Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union

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    • Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union



      Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union

      Aktenzeichen: nicht bekannt
      Inkrafttreten: 11.05.2009
      Aufhebung: 07.11.2011 durch das Archivgesetz

      §1 Ziel, Änderung bestehender Regelungen
      (1) Dieses Gesetz bezweckt die Einrichtung eines Unionsamtes für Justiz.
      (2) Das „Unionsgesetz über das Unionsgesetzblatt wird aufgehoben“.
      (3) §7 des Uniongsgesellschafsgesetzes wird wie folgt abgeändert:

      „Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn sie aus dem offiziellen Firmenverzeichnis der Demokratischen Union ausgetragen worden ist.“

      §2 Einrichtung eines Unionsamtes für Justiz
      (1) Es wird eine obere Unionsbehörde mit dem Namen „Unionsamt für Justiz“ eingeführt.
      (2) Das Unionsamt für Justiz wird im Geschäftsbereich des Unionsministeriums der Justiz eingerichtet.
      (3) Das Unionsamt wird von einem Präsidenten geleitet. In dessen Stellvertretung wird der Unionsminister der Justiz tätig.

      §3 Aufgaben des Unionsamtes für Justiz
      (1) Das Unionsamt für Justiz ist Ansprechpartner für alle Bürger der DU in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Dabei gibt das Unionsamt jedoch keine Rechtsberatung.
      (2) Insbesondere ist das Unionsamt der Justiz mit folgenden Aufgaben betraut:
      - Gemeinsam mit dem Unionspräsidenten die Herausgabe des Unionsgesetzblattes
      - Herausgabe des Unionsanzeigers
      - Führung des strafrechtlichen Unionszentralregisters
      - Zentrale Registeraufgaben der Union (Gewerbe, Vereine, Parteien)
      - Führen der Unionsjustizkasse
      - Die Vollstreckung von Urteilen aus den Bereichen der Unionsgerichtsbarkeit oder der stellvertretenden Ländergerichtsbarkeit der Union
      - Das Ordnungswidrigkeitenwesen, soweit durch keine andere Unionsbehörde vorgesehen

      §4 Das Unionsgesetzblatt
      (1) Im Unionsgesetzblatt werden veröffentlicht:
      1. Die vom Unionspräsidenten verkündeten Gesetzesbeschlüsse der Union
      2. Verordnungen und Erlasse der Unionsregierung und der Unionsminister
      3. Urteile des Obersten Unionsgerichtes
      4. Staatsverträge und sonstige Vereinbarungen der Union und ihrer Länder untereinander
      5. diplomatische Abkommen und völkerrechtliche Verträge der Union
      (2) Das Unionsgesetzblatt ist öffentlich einsehbar.
      (3) Formelle Gesetze nach §4 Abs. I Satz 1 dieses Gesetzes, die der Verkündung durch den Unionspräsidenten bedürfen, werden von diesem persönlich im Unionsgesetzblatt verkündet.
      (3) Sonstige Veröffentlichungen der Unionsorgane können im Unionsgesetzblatt platziert werden, wenn sie normativer Natur sind, und wenn eine Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
      (4) Jede Ausgabe des Unionsgesetzblattes enthält das Aussendungsdatum und die Überschrift.
      (5) Jede Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt erhält eine eindeutige Kennung, die sich nach dem Jahr und, von der Jahreszahl durch einen Schrägstrich getrennt, dem Jahresrang der Veröffentlichung bestimmt.
      (6) Alle im Unionsgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen gelten, sofern nicht anders bestimmt, für das gesamte Unionsgebiet.
      (7) Jede Kundmachung im Unionsgesetzblatt bestimmt den Tag ihres Inkrafttretens. Fehlt eine solche Bestimmung, tritt die Kundmachung vierzehn Tage nach der Verkündung durch den Unionspräsidenten in Kraft.

      §5 Der Unionsanzeiger
      (1) Im Unionsanzeiger werden veröffentlicht:
      1 Entschließungen des Unionspräsidenten im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte
      2 Die Unionshaushalte
      3 Ernennungsurkunden von Unionsbeamten der Laufbahnen B, J und von Flaggoffizieren
      4 Entscheidungen zur Unionsexekution
      5 Die Ausrufung und Beendigung des Notstandes
      6 Öffentliche Bescheide und Entschließungen von oberen Unionsbehörden
      7 Neugründungen von öffentlich-rechtlichen oder teils staatlichen Gesellschaften
      8 Aberkennungen des Parteienstatus
      9 Auflösungen von Gewerben und Vereinen von Amts wegen
      (2) Der Unionsanzeiger ist öffentlich einsehbar.
      (3) Sonstige Veröffentlichungen der Unionsorgane oder von Unionsbehörden können im Unionsanzeiger platziert werden, wenn eine Veröffentlichung im Unionsanzeiger in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
      (4) Jede Ausgabe des Unionsanzeigers enthält das Aussendungsdatum und die Überschrift.
      (5) Jede Veröffentlichung im Unionsanzeiger erhält eine eindeutige Kennung, die sich nach dem Jahr und, von der Jahreszahl durch einen Schrägstrich getrennt, dem Jahresrang der Veröffentlichung bestimmt.

      §6 Das strafrechtliche Unionszentralregister
      (1) Im Unionszentralregister werden Freiheitsstrafen über 7 Tagen, lebenslange Freiheitsstrafen und Geldstrafen über 15 Tagessätzen verzeichnet.
      (2) Das Unionszentralregister wird nichtöffentlich geführt. Dem Unionsstrafgericht und dem Obersten Unionsgericht sind bei Strafverfahren Auskünfte über die Eintragungen des Angeklagten im Unionszentralregister zu erteilen.
      (3) Zeitige Freiheitsstrafen und Geldstrafen werden nach 3 Jahren aus dem Unionszentralregister gelöscht.

      §7 Regelung weitere Registeraufgaben
      (1) Beim Unionsministerium des Inneren werden die Unionsregister für Gewerbe, Vereine und Parteien eingerichtet.
      (2) Die Eintragung in das Gewerberegister erfolgt auf Antrag und in Absprache mit dem Zuständigen Unionsminister für Wirtschaft.
      (3) Beim Unionsregister sind der volle Gesellschaftsname, eventuelle Abkürzungen, eine Satzung und ein aktueller Ansprechpartner zu hinterlegen.
      (4) Änderungen dieser Daten sind dem Unionsministerium des Inneren oder einer dafür bestimmten nachgeordneten Behörde anzuzeigen.
      (5) Das Bürgernetz der Demokratischen Union nimmt die Funktion als Register für zentrale Registeraufgaben der Union wahr.
      (6) Das Unionsregister übernimmt die durch gesetzliche Regelungen festgelegten Aufgaben als Verzeichnis für Gesellschaften, Vereine oder Parteien.

      §8 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION