niveau der bilateralen Beziehungen als "freundschaftlich" einzustufen und auf jede Drohung oder Anwendung von Gewalt in ihren Beziehungen zueinander zu verzichten.

      Artikel 2
      Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

      Artikel 3
      (1) Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren regelmäßige Regierungskonsultationen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen. Diese Regierungskonsultationen sollen bei stetigen Wechsel des Austragungsortes auf Initiative einer der Regierungen mindestens einmal im Halbjahr stattfinden.
      (2) Zu den Regierungskonsultationen können dritte Staaten, deren Wertekanon nach übereinstimmender Feststellung der Regierungen der Unterzeichnerstaaten mit dem gemeinsamen Wertekanon er übereinstimmt, eingeladen werden.
      (3) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, und im Geiste der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, beigelegt.

      Artikel 4
      (1) Die Unterzeichnerstaaten einigen sich darauf, Gastschülern und Gaststudenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.
      (2) Sie kommen überein, dass sie für die Staatsangehörige des jeweils anderen Unterzeichnerstaates, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Vergabe von Visa und Aufenthaltserlaubnissen ermöglichen.

      Artikel 5
      Die Unterzeichnerstaaten erklären, ihre Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet
      01. des Grenzverkehrs,
      02. von Bildung, Forschung und Technologie,
      03. der Kriminalitätsbekämpfung,
      04. des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs,
      05. des gemeinsamen Gewässerschutzes und
      06. des gemeinsamen Schiffsverkehrs
      zusammenarbeiten zu wollen und hierzu gesonderte vertragliche Regelungen zu treffen.

      Artikel 6
      (1) Dieser Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit.
      (2) Er kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (3) Die Vertragspartner kommen überein, dass Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
      (4) Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.


      Manuri, den 19. März 2017
      Die Unionspräsidentin

      Aktenzeichen: UGBl 2017/03


      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor





    • Verordnung der Unionsregierung über die Aufhebung der :
      Verordnung der Unionsregierung Nr 1 über die Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes vom 24.02.2016;
      Verordnung Nr. 6 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 17.11.2016;
      Verordnung Nr. 8 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 25.11.2016

      Nachdem sie seit geraumer Zeit keine Anwendung mehr finden, werden die
      Verordnung der Unionsregierung Nr 1 über die Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes vom 24.02.2016;
      Verordnung Nr. 6 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 17.11.2016
      und die
      Verordnung Nr. 8 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 25.11.2016
      mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

      Manuri, den 26.06.2017




      Unionskanzlerin





      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

    • Grundlagenvertrag zwischen der Repulik Bergen
      und der
      Demokratischen Union

      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
      BESTREBT, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu festigen, auszubauen und zu vertiefen,
      EINIG in der Überzeugung, dass eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der beteiligten Völker auch eine stabilisierende Wirkung auf dem anticaäischen Kontinent entfaltet und
      FEST ENTSCHLOSSEN, gemeinsam an einer friedlichen Zukunft in Wohlstand und Sicherheit zu arbeiten,
      sind wie folgt übereingekommen:

      Artikel 1
      Die Republik Bergen und die Demokratische Union, im Folgenden als Unterzeichnerstaaten genannt, erkennen die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Unterzeichnerstaates an.

      Artikel 2
      Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

      Artikel 3
      (1) Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren regelmäßige Regierungskonsultationen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen. Diese Regierungskonsultationen sollen bei stetigen Wechsel des Austragungsortes auf Initiative einer der Regierungen mindestens einmal im Halbjahr stattfinden.
      (2) Zu den Regierungskonsultationen können dritte Staaten, deren Wertekanon nach übereinstimmender Feststellung der Regierungen der Unterzeichnerstaaten mit dem gemeinsamen Wertekanon er übereinstimmt, eingeladen werden.
      (3) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, und im Geiste der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, beigelegt.

      Artikel 4
      (1) Die Unterzeichnerstaaten einigen sich darauf, Gastschülern und Gaststudenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.
      (2) Sie kommen überein, dass sie für die Staatsangehörige des jeweils anderen Unterzeichnerstaates, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Vergabe von Visa und Aufenthaltserlaubnissen ermöglichen.

      Artikel 5
      Die Unterzeichnerstaaten erklären, eine Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet
      01. des Grenzverkehrs,
      02. von Bildung, Forschung und Technologie,
      03. der Kriminalitätsbekämpfung,
      04. des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs,
      05. des gemeinsamen Gewässerschutzes und
      06. des gemeinsamen Schiffsverkehrs
      anzustreben und hierzu gesonderte vertragliche Regelungen zu treffen.

      Artikel 6
      (1) Dieser Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit.
      (2) Er kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (3) Die Vertragspartner kommen überein, dass Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
      (4) Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.


      Manuri, den 27.06.2017
      Der Unionsratspräsident
      Stellvertretender Unionspräsident

      Julian Herzberger


      Aktenzeichen: UGBl 2017/04



      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

      Die Unionskanzlerin konnte in in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit des Unionsparlaments mehr hinter sich vereinen. Die Präsidentin des Unionsparlaments hat glaubhaft versichert, dass die in Artikel 43 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung geforderte Mehrheit für einen Nachfolger nicht zu Stande kommen wird. Deswegen ist gemäß Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung eine Neuwahl des Unionsparlaments auzuschreiben. Die Wahl des 46. Unionsparlaments findet im Zeitraum vom 4. bis 9. September 2017 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch die Unionswahlleiterin. Es sind sieben Mitglieder des Unionsparlaments zu wählen.

      Manuri, den 14. August 2017

      Die Unionspräsidentin,
      vertreten durch den Präsidenten des Unionsrats,
      dieser vertreten durch die Stellvertretende Präsidentin des Unionsrats


      Dr. Annelie Gatineau

      Aktenzeichen: UGBl 2017/06

      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Neu


      BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

      Hiermit wird die Wahl des Unionspräsidenten ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 7. bis 12. Oktober 2017 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch die Unionswahlleiter.in

      Manuri, den 20. September 2017

      Der Unionspräsident,
      vertreten durch die Präsidentin des Unionsrats


      Dr. Annelie Gatineau

      Aktenzeichen: UGBl 2017/07

      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem

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