Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung ​

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    • Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung ​



      Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

      Aktenzeichen: nicht bekanntInkrafttreten: 31.01.2009


      §1
      Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt:

      Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung
      (1) Die Union kann auf Gebieten der Gesetzgebungskompetenzen der Unionsländer Gesetze erlassen, sofern und soweit noch nicht alle Unionsländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Diese Gesetze heißen Vertretungsgesetze und sind als solche zu kennzeichnen.
      (2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt.
      (4) Vertretungsgesetze gelten wie Landesgesetze.
      [/quote]§2
      Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen:

      „8. alle staatlichen Foren“
      [/quote]
      §3

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION