[Regierung] Öffentliche Bekanntmachungen

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    • Bekanntmachung

      Liebe MitbürgerInnen,

      es ist mir eine große Freude mit Frau Maria-Zeh Ravdez und Herrn Gerhard Boehm zwei Landesminister in die Regierung zu berufen. Zuständig für die Ressorts Finanzen, Inneres und Soziales wird Frau Ravdez, während Herr Boehm die Ressorts Arbeit, Bildung und Wirtschaft leitet.

      An dieser Stelle wünsche ich beiden viel Erfolg und Kraft für die bevorstehenden Aufgaben zur Stärkung und Verbesserung unseres Landes.

      gez.

      Julian Herzberger
      Inselpräsident
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident

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    • Haushalt Quartal I.



      Bekanntmachung

      Liebe MitbürgerInnen,

      wir müssen für dieses Quartal ein Haushaltsdefizit von 650.000.000 Bramer bekanntgeben. Die negative Entwicklung kommt daher, dass wir dieses Quartal weitaus weniger exportiert, dafür umso mehr importiert haben. Zusätzlich dazu sind die Importpreise gestiegen.

      Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium arbeiten eng zusammen um das Defizit für das kommende Quartal zu verringern. Wir weisen daraufhin, dass uns das Defizit derzeit nicht ermöglicht große Investitionen zu tätigen. Näheres können Sie bei unser Finanzministerin Frau Ravdez erfragen.

      gez.

      Julian Herzberger
      Inselpräsident
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident

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    • Nichtraucherschutz und Alkoholkonsumverordnung


      § 1 Grundlage
      Diese Verordnung wird auf Grundlage des Abs. VII, Artikel 46 (1) der Unionsverfassung getroffen.

      § 2 Nichtraucherschutz
      (1) Das Konsumieren von nikotinhaltigen Produkten und E-Zigaretten ist verboten:
      a) in allen öffentlichen Gebäuden.
      b) in Wartenhäuschen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.
      c) auf Veranstaltungen, unabhängig davon, ob diese in geschlossenen Räumen oder Freiluft stattfinden.
      d) wenn Kinder und Jugendliche anwesend sind und auf Spielplätzen.

      (2) Gastronomischen Einrichtungen ist es freigestellt, ob das Rauchen innerhalb der Gasträume erlaubt ist. Es ist am Eingang darauf hinzuweisen.

      (3) Ausnahmen von § 2 Abs. 1 sind möglich, sofern der Raucherplatz getrennt von anderen Räumlichkeiten angelegt ist und die Luft abgesaugt wird.

      § 3 Erwerb von nikotinhaltigen Produkten und E-Zigaretten
      (1) Der Erwerb von nikotinhaltigen Produkten und E-Zigaretten ist an dafür vorgesehenen Orten möglich.
      (2) Der Verkauf durch öffentliche Automaten ist verboten.

      § 4 Alkoholkonsum
      (1) Der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist verboten:
      a) in öffentlichen Parkanlagen und Spielplätzen.
      b) in Wartenhäuschen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.
      c) wenn Kinder und Jugendliche anwesend sind.

      § 5 Verkauf von alkoholhaltigen Getränken
      (1) Alkoholhaltige Getränke ab 5,00 Volumen-% Alkoholgehalt dürfen nur in lizensierten Geschäften verkauft werden.
      (2) Alkoholhaltige Getränke mit weniger als 4,00 Volumen-% Alkoholgehalt können in jedem Geschäft verkauft werden.
      (3) Zwischen 0 Uhr und 16 Uhr ist der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken verboten.

      § 6 Ausschank von alkoholhaltigen Getränken
      (1) Alkoholhaltige Getränke mit weniger als 4,00 Volumen-% Alkoholgehalt können auf Veranstaltungen und in gastronomischen Einrichtungen ganztätig ausgeschenkt werden.
      (2) Für den Ausschank von alkoholhaltigen Getränke ab 4,00 Volumen-% Alkoholgehalt wird eine Lizenz benötigt, die beim Gesundeitsamt beantragt werden kann.
      (3) Zwischen 0 Uhr und 16 Uhr ist der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken ab 5,00 Volumen-% Alkoholgehalt verboten.

      §7 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit Verkündung in Kraft.

      gez.

      Julian Herzberger
      Inselpräsident
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident


    • Vergütungsverordnung der Westlichen Inseln


      § 1 Geltungsbereich
      Diese Verordnung regelt bindend die Entlohnung sämtlicher direkten Angestellten des Landes Westlichen Inseln.

      § 2 Vergütungen
      (1) Der Inselpräsident des Landes Westliche Inseln erhält 1.800 Bramer pro Kalendermonat.
      (2) Der Inselratspräsident des Landes Westliche Inseln erhält 1.700 Bramer pro Kalendermonat.
      (3) Jeder Landesminister des Landes Westliche Inseln erhält 1.500 Bramer pro Kalendermonat.
      (4) Jeder Bürgermeister erhält eine Vergütung von 900 Bramer pro Kalendermonat.
      (5) Jedes Mitglied des Inselrat erhält eine einmalige Aufwandsentschädigung von 400 Bramer pro Legislaturperiode.


      § 3 Regelung des Stellvertretergehaltes
      (1) Übernimmt ein Stellvertreter die Amtsgeschäfte des Inselpräsidenten, so erhält der Stellvertreter als Entlohnung die in diesem Gesetz festgeschriebene Vergütung des Inselpräsidenten anteilsmäßig für jeden Tag der Vertretung.

      § 4 Gehaltsregelung für Mehrfachgehälter
      (1) Steht ein Bürger im mehrfachen Dienste des Landes Westliche Inseln, so erhält er sein Hauptgehalt zu einhundert (100) Prozent und jedes weitere Gehalt zu 25 (in Worten fünfund zwanzig) Prozent.

      § 5 Schlussbestimmungen
      Diese Verordnung tritt mit Verkündung in Kraft.

      gez.

      Julian Herzberger
      Inselpräsident
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident


    • Regierungserklärung

      Liebe MitbürgerInnen,

      wie Sie alle sicher durch die Nachrichten in Erfahrung bringen konnten, tobt in Stralien derzeit ein Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Parteien und Staaten. Wir als Westliche Inseln sind davon bisher nicht betroffen, möchte aber alle BürgerInnen darauf verweisen, dass wir durchaus mit in den Konflikt gezogen werden können durch unsere Geographische Lage.

      Die Republik, in Form unser Sicherheitsbehörden werden alles erdenkliche und rechtlich mögliche tun, um Ihnen ihr Leben und Ihre Freiheit zu beschützen. Darum investieren wir weitere 50 mio. Bramer in verbesserte Ausrüstung der Sicherheitskräfte und Flüchtlingsunterkünfte.

      gez.

      Julian Herzberger
      Inselpräsident
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident

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    • Spendenaufruf

      Die amtierende Landesregierung um Präsident Herzberger, bittet alle BürgerInnen der Westlichen Inseln, alte und nicht mehr benötigte Kleidung, an aufgestellte Sammelcontainer zu spenden. Wir möchten so den Flüchtlingen eine bessere Integration und Willkommenskultur zeigen.

      Wir danken allen BürgerInnen dieses Landes!

      gez.

      Ihre Landesregierung
      Unionsratspräsident
      &

      Stellvertretender Unionspräsident