Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz

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    • Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz



      Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz

      Aktenzeichen: UGBl 2003/35
      Letzte Aktualisierung: 18.09.2004



      § 1
      Wenn wegen der Konstituierung des Parlaments oder Rücktritt des Amtsinhabers und einer fehlenden Nachfolgeregelung kein Parlamentspräsident im Amt ist, wird dieses Amt kommissarisch vom Parlamentarier mit der kleinsten Bürgernummer übernommen.

      § 2
      Der kommissarische Präsident (Alterspräsident) hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentlicher Parlamentspräsident. Es hat darüber hinaus die Pflicht, unverzüglich für die Wahl eines Präsidiums des Unionsparlaments zu sorgen.

      § 3
      Der kommissarische Parlamentspräsident hat zuerst den Fraktionen eine Frist von 48 Stunden zu setzen um Kandidaten zu benennen.

      § 4
      Die Wahl des Parlamentspräsidenten hat dann als gemeine Wahl mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden stattzufinden.

      § 5
      Das Parlament ist ermächtigt in seiner Geschäftsordnung anderslautende Fristen un Prozedere zu definieren.

      § 6
      Wenn der kommissarische Parlamentspräsident innerhalb von 120 Stunden sein Amt nicht angetreten hat, ist der Unionspräsident berechtigt, einen anderen Parlamentarier mit diesem Amt zu betreuen.


      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION