Session 2018-002 Vote (H. 001): 5th Election Act Amendment Act (Administration)

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    • Session 2018-002 Vote (H. 001): 5th Election Act Amendment Act (Administration)


      Parliament of Roldem
      Speaker


      Honorable Members of the Parliament,

      die Administration hat den Beschluss des nachfolgenden Gesetzentwurfs beantragt.

      Wir schreiten zur Abstimmung.

      Bitte stimmen Sie mit
      AYE wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen,
      NAY wenn Sie den Wahlvorschlag ablehnen,
      oder
      ABSTENTION wenn Sie sich Ihrer Stimme enthalten wollen.

      Die Abstimmung dauert 72 Stunden

      Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
      Speaker of the Parliament

      5th Election Act Amendment Act

      Article 1

      Article 3 Section 1 Election Act wird neu gefasst: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“
      Article 3 Section 2 Election Act wird neu gefasst: „Der Präsident der Republik ernennt eigenverantwortlich einen Wahlleiter. Dieser darf weder Kandidat, noch dienstlich Unterstellter eines Kandidaten bei der von ihm geleiteten Wahl sein. Der Wahlleiter ist unabhängige obere Landesbehörde; seine Entscheidungen sind ausschließlich durch die Gerichte zu überprüfen.“

      Article 2

      Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens amtierende Wahlleiter wird entlassen; ihm ist eine Entlassungsurkunde auszuhändigen.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary


    • Parliament of Roldem
      Speaker


      Honorable Members of the Parliament,

      ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis wie folgt fest:

      Eine der einen Stimmberechtigten haben abgestimmt.
      Eine stimmten für den Gesetzentwurf, keiner dagegen, keiner enthielt sich.

      Damit ist der 5th Election Act Amendment Act beschlossen.

      Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
      Speaker of the Parliament
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary