Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

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    • Helen Bont schrieb:

      Annelie Gatineau schrieb:

      Ob der Wähler das genauso sieht, wir werden die Erfahrung machen. Keineswegs möchte ich Herrn Camemberti absprechen ein Demokrat zu sein, unsere Erfahrungen mit ihm im Austausch zwischen den Landesregierungen, insbesondere zwischen den Justizministerien, sind nur positiv.
      Die Bürger in Imperia haben es in der Hand eine Veränderung herbeizuführen, genauso wie jeder Bürger in Imperia Mitglieder der dortigen Imperialversammlung sein kann, und sich dort für Veränderungen stark machen kann.
      Wieder falsch! Durch die Verfassungsänderung wurde es den Bürgerinnen und Bürgern in Imperia eben quasi unmöglich gemacht, eine Veränderung beizuführen. Darin besteht ja gerade das antidemokratische Moment dieser Angelegenheit.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Annelie Gatineau schrieb:

      Ob der Wähler das genauso sieht, wir werden die Erfahrung machen. Keineswegs möchte ich Herrn Camemberti absprechen ein Demokrat zu sein, unsere Erfahrungen mit ihm im Austausch zwischen den Landesregierungen, insbesondere zwischen den Justizministerien, sind nur positiv.
      Die Bürger in Imperia haben es in der Hand eine Veränderung herbeizuführen, genauso wie jeder Bürger in Imperia Mitglieder der dortigen Imperialversammlung sein kann, und sich dort für Veränderungen stark machen kann.
      Wieder falsch! Durch die Verfassungsänderung wurde es den Bürgerinnen und Bürgern in Imperia eben quasi unmöglich gemacht, eine Veränderung beizuführen. Darin besteht ja gerade das antidemokratische Moment dieser Angelegenheit.

      Ich stimme Ihnen in der Beurteilung absolut zu. Die Regelung, wonach 90% der Mitglieder der Imperialversammlung einer Verfassungsänderung zustimmen müssen, ist nach Ansicht der Unionsregierung aus dem von Ihnen genannten Grund antidemokratisch und wurde nur deswegen so eingeführt, um die Abschaffung der Monarchie und ihre Ersetzung durch ein republikanisches System nach Möglichkeit zu verunmöglichen.
      Die zweite "Klippe", die ich sehe, ist, dass die Unionsverfassung - mit Blick auf den Grundsatz Unionsrecht bricht Landesrecht - den Unionsländern die republikanische Verfassungsform nicht vorschreibt, sondern ihnen einen sehr weiten Spielraum zubilligt.
      Wenn ich es richtig sehe, könnte derzeit also lediglich die 90%-Regelung Unvereinbar mit der Unionsverfassung oder dem Demokratieprinzip sein.
      Solange ich aber davon ausgehen muss, dass 100% der Bürger Imperias hinter der Monarchie stehen, sehe ich aus praktischen Erwägungen heraus keine Möglichkeit, von seiten der Unionsregierung nachhaltig zu intervenieren.

      Was die Verankerung von Mindeststandards in der Unionsverfassung angeht, die dann auch für die Unionsländer gelten, kann ich mir eine gemeinsame Intitiative aller im Unionsparlament vertretenen Parteien jedoch gut vorstellen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:

      Was die Verankerung von Mindeststandards in der Unionsverfassung angeht, die dann auch für die Unionsländer gelten, kann ich mir eine gemeinsame Intitiative aller im Unionsparlament vertretenen Parteien jedoch gut vorstellen.
      Und mit einem solchen Beschluss wollen Sie weitere Monarchien verhindern oder Imperia aus der Union herausdrängen?
      Pellegrino Camemberti MdUP MdIV
      Vizepräsident des Unionsparlaments
      Fraktionsvorsitzender

    • Pellegrino Camemberti schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Was die Verankerung von Mindeststandards in der Unionsverfassung angeht, die dann auch für die Unionsländer gelten, kann ich mir eine gemeinsame Intitiative aller im Unionsparlament vertretenen Parteien jedoch gut vorstellen.
      Und mit einem solchen Beschluss wollen Sie weitere Monarchien verhindern oder Imperia aus der Union herausdrängen?

      Was Ihren Kritikpunkt, den ich aus Ihrem Beitrag durchschimmern sehe, haben Sie durchaus Recht: die Unionsebene würde in diesem Fall den Unionsländern eine republikanische Staatsform vorschreiben und gemäß dem Grundsatz "Unionsrecht bricht Landesrecht" auch durchsetzen. Es wäre sozusagen eine Bestimmung von außerhalb des Unionslandes Imperia, Deswegen müsste der Entscheidungsfindungsprozess, der zu einem solchen Beschluss führen könnte, von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden.
      Ich persönlich erachte eine monarchische Staatsform innerhalb der Demokratischen Union als einen Fremdkörper in einem sonst republikanisch gefärbten Umfeld. Und was die derzeit geltende 90%-Regelung für Verfassungsänderungen in Imperia angeht, gehe ich vollkommen konform mit ihren Parteigenossen Hennrich und Macaluso: es ist schlichtweg antidemokratisch so hohe Hürde für eine Verfassungsänderung aufzubauen, und sie wurde ja auch ganz offensichtlich errichtet, um eine demokratische Verfassungsänderung hin zu einer republikanischen Staatsform auszuschließen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:

      Was Ihren Kritikpunkt, den ich aus Ihrem Beitrag durchschimmern sehe, haben Sie durchaus Recht: die Unionsebene würde in diesem Fall den Unionsländern eine republikanische Staatsform vorschreiben und gemäß dem Grundsatz "Unionsrecht bricht Landesrecht" auch durchsetzen. Es wäre sozusagen eine Bestimmung von außerhalb des Unionslandes Imperia, Deswegen müsste der Entscheidungsfindungsprozess, der zu einem solchen Beschluss führen könnte, von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden.
      Das heißt, die Frage des Bestandsschutzes klammern Sie vollkommen aus. Imperia ist jetzt eine Monarchie und dass das unter der Unionsverfassung auch möglich ist, ist derzeit auch nicht gerichtlich widerlegt und konnte bislang auch in der öffentlichen Debatte nicht hinreichend argumentativ belegt werden. Wenn Sie einen neuen verfassungsrechtlichen Tatbestand schaffen, der die Grundfesten des Staatswesens eines der Unionsglieder erschüttern würde, müssen Sie Imperia entweder zugestehen, dass es in seiner jetzigen Regierungsform weiter als Land Mitglied der Union sein darf oder aber Sie explizieren den Ausschluss, der dann entsprechend auch von den anderen Ländern getragen werden müsste. Das würde die Elimination von knapp 50 Millionen Menschen und damit eines Drittels der Bevölkerung in Antica aus der Union bedeuten, sowie eine Union, deren territoriale Einheit aber aufs ärgste gestört wäre, da Imperia gerade zwischen Salbor-Katista einerseits sowie Heroth und Freistein auf der anderen Seite liegt. Das kann nicht Ziel einer integrierenden Unionspolitik sein. Sicherlich gäbe es noch andere verfassungsrechtliche Konstrukte, die ersonnen werden können, wie etwa eine wie auch immer ausgestaltete assoziierte Mitgliedschaft. Wenn Sie das Fass aber auf machen, befürchte ich, dass sich dann auch die Länder in Astoria diesen Sonderstatus abringen lassen.

      Helen Bont schrieb:

      Ich persönlich erachte eine monarchische Staatsform innerhalb der Demokratischen Union als einen Fremdkörper in einem sonst republikanisch gefärbten Umfeld. Und was die derzeit geltende 90%-Regelung für Verfassungsänderungen in Imperia angeht, gehe ich vollkommen konform mit ihren Parteigenossen Hennrich und Macaluso: es ist schlichtweg antidemokratisch so hohe Hürde für eine Verfassungsänderung aufzubauen, und sie wurde ja auch ganz offensichtlich errichtet, um eine demokratische Verfassungsänderung hin zu einer republikanischen Staatsform auszuschließen.
      Es müsste eben jemand klagen, ob denn ein solches Gesetz überhaupt beschlossen werden durfte, andererseits stochern wir hier im Nebel.
      Pellegrino Camemberti MdUP MdIV
      Vizepräsident des Unionsparlaments
      Fraktionsvorsitzender

    • Pellegrino Camemberti schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Was Ihren Kritikpunkt, den ich aus Ihrem Beitrag durchschimmern sehe, haben Sie durchaus Recht: die Unionsebene würde in diesem Fall den Unionsländern eine republikanische Staatsform vorschreiben und gemäß dem Grundsatz "Unionsrecht bricht Landesrecht" auch durchsetzen. Es wäre sozusagen eine Bestimmung von außerhalb des Unionslandes Imperia, Deswegen müsste der Entscheidungsfindungsprozess, der zu einem solchen Beschluss führen könnte, von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden.
      Das heißt, die Frage des Bestandsschutzes klammern Sie vollkommen aus. Imperia ist jetzt eine Monarchie und dass das unter der Unionsverfassung auch möglich ist, ist derzeit auch nicht gerichtlich widerlegt und konnte bislang auch in der öffentlichen Debatte nicht hinreichend argumentativ belegt werden. Wenn Sie einen neuen verfassungsrechtlichen Tatbestand schaffen, der die Grundfesten des Staatswesens eines der Unionsglieder erschüttern würde, müssen Sie Imperia entweder zugestehen, dass es in seiner jetzigen Regierungsform weiter als Land Mitglied der Union sein darf oder aber Sie explizieren den Ausschluss, der dann entsprechend auch von den anderen Ländern getragen werden müsste. Das würde die Elimination von knapp 50 Millionen Menschen und damit eines Drittels der Bevölkerung in Antica aus der Union bedeuten, sowie eine Union, deren territoriale Einheit aber aufs ärgste gestört wäre, da Imperia gerade zwischen Salbor-Katista einerseits sowie Heroth und Freistein auf der anderen Seite liegt. Das kann nicht Ziel einer integrierenden Unionspolitik sein. Sicherlich gäbe es noch andere verfassungsrechtliche Konstrukte, die ersonnen werden können, wie etwa eine wie auch immer ausgestaltete assoziierte Mitgliedschaft. Wenn Sie das Fass aber auf machen, befürchte ich, dass sich dann auch die Länder in Astoria diesen Sonderstatus abringen lassen.

      Helen Bont schrieb:

      Ich persönlich erachte eine monarchische Staatsform innerhalb der Demokratischen Union als einen Fremdkörper in einem sonst republikanisch gefärbten Umfeld. Und was die derzeit geltende 90%-Regelung für Verfassungsänderungen in Imperia angeht, gehe ich vollkommen konform mit ihren Parteigenossen Hennrich und Macaluso: es ist schlichtweg antidemokratisch so hohe Hürde für eine Verfassungsänderung aufzubauen, und sie wurde ja auch ganz offensichtlich errichtet, um eine demokratische Verfassungsänderung hin zu einer republikanischen Staatsform auszuschließen.
      Es müsste eben jemand klagen, ob denn ein solches Gesetz überhaupt beschlossen werden durfte, andererseits stochern wir hier im Nebel.

      Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Camemberti, und, wie gesagt, ich gehe da mit Ihren eigenen Parteigenossen vollkommen konform: in Imperia haben, zu einer Zeit, als es keine weiteren Bürger gab, zwei aktive Bürger die Gunst der Stunde ausgenutzt, indem sie die Republik zugunsten der Monarchie abschafften; ein Bürger, von den beiden wurde damals unmittelbar durch diesen Regierungsformwechsel begünstigt, indem er sich selbst das Amt das Kaisers zuschob. Hier hat sich ganz bewusst eine Person eine Stellung selbst gesichert, die ihm, losgelöst von jeder demokratischen Wahl, auf Lebenszeit ein politisches Amt sicherte.
      Und was mir bis vor Kurzem nicht bewusst war - und hier danke ich Herrn Hennrich ausdrücklich, dass er darauf hinwies - ist die Tatsache, dass mit der 90%-Klausel eine Entscheidung zugunsten der Republik so gut wie unmöglich ist. Und, Herr Camemberti, Sie wollen doch nicht ernsthaft bestreiten, dass diese Klausel deswegen eingeführt, um zu verhindern, dass eines Tages die Monarchie zugunsten der Republik wieder abgeschafft wird.
      Und diese beiden Tatsachen: Ausnutzen des niedrigen Bevölkerungsbestandes in Imperia und die Einführung der 90%-Klausel für Verfassungsänderungen, beides zusammengenommen zeigen deutlich, dass wir es hier mit einem Staatsstreich zu tun hatten. Und deswegen greift das Argument des Bestandsschutzes nicht: ein Zustand, der zwar auf formal legalem Weg zustande gekommen ist, jedoch im Grunde darauf beruht, dass eine Änderung auf demokratischem Weg so gut wie unmöglich ist, hat nach meiner festen Überzeugung nicht schutzwürdig ist. ... Und, weil Sie mit der Drohung der Sezession kommen, Herr Camemberti: vor ein paar Jahren haben schon einmal ein paar verwirrte Hitzköpfe gemeint, Imperia von der Demokratischen Union loslösen zu wollen. Gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der Imperianer wurden diese Bestrebungen beendet. Sie sollten jetzt nicht wieder damit anfangen wollen, insbesondere dann nicht, wenn Sie als Spitzenkandidat der SPDU die Unionskanzlerschaft antreben.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Frau Bont, Sie drehen mir ja das Wort im Munde herum. Von Sezession habe ich nie gesprochen, sondern von dem Herausdrängen eines Unionslandes, was Ihre bevorzugte Lösung zu sein scheint statt den Rechtsweg zu beschreiten. Sie nennen die Verfassungsänderung einen Coup d’État, aber sind untätig geblieben, diesen zu unterbinden. Warum tun Sie nichts, wenn doch Not am Mann ist?
      Pellegrino Camemberti MdUP MdIV
      Vizepräsident des Unionsparlaments
      Fraktionsvorsitzender

    • Pellegrino Camemberti schrieb:

      Frau Bont, Sie drehen mir ja das Wort im Munde herum. Von Sezession habe ich nie gesprochen, sondern von dem Herausdrängen eines Unionslandes, was Ihre bevorzugte Lösung zu sein scheint statt den Rechtsweg zu beschreiten. Sie nennen die Verfassungsänderung einen Coup d’État, aber sind untätig geblieben, diesen zu unterbinden. Warum tun Sie nichts, wenn doch Not am Mann ist?

      In diesem Fall habe ich Ihre Aussage nicht richtig interpretiert, und ich danke Ihnen für Ihre Klarstellung.
      Um Ihre Frage zu beantworten: in meinen Augen macht es wenig Sinn jetzt dagegen vorzugehen, wenn sich nicht abzeichnet, dass ein solches Vorgehen in Imperia einen nachhaltigen Widerhall findet. Die einzige Möglichkeit, die ich in der jetzigen Situation sehe, ist die, in die Unionsverfassung einen entsprechenden Passus aufzunehmen, wonach Union und Länder eine republikanische Staatsverfassung haben müssen.
      Die Unionsregierung ist bereit tätig zu werden, sobald sich abzeichnet, dass es in der Imperialversammlung oder in der imperianischen Zivilgesellschaft ernsthafte verfassungsmäßige Anstrengungen gibt, die Republik in Imperia wieder ein zu führen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION