Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

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    • Original von Annelie Gatineau
      Möchten wir nach den Auseinandersetzungen in Salbor-Katista nochmal auf die Vorschläge zurückkommen oder bleibt die konservative Regierung Bont doch lieber bei den beiden für sie einzigen Optionen Mangelverwaltung oder Zentralismus, also Abschaffung der Union?


      Frau Gatineau, wer permanent die Unionsverfassungbruch bricht, selbst den Föderalismus aushöhlt, indem er unter Missachtung der Unionskompetenzen, diplomatische Landesvertretungen im Ausland unterhält, ist - zumindest in meinen Augen - als Verteidigerin des Föderalismus denkbar ungeeignet. Ich schlage als vor, Sie beenden ihren fortwährenden Anschlag gegen den Föderalismus, bevor Sie, wie Herr Calzone bereits treffend bemerkte, mit Fingern auf andere zeigen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Helen Bont
      Original von Annelie Gatineau
      Möchten wir nach den Auseinandersetzungen in Salbor-Katista nochmal auf die Vorschläge zurückkommen oder bleibt die konservative Regierung Bont doch lieber bei den beiden für sie einzigen Optionen Mangelverwaltung oder Zentralismus, also Abschaffung der Union?

      Frau Gatineau, wer permanent die Unionsverfassungbruch bricht, selbst den Föderalismus aushöhlt, indem er unter Missachtung der Unionskompetenzen, diplomatische Landesvertretungen im Ausland unterhält, ist - zumindest in meinen Augen - als Verteidigerin des Föderalismus denkbar ungeeignet. Ich schlage als vor, Sie beenden ihren fortwährenden Anschlag gegen den Föderalismus, bevor Sie, wie Herr Calzone bereits treffend bemerkte, mit Fingern auf andere zeigen.

      Ich werde meine Rede nicht wiederholen, sondern verweise hierauf. Einzig möchte ich auch an dieser Stelle klarstellen, dass Roldem die Verfassung nicht bricht und Sie den Beweis auch noch nach Jahren schuldig bleiben.

      Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meinen Vorschläge scheint es Ihrerseits nach wie vor nicht zu sollen. Vielleicht öffnen Sie sich mal für Varianten jenseits des Zentralismus?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Original von Annelie Gatineau
      Möchten wir nach den Auseinandersetzungen in Salbor-Katista nochmal auf die Vorschläge zurückkommen oder bleibt die konservative Regierung Bont doch lieber bei den beiden für sie einzigen Optionen Mangelverwaltung oder Zentralismus, also Abschaffung der Union?

      Frau Gatineau, wer permanent die Unionsverfassungbruch bricht, selbst den Föderalismus aushöhlt, indem er unter Missachtung der Unionskompetenzen, diplomatische Landesvertretungen im Ausland unterhält, ist - zumindest in meinen Augen - als Verteidigerin des Föderalismus denkbar ungeeignet. Ich schlage als vor, Sie beenden ihren fortwährenden Anschlag gegen den Föderalismus, bevor Sie, wie Herr Calzone bereits treffend bemerkte, mit Fingern auf andere zeigen.

      Ich werde meine Rede nicht wiederholen, sondern verweise hierauf. Einzig möchte ich auch an dieser Stelle klarstellen, dass Roldem die Verfassung nicht bricht und Sie den Beweis auch noch nach Jahren schuldig bleiben.

      Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meinen Vorschläge scheint es Ihrerseits nach wie vor nicht zu sollen. Vielleicht öffnen Sie sich mal für Varianten jenseits des Zentralismus?


      Der Beweis, Frau Gatineau, ist relativ einfach zu erbringen: HIER sehen Sie, dass sich das angebliche Honorarkonsulat im diplomatischen Viertel eingerichtet wurde; einem Viertel, dass ausschließlich für diplomatische Vertretungen reserviert ist.
      In der Diplomatenliste, wird das Honorarkonsulat Roldems unter "Diplomatisches Corps" aufgeführt. Sie und Ihre Administration maßen sich Kompetenzen zu, die Ihnen nach der auch für Sie, Ihre Administration und für ganz Roldem gültigen Unionsverfassung nicht zustehen. Sie verletzen permanent die Unionskomepetenzen, Sie begehen permanent Verfassungsbruch und Sie höhlen permanent den Föderalismus aus.
      Von Ihnen brauche ich mir daher ganz bestimmt nicht den Vorwurf gefallen lassen, ich würde den Föderalismus abschaffen wollen. Den Föderalismus hintertreiben Sie bereits die ganze Zeit.

      Und bevor die Liste jetzt flugs geändert wird:


      Diplomacy List

      Das Foreign Office unterrichtet hiermit die Öffentlichkeit über die Mitglieder des Diplomatischen Corps, die Botschafter, Nuntien, Hochkommissare, Delegierten und andere Missionsleiter in auswärtigen Staaten und bei internationalen Organisationen. Weitergehende Informationen erhalten Sie auf Anfrage, soweit sie nicht mit Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind.

      Diplomatisches Corps
      Das Diplomatischen Corps (Corps Diplomatique, CD) ist die Gesamtheit aller Botschafter und Nuntien, die nach Cranberra entsandt wurden. Das rangälteste Mitglied, also der Botschafter oder Nuntius, der am längsten im Land ist, gilt als Doyen dessen Wortführer und Vertreter bei feierlichen Anlässen. Dem Diplomatischen Corps gehören derzeit an (geordnet abwärts nach Anciennität, maßgebend ist der Zeitpunkt der Akkreditierung durch den Governor-General):
      United States of Astor: H.E. Minister Resident Gregory Wilkins
      Republic of Roldem: H.E. Honorary Consul Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
      Republic of Eldeyja: H.E. Ambassadress Inga Arnaldursdottir
      Mitglieder des Diplomatic Service als oberste Beauftragte
      Mitglieder des Diplomatic Service vertreten das Dominion Cranberra in einem auswärtigen Staat oder bei einer internationalen Organisation. Sie repräsentieren das Dominion und mehren sein Ansehen, informieren die Öffentlichkeit des Gastlandes über aktuelle Geschehnisse in der Union und informieren die Minister für auswärtige Angelegenheiten über aktuelle Geschehnisse des Gastlandes. Mitglieder des Diplomatic Service als oberste Beauftragte sind derzeit:
      Kingdom of Albernia: High Commissioner Audrey Villeneuve Penn
      Republic of Eldeyja: Ambassadress Kathy Okamo
      United States of Astor: Ambassador Leonard Rosenfeld
      Cartography Association: Delegate Dr. Laurie Bentley
      International High Commission for the Polar Regions: Delegate Audrey Villeneuve Penn
      Stand
      Diese Liste wurde zuletzt am 6. August 2015 aktualisiert.


      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Also, Frau Unionskanzlerin. Offen gesagt, weiß ich nicht, was Sie da von der roldemischen Administration wollen. Sowohl die Bereitstellung des Unterforums in Cranberra als auch die Aufnahme ist die Diplomatieliste des dortigen Außenministeriums sind Angelegenheiten der dortigen Regierung. Ich wüsste auch nicht, was seitens der roldemischen Administration „jetzt flugs geändert“ werden soll in einem Dokument des cranberrischen Außenministeriums. Sie verwechseln in der Angelegenheit den Adressaten.

      Aber wir wollen ja konstruktiv zusammenarbeiten und deswegen meine Frage, ob ich das richtig verstehe: Sie wollen, dass ich jetzt politisch auf das cranberrische Außenministerium zugehe und die Streichung Herrn Montarys von der Diplomatieliste verlange? Politisch, ausdrücklich, unter Bruch der Unionsverfassung? Eine Forderung von Ihnen?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Sie wissen was ich meine. Ich erwarte, dass die roldemische Administration sich ohne Wenn und Aber an die Unionsverfassung hält und, wenn im Falle von Cranberra, einer Unionslandesvertretung der Rang einer diplomatischen Vertretung eingeräumt, diese roldemische Vertretung die Regierung des Gastlandes unverzüglich über den Irrtum aufklärt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Ich erwarte von Ihnen, dass Sie derartiges nicht auf dem Marktplatz oder an sonstigen öffentlichen Plätze herumschreien. Ich bin geneigt einen Schriftsatz mit einer konventionalstrafbewährten Unterlassungserklärung aufsetzen und Ihnen zukommen zu lassen. Was Sie betreiben, das ist Rufschädigung. Die Republik Roldem hat nie und wird nicht die Unionsverfassung brechen. Dass sich der Honorarkonsul Kompetenzen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Nr. 1 Unionsverfassung angemaßt hätte, ist von Ihnen bislang nicht belegt worden. Sollte dem aber nachweisbar so sein, dann wird die meine Administration den betreffenden Vertreter entsprechend an seinen gesetzlichen Auftrag erinnern.

      Sie werden verstehen, dass ich nichts auf einen Zuruf hier auf dem Marktplatz unternehmen werde. Das Unionskanzleramt oder das Unionsministerium des Auswärtigen werden dem Präsidialamt sicher einen Schriftsatz zukommen lassen, aus dem Ihre Forderung, juristisch begründet, hervorgeht und die klare Handlungsanweisungen beinhaltet. Darin bitte ich Sie auch um die Darlegung des Begriffs der „diplomatischen Vertretung“, den Sie gerade verwendet haben, aus Sicht des Ministeriums, damit ich dazu etwas in der Hand habe.
      Bislang habe ich außer Ihre mündlichen Aussagen nämlich nichts schriftliches, mit dem ich arbeiten kann.

      Also, einfach an die Adresse meines Präsidialamtes, das sollte de übliche Weg sein. Vielen Dank.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Dann erinnern Sie ihn einfach. Weisen Sie ihn an, die roldemische Regierung auf das Missverständnis hinzuweisen und die Angelegenheit ist erledigt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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    • Original von Helen Bont
      Dann erinnern Sie ihn einfach. Weisen Sie ihn an, die roldemische Regierung auf das Missverständnis hinzuweisen und die Angelegenheit ist erledigt.

      Die roldemische Administration sieht kein gesetzes- oder gar verfassungswidriges Handeln des Honorarkonsuls und insoweit auch keinen Handlungsbedarf. Wenn eine der Ihnen unterstellten Behörden anderer Auffassung ist, lassen Sie das die roldemischen Administration auf dem Postweg wissen.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Dann erinnern Sie ihn einfach. Weisen Sie ihn an, die roldemische Regierung auf das Missverständnis hinzuweisen und die Angelegenheit ist erledigt.

      Die roldemische Administration sieht kein gesetzes- oder gar verfassungswidriges Handeln des Honorarkonsuls und insoweit auch keinen Handlungsbedarf. Wenn eine der Ihnen unterstellten Behörden anderer Auffassung ist, lassen Sie das die roldemischen Administration auf dem Postweg wissen.


      Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Korrespondenz mit Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Montary, im September 2009, in denen ich der Landesregierung Roldems die Rechtslage erläutert habe. Unter anderem führte ich aus: "Nach Artikel 16 I Unionsverfassung (UVerf) ist die Demokratische Union eine föderale Republik, also eine Verbindung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten. Die Führungsrolle der Unionsebene ist unter anderem in Artikel 22 Abs. 3 UVerf festgeschrieben, wonach Unionsrecht Landesrecht bricht. Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 UVerf beschränkt die Länder bei der Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse auf ihr jeweils eigenes Territorium, während Artikel 47 Absatz 1 Punkt die auswärtigen Angelenheiten und die Verteidigungspolitik in die alleinige Kompetenz der Unionsebene legt.
      Die Aussenpolitik ist somit ein zentraler Gestaltungsbereich der Unionsexekutive: Formulierung und Implementierung der Aussenpolitik, einschließlich der Vertretung der gesamten Demokratischen Union (Unionsebene und Länder) gegenüber ausländischen Mächten und internationalen Organisationen ist somit alleinige Sache der Unionsregierung. Einen Vertretungsanspruch der Länder in eigener Sache gegenüber ausländischen Mächten und internaitonalen Organisationen schließt die Unionsverfassung damit kategorisch aus."
      Mithin schließt die Unionsverfassung insbesondere eine diplomatische Vertretung eines Unionslandes im Ausland kategorisch aus. Somit erfüllt auch ein Unterlassen in dem Sinne, die Regierung einer ausländischen Macht auf einen Irrtum, dem diese ausländische Macht unterliegt, hinzuweisen und diese im Glauben zu lassen, es handle sich bei dem, von einer Landesregierung entsandten, Vertreter um einen diplomatischen Vertreter, den Tatbestand des Verfassungsbruchs, den zu beseitigen Sie auch ohne gesonderte Aufforderung durch die Unionsregierung verpflichtet sind.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
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    • Das schlägt ja dem Fass den Boden aus, dass Sie hier Regierungskorrespondenz ohne Rücksprache mit der roldemischen Administration veröffentlichen. Dies stellt einen Vertrauensbruch zwischen Manuri und Port Victoria dar, den Sie zu verantworten haben. Damals wie heute bleiben Sie den Nachweis schuldig, dass die roldemischen Honorarkonsuln in politischem oder diplomatischem Auftrag unterwegs seien. Sie haben dazu eine nicht näher erläuterte Rechtsauffassung, dass sie das hätten. Die roldemische Administration war unter Herrn Montary und ist heute auch mit mir als Präsidentin der Überzeugung, dass mit den Honorarkonsuln die unstrittige Unionskompetenz in der Außenpolitik nicht angetastet wird. Die Unionsregierung kann seit sechs Jahren nicht nachweisen, dass tatsächlich ein Verfassungsverstoß vorliegt. Es steht nach wie vor nur die Behauptung im Raum, die Honorarkonsuln betrieben Außenpolitik. Ein Beleg dafür fehlt. Sie machen sich ja nicht einmal die Mühe zu formulieren, was Ihre Behörde unter „Außenpolitik“ versteht. Damit könnten wir ja vielleicht etwas anfangen und uns aufeinander zu bewegen. Mit den schwammigen Behauptungen, die Sie ständig aufstellen, könnten etwa auch Städtepartnerschaftsverträge verfassungswidrig sein. Dann müsste die Administration selbstverständlich einschreiten. Sie machen es einem auch nicht einfach. Sollten Sie tatsächlich der Auffassung sein, dass das Gesetz zu den Honorarkonsuln verfassungswidrig sei, dann geben Sie es bitte dem Supreme Court zur Überprüfung. Alles andere sehe ich nur als Aufbäumen. Nur weil Sie etwas als Außenpolitik deklarieren, ist es das nicht unbedingt nach dem Wortlaut der Unionsverfassung. Ich fordere, wie auch die Administrationen vor mir, eine abstrakte Definition dessen, was Sie unter dem Artikel 47 Absatz 1 Nummer 1 Unionsverfassung verstehen, alles andere ist Hokuspokus.

      Der Honorarkonsul in Cranberra hat seit seinem Eintreffen im Dominion – sein Vorgänger, der selbst cranberrischer Staatsbürger war im Übrigen auch schon – sich niemals ein politisches oder diplomatischen Mandat für Roldem oder die Demokratische Union angemaßt. Niemals, an keiner Stelle und er wird es auch nicht tun. Angesichts der sich anbahnenden diplomatischen Verhandlungen zwischen der Union und Cranberra hat Herr Montary allerdings mittlerweile Kontakt mit dem Außenministerium aufgenommen und um eine Streichung gebeten, die nunmehr durch das Ministerium vollzogen wurde. Roldem hat eine vitales Interesse an einer Partnerschaft mit Cranberra, was auch die Entsendung eines Honorarkonsuls als roldemische Kontaktperson für die cranberrische Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft deutlich wird. Eine Rechtspflicht der roldemischen Administration sehe ich dabei nicht. Das Verhalten des cranberrischen Außenministeriums wollen wir nicht beeinflussen, da die Länder kein politisches Mandat haben. Das sage ich ganz deutlich. Wenn das politische Zusammenkommen nun auch noch zu Stande kommt, lang genug wird es dann gedauert haben, steht einem regen Austausch auf allen Ebenen sicherlich nichts mehr im Wege.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Frau Gatineau, amtliche Korrespondenz wird archiviert und ist von jedermann einsehbar.
      Wenn das Außenministerium in Cranberra das angebliche Honorarkonsulat des Unionslandes Roldem, welches nur dem Namen und irreführend als "Honorarkonsulat" bezeichnet, von besagter Liste gestrichen hat, dann danke ich der cranberrischen Regierung für diese Richtigstellung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
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      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Helen Bont
      Frau Gatineau, amtliche Korrespondenz wird archiviert und ist von jedermann einsehbar.

      Dazu haben Sie sicherlich auch noch einen Paragrafen?

      Original von Helen Bont
      Wenn das Außenministerium in Cranberra das angebliche Honorarkonsulat des Unionslandes Roldem, welches nur dem Namen und irreführend als "Honorarkonsulat" bezeichnet, von besagter Liste gestrichen hat, dann danke ich der cranberrischen Regierung für diese Richtigstellung.

      Und Sie werfen mir Wahrnehmungsstörungen vor. :rolleyes:
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Frau Gatineau, amtliche Korrespondenz wird archiviert und ist von jedermann einsehbar.

      Dazu haben Sie sicherlich auch noch einen Paragrafen?


      Nein, Frau Gatineau, für etwas, was immer schon praktiziert wurde, habe ich als jemand, der keine Paragraphenreiterin ist, keinen passenden Paragraphen zu Hand.

      Original von Annelie Gatineau
      Original von Helen Bont
      Wenn das Außenministerium in Cranberra das angebliche Honorarkonsulat des Unionslandes Roldem, welches nur dem Namen und irreführend als "Honorarkonsulat" bezeichnet, von besagter Liste gestrichen hat, dann danke ich der cranberrischen Regierung für diese Richtigstellung.

      Und Sie werfen mir Wahrnehmungsstörungen vor. :rolleyes:


      Tat ich das?
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
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      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • RE: Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

      Wer sich in übrigen wirklich mit Wohl und Wehe der Union beschäftigen möchte, den lade ich abermals zum konstruktiven Dialog dieser Ideen ein. Diese sollen in der Auseinandersetzung zwischen Roldem und der Unionsregierung nicht untergehen. :)


      Original von Annelie Gatineau
      [LIST]Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

      Die Premierministerin von Roldem Dr. Annelie Gatineau hat heute ihren Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union vorgelegt. Ihr Fokus liegt auf der Straffung der Verwaltungsstrukturen der Unions- wie der Länderebene und effizienteren Abläufen im Gesetzgebungsverfahren und der bei Ausführung des Verwaltungshandelns. Dabei trägt sie insbesondere auch den geografischen und historischen Begebenheiten sowie den kulturellen Unterschieden der Länder Rechnung.

      Der vorgelegte Entwurf ist ein Diskussionbeitrag der Premierministerin von Roldem und ausdrücklich für eine ergebnisoffene Debatte angedacht und sollte dergestalt betrachtet werden.

      1. Die Position des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Der Unionskanzler wird um die politischen Aufgaben des Unionspräsidentin aufgewertet. Die staatsnotariellen und amtsaufsichtlichen Aufgaben des Amts übernimmt der Präsident des Unionsrats.
      2. Die Zahl der Mitglieder der Unionsregierung wird, inklusive dem Unionskanzler, auf vier beschränkt.
      3. Die gesetzlich geschaffenen nachgeordneten Unionsbehörden, denen keine effektive Leitung vorsteht, werden vom Grundsatz her in die zugehörigen Unionsministerien integriert.
      4. Unionsparlament und Unionsrat beraten gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge. Beschluss- und Wahlsachen, die nur einer Kammer zufallen, werden nur von dieser beraten. Die Leitung der gemeinsamen Sitzungen obliegt in der Regel dem Präsidenten des Unionsrats. Das allgemeine Teilnahmerecht der Mitglieder des Unionsrats an Sitzungen des Unionsparlaments wird aufgehoben.
      5. Die Länder Freistaat Freistein, Unionsrepublik Heroth, Kaiserreich Imperia und Land Salbor-Katista fusionieren zu den „Vereinigten Ländern in Antica“. Die bisherigen Länder bleiben als Regierungspräsidien innerhalb des neuen Landes erhalten.
      6. Die Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln intensivieren ihre administrative und parlamentarische Zusammenarbeit, hierzu sollen – wo möglich – auch gemeinsame Behörden geschaffen werden.
      7. Die Vereinigten Länder in Antica entsenden zwei, die Republiken Roldem und Westliche Inseln jeweils einen Vertreter in den Unionsrat.
      8. Die Regierungsverwesung (bisher Unionsexekution) wird auf Antrag der Unionsregierung oder aus der Mitte des Unionsrats nach dessen Beschluss für die Vereinigten Länder in Antica durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung und für die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln durch einen Beauftragten der jeweils andere Landesregierung vorgenommen, hilfsweise durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung.
      9. Die Länder führen jeweils ein für sich geltendes ein Landesbürgerschaftsrecht ein, das die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen sowie der parlamentarischen Beteiligung im jeweiligen Land regelt.
      10. Unionsangehörige können, unter Berücksichtigung gesonderter Regelungen für die Unionsrichter, sämtliche exekutive und judikative Ämter ausfüllen.
      [/LIST]
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Zu diesen Vorschlägen sage ich weiterhin das gleiche wie seit vielen Jahren: Wir reformieren uns auf diese Weise kaputt. Klar, wie es im Moment ist, funktioniert es nicht. Aber die Strukturen ganz offiziell so uninteressant zu machen, wie sie angesichts der aktuellen Zustände im Land sein müssten, um zu funktionieren, ist auch keine Lösung.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


    • Original von Bernardo Macaluso
      Zu diesen Vorschlägen sage ich weiterhin das gleiche wie seit vielen Jahren: Wir reformieren uns auf diese Weise kaputt. Klar, wie es im Moment ist, funktioniert es nicht. Aber die Strukturen ganz offiziell so uninteressant zu machen, wie sie angesichts der aktuellen Zustände im Land sein müssten, um zu funktionieren, ist auch keine Lösung.

      Die andere mit zuletzt vorgebrachte Alternative von der Unionskanzlerin war die Degradierung der Länder zu bloßen Verwaltungseinheiten. Aber ich frage mal anders herum: Was macht für Sie denn den Kern einer spannenden Union aus?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Für den wichtigsten Punkt halte ich tatsächlich, dass es in der politischen Debatte nicht primär ums Gesundschrumpfen sondern um andere Themen geht. Wichtiger als die Tatsache, dass ich eine solche Transformation vom Zielbild her für verfehlt halte, ist also, dass der ganze Prozess aufwändig ist und gleichzeitig als Prozess keinen Mehrwert für die Union hat, selbst falls das Zielbild dem Status Quo vorzuziehen ist. Die Transaktionskosten sind einfach zu hoch.

      Gleichzeitig sind aber auch das komplexe politische System, die detailierte Ausgestaltung und der starke Förderalismus wesentliche Faktoren, die die Union attraktiv halten und ihre Substanz ausmachen. Klar, im Moment funktioniert davon vieles nicht aber falls die Union eine Zukunft hat, dann als Fortsetzung dieser Qualitäten.

      Ich habe ja bereits im simexternen Bereich aufgezeigt, was als Rückkehrer auf den ersten Blick das größte Problem der DU ist. Hier muss erst mal etwas investiert werden, dann werden wir auch längerfristig wieder attraktiver.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Bernardo Macaluso ()

    • Original von Bernardo Macaluso
      Für den wichtigsten Punkt halte ich tatsächlich, dass es in der politischen Debatte nicht primär ums Gesundschrumpfen sondern um andere Themen geht. Wichtiger als die Tatsache, dass ich eine solche Transformation vom Zielbild her für verfehlt halte, ist also, dass der ganze Prozess aufwändig ist und gleichzeitig als Prozess keinen Mehrwert für die Union hat, selbst falls das Zielbild dem Status Quo vorzuziehen ist. Die Transaktionskosten sind einfach zu hoch.

      Welche Themen wären denn zentral? Ich sehe, dass die Unionsregierung bzw. eigentlich ja nur Frau Bont und Herr Calzone, sich abmühen, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Frau Bont ist die aktivere, aber eher international unterwegs, weswegen nicht viel in der Innenpolitik läuft. Herr Calzone macht seine Gehversuche in der Wirtschaftspolitik, der Rest der Regierung scheint nichts zu machen. Gesetze werden im Unionsparlament durchgewunken, die Opposition im unitarischen Element der Gesetzgebung scheint nicht wirklich anwesend zu sein. Der Unionsrat nimmt vor allem durch meine Person die Kontrolle der Unionsregierung wahr, was meinerseits dann aber wieder Abstriche für Roldem bedeutet. Dort haben wir derzeit auch nur drei Unionsbürger und das ist wirklich viel in der jetzigen Situation.
      Von der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Opposition ganz zu schweigen.

      Original von Bernardo Macaluso
      Gleichzeitig sind aber auch das komplexe politische System, die detailierte Ausgestaltung und der starke Förderalismus wesentliche Faktoren, die die Union attraktiv halten und ihre Substanz ausmachen. Klar, im Moment funktioniert davon vieles nicht aber falls die Union eine Zukunft hat, dann als Fortsetzung dieser Qualitäten.

      Das ist alles richtig und das möchte ich mit einem Entwurf auf weitgehend erhalten. Die Simulation dieser Komplexität ist mit den paar Mitspielern nicht zu machen. Mittlerweile kann jeder Mitspieler zwei wählbare IDs spielen, dann muss aber bei den Mitspielern, die zwei IDs führen, auch das Bewusstsein dafür da sein, dass man damit vielleicht nicht nur eine auf Reserve hält oder beide in die Unionsebene gibt, sondern bewusst mit wenigstens einer auch Landespolitik macht. Gleiches gilt mit Parteimitgliedschaft – wenngleich das Thema sicher auch noch etwas heikler ist.

      Original von Bernardo Macaluso
      Ich habe ja bereits im simexternen Bereich aufgezeigt, was als Rückkehrer auf den ersten Blick das größte Problem der DU ist. Hier muss erst mal etwas investiert werden, dann werden wir auch längerfristig wieder attraktiver.

      Das ist auch alles richtig, nur muss es jemand umsetzen. Ich habe für den ganzen technischen Firlefanz keine Zeit, gerade bei dem, was sich um das Forum mit den Programmierungen von Hans Sack mit Zugriff auf meinen Webserver aufgebaut hatte, deswegen habe ich das Forum dann auch abgegeben. Der jetzige Hoster wurde aber mittlerweile auch ausgebürgert und ist nicht wirklich ansprechbar. Ich sage mal, wenn sich jemand bereiterklärt, bei der Technik am Ball zu bleiben, nehme ich das Forum auch wieder zurück. Ich stelle die Infrastruktur, ein Administrator kümmert sich um die ganze technische Seite, bekommt von mir Zugang auf Webserver und Datenbank und dann können wir das machen, auch mit einem Hoster, der ansprechbar ist und weiterhin aktiv mitsimuliert. Es muss sich dazu nur wer bereiterklären.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Welche Themen wären denn zentral? Ich sehe, dass die Unionsregierung bzw. eigentlich ja nur Frau Bont und Herr Calzone, sich abmühen, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Frau Bont ist die aktivere, aber eher international unterwegs, weswegen nicht viel in der Innenpolitik läuft. Herr Calzone macht seine Gehversuche in der Wirtschaftspolitik, der Rest der Regierung scheint nichts zu machen. Gesetze werden im Unionsparlament durchgewunken, die Opposition im unitarischen Element der Gesetzgebung scheint nicht wirklich anwesend zu sein. Der Unionsrat nimmt vor allem durch meine Person die Kontrolle der Unionsregierung wahr, was meinerseits dann aber wieder Abstriche für Roldem bedeutet. Dort haben wir derzeit auch nur drei Unionsbürger und das ist wirklich viel in der jetzigen Situation.
      Von der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Opposition ganz zu schweigen.

      Welche Themen zentral wären, kann ich gar nicht genau sagen. Es muss aber welche geben, sonst läuft das Spiel nicht.


      Das ist alles richtig und das möchte ich mit einem Entwurf auf weitgehend erhalten. Die Simulation dieser Komplexität ist mit den paar Mitspielern nicht zu machen. Mittlerweile kann jeder Mitspieler zwei wählbare IDs spielen, dann muss aber bei den Mitspielern, die zwei IDs führen, auch das Bewusstsein dafür da sein, dass man damit vielleicht nicht nur eine auf Reserve hält oder beide in die Unionsebene gibt, sondern bewusst mit wenigstens einer auch Landespolitik macht. Gleiches gilt mit Parteimitgliedschaft – wenngleich das Thema sicher auch noch etwas heikler ist.

      Dass es so wie im Moment nicht weiter laufen kann, darüber müssen wir nicht streiten.

      Original von Bernardo Macaluso
      Das ist auch alles richtig, nur muss es jemand umsetzen. Ich habe für den ganzen technischen Firlefanz keine Zeit, gerade bei dem, was sich um das Forum mit den Programmierungen von Hans Sack mit Zugriff auf meinen Webserver aufgebaut hatte, deswegen habe ich das Forum dann auch abgegeben. Der jetzige Hoster wurde aber mittlerweile auch ausgebürgert und ist nicht wirklich ansprechbar. Ich sage mal, wenn sich jemand bereiterklärt, bei der Technik am Ball zu bleiben, nehme ich das Forum auch wieder zurück. Ich stelle die Infrastruktur, ein Administrator kümmert sich um die ganze technische Seite, bekommt von mir Zugang auf Webserver und Datenbank und dann können wir das machen, auch mit einem Hoster, der ansprechbar ist und weiterhin aktiv mitsimuliert. Es muss sich dazu nur wer bereiterklären.

      Ich kann bei der Technik gerne etwas mithelfen. Aber übernehmen kann ich den Laden definitiv nicht. zumal meine Zeit auch eher gering bemessen ist.
      Dr. jur. Bernardo G. Macaluso
      Primo Ministro di Herót / Landespräsident von Heroth
      Presidente della SPDU / Unionsvorsitzender der SPDU
      Presidente della 1. Turbina Mussato / Vereinspräsident der 1. Turbine Muxt