Ankündigung Büro der Präsidentin

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    • Nun ja, zum Einen habe ich erst einmal eine generelle Frage:
      Bei vom Unionsparlament beschlossenen Gesetzen kann der Unionsrat Einspruch einlegen, das sehe ich so richtig?

      Und dann habe ich natürlich auch gleich einen ersten Vorschlag:
      Sollten wir diesbezüglich eventuell einen Posteingang einrichten, in dem der Präsident des UP dem Unionsrat die beschlossenen Gesetze zukommen lässt?
      Ich denke so etwas gab es bisher noch nicht?

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
      Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
      Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
      Unionstrainer für die WM 2015
      Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
      Unionswahlleiter a.D.
    • Original von Dionysius Buddenberg
      Nun ja, zum Einen habe ich erst einmal eine generelle Frage:
      Bei vom Unionsparlament beschlossenen Gesetzen kann der Unionsrat Einspruch einlegen, das sehe ich so richtig?

      Und dann habe ich natürlich auch gleich einen ersten Vorschlag:
      Sollten wir diesbezüglich eventuell einen Posteingang einrichten, in dem der Präsident des UP dem Unionsrat die beschlossenen Gesetze zukommen lässt?
      Ich denke so etwas gab es bisher noch nicht?

      Das ist soweit korrekt. Der Unionsrat hat das Recht nach Zustellung eines Gesetzesbeschlusses des Unionsparlaments Einspruch dagegen einzulegen. Hierzu sollte, wie in der Vergangenheit der Antragsthread vorgesehen war, das Büro der Präsidentin genutzt werden, von wo aus alle relevanten Informationen für alle Mitglieder des Unionsrats und für die Öffentlichkeit aufschlage sollen. So stellen wir auch die Nachvollziehbarkeit der Fristeinhaltung sicher.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Hierzu sollte, wie in der Vergangenheit der Antragsthread vorgesehen war, das Büro der Präsidentin genutzt werden, von wo aus alle relevanten Informationen für alle Mitglieder des Unionsrats und für die Öffentlichkeit aufschlage sollen.


      In Ordnung.

      Des weiteren habe ich gehört, dass sie des öfteren kritisieren, dass für viele Politiker die Unionsländer bedeutungslos sind. Wenn das irgendwie mit dem Unionsparlament zusammenhängt, so kann ich gerne versuchen das zu bessern - sofern möglich.

      Ich habe außerdem gemerkt, dass der Unionsrat sich ein eigenes Logo gegeben hat. Einen solchen Schritt sehe ich mit wohlwollen und sehe das als Zeichen der zunehmenden Aktivität in den Ländern.

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
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      Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
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    • Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident. Wir werden sehen, wie sich die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode verhalten werden. Das Logo, ja, das soll eine gewisse Unabhängigkeit symbolisieren. Der Unionsrat muss nicht unbedingt dem selben Schema folgen wie die Unionsbehörden. Ansonsten ist gerade auch eine Website im Aufbau, die können Sie unter unionsrat.iyt.be anschauen, wenn Sie mögen. Das ist aber nur eine Kleinigkeit aus unserer Öffentlichkeitsarbeit.

      Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident.


      Dem bin ich mir vollumfänglich bewusst, Frau Gatineau, jedoch werde ich wohldas eine oder andere mal darauf hinweisen, dass ein Gesetz erst noch durch den Unionsrat muss, bevor die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen in Jubel ausbrechen...

      Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben.


      Ich bin sehr gespannt und habe erst einmal nichts weiter zu sagen.

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
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      Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
      Unionswahlleiter a.D.
    • Original von Dionysius Buddenberg
      Nun, die politische Einstellung der Mitglieder des Unionsparlaments werden Sie sicher nicht ändern können, das ist auch nicht Ihre Aufgabe als Präsident.


      Dem bin ich mir vollumfänglich bewusst, Frau Gatineau, jedoch werde ich wohldas eine oder andere mal darauf hinweisen, dass ein Gesetz erst noch durch den Unionsrat muss, bevor die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen in Jubel ausbrechen...

      So ist der Lauf der gesetzgeberischen Dinge. ;)

      Original von Dionysius Buddenberg
      Ich hätte ansonsten noch weitere, etwas tiefergehende Vorschläge zur Zusammenarbeit, so Sie keine weiteren haben.


      Ich bin sehr gespannt und habe erst einmal nichts weiter zu sagen.

      Mein Vorschlag wäre, dass Unionsparlament und Unionsrat gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge beraten. Die Unionsratsvertreter können ohnehin schon im Unionsparlament Wort ergreifen, was Premierminister a.D. Fabian Montary sehr stark ausgenutzt hat und sogar die Debatten im Unionsparlament allein mit der Unionsregierung ausgefochten hatte, seitdem hat es keiner mehr in diesem Maße genutzt, nur vereinzelt. Es wäre dennoch wieder möglich. Jedenfalls würden wir mit diesem Vorschlag den Gesetzgebungsprozess verkürzen. Die Details wären zu klären, ggf. auch Verfassungsänderungen nötig. Aber wir sollten das angreifen.
      Beschlusssachen, die nur einem Haus zufallen, werden selbstverständlich nur von diesem beraten, aber grundsätzlich soll es eine gemeinsame Aussprache geben. Die Abstimmungen führen die Häuser nach wie vor in ihren Plenen.

      Außerdem geht es mir um eine Anpassung der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren für die Geschäftsbereiche des Unionsrats und des Unionsparlaments. Ebenso wie die Unionsministerien möchte ich für unsere Arbeit erreichen, dass die Beamten der Unionsrats- und entsprechend auch der Unionsparlamentsverwaltung der Laufbahn A sowie der Laufbahn B bis zur Besoldungsstufe B7 analog den Bestimmungen für die Mitglieder der Unionsregierung auch durch die Präsidentin des Unionsrats ernannt und befördert werden können. Hierzu haben wir bereits bei der Unionspräsidentin angefragt, die über ihre Staatssekretärin ausrichten ließ, dass dies vorstellbar wäre. Könnten Sie diesem Vorschlag ebenfalls etwas abgewinnen?
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Außerdem geht es mir um eine Anpassung der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren für die Geschäftsbereiche des Unionsrats und des Unionsparlaments. Ebenso wie die Unionsministerien möchte ich für unsere Arbeit erreichen, dass die Beamten der Unionsrats- und entsprechend auch der Unionsparlamentsverwaltung der Laufbahn A sowie der Laufbahn B bis zur Besoldungsstufe B7 analog den Bestimmungen für die Mitglieder der Unionsregierung auch durch die Präsidentin des Unionsrats ernannt und befördert werden können. Hierzu haben wir bereits bei der Unionspräsidentin angefragt, die über ihre Staatssekretärin ausrichten ließ, dass dies vorstellbar wäre. Könnten Sie diesem Vorschlag ebenfalls etwas abgewinnen?


      Das könnte ich in der Tat.

      Mein Vorschlag wäre, dass Unionsparlament und Unionsrat gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge beraten. Die Unionsratsvertreter können ohnehin schon im Unionsparlament Wort ergreifen, was Premierminister a.D. Fabian Montary sehr stark ausgenutzt hat und sogar die Debatten im Unionsparlament allein mit der Unionsregierung ausgefochten hatte, seitdem hat es keiner mehr in diesem Maße genutzt, nur vereinzelt. Es wäre dennoch wieder möglich. Jedenfalls würden wir mit diesem Vorschlag den Gesetzgebungsprozess verkürzen. Die Details wären zu klären, ggf. auch Verfassungsänderungen nötig. Aber wir sollten das angreifen.
      Beschlusssachen, die nur einem Haus zufallen, werden selbstverständlich nur von diesem beraten, aber grundsätzlich soll es eine gemeinsame Aussprache geben. Die Abstimmungen führen die Häuser nach wie vor in ihren Plenen.


      Sie schlagen also vor, eine Art der gemeinsamen Aussprache anzustreben?
      Wenn dem so ist, so stimme ich auch hier zu.

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
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      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
      Unionswahlleiter a.D.
    • Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.
      StS’in Lilli de Gucht
      Direktorin des Unionsrats
    • Original von Lilli de Gucht
      Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.

      Genau, so sollten wir es machen.

      Was die gemeinsamen Aussprachen angeht, möchte ich anregen, dass Sie auf die Fraktionen im Unionsparlament zugehen und nach einem Stimmungsbild fragen, sodass wir an der Stelle auch möglichst im Konsens zusammenkommen.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Was die gemeinsamen Aussprachen angeht, möchte ich anregen, dass Sie auf die Fraktionen im Unionsparlament zugehen und nach einem Stimmungsbild fragen, sodass wir an der Stelle auch möglichst im Konsens zusammenkommen.


      Diesem Vorschlag werde ich dann demnächst nachkommen.

      Was die Ernennung der Beamten angeht, werde ich nach dem bereits schon begonnen Kontakt mit dem Unionspräsidialamt einen Brief mit einem Formulierungsvorschlag der Verordnungsnovelle vorbereiten und Ihrem Büro zuleiten. Das Schreiben würden wir dann mit Ihrer beiden Unterschriften an die Unionspräsidentin absenden, so Sie dem zustimmen.


      Einen solchen Vorschlag würde ich unterzeichnen, so können vakante Stellen schneller besetzt und die Effektivität unserer gesetzgebenden Organe gesteigert werden.

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
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      Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
      Unionswahlleiter a.D.
    • Von meiner Seite aus nicht. Wir können uns aber gerne im Laufeder Legislaturperiode noch das ein oder andere Mal treffen, sofern erforderlich.

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
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      Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
      Unionswahlleiter a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dionysius Buddenberg ()

    • Original von Dionysius Buddenberg
      Von meiner Seite aus nicht. Wir können uns aber gerne im Laufeder Legislaturperiode noch das ein oder andere Mal treffen, sofern erforderlich.

      Ob ich dann noch Präsidentin bin, das werden wir Ende des Monats wissen, meine Amtszeit läuft am 28. Januar ab. Aber derartige Treffen zwischen den Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament sollten wir verstetigen. Ich danke Ihnen für den konstruktiven Dialog. :)
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Ob ich dann noch Präsidentin bin, das werden wir Ende des Monats wissen, meine Amtszeit läuft am 28. Januar ab.

      Das wird sich zeigen.

      Aber derartige Treffen zwischen den Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament sollten wir verstetigen.

      Dieser Meinung bin ich ebenfalls.

      Ich danke Ihnen für den konstruktiven Dialog.

      Ich danke Ihnen ebenfalls, auch dafür, dass sie mich hier empfangen haben.

      Ich wünsche noch einen guten Abend!

      CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
      Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
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      Unionswahlleiter a.D.
    • [LIST]Sehr verehrter Frau Präsidentin,

      die Republik Roldem stellt den Antrag, das Mitglied des Stiftungsrats der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte, welches durch den Unionsrat bestimmt wird, neu zu wählen. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie bitte der Anlage.

      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Dr. Annelie Gatineau
      Premierministerin
      [/LIST]

      Wahlvorschlag
      Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte


      Die Republik Roldem beantragt die Wahl von
      Dr. Annelie Gatineau
      in den Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte gemäß § 3 Abs. 1, 2 Gesetz über die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte.

      Dr. Annelie Gatineau
      Premierministerin
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • [LIST]Anfrage gemäß § 6 GO
      Verteidigungsfähigkeit der Demokratischen Union


      Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Maximilian von Strauß hat ein Schreiben an den Unionsminister der Verteidigung veröffentlicht, dass die Demokratische Union nicht verteidigungsfähig sei.

      Ich frage die Unionsregierung:

      1. In welchem Zustand müssen sich die Streitkräfte befinden, dass die Union als „verteidigungsfähig“ angesehen werden kann?
      2. Wie viele Berufssoldaten sind im Dienst der Union (bitte aufführen nach Teilstreitkraft und Dienstgradgruppen gemäß Ziff. 1 litt. a-c Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte)?
      3. Wie schätzt die Unionsregierung die allgemeine Sicherheitslage an den Grenzen ein (bitte aufführen nach Nachbarstaat)?
      4. Bis wann sollen die Inspekteure der anderen Teilstreitkräfte berufen werden?
      5. Welche Beschlüsse hat der Generalstab bisher gefasst? Wo sind diese einsehbar?
      6. Welche militärischen Ehrungen hat der Generalstab eingeführt?
      7. Wie viele militärische Ehrungen wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union vergeben (bitte aufführen nach Ehrung und Dienstgradgruppen)?
      8. Wie bewertet die Unionsregierung die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union?
      9. Ist ein Militärnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung eingerichtet? Wenn ja, wo befindet sich dieser und wer leitet diesen? Wenn nein, warum nicht?

      Dr. Annelie Gatineau
      Premierministerin
      [/LIST]
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem