Regierungserklärung von Unionskanzlerin Helen Bont mit anschließender Aussprache (November 2017)

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    • Regierungserklärung von Unionskanzlerin Helen Bont mit anschließender Aussprache (November 2017)

      Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Ich erteile Frau Unionskanzlerin Helen Bont hiermit das Wort.

      Im Anschluss an die Regierungserklärung ist die Aussprache eröffnet.
      Sylvester Calzone
      Unionsminister der Finanzen
      Unionsparlamentspräsident
      Fraktionsvorsitzender der KDU
    • Werte Kollginnen und Kollegen, Hohes Haus,
      die Konservativ-Demokratische Union hat bei der letzten Wahl zum Unionsparlament einen eindrucksvollen Sieg und damit eine überzeugenden Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Gleichwohl wir sehr schnell gehandelt haben, zog sich die Vereidigung der Unionskanzlerin unnötig in die Länge, die Mitglieder des Kabinetts wurden noch immer nicht vereidigt, obwohl ich dem stellvertretenden Unionsratspräsidenten seit geraumer Zeit die Kabinettsliste habe zukommen lassen.

      Die derzeitige Situation, wonach das Funktionieren eines Verfassungsorgans nur dann gewährleistet ist, wenn andere Verfassungsorgane ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung gerecht werden, ist dann problemlos, wenn diese Verfassungsorgane auch tatsächlich ihre Aufgaben wahrnehmen. Tatsache ist jedoch, dass das jetzige Verfassungssystem mit zunehmender Inaktivität maßgeblicher Verfassungsorgane an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit stößt.
      Die Unionsregierung ist gewillt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Unionsverfassung nun endgültig einer längst überfälligen Reform zu unterziehen. Denkbar ist insbesondere, dass der Unionskanzler in Zukunft vor dem Unionsparlament oder gleich in einem öffentlichen Rahmen seinen Eid ablegt und die Ernennungsurkunde auch vom Präsidenten des Unionsparlaments oder dessen Stellvertreter ausgestellt werden kann.

      Die Demokratische Union steckt nach wie vor in einer handfesten Krise: der vor etwa drei, vier Monaten registrierte Anstieg der aktiven Unionsbürger war nicht nachhaltig, die Westlichen Inseln und Imperia stehen wieder ohne Regierung da, und sehr wahrscheinlich wird Roldem demnächst ebenfalls ohne Regierung dastehen. Derzeit haben wir lediglicch in Freistein und Heroth eine amtierende Regierung, wenn wir Glück haben, wird Salbor-Katista folgen.

      Meine Damen und Herren,
      die Demokratische Union mit ihrem derzeitigen föderalem System ist angelegt auf eine Zahl von mindestes 30, wenn nicht gar 40 aktiven Bürgern, um wirklich alle Ämter in Exekutive, Legislative und Judikative auf Unions- und Länderebene zu besetzen. Tatsache ist, dass wir derzeit 13, demnächst 14 registrierte Unionsbürger sind, von denen 9 wirklich aktiv sein dürften.
      Wenn wir also auch in Zukunft eine aktive Demokratische Union haben wollen, werden wir um eine Verfassungsreform mit klaren Einschnitten zugunsten der Unionsebene nicht herumkommen, und sei es auch nur unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtzahl an aktiven Unionsbürgern eine Mindestzahl unterschreitet. Entweder wir bekommen eine solche Reform jetzt hin oder die Demokratische Union wird eines Tages absolut handlungsunfähig sein.

      Die Unionsregierung wird auf Unionsebene mit einem virtuellen Haushalt Neuland beschreiten. Ähnlich wie bereits in Freistein, werden wir damit das Regierungshandeln auf eine einigermaßen plausible finanzielle Grundlage stellen. Phantastereien, wie wir sie hin und wieder erleben durften, werden dann der Vergangenheit angehören.

      Auf der Ebene der Gesetzgebung strebt die Unionsregierung eine Neufassung und Reform des Zivilgesetzbuches an. Hierbei werden der weitere Ausbau des Verbraucherschutzes und die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Vordergrund stehen.

      Die Unionsstreitkräfte werden einer gründlichen Reform und Neuordnung unterzogen. An erster Stelle wird auch weiterhin die Landesverteidigung stehen.

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      außenpolitisch steht die Unionsregierung nach wie vor zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Astor und Albernia. Wir wollen die Kooperation vertiefen und führen zu diesem Zweck intensive Gespräche in Astor. Die Unionsregierung strebt die Errichtung einer Freihandelszone zwischen Astor und der DU an. Dabei ist uns wohl bewusst, dass es in Astoria nicht einfach ist, politische Mehrheiten für ein solches Projekt zu gewinnen. Wir sind jedoch überzeugt, dass eine solche Zone positive Impulse für unsere Wirtschaft auslösen und den Wohlstand für alle Beteiligten heben wird.

      Zudem wollen wir unsere Aktivität auf Antica erhöhen und ebenfalls unsere Kontakte zu Chinopien neu beleben und Kontakte zu Heijan knüpfen.

      Wir wollen die Teilnahme der Demokratischen Union an einer international vernetzten WiSim ermöglichen, die den Bürgern, den Wirtschaftsunternehmen und dem Staat ein möglichst viele Optionen auf möglichst hohem Niveau ermöglicht. Hierbei soll die Admin-Funktion für die Demokratische Union der jeweiligen Unionsregierung zur Verfügung stehen, so dass es nicht mehr vorkommen kann, dass diese Funktion ausfällt, wenn diese an eine bestimmte Person gebunden ist, und diese irgendwann inaktiv wird.

      Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
      eine arbeitsreiche Legislaturperiode liegt vor uns, lasst Sie uns nutzen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sehr geehrte Kollegen, Frau Unionskanzlerin,
      die Demokratische Union durchlebt in der Tat eine existenzielle Krise. Wir haben erlebt, dass sich, sehr wahrscheinlich mit Blick auf die nächste Wahl des Unionsparlamentes, eine Vielzahl am Umionsbürgern anmeldeten, die anschließend wieder in der Versenkung verschwanden, als sich ihre Hoffnung auf Teilhabe an dieser Wahl nicht erfüllte.
      Ich habe dennoch erhebliche Zweifel daran, ob die faktische Abschaffung des Föderalismus tatsächlich zu einer Behebung der Krise wird beitragen können.

      Ein weiteren konkreten Punkt den ich ansprechen will ist Ihre verfehlte Außenpolitik: Sie, Frau Unionskanzlerin, erklären, dass es in Astor Vorbehalte gegen internationale Verträge gibt. Gleichzeitig darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, dass die astorische Regierung mit der Regierung von Heijan ganz konkret über eine Übereinkunft über eine internationale Kooperation im asurischen Raum verhandelt.
      Und noch ein: reiste früher ein Unionskanzler nach Astor, wurden die Gespräche auf höchster Ebene direkt mit dem Präsidenten geführt. Heute darf sich die Unionskanzlerin geehrt fühlen, wenn sie von einem stellvertretenden Unrerstaatssekretär empfangen wird.
      Frau Unionskanzlerin, deutlicher kann man einem doch nicht verdeutlichen, dass für Astor die Beziehungen zu Manuri auf unterster Stufe rangieren.

      Ihre ganze Regierungserklärung ist darüber hinaus eine einzige Bankrotterklärung der Phantasielosigkeit. Wir werden in dieser Legislaturperiode keine Innovationen erwarten dürfen.[tt][/tt]