Bericht der Unionsregierung gemäß Art. 39. Abs. 1 UVerf

    • Bericht der Unionsregierung gemäß Art. 39. Abs. 1 UVerf


      Die Präsidentin des Unionsrats in Vertretung des Unionspräsidenten

      Manuri, den 9. September 2017
      Bericht der Unionsregierung gemäß Art. 39. Abs. 1 UVerf

      An die interessierte Öffentlichkeit

      Gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unionsverfassung sind die Mitglieder der Unionsregierung dazu verpflichtet, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten während der auslaufenden Wahlperiode des Unionsparlaments zu verfassen. Die Unionsregierung hat entschieden, einen gemeinsamen Bericht abzugeben, welchen ich hiermit gemäß der Unionsverfassung unkommentiert veröffentliche.

      i.V. Dr. Annelie Gatineau







      Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für die 45. Legislaturperiode des Unionsparlments

      I. Allgemeines
      Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
      Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
      - durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
      - durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
      - durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
      - durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
      - durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
      Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

      I. 1. Zusammensetzung der Unionsregierung
      Die Unionsregierung setzte sich wie folgt zusammen:

      Unionskanzlerin: Helen Bont (KDU)
      Vizekanzler und Unionsminister für Wirtschaft, Intrastruktur und Umweltschutz.: Helmut Hennrich (SPDU)
      Unionsministerin des Auswärtigen: Helen Bont (KDU)
      Unionsministerin der Verteidigung: Teodora Calzone (KDU)
      Unionsministerin des Innern und der Justiz: Tatjana Bont (KDU)
      Unionsminister der Finanzen: Sylvester Calzone (KDU)
      Unionsministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit.: Mechthilde Band (SPDU)


      II. Allgemeine innenpolitische Situation
      Das Scheitern der Bildung einer Unionsregierung durch SLVP und SPDU aufgrund des Verschwindens eines SLVP-Abgeprdneten machte die Bildung einer Unionsregierung aus KDU und SPDU notwendig. Nachdem sich im Laufe der 45. Legislaturperiode herausstellte, dass nur noch ein kleiner Teil der Mitglieder des Unionsparlaments am Geschehen im Parlament teilnahm und eine eigenständige Kanzlermehrheit von KDU und SPDU nicht mehr gewährleistet werden konnte, stellte Unionskanzlerin Helen Bont etwa einen Monat vor dem regulären Ende der 45. Legislaturperiode die Vertrauensfrage mit dem Ziel, diese zu verlieren und so vorgezogene Neuwahlen zum 46. Unionsparlament zu ermöglichen. Diesem Ansinnen entsprachen alle Fraktionen des Unionsparlament (KDU, SLVP und KDU), so dass für Anfang September vorgezogene Neuwahlen zum 46. Unionsparlament ausgeschrieben und durchgeführt werden konnten.

      Die innenpolitische Situation der Demokratischen Union war geprägt einer niedrigen aktiven Bevölkerung bei jedoch anhaltender politischen Stabilität auf Unionsebene. Insbesondere war die Unionsregierung grundsätzlich handlungsfähig.
      Spätestens ab Mitte August konnte eine steigende Zahl an Einbürgerungen verzeichnet werden. Dieser Trend war jedoch nicht nachhaltig, so dass zum Ende August die Zahl der Einbürgerungen wieder stark abnahm.
      Durch den Anstieg der Zahl der Unionsbürger konnte auch in den Unionsländern, allem voran auf den Westlichen Inseln, in Roldem, Heroth und Imperia neue Landesregierungen etabliert werden; in Freistein steht die Bildung einer Regierung kurz bevor.

      III. Außenpolitik
      III.1 Dreibürgen-Krise
      Die 45. Legislaturperiode stand nur noch sekundär unter dem Einfluss der Dreibürgen-Krise, die durch einen Putsch und der monatelangen Herrschaft des Putschistenführers Caspar von Hohenburg-Gotha ausgelöst wurde. So konnte, nachdem in Dreibürgen die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wurde, eine Reihe von Notverordnungen, welche die Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und zur Sanktionierung der Putschisten-Clique erlassen hatte, zum größten Teil wieder zurückgenommen werden. Innsbesondere die Alarmbereitschaft der 12. und 15. Armee, der Nordmeerflotte und die verstärkte Luftraumüberwachung durch die Luftwaffe konnten aufgehoben werden.

      III.2 Astor
      Die exzellenten bilateralen Beziehungen zu Astor konnten durch die Verweigerungshaltung der Administration von Beatrice Laval, Gespräche mit der Unionsregierung zu führen, nicht beeinträchtigt werden. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass an die hohe Gesprächskultur, die zuletzt unter US-Präsident James F. Canterbury gepflegt wurde, mit der Regierungsübername der Administration von US-Präsident David Clark nahtlos angesetzt werden konnte.
      Dies wird insbesondere durch die derzeit noch laufenden Gespräche zwischen Unionskanzlerin Helen Bont und dem stellvertretenden Außenminister für anticäische Angelenheiten, Paul Brooks, eimdrucksvoll unter Beweis gestellt werden.
      Die Gespräche mit Brooks drehten sich insbesondere um die Stralien-Krise und um die Möglichkeit, mit Hilfe einer Versöhnungskonferenz, kurz- bis mittelfristig einen Waffenstillstand herbeizuführen und mittel- bis langfristig eine Demokratisierung und Befriedigung Straliens zu erreichen.
      Der zweite Teil der Gespräche über eine weitere Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit steht noch aus.

      III.3 Internationale Diplomatische Plattform
      Die Umsetzung des mit dem ehemaligen US-Präsidenten James F. Canterbury ausgearbeiteten Plans zur erneuten Gründung einer Internationalen Diplomatischen Plattform, diesmal mit Sitz in Astoria-City, wurde durch dessen Amtsnachfolgerin, Beatrice Laval, während des Eintreffens der Konferenzteilnehmer in Astoria-City, abrupt beendet, als sie erklärte, dass die Vereinigten Staaten von Astor an der Konferenz definitv nicht teilnehmen würden.

      IV. Innenpolitik
      IV.1 Justiz und Inneres

      VI.1.1 Neubesetzung des Amtes des AfEA-Direktors

      Das Unionsministerium des Innern und der Justiz hat sich unter anderem mit der Besetzung der freien Spitzenämter in den ihm unterstehenden Unionsbehörden bemüht. Dabei konnten im Laufe der Legislaturperiode das Amt des Direktors des Amtes für Einwohnerangelenheiten neu besetzt werden, so dass nun eine regelmäßige und ordnungsgemäße Bearbeitung von Anträgen und Aktualisierung der Bürgerlisten gewährleistet ist.

      VI. 1. 2. Unionspoiizei
      Des Weiteren konnte das Amt des Unionspolizeipräsidenten neu besetzt, und das Funktionieren einer wichtigen Strafverfolgungsbehörde sichergestellt werden.
      Von Seiten der Unionspolizeispitze wurde angeregt zu prüfen, ob die Unionspolizei einer Neustrukturierung oder einer personellen Verstärkung bedarf. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass weder das Eine noch das Andere in der derzeitigen Situation, so wie sie sich uns darstellt, notwendig ist.

      VI. 1. 3. Vermehrtes Flüchtlingsaufkommen
      Des Weiteren hat das Unionsministerium des Innern und der Justiz die Flüchtlingssituation auf den Westlichen Inseln im Auge. Bislang läuft dort alles in geordneten Bahnen, die Regierung der Westlichen Inseln leistet hervorragende Arbeit. Ein Ersuchen um Amtshilfe ist bislang noch nicht bei der Unionsregierung eingegangen.

      VII. Wirtschaft, Finanzen, Soziales


      VII.1 Virtueller Haushalt
      Während des Berichtszeitraums hat das Unionsministerium für Finanzen sich intensiv mit der Möglichkeit eines virtuellen Haushalts auseinandergesetzt und dafür mehrere Modelle geprüft. Gegen Ende des Berichtszeitraums kristallisierte sich immer deutlicher heraus, dass es sinnvoll ist, während einer Übergangszeit eine auf Plausibilitätsgründen basierende Berechnung des Bruttosozialprodukts einzuführen, die wiederum Grundlage für die Berechnung des Steueraufkommens ist. Diese Übergangszeit soll anhalten, bis eine zuverlässige Berechnungsgrundlage, eventuell mit Hilfe eines elektronischen Systems ausgeführt, zur Verfügung steht.

      VII. 2. Soziales und Wirtschaft
      Das Fehlen einer zuverlässigen Steuerberechnung hat die Entwicklung eines sozialen Sicherungssystems auch im zu Ende gehenden Berichtszeitraum gehemmt. Da keine zuverlässigen Steuereinnahmen berechnet werden können, konnte auch keine Sozialgesetzgebung mit den damit verbundenen Ausgaben betrieben werden.

      Manuri, den 9. September 2017



      Unionskanzlerin


      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem