Wahlprogramm der SPDU zur Wahl des 46. Unionsparlaments

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    • Wahlprogramm der SPDU zur Wahl des 46. Unionsparlaments


      Programm der SPDU zur Wahl des 46. Unionsparlamentes

      Präambel

      Die SPDU tritt bei den Wahlen zum 46. Unionsparlament an, um die Tatenlosigkeit zu beenden, die in vergangenen Monaten und Jahren zu einer gefährlichen Erosion der Unionsinstitutionen geführt haben und damit die Zukunft der Union zu gefähren. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in den kommenden Monaten die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Reformstau auf Unionsebene aufzulösen und unser Land in diesen schwierigen Zeiten wieder zurück auf Kurs zu bringen.

      Innenpolitik

      In der Innenpolitik sehen wir das dringendste Handlungsfeld für die Regierungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Die SPDU wird sich dafür einsetzen, dass das Amt für Einwohnerangelegenheiten wieder mit den notwendigen Ressourcen aufgestattet wird, um seinen Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Die Inbetriebnahme eines Bürgernetzes, das den Anforderungen einer zeitgemäßen E-Governance gerecht wird und die Unions- und Länderbehörden alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellt, wird ein zentraler Baustein sein. Daneben hat sich aber auch gezeigt, dass die Unionsländer aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die SPDU hält es für dringend geboten, dass die Union die Länder - soweit, wie es die Unionsverfassung erlaubt - bei ihren Aufgaben unterstützt. Die Union-Länder-Arbeitsgruppe soll in diesem Zusammenhang reaktiviert werden.

      Außenpolitik

      Außenpolitisch hält es die SPDU für geboten, dass die Union sich wieder auf ihre Führungsrolle in internationalen Fragestellungen besinnt und in Fragen, die multilateral thematisiert gehören, die Initative ergreift. Die vergangenen Monate sehen wir als verlorene Zeit für die Außenpolitik der Union an. Bei diesem Vorhaben sollten wir in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten handeln, allen voran den Vereinigten Staaten. Desweiteren wird die SPDU sich dafür einsetzen, dass sich die Union in einen aktiveren Austausch mit ihren Nachbarländern begibt, und zwar den Nachbarländern aller Unionsländer gleichermaßen. In solchen bilateralen Dialogen, die die jeweiligen regionalen Besonderheiten thematisieren sollten, stecken eine Vielzahl für Chancen für die Unionsländer. Hierbei sollen auch die Landesregierungen einbezogen werden. Es ist wichtig, jeweils alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Dies soll die Leitlinie einer neuen sozialdemokratischen Außenpolitik sein.

      Wirtschaftspolitik

      In der Wirtschaftspolitik wird sich die SPDU für die eine rasche und praxisnahe Einführung des vGov-Systems in der Union einsetzen. Hier soll rasch zur Tat geschritten werden und bereits in der kommenden Legislaturperiode soll ein erster öffentlicher Betrieb stattfinden. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war aus Sicht der SPDU ein Desaster, das in Sachen vertaner Chancen und Verschwendung öffentlicher Ressourcen ihresgleichen sucht. Oberstes Ziel muss sein, dass sich dies nicht wiederholt. Daneben müssen wir aber auch versuchen, vertane Zeit wieder wett zu machen und mit einer raschen und unbürokratischen Einführung Vertrauen bei den Unionsbürgern wieder herzustellen. Daneben werden die Sozialdemokraten anstreben, die Union in Sachen sozialer Gerechtigkeit voran zu bringen. Es soll eine unionsweite Sozialversicherung eingeführt werden, entweder durch Koordination der Unionsländer oder direkt auf Unionsebene.

      Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Rückgewinnung ins Ausland abgewanderter Fachkräfte und Wissensträger sowie auf der aktiven Neubürgerwerbung liegen. Die Unionsregierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen und den Stopp der Abwanderung von Unionsbürgern als zentrale Aufgabe der Regierungsarbeit erkennen.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt