Gesetz zur Beendigung des Brückenbaus

  • Gesetz zur Beendigung des Brückenbaus

    Verkündet am 24.05.2014
    In Kraft


    Gesetz zur Beendigung des Brückenbaus

    § 1 Bauabwicklung
    (1) Die laufenden Planungen und Baurbeiten an der Fiete-Schulze-Brücke werden eingestellt.
    (2) Bisher fertiggestellte Brückenteile werden zurückgebaut, sofern und soweit dies unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
    (3) Brückenteile, deren Rückbau unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll ist, sollen einer die Umwelt fördernden Nachnutzung zugeführt werden.

    § 2 Denkmäler
    An den geplanten Brückenköpfen in Salbor und Katista werden Denkmäler errichtet, die an die lange Auseinandersetzung über die Errichtung einer Brücke zwischen den Landesteilen erinnern. Über deren Ausgestaltung entscheidet der Landtag auf Vorschlag des Landespräsidiums.

    § 3 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Geert van Bloemberg-Behrens
    Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
    Präsident des Unionsrats
    Sprecher von Bündnis Grün