Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

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    • Hajo Poppinga schrieb:

      Annelie Gatineau schrieb:

      SRM schrieb:

      Solange die WI unabhängig bestehen bleiben, schlucke ich die anderen Kröten. ;)
      Ein Mann, ein Wort. :klatsch:
      Ich sehe da nichts Beklatschenswertes, Frau Dr. Gatineau. Die Reaktion von Herrn SRM ist doch nichts anderes als purer Egoismus - wenn alle Unionsländer so reagieren, ist jegliche Reform blockiert.
      Häufig vergessen wir doch die geografische Randlage Roldems und der Westlichen Inseln, Herr Dr. Poppinga. Sicherlich ist eine gewisse Zusammenarbeit möglich und machbar; das versuchen wir nun etwa mit der Etablierung einer gemeinsamen Küstenwache, aber im Gegensatz etwa zu den anticäischen liegen selbst die beiden astorischen Länder weit voneinander entfernt. Das in der Länderstruktur wiederzufinden ist doch gerade ein Sinngehalt des Föderalismus.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Die weitere Zusammenlegung von Unionsländern steht meines Erachtens nicht zur Debatte, einfach da der Verlust größer wäre als der Gewinn. Signore Rousseau-Mason trägt aber zugegebenermaßen im Moment nicht zur Außendarstellung der WI als aktives und erhaltenswertes Unionsland bei. Das ist es vielleicht, was solchen öffentlichen Bekundungen einen schalen Beigeschmack gibt.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


    • Ich wüsste jetzt auch nicht auf Anhieb, wer mit wem fusionieren sollte: Imperia scheidet, so lange es nicht zurück zur republikanischen Staatsform gefunden hat, als Fusionspartner aus. Es ist - nebenbei bemerkt - in meinem Augen ein Unding, dass eine Verfassung nur mit einer Mehrheit von Neun-Zehntel geändert werden kann. Da hat jemand ganze Arbeit geleistet, um eine demokratische Verfassungsänderung so unmöglich wie nur möglich zu machen.
    • Sicher, man kann in einem ganz demokratischen Verfahren die Demokratie abschaffen. Und andersherum kann man in einem bürokratischen Verfahren die Demokratie verwirklichen. Verfahrensweise und Ergebnis haben nicht immer etwas miteinander zu tun.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


    • Annelie Gatineau schrieb:

      Aber es wurde doch so demokratisch abgestimmt, oder etwa nicht? :baby: :rolleyes:

      Pro forma, ja. Es wurde so lange gewartet, bis nur noch zwei aktive Unionsbürger in Imperia anwesend waren, dann wurde die Verfassung einstimmig geändert. Wären die anderen aktiven Unionsbürger, die damals in Imperia aktiv waren, noch anwesend gewesen, hätte Imperia heute noch eine republikanische Verfassung.
      In meinen Augen - und dies ist meine persönliche Überzeugung - handelte es sich in Imperia um einen demokratisch bemäntelten Staatsstreich zur Einführung der Monarchie. Diese Überzeugung wird darin bestätigt, dass die damaligen beiden Protagonisten des Staatsstreiches die Bestimmung einführten, wonach die Verfassung nur mit einer 9/10tel-Mehrheit geändert werden kann, womit sie eine Abschaffung der Monarchie so gut wie unmöglich machen wollten. Ich persönlich halte allein schon diese Bestimmung selbst für verfassungswidrig, weil sie eine demokratische Entscheidung zur Änderung der Verfassung, wie sie normalerweise mit 2/3tel-Mehrheit üblich ist, so gut wie unmöglich macht.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:


      Ich persönlich halte allein schon diese Bestimmung selbst für verfassungswidrig, weil sie eine demokratische Entscheidung, wie sie normalerweise mit 2/3tel-Mehrheit üblich ist, so gut wie unmöglich macht.
      "Sie persönlich"? Warum haben Sie es in all den Jahren im Regierungssessel dann nicht geschafft, gerichtlich dagegen vorzugehen? "Das ist ja schon ganz schön skandalös, irgendjemand, der dafür verantwortlich ist, sollte mal etwas tun" ist keine Einstellung, die sich eine Person leisten kann, die die Leitlinien der Unionspolitik bestimmen soll.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


    • Helen Bont schrieb:

      Pro forma, ja. Es wurde so lange gewartet, bis nur noch zwei aktive Unionsbürger in Imperia anwesend waren, dann wurde die Verfassung einstimmig geändert. Wären die anderen aktiven Unionsbürger, die damals in Imperia aktiv waren, noch anwesend gewesen, hätte Imperia heute noch eine republikanische Verfassung.
      Werte Frau Kanzlerin, die Geschichte ist mir sehr wohl bekannt. Ich spielte nur auf Herrn Macalusos Bemerkung an.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Ich persönlich halte allein schon diese Bestimmung selbst für verfassungswidrig, weil sie eine demokratische Entscheidung, wie sie normalerweise mit 2/3tel-Mehrheit üblich ist, so gut wie unmöglich macht.
      "Sie persönlich"? Warum haben Sie es in all den Jahren im Regierungssessel dann nicht geschafft, gerichtlich dagegen vorzugehen? "Das ist ja schon ganz schön skandalös, irgendjemand, der dafür verantwortlich ist, sollte mal etwas tun" ist keine Einstellung, die sich eine Person leisten kann, die die Leitlinien der Unionspolitik bestimmen soll.
      Es geht mir auch nicht darum, dass "irgendjemand ... mal etwas tun" sollte, sondern das Veränderungen in den Ländern in erster Linie von der dortigen Menschen gewollt und in Gang gesetzt werden müssen. Erst wenn das geschieht, und eben nicht die Unionsebene par ordre de mufti von oben herab interveniert - ausser natürlich bei gravierenden Menschenrechtsverstößen - kann die Unionsebene den Prozess hin zu einer republikanischen Verfassungsordnung in einem Land begleiten. Solange aber die Menschen in einem Unionsland passiv bleiben, obwohl ihnen - anders wie beispielsweise in Dreibürgen - keine politische Verfolgung drohen, wenn sie die Abschaffung der Monarchie und die Einführung einer republikanischen Staatsordnung verlangen, sehe ich keine Möglichkeit für die Unionsregierung in einem Unionsland zu intervenieren, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sie wolle die Unionsländer bevormunden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Annelie Gatineau schrieb:

      Helen Bont schrieb:

      Pro forma, ja. Es wurde so lange gewartet, bis nur noch zwei aktive Unionsbürger in Imperia anwesend waren, dann wurde die Verfassung einstimmig geändert. Wären die anderen aktiven Unionsbürger, die damals in Imperia aktiv waren, noch anwesend gewesen, hätte Imperia heute noch eine republikanische Verfassung.
      Werte Frau Kanzlerin, die Geschichte ist mir sehr wohl bekannt. Ich spielte nur auf Herrn Macalusos Bemerkung an.
      Dass Ihnen, als gut informierte Person des öffentlichen Lebens, die geschichtliche Entwicklung in Imperia bekannt ist, wollte ich Ihnen auch nicht absprechen. Mir ging es nur darum, meinen Kommentar zum Besten zu geben.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Nein, das ist eben nicht so. Wir sind ein Bundesstaat und die Rechtsgrundsätze der Union sind auch für die Länder bindend. Natürlich muss die Union respektieren, was die Länder in ihrer Domäne entscheiden. Aber wenn dort Unrecht geschieht und das Land nicht aus eigener Kraft reagieren kann, ist die Union gefragt.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
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    • Helen Bont schrieb:

      Dass Ihnen, als gut informierte Person des öffentlichen Lebens, die geschichtliche Entwicklung in Imperia bekannt ist, wollte ich Ihnen auch nicht absprechen. Mir ging es nur darum, meinen Kommentar zum Besten zu geben.
      Immer doch gern. :daumen:

      Bernardo Macaluso schrieb:

      Nein, das ist eben nicht so. Wir sind ein Bundesstaat und die Rechtsgrundsätze der Union sind auch für die Länder bindend. Natürlich muss die Union respektieren, was die Länder in ihrer Domäne entscheiden. Aber wenn dort Unrecht geschieht und das Land nicht aus eigener Kraft reagieren kann, ist die Union gefragt.
      Dann haben Sie jetzt ein Wahlkampfthema gefunden und schießen damit direkt Ihrem Spitzenkandidaten ins Knie, der unter dieser „undemokratischen“ Verfassung seinen Dienst vertut?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Das ist mitnichten eine Kritik an den Menschen, die ihren Dienst für den imperianischen Staat tun. Denn sie sind durch die antidemokratische Verfassungsänderung ja gerade handlungsunfähig gemacht. Das ist ja gerade der Punkt, Signora Gatineau.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
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    • Ob der Wähler das genauso sieht, wir werden die Erfahrung machen. Keineswegs möchte ich Herrn Camemberti absprechen ein Demokrat zu sein, unsere Erfahrungen mit ihm im Austausch zwischen den Landesregierungen, insbesondere zwischen den Justizministerien, sind nur positiv.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Bernardo Macaluso schrieb:

      Nein, das ist eben nicht so. Wir sind ein Bundesstaat und die Rechtsgrundsätze der Union sind auch für die Länder bindend. Natürlich muss die Union respektieren, was die Länder in ihrer Domäne entscheiden. Aber wenn dort Unrecht geschieht und das Land nicht aus eigener Kraft reagieren kann, ist die Union gefragt.
      Ich will nicht bestreiten, dass Ihre Ansicht ihre Berechtigung. Ich habe damals eine Abwägung getroffen und bin zu dem Schluss gelangt, dass es wenig Sinn macht, dass die Unionsebene in einem Unionsland interveniert und am Ende kein aktiver Bürger in dem betreffenden Unionsland da ist, der die von der Unionebene angestoßene Änderung unterstützt bzw. fortführt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Annelie Gatineau schrieb:

      Ob der Wähler das genauso sieht, wir werden die Erfahrung machen. Keineswegs möchte ich Herrn Camemberti absprechen ein Demokrat zu sein, unsere Erfahrungen mit ihm im Austausch zwischen den Landesregierungen, insbesondere zwischen den Justizministerien, sind nur positiv.
      Die Bürger in Imperia haben es in der Hand eine Veränderung herbeizuführen, genauso wie jeder Bürger in Imperia Mitglieder der dortigen Imperialversammlung sein kann, und sich dort für Veränderungen stark machen kann.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Helen Bont schrieb:

      Annelie Gatineau schrieb:

      Ob der Wähler das genauso sieht, wir werden die Erfahrung machen. Keineswegs möchte ich Herrn Camemberti absprechen ein Demokrat zu sein, unsere Erfahrungen mit ihm im Austausch zwischen den Landesregierungen, insbesondere zwischen den Justizministerien, sind nur positiv.
      Die Bürger in Imperia haben es in der Hand eine Veränderung herbeizuführen, genauso wie jeder Bürger in Imperia Mitglieder der dortigen Imperialversammlung sein kann, und sich dort für Veränderungen stark machen kann.
      Und die roldemische Administration wird sich hierein nicht einmischen.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem